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Gesetzesänderungen
Diskussion über geplante Gesetzesänderungen (zum AuslR); Beiträge werden beim Poster nicht gezählt.

(Moderatoren: schweitzer, i4a-team, reinhard, Daddy)

Themen: 303
Beiträge: 3.044

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Verschoben: 'CDU Parteitag Abstimmung' Dieser Beitrag wurde nach Userforum verschoben von Daddy
Zulassung zum Integrationskurs nach §44 Abs. 4 AufenthG für dieses Jahr gecancelt Aus dem aktuellen Thome-Newsletter: Integrationskurse: Viele Wege führen zur Berechtigung Bundesregierung / BMI / BAMF verschärfen ihren integrationsfeindlichen Kurs und haben handstreichart...	Fred Dust 15.02.2026 um 23:11:02	0	222	15.02.2026 um 23:11:02 von: Fred Dust
OVG Münster Beschluss 19 E 420/25 Ein frischer Beschluss aus NRW bezüglich der angemessenen Frist und hinreichenden Gründe gem. § 75 VwGO. Besonders interessant für mich waren die Verweise auf die Gesetzesmaterialien zum StARModG...	Aras 13.10.2025 um 13:43:05	0	1.482	13.10.2025 um 13:43:05 von: Aras
Abschaffung der "Turboeinbürgerung" beschlossen Am 8.10. hat der Bundestag die Aufhebung des § 10 Abs. 3 StAG beschlossen. https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-staatsangeh%C3%B6r... § 10 Abs. 3 StAG wird aufgehoben	Aras 09.10.2025 um 23:11:46	4	1.826	13.10.2025 um 12:05:40 von: Aras
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz 2023 Es ist merkwürdig still um das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das dieses Jahr kommen sollte. Viele Menschen warten vor allem auf die in dem vorhandenen Entwurf erlaubte Mehrstaatigkeit. Wi... « Seiten 1 2 3 4 5 6 alle »	Kein_Mampf 02.05.2023 um 22:53:58	85	63.958	07.10.2025 um 21:18:53 von: Puncherfaust
Abschaffung des Remonstrationsverfahrens zum 1. Juli 2025 Hallihallo, keine Gesetzesänderung, aber gravierende Auswirkungen auf Schengen- und Nationale Visumverfahren. Abschaffung des Remonstrationsverfahrens zum 1. Juli 2025 an allen deutschen Auslands...	cari2016 05.05.2025 um 17:05:54	4	3.475	18.05.2025 um 01:23:48 von: roseforest
VG Braunschweig, 4 A 114/24, keine gesetzliche Grundlage für anlasslose Befragung zur fdGO bei Einbürgerung https://verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pr... Das Urteil konnt...	Aras 21.02.2025 um 14:14:16	3	3.910	23.04.2025 um 14:11:40 von: Aras
DW meldet: Deutschland startet Online-Portal für Visumanträge Meldung der Deutschen Welle in Englisch: "Deutschland startet Online-Portal für Visumanträge https://digital.diplo.de/visa Das Auswärtige Amt hat eine neue digitale Plattform für Visuma...	Fred Dust 08.01.2025 um 12:54:20	1	3.477	08.01.2025 um 14:51:14 von: Reyhan
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz Hallo zusammen, Ich habe eine Frage zum Familiennachzug . Im dem neuen Bundesgesetzblatt Nr.217 Artikel 2, Ziffer 15b heißt es, dass dem § 36 des Aufenthaltsgesetzes folgender Absatz 3 angefügt w...	blaude 01.11.2023 um 19:28:08	7	8.832	26.03.2024 um 14:35:27 von: reinhard
Rückführungsverbesserungsgesetz verkündet Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz - RüfüVG) ist verkündet worden: https://www.buzer.de/gesetz/16314/index.htm Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetze...	Fred Dust 26.02.2024 um 22:05:10	0	5.244	26.02.2024 um 22:05:10 von: Fred Dust
Gesetzesplanung: Elternachzug für Blue Card Inhaber?! Es scheint wohl so, als würde ein neuer § 36 Abs. 3 AufenthG geplant. Zitat: (3) Den Eltern eines Ausländers, dem am oder nach dem 1. März 2024 erstmals eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte... https://dserver.bundestag.de/btd/20/073/2007394.pdf	Aras 20.07.2023 um 16:07:35	6	9.053	16.02.2024 um 10:10:55 von: Petersburger
Aufnahme besonders gefährdeter Personengruppen aus Russland Seit dem 18.07.23 auf der BAMF Seite zu finden: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/ResettlementRelocation/Aufn.... Aufenthalt nach § 22 Abs. 2 für gefährdete Bürger der russischen Föderation	jetflyer 19.07.2023 um 16:38:51	0	5.745	19.07.2023 um 16:38:51 von: jetflyer
"Einbürgerung nur, wenn Ausländer 24 Monate ununterbrochen erwerbstätig war" Moin, Habe gerade diesen Artikel gelesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus244199621/Migration-Einbuergerung-nu.... Wie soll ich handeln?	Azamat 24.06.2023 um 16:50:50	4	6.582	17.07.2023 um 13:08:37 von: reinhard
Fachkräfteeinwanderung 2023 Die Bundesregierung hat jetzt die geplante Neuregelung zur Fachkräfteeinwanderung entworfen. Der Entwurf geht jetzt in die Anhörung. Hier kann man den Entwurf lesen: https://www.bmi.bund.de/...	reinhard 03.03.2023 um 21:43:01	2	6.501	25.06.2023 um 22:10:33 von: reinhard
Massenzustromsrichtlinie: Gilt Visafreiheit nach Rückkehr erneut? Hallo! Gibt es Erfahrungen mit Geflüchteten aus der Ukraine (hier Drittstaatler:innen), die nach abgelehntem Antrag auf §24 und zeitweiser Duldung in Deutschland erst in die Ukraine zurückkehren ... Ukraine Drittstaatler Duldung Visafreiheit Massenzustromrichtlinie	HannesLocke 14.06.2023 um 15:18:51	6	7.033	17.06.2023 um 13:08:33 von: HannesLocke
Chancen-Aufenthaltsrecht Die Bundesregierung hat jetzt (28.9.2022) den Entwurf des Chancen-Aufenthaltsrechtes in den Bundestag eingebracht. Die Drucksache ist unter der Nummer 20/3717 zu finden. https://dserver.bundestag... Möglichkeit für langjährig Geduldete	reinhard 29.09.2022 um 17:55:08	9	11.380	08.04.2023 um 14:33:26 von: reinhard
Eine Dönerbude ist kein Spezialitätenrestaurant Kategorie: man kann es ja Mal probieren lol https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg14k13919v-doener-bude-spezial...	Aras 01.02.2023 um 22:07:49	0	5.497	01.02.2023 um 22:07:49 von: Aras
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Ein Jahr nach Antritt der neuen Bundesregierung kommt Bewegung in die Sache. Was bislang bekannt ist: - Der Geburtserwerb nach § 4 Abs. 3 StAG soll dann erfolgen, wenn ein Elternteil seit fünf Ja... « Seiten 1 2 alle »	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 25.11.2022 um 09:42:50	18	21.312	28.11.2022 um 18:12:35 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums https://w...	Aras 24.11.2022 um 09:41:01	0	4.826	24.11.2022 um 09:41:01 von: Aras
EuGH soll Unionsrechtskonformität des § 25 StAG prüfen VG Düsseldorf, 03.11.2022 - 8 K 2100/21 Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Steht Art. 20 AEUV ein...	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 23.11.2022 um 09:49:11	0	4.817	23.11.2022 um 09:49:11 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied

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