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Gesetzesänderungen
Diskussion über geplante Gesetzesänderungen (zum AuslR); Beiträge werden beim Poster nicht gezählt.

(Moderatoren: Daddy, i4a-team, reinhard, schweitzer)

Themen: 302
Beiträge: 3.043

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Betreff	Begonnen von	Antworten	Gelesen	Letzter Beitrag
Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger BMI - Schreiben v. 06.09.2022 - VII5-20102/391#2 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfa.... Hinnahme von Mehrstaatigkeit	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 17.09.2022 um 00:39:25	2	6.243	17.09.2022 um 13:01:05 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung Zitat: Vom 1. Juni an brauchen Einreisende keinen Nachweis mehr, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Ausnahme: Einreise aus einem Virusvariantengebiet. Hier gelten nach wie vor die bestehen... Nachlesbar a	Aras 31.05.2022 um 23:18:35	5	8.194	13.07.2022 um 08:08:56 von: Daddy
24.2.2022: Ukraine-Erlass des BMI / Ukraine-Flüchtlinge Das BMI hat einen Erlass an alle Ausländerbehörden und die Länder verschickt, in dem es heißt: Zitat: "...aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine möchte ich Sie hiermit über die Rechtsauf... Das ist kein "Gese	reinhard 24.02.2022 um 18:09:12	7	13.920	29.05.2022 um 19:56:33 von: reinhard
EuGH zum Erlöschen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen,... Rs. C‑432/20 ZK ./. Landeshauptmann Wien	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 31.01.2022 um 12:44:37	4	8.165	14.04.2022 um 14:42:04 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Änderung des Staatangehörigkeitsgesetzes Ich habe schon ein ähnliches Thema hier vor langer Zeit gesehen, aber kann es nicht wieder finden. Ich habe zwei Fragen: 1. Warum brauchte das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im ... « Seiten 1 2 alle »	chap 24.11.2021 um 18:40:24	15	16.162	14.12.2021 um 11:52:18 von: chap
Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht Hallo zusammen, der Koalitionsvertrag der Ampel wurde ja nun veröffentlicht. Unter anderem heißt es dort: Zitat: Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die [b]Mehr... Sollten entsp Neuer Koalitionsvertrag « Seiten 1 2 alle »	Shikikan (Ex-Mitglied) 26.11.2021 um 12:51:02	20	21.268	14.12.2021 um 11:15:01 von: reinhard
Verschoben: 'Umwandlung des Studentenvisums in einen Aufenthaltstitel für eine Arbeitserlaubnis' Dieser Beitrag wurde nach Aufenthalt wegen Arbeit, Studium, Aupair, Sprachkurs u.ä. verschoben von reinhard
Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Gesetzentwurf, Drucksache 19/28674 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat, Drucksache 19/30939 Vom Bundestag beschlossen am 24.06.2021 - Personen, die die deut...	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 28.06.2021 um 10:36:00	3	4.596	06.09.2021 um 06:34:55 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
BGH-Entscheidung zur Strafbarkeit gem. §95 Abs.1 Nr 2. / 3 AufenthG (Einreise mit Schengenvisum aber Daueraufenthalt) Zitat: (1) Die Frage, ob sich ein Drittausländer, der über einen von einem (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten nationalen Aufenthaltstitel verfügt, nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr.... BGH 1 StR 289/20	Aras 24.03.2021 um 22:51:57	5	5.403	26.03.2021 um 12:44:39 von: Grenzer
Änderungen im Freizügigkeitsgesetz Der Gesetzgeber plant umfangreiche Änderungen im FreizügG. Unter anderem soll Art. 3 Abs. 2 RL 2004/38/EG nunmehr umfassend in nationales Recht umgesetzt, die Rückkehrerfreizügigkeit für Familienangeh...	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 28.08.2020 um 09:15:41	4	5.649	26.12.2020 um 11:44:55 von: Petersburger
Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung Die sog. "Westbalkanregelung" des § 26 Abs. 2 BeschV, welche Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre, soll bis zum 31.12.2023 verlängert werden. Allerdings wird nunmehr ein Kontingent von 25.000 Visa pro ... Westbalkanregelung	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 02.09.2020 um 21:43:46	1	3.504	16.11.2020 um 11:56:09 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Änderung des StaG https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutscher-pass-kann-aberkannt-w... Tja, Polygamisten müssen sich von ihren Frauen scheiden lassen, damit diese eingebürgert werden könne...	Aras 09.10.2019 um 10:41:14	4	6.543	30.03.2020 um 22:12:04 von: Toutouk
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit Zitat: Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungs...	Aras 27.08.2019 um 12:30:58	0	2.693	27.08.2019 um 12:30:58 von: Aras
Änderungen am Schengen Kodex Das Europaparlament hat heute verschiedene Änderungen am Visakodex beschlossen: Statement: More flexible procedures: Travellers will be able to submit their applications up to 6... Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-	openschengen 17.04.2019 um 18:57:26	1	3.307	12.07.2019 um 15:22:59 von: openschengen
Verordnung (EU) 2016/1191 bezüglich Anerkennung öffentlicher Urkunden in der EU tritt heute in Kraft Zitat: Im Juli 2016 erließ die Europäische Union eine Verordnung zur Erleichterung des Verkehrs bestimmter öffentlicher Urkunden zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ziel dieser Verordnung ist es, den Verwalt...	Aras 16.02.2019 um 18:25:07	1	2.306	25.06.2019 um 22:16:58 von: Greenarrow
Brite in Deutschland. Wie geht es weiter nach einem hartem Brexit? Ich bin britischer Staatsbürger und lebe schon 2 Jahrzehnten in Deutschland und besitze bis jetzt die "Daueraufthaltskarte für Unionsbürger". Meine Ehefrau kommt aus einem nicht EU-Land und besit...	Monk1990 13.02.2019 um 07:56:09	10	6.653	18.02.2019 um 15:29:50 von: Aras
Verschoben: 'Verfassungsbeschwerde' Dieser Beitrag wurde nach Userforum verschoben von Daddy
Verschoben: 'BVerwG. VE gilt auch bei Flüchtlingsanerkennung' Dieser Beitrag wurde nach Sonstiges zum Thema Ausländerrecht verschoben von Mick
EuGH: Keine Pflicht zur Erteilung eines human. Visums nach Unionsrecht PE des EuGH - Rs. C-638/16 (X und X ./. État belge) C-638/16	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 07.03.2017 um 10:39:04	0	3.382	07.03.2017 um 10:39:04 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Eigene Angaben von Asylbewerbern reichen aus Zitat: Asylbewerber kommen häufig ohne Pass nach Deutschland. Um auch ohne solch ein offizielles Dokument eine Fahrerlaubnis zu beantragen, genügt die Aufenthaltsgestattung, so das BVerwG - auch wen... [url]h BVerwG zu Dokumenten für Fahrerlaubnis	Aras 09.09.2016 um 20:13:18	2	6.015	09.09.2016 um 23:50:12 von: Aras

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