Es ist merkwürdig still um das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das dieses Jahr kommen sollte.
Viele Menschen warten vor allem auf die in dem vorhandenen Entwurf erlaubte Mehrstaatigkeit.

Wie ist da der aktuelle Stand? Viele scheinen sich ziemlich sicher zu sein, dass die Mehrstaatigkeit erlaubt wird.

LG

Super, lieben Dank.

Kein_Mampf schrieb am 02.05.2023 um 22:53:57:

Warum warten diese Personen auf eine Gesetzesänderung?
Einen Antrag auf Einbürgerung kann man nach Vorlage der Voraussetzungen doch jetzt bereits stellen.
Sollte das reformierte StAG dann wie geplant und versprochen noch dieses Jahr kommen und ab Datum X in Kraft treten, läuft der gestellte Antrag längst und dann, wenn das Verfahren nach langer Wartezeit beendet ist, wählt man z.B. die Mehrstaatigkeit.

Aktuelle Informationen über das geplante Staatsangehörigkeitsreform ..

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/einbuergerung-deutschland-reform...

Hab das jetzt mal gelesen.

- Senkung der Aufenthaltsdauer auf 5 Jahre
- bei C1, kein Leistungsbezug und besonderer Integrationsleistung nur 3 Jahre

- ehem. Gastarbeiter kriegen geringere Spracherfordernisse

- Formalisierung der Sicherheitsabfrage mit maximal Dauer von 7 Wochen

- Mehrstaatigkeit wird quasi Normalfall

- Antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Straftaten werden auch unter 90 Tagessätzen relevant. Warum wird die Mindeststrafe nicht direkt auf über 90 Tagessätze im StGB geregelt? Also muss man jetzt Urteile ganz genau lesen, damit man weiß ob die Straftaten unter 90 Tagessätze nicht doch einbürgerungsrelevant sind?

- wer durch sein "Verhalten" die Gleichwertigkeit von Mann und Frau ablehnt, kann nicht eingebürgert werden. Geht also auch um die Fälle wo Muslime nicht die Hand des andersgeschlechtlichen Gegenübers schütteln. Also am Besten in solchen Fällen einfach sagen, man schüttelt generell nicht die Hand und verweist auf Corona. Also solange der Einbürgerungsbewerber nicht seine Meinung äußert, kann er durchkommen.

- Eine Mehrehe verstößt gegen die fdGO? Ach ne, sie verstößt gegen die fdGO im Sinne des Gesetzes. Jetzt hat man zwei fdGO Definitionen. Eine vom BVerfG und eine erweiterte fdGO vom neuen Staatsangehörigkeitsgesetz. Aber keine Sorge... ich kenne genug Leute, die in der Moschee ihre schariarechtliche Zweit- und Dritt-Ehe eingehen und dann ihre nicht-ehelichen Kinder anerkennen. Ups. Papiertiger. Und was ist mit den ganzen Kriegsflüchtlingen die tatsächlich Bigamisten sind und nun in Deutschland mit ihren zwei Ehefrauen und 8 Kindern leben? Sollen die sich scheiden lassen, damit eingebürgert werden kann? Das war ja niemals ihre Lebensplanung. Ich bin ja selber kein Verfechter der Mehrehe, aber da wird etwas konstruiert,  was praktisch leicht umgangen werden kann. Im AufenthG ist es zumindest vernünftig geregelt, dass man nur einem Ehegatten eine AE erteilen kann und nicht allen Ehegatten. Aber schlussendlich, wenn sowieso wie in der Gesetzesbegründung steht, dass für manche die Scharia wichtiger ist, dann lassen sich die Leute weltlich scheiden, bleiben aber religiös weiterhin verheiratet und nachdem man eingebürgert ist, heiratet man wieder in Arabien, denn nur die bigamistische Eheschließung ist in Deutschland verboten, nicht die bigamistische Auslandsheirat. Dann kann die Zweitfrau eingebürgert werden.

- Außerdem... Was ist eine Frau? Was ist ein Mann? Einfach mit dem baldigen Selbstbestimmungsgesetz sein eigenes Geschlecht auf divers stellen. Also auch bei Mehrehe stellen alle ihr Geschlecht auf divers. Wie kann man dann die Gleichwertigkeit der Geschlechter in Frage stellen, wenn alle das gleiche Geschlecht haben?

Wenn du jetzt den Antrag stellst, dann gilt die jetzige Rechtslage. Die neue Rechtslage gilt noch nicht, und ist noch zum jetzigen Zeitpunkt garnicht klar.

