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Gesetzesänderungen
Diskussion über geplante Gesetzesänderungen (zum AuslR); Beiträge werden beim Poster nicht gezählt.

(Moderatoren: schweitzer, Daddy, i4a-team, reinhard)

Themen: 289
Beiträge: 2.907

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Betreff	Begonnen von	Antworten	Gelesen	Letzter Beitrag
Änderungen am Schengen Kodex Das Europaparlament hat heute verschiedene Änderungen am Visakodex beschlossen: Statement: More flexible procedures: Travellers will be able to submit their applications up to 6... Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-	openschengen 17.04.2019 um 18:57:26	1	2.510	12.07.2019 um 15:22:59 von: openschengen
Verordnung (EU) 2016/1191 bezüglich Anerkennung öffentlicher Urkunden in der EU tritt heute in Kraft Zitat: Im Juli 2016 erließ die Europäische Union eine Verordnung zur Erleichterung des Verkehrs bestimmter öffentlicher Urkunden zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ziel dieser Verordnung ist es, den Verwalt...	Aras 16.02.2019 um 18:25:07	1	1.595	25.06.2019 um 22:16:58 von: Greenarrow
Brite in Deutschland. Wie geht es weiter nach einem hartem Brexit? Ich bin britischer Staatsbürger und lebe schon 2 Jahrzehnten in Deutschland und besitze bis jetzt die "Daueraufthaltskarte für Unionsbürger". Meine Ehefrau kommt aus einem nicht EU-Land und besit...	Monk1990 13.02.2019 um 07:56:09	10	4.441	18.02.2019 um 15:29:50 von: Aras
Verschoben: 'Verfassungsbeschwerde' Dieser Beitrag wurde nach Userforum verschoben von Daddy
Verschoben: 'BVerwG. VE gilt auch bei Flüchtlingsanerkennung' Dieser Beitrag wurde nach Sonstiges zum Thema Ausländerrecht verschoben von Mick
EuGH: Keine Pflicht zur Erteilung eines human. Visums nach Unionsrecht PE des EuGH - Rs. C-638/16 (X und X ./. État belge) C-638/16	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 07.03.2017 um 10:39:04	0	2.887	07.03.2017 um 10:39:04 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Eigene Angaben von Asylbewerbern reichen aus Zitat: Asylbewerber kommen häufig ohne Pass nach Deutschland. Um auch ohne solch ein offizielles Dokument eine Fahrerlaubnis zu beantragen, genügt die Aufenthaltsgestattung, so das BVerwG - auch wen... [url]h BVerwG zu Dokumenten für Fahrerlaubnis	Aras 09.09.2016 um 20:13:18	2	5.182	09.09.2016 um 23:50:12 von: Aras
Privilegierung von Inländern rechtmäßig Zitat: Liefert ein Mitgliedstaat der EU Unionsbürger, nicht aber seine eigenen Staatsangehörigen, an einen Drittstaat aus, so liegt darin eine Ungleichbehandlung. Sie ist jedoch gerechtfertigt, wenn das r... EuGH zu Auslieferungsverlangen von Russland an Estland	Aras 07.09.2016 um 18:15:19	0	2.602	07.09.2016 um 18:15:19 von: Aras
Integrationsgesetz Ich denke da werden viele Gemüter hochkochen speziell wegen des Wegfalls der Vorrangprüfung!	fons (Ex-Mitglied) 16.04.2016 um 00:58:25	13	14.721	06.08.2016 um 17:46:44 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
SGK neu - VO (EG) 2016/399 Mit Wirkung vom heutigen Tag tritt der "neue" SGK in Form der VO (EG) 2016/399 in Kraft. Es handelt sich hierbei um einen kodifizierten Text, was bedeuten soll, dass es keine inhaltlichen Änderungen g...	Daddy 12.04.2016 um 15:05:57	0	2.432	12.04.2016 um 15:05:57 von: Daddy
