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Gesetzesänderungen
Diskussion über geplante Gesetzesänderungen (zum AuslR); Beiträge werden beim Poster nicht gezählt.

(Moderatoren: reinhard, Daddy, i4a-team, schweitzer)

Themen: 298
Beiträge: 3.022

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Betreff	Begonnen von	Antworten	Gelesen	Letzter Beitrag
VG Braunschweig, 4 A 114/24, keine gesetzliche Grundlage für anlasslose Befragung zur fdGO bei Einbürgerung https://verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pr... Das Urteil konnt...	Aras 21.02.2025 um 14:14:16	3	1.094	23.04.2025 um 14:11:40 von: Aras
DW meldet: Deutschland startet Online-Portal für Visumanträge Meldung der Deutschen Welle in Englisch: "Deutschland startet Online-Portal für Visumanträge https://digital.diplo.de/visa Das Auswärtige Amt hat eine neue digitale Plattform für Visuma...	Fred Dust 08.01.2025 um 12:54:20	1	1.231	08.01.2025 um 14:51:14 von: Reyhan
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz 2023 Es ist merkwürdig still um das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das dieses Jahr kommen sollte. Viele Menschen warten vor allem auf die in dem vorhandenen Entwurf erlaubte Mehrstaatigkeit. Wi... « Seiten 1 2 3 4 5 6 alle »	Kein_Mampf 02.05.2023 um 22:53:58	76	40.484	22.07.2024 um 21:50:52 von: Aras
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz Hallo zusammen, Ich habe eine Frage zum Familiennachzug . Im dem neuen Bundesgesetzblatt Nr.217 Artikel 2, Ziffer 15b heißt es, dass dem § 36 des Aufenthaltsgesetzes folgender Absatz 3 angefügt w...	blaude 01.11.2023 um 19:28:08	7	6.077	26.03.2024 um 14:35:27 von: reinhard
Rückführungsverbesserungsgesetz verkündet Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz - RüfüVG) ist verkündet worden: https://www.buzer.de/gesetz/16314/index.htm Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetze...	Fred Dust 26.02.2024 um 22:05:10	0	3.420	26.02.2024 um 22:05:10 von: Fred Dust
Gesetzesplanung: Elternachzug für Blue Card Inhaber?! Es scheint wohl so, als würde ein neuer § 36 Abs. 3 AufenthG geplant. Zitat: (3) Den Eltern eines Ausländers, dem am oder nach dem 1. März 2024 erstmals eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte... https://dserver.bundestag.de/btd/20/073/2007394.pdf	Aras 20.07.2023 um 16:07:35	6	6.564	16.02.2024 um 10:10:55 von: Petersburger
Aufnahme besonders gefährdeter Personengruppen aus Russland Seit dem 18.07.23 auf der BAMF Seite zu finden: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/ResettlementRelocation/Aufn.... Aufenthalt nach § 22 Abs. 2 für gefährdete Bürger der russischen Föderation	jetflyer 19.07.2023 um 16:38:51	0	4.006	19.07.2023 um 16:38:51 von: jetflyer
"Einbürgerung nur, wenn Ausländer 24 Monate ununterbrochen erwerbstätig war" Moin, Habe gerade diesen Artikel gelesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus244199621/Migration-Einbuergerung-nu.... Wie soll ich handeln?	Azamat 24.06.2023 um 16:50:50	4	4.389	17.07.2023 um 13:08:37 von: reinhard
Fachkräfteeinwanderung 2023 Die Bundesregierung hat jetzt die geplante Neuregelung zur Fachkräfteeinwanderung entworfen. Der Entwurf geht jetzt in die Anhörung. Hier kann man den Entwurf lesen: https://www.bmi.bund.de/...	reinhard 03.03.2023 um 21:43:01	2	4.543	25.06.2023 um 22:10:33 von: reinhard
Massenzustromsrichtlinie: Gilt Visafreiheit nach Rückkehr erneut? Hallo! Gibt es Erfahrungen mit Geflüchteten aus der Ukraine (hier Drittstaatler:innen), die nach abgelehntem Antrag auf §24 und zeitweiser Duldung in Deutschland erst in die Ukraine zurückkehren ... Ukraine Drittstaatler Duldung Visafreiheit Massenzustromrichtlinie	HannesLocke 14.06.2023 um 15:18:51	6	4.706	17.06.2023 um 13:08:33 von: HannesLocke
Chancen-Aufenthaltsrecht Die Bundesregierung hat jetzt (28.9.2022) den Entwurf des Chancen-Aufenthaltsrechtes in den Bundestag eingebracht. Die Drucksache ist unter der Nummer 20/3717 zu finden. https://dserver.bundestag... Möglichkeit für langjährig Geduldete	reinhard 29.09.2022 um 17:55:08	9	8.527	08.04.2023 um 14:33:26 von: reinhard
Eine Dönerbude ist kein Spezialitätenrestaurant Kategorie: man kann es ja Mal probieren lol https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg14k13919v-doener-bude-spezial...	Aras 01.02.2023 um 22:07:49	0	3.785	01.02.2023 um 22:07:49 von: Aras
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Ein Jahr nach Antritt der neuen Bundesregierung kommt Bewegung in die Sache. Was bislang bekannt ist: - Der Geburtserwerb nach § 4 Abs. 3 StAG soll dann erfolgen, wenn ein Elternteil seit fünf Ja... « Seiten 1 2 alle »	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 25.11.2022 um 09:42:50	18	14.896	28.11.2022 um 18:12:35 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums https://w...	Aras 24.11.2022 um 09:41:01	0	3.150	24.11.2022 um 09:41:01 von: Aras
EuGH soll Unionsrechtskonformität des § 25 StAG prüfen VG Düsseldorf, 03.11.2022 - 8 K 2100/21 Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Steht Art. 20 AEUV ein...	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 23.11.2022 um 09:49:11	0	3.177	23.11.2022 um 09:49:11 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
BVerwG: Eritreische "Reueerklärungen" zu Straftaten sind unzumutbar,Reiseausweis für Ausländer muss erteilt werden Pressemitteilung https://www.bverwg.de/de/pm/2022/62 LTO-Artikel https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-1c921-reisepass-reiseausweis-ausla.... Urt. v. 11.10.2022, Az. BVerwG 1 C 9.21	Aras 12.10.2022 um 16:13:06	4	4.629	14.10.2022 um 10:21:17 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger BMI - Schreiben v. 06.09.2022 - VII5-20102/391#2 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfa.... Hinnahme von Mehrstaatigkeit	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 17.09.2022 um 00:39:25	2	4.439	17.09.2022 um 13:01:05 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung Zitat: Vom 1. Juni an brauchen Einreisende keinen Nachweis mehr, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Ausnahme: Einreise aus einem Virusvariantengebiet. Hier gelten nach wie vor die bestehen... Nachlesbar a	Aras 31.05.2022 um 23:18:35	5	6.523	13.07.2022 um 08:08:56 von: Daddy
24.2.2022: Ukraine-Erlass des BMI / Ukraine-Flüchtlinge Das BMI hat einen Erlass an alle Ausländerbehörden und die Länder verschickt, in dem es heißt: Zitat: "...aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine möchte ich Sie hiermit über die Rechtsauf... Das ist kein "Gese	reinhard 24.02.2022 um 18:09:12	7	11.527	29.05.2022 um 19:56:33 von: reinhard
EuGH zum Erlöschen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen,... Rs. C‑432/20 ZK ./. Landeshauptmann Wien	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 31.01.2022 um 12:44:37	4	7.504	14.04.2022 um 14:42:04 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied

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