Wenn wir ehrlich sind, kann noch viel passieren. Also der Gesetzesentwuf wurde jetzt vorgestellt. Dann geht das in den Bundestag und wird in den zuständigen Ausschuss vermittelt. Also wohl der Innenausschuss. Dort wird dann um jedes Wort gefeilscht. Ggf. noch Experten, Rechtsprofessoren, Interessensvertreter und so, eingeladen und angehört. Dann kommt es in den Bundestag. Dann dreifache Lesung.
Wenn es ein Zustimmungsgesetz ist (was ich wegen dem neuen § 39 StaG stark vermute), dann noch in den Bundesrat vorlegen um zuzustimmen. Dort gelten dann wiederum andere Regeln. Bspw. wenn die Union unzufrieden ist, dann lehnt die dort in den von Ihnen geführten Ländervertretungen ab. Wenn die Union in den Länderparlamenten mit einer Partei der im Bundestag regierenden Ampelkoallition koalliert, dann gilt bei solchen Gesetzen normalerweise, dass die jeweilige Ländervertretung sich der Stimme enthält. Dann kann es sein, dass die Zustimmung verweigert wird.
Dann geht es in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat und es wird nachverhandelt. Also einzelne Punkte geändert.
Dann wieder Bundestag, dann zum Bundesrat. Wenn die Zustimmung erteilt wurde, dann wird das Gesetz dem Bundespräsidenten vorgelegt. Dieser unterschreibt es und dann wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Und erst dann gilt das Gesetz und wir wissen, was die zukünftige Rechtslage ist.
Also wir sprechen noch von etlichen Monaten. Und wir müssen auch nicht vergessen, das von Juli bis August parlamentarische Sommerpause ist. Wenn es bis Ende Juni nicht entschieden ist, dann erwarte, dass es erst im September weitergeht.

Sollte aber vor Abschluss des Einbürgerungsverfahrens die Rechtslage sich ändern, dann kannst du dich auf die neue Rechtslage berufen.

Aber ich vermute, dass du dir auch nicht die Rosinen rauspicken kannst:
Also wenn du bspw. einer bist, der in Mehrfachehe lebt aber seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit nicht aufgeben will, dann kannst du derzeit eingebürgert werden, must aber deine ursprüngliche Staatsangehörigkeit ggf. aufgeben. Wenn die neue Rechtslage sagt, dass du nicht deine ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgeben musst, aber Monogamie eine Voraussetzung ist, dann kannst du nicht eingebürgert werden. Du kannst aber nicht die Rechtslagen mischen, also Mehrfachehe und ursprüngliche Staatsangehörigkeit beibehalten. Wenn du aber eingebürgert wurdest, unter Vorbehalt, dass du dich nach der Einbürgerung aus dem ursprünglichen Staat ausbürgerst, dann könntest du ggf. die neue Rechtslage anwenden, denn du bist ja schon eingebürgert und es geht nur um eine Folgefrage.

Das ist aber meine persönliche Meinung.

Ich hab nochmal gecheckt. Also der neue § 37 regelt ja die einheitliche Sicherheitsprüfung, was eine Zustimmungspflicht des Bundesrates auslösen würde, weil es ja in die Verwaltungsprozesse der Länder eingreift. Und in § 41 wird darum der § 37 herausgenommen, wodurch die Länder von dem § 37 abweichen können. Dadurch wird die Zustimmungspflicht aufgehoben.

Also wohl eine realpolitische Entscheidung, damit die CDU/CSU im Bundesrat nicht blockieren kann.

Bedeutet aber auch, dass man in Zukunft schauen muss, ob das jeweilige Bundesland nicht eine abweichende Regelung bezüglich der Sicherheitsprüfung erlassen hat. Also da kann es schon sein, dass ein Bundesland regelt, dass es ne längere oder garkeine Frist gilt.

Guten Tag, eine Frage zum neuen Gesetz habe ich: falls ich jetzt meine Einbürgerung beantrage, wird das neue Gesetz nach seinem Inkrafttreten auch für meinen Antrag gelten oder wird weiterhin das alte Gesetz angewendet?

vtrmk schrieb am 20.11.2023 um 10:25:55:

Entschieden wird es nach der Gesetzesfassung, die am Tag der Entscheidung in Kraft ist.

Wo steht das mit der Erhöhung auf 6 Monate?

Es ist soweit:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-staatsangehoerigkeits...

Im Bundesrat ist es die Drucksache 20/24.

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0020-24

(noch nicht da, kommt aber demnächst)

polukrowka schrieb am 26.01.2024 um 15:02:17:


Da der Bundesrat den Gesetzentwurf erst am 2. Februar berät, kann noch niemand Informationen haben. Guck Dir ansonsten den Link oben an.

Sie haben nichts "entschlossen".
Es gab einen Antrag von der bayrischen Landesregierung den Gesetzesentwurf in den Vermittlungsausschuss zurückzuverweisen. Wurde nicht angenommen.

Die Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates war keinen Einspruch zu entschließen. Es wurde aber empfohlen zu entschließen, dann von der Bundesregierung gefordert werden sollte die Situation von Staatenlosen zu überprüfen. Das wurde auch nicht angenommen.

