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Neues Staatsangehörigkeitsgesetz 2023 (Gelesen: 17.840 mal)
Aras
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Antwort #60 - 02.04.2024 um 03:09:48
 
Lese gerade den Referentenentwurf. Damals lautete der Artikel 6 Abs. 1

"Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am XX.XX.XXXX in Kraft"

Dann ging es vom BMI in den Ausschuss, und da fand man wohl die Formulierung: "nach drei Monaten" vieeeel besser.  Augenrollen

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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
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Aras
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Antwort #61 - 09.04.2024 um 12:03:13
 
Zitat:
Az: PKII4.12017/1#1 - xxxxx, Aras

Guten Tag,

hiermit bestätige ich Ihre erneute Zuschrift.

Das Fachreferat hat sich nun nach Beratung wie folgt dazu geäußert:

das BMJ und das Bundesamt für Justiz haben im Jahr 2018 grundsätzlich festgelegt, dass bei der Fristberechnung der Tag der Verkündung nicht mitgerechnet wird, da hier ein Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB in Gang gesetzt wird.

Daher tritt das StARModG in seinen wesentlichen Teilen gemäß Artikel 6 Absatz 1 am 27. Juni 2024 in Kraft.

Die Fundstelle des Gesetzes lautet BGBl. 2024 I Nr. 104 (Link: https://www.recht.bund.de/eli/bund/BGBl_1/2024/104).

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Xxxxx xxxxx
Bürgerkommunikation
im Bundesministerium des Innern und für Heimat
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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
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Antwort #62 - 09.04.2024 um 13:10:40
 
Blaise schrieb am 27.03.2024 um 15:46:35:
Na, diese Schlafmützen im Bundestag und Innenministerium! Keine Ahnung von nichts. Das die nicht Aras vorher fragen wie es richtig geht…
Deshalb gehen diese Amateure im BMI irrigerweise davon aus, dass der Tag der Verkündung zur Frist gehört und deshalb die 3 Monate schon am 25. Juni enden und somit die Gesetzesänderungen am 26. Juni in Kraft treten…
Unmöglich diese Juristen! Cool


gut gealtert
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Fred Dust
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Antwort #63 - 10.04.2024 um 01:11:13
 
So, hab mal etwas mit Copy And Paste rumgespielt und mir ne konsolidierte Fassung v0.1 gebaut. Als Laie! Korrekturen erbeten bei Lust dafür:
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Antwort #64 - 12.04.2024 um 08:16:41
 
Aras schrieb am 27.03.2024 um 13:57:11:
Ich geh derzeit dem BMI auf die Nerven weil die auf deren Seite schreiben, dass das Gesetz am 26.06. in Kraft treten würde.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/heimat/reform-staatsangehoerig....

Nun steht auch auf der BMI-Webseite der 27.6.2024 als Tag des Inkrafttretens 22
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Antwort #65 - 12.04.2024 um 15:46:15
 
Fred Dust schrieb am 10.04.2024 um 01:11:13:
So, hab mal etwas mit Copy And Paste rumgespielt und mir ne konsolidierte Fassung v0.1 gebaut. Als Laie! Korrekturen erbeten bei Lust dafür:


Hi!
Ich glaube, du musst noch §25 (Verlust der Deutschen Staatsangehörigkeit) streichen, der ist aufgehoben worden, wenn ich das richtig sehe.

Ansonsten super Arbeit!
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Fred Dust
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Antwort #66 - 12.04.2024 um 21:41:14
 
Uups. DANKE. Ist hier korrigiert - hoffentlich richtig:
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Antwort #67 - 14.04.2024 um 13:36:48
 
Vielen Dank auch von mir !

blümle
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