Visumsentscheidungen nur beschränkt überprüfbar Zitat: Ein afghanischer Vater darf seinen in Deutschland lebenden Sohn nicht besuchen, denn es könnte sein, dass er nicht mehr zurückkehrt. Diese Einschätzung der Botschaft können deutsche Gerichte nur ei... BVerwG zur gerichtlichen Kontrolle von Botschaften	Aras (Ex-Mitglied) 21.09.2015 um 10:11:57	1	3.159	17.12.2015 um 09:18:51 von: Prawo
BSG Urteil: EU-Bürger haben nach 6 Monaten Aufenthalt zumindest Anspruch auf Sozialhilfe http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-am-minimum-1.2766265 http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/eu-auslaender-haben-laut-bunde....	Aras (Ex-Mitglied) 04.12.2015 um 10:25:34	0	2.160	04.12.2015 um 10:25:34 von: Aras - Ex-Mitglied
Änderung des AufenthG vom 28.10.2015 Wollte nur anmerken, dass das Gesetz auch im AufenthG relativ große Änderungen gebracht hat. Z.B. im § 26 Abs. 3 und 4. So wird eine NE nunmehr nicht mehr nach 7 Jahren Aufenthaltszeit sondern b... Art. 3, 13 AsylverfahrensbeschleunigungsG	Aras (Ex-Mitglied) 29.11.2015 um 01:21:30	0	1.944	29.11.2015 um 01:21:30 von: Aras - Ex-Mitglied
Verschoben: 'Einbürgerung Veränderungen Mitteilen' Dieser Beitrag wurde nach Einbürgerungs- / Staatsangehörigkeitsrecht verschoben von
Verschoben: 'Illegale Einreise entkriminalisieren, fordert die Polizeigewerkschaft' Dieser Beitrag wurde nach Userforum verschoben von
OVG Bln-Bbg zu Notunterkunft (obdachlose Rumänin) Aus der LTO Zitat: OVG Bln-Bbg zu Notunterkunft: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Bezirk Schöneberg-Tempelhof in Berlin verpflichtet, einer obdachlosen Rumänin und ihren zwei Kin... http:/	Aras (Ex-Mitglied) 18.08.2015 um 13:47:36	3	3.042	18.08.2015 um 18:36:54 von: trixie
Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Gesetzentwurf Pressemitteilung des BMI	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 04.12.2014 um 11:44:10	4	4.753	31.07.2015 um 19:15:32 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
(K)ein Aufenthaltsrecht nach Scheidung Zitat: Drittstaatsangehörige, die mit Unionsbürgern verheiratet waren, können nach der Scheidung ihr EU-Aufenthaltsrecht verlieren, entschied der EuGH. Ein Zwang zur Ausweisung bestehe aber nicht. http:... EuGH zu Drittstaatsangehörigen	Aras (Ex-Mitglied) 17.07.2015 um 04:56:52	0	1.770	17.07.2015 um 04:56:52 von: Aras - Ex-Mitglied
"Globalzustimmung" kann "Vorabzustimmung" ersetzen Eine "Globalzustimmung" haben Auswärtiges Amt und Bundesministerium des Innern in Berlin den Ländern vorgeschlagen: Diese könnten der Familienzusammenführung anerkannter syrischer Flüchtlinge "global"... AA will FZF anerkannter syrischer Flüchtlinge erleichtern	reinhard 24.06.2015 um 21:15:49	0	1.760	24.06.2015 um 21:15:49 von: reinhard
Wo finde ich "den" aktuellen Stand des Aufenthaltsgesetzes Hallo Info4alien, danke, dass ich auf info4alien stöbern kann. Aber ich weiss leider auch aus eigener Erfahrung wie schnell Links und damit Inhalte nicht mehr aktuell sein können. Deswe...	Afrika 26.05.2015 um 21:21:18	2	2.221	27.05.2015 um 00:42:20 von: Afrika

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