Somit gibt es keinen Einspruch gegen das Gesetz. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zum Unterzeichnen gereicht und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Das Gesetz wird 3 Monate nach der Verkündigung in Kraft treten.

Man kann ja täglich prüfen ob es im Gesetzesblatt verkündet wurde oder nicht.

https://www.recht.bund.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Expertensuche_Formular.html

Das Ding ist, dass zuerst im BGBl veröffentlicht wird und dann werden die Muggels von den Verlagen die Gesetze in ihren Datenbanken anpassen.

Ansonsten musst du das selber machen.

Fred Dust schrieb am 18.02.2024 um 19:11:20:



Super ! Dankeschoen !

Ja, interessiert (sehr).

Vielen Dank 

reinhard schrieb am 25.03.2024 um 10:12:31:


Vielen Dank. Seit Monaten haben wir täglich die Presse im Auge. Endlich.

Danke. Habs grad selbst entdeckt und wollte schon posten. Da war jemand schneller und mit persönlichem Einsatz. Super!

reinhard schrieb am 25.03.2024 um 10:12:31:


Ist etwas komplizierter, passiert in mehreren Teilen, siehe https://www.buzer.de/gesetz/4560/l.htm

Artikel 1, 3 bis 6 treten am 27.06.2024 in Kraft. Aber §24 STAG fällt erst am 27.06.2025 weg. Siehe Art. 6 (2) .

"Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung nach § 37 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 Nummer 3 gegeben sind." (Wortlaut des Artikels)

Hallo, ich habe mich auch schon der Verkündung entgegen gesehnt. Bedeuten diese besagten Artikel und Paragraphen jetzt aber nun, dass die doppelte Staatsangehörigkeit möglich ist oder tritt diese erst ab Mitte 2025 in Kraft? Diese ganzen Texte im Gesetzblatt sind schwer verständlich.

Ich geh derzeit dem BMI auf die Nerven weil die auf deren Seite schreiben, dass das Gesetz am 26.06. in Kraft treten würde.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/heimat/reform-staatsangehoerig...


Mal schauen... vielleicht irre ich mich. Der eine Tag ist zwar nicht kriegsentscheidend, aber da ich überall 27.06 geschrieben habe und auch auf anderen Seiten wie bspw. buzer der 27. geschrieben steht, will ich das genau wissen. 

Im Gesetzesentwurf steht ja selber, dass Art. 1 Nr. 15 ein Jahr nach dem in Absatz 1 genannten Termin des Inkrafttretens in Kraft tritt.

Es ist also der 27.06.2024. Sonst wäre es ein Jahr + 1 Tag.

Na, diese Schlafmützen im Bundestag und Innenministerium! Keine Ahnung von nichts. Das die nicht Aras vorher fragen wie es richtig geht…
Deshalb gehen diese Amateure im BMI irrigerweise davon aus, dass der Tag der Verkündung zur Frist gehört und deshalb die 3 Monate schon am 25. Juni enden und somit die Gesetzesänderungen am 26. Juni in Kraft treten…
Unmöglich diese Juristen!

@Blaise

ich, Juraabbrecher, zeige es den ganzen Jura-Doktoren in der Ministerialbürokratie   

Ich hab folgendes gefunden

https://hdr.bmj.de/page_c.11.html

Zitat:

Ja, der Februar hat zwei Tage weniger.

Aber letztlich kommt es darauf nicht an, weil die Einbürgerungsbehörden die Akte bis Inkrafttreten liegen lassen, wenn es darauf ankommt. Und "Liegenlassen" ist nie taggenau. Da muss man froh sein, wenn sie im August daran denken.

Wenn Du bis zum Inkrafttreten der Änderung nicht ausgebürgert bist, kannst Du die Ausbürgerung wieder abblasen.

Es gibt auch Einbürgerungsbehörden, die von sich aus anbieten, dass die Einbürgerung erst im Juli erfolgt und bis dahin nichts getan werden muss.

Nach der Gesetzesänderung gibt es auch keine doppelte Staatsangehörigkeit automatisch. Die deutsche Behörde kümmert sich nur nicht mehr darum, was Du machst. Du darfst das Ausbürgerungsverfahren betreiben, musst aber der Behörde gegenüber keine Rechenschaft ablegen. Nur Formulare (z.B. vom Einwohnermeldeamt) richtig ausfüllen.

Genau. Ab Ende Juni ist die Einbürgerung möglich, ohne die Ausbürgerung zu berücksichtigen. Die Behörde darf dann den Stand der Dinge einfach ignorieren.

Lese gerade den Referentenentwurf. Damals lautete der Artikel 6 Abs. 1

"Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am XX.XX.XXXX in Kraft"

Dann ging es vom BMI in den Ausschuss, und da fand man wohl die Formulierung: "nach drei Monaten" vieeeel besser. 

Blaise schrieb am 27.03.2024 um 15:46:35:


gut gealtert

Aras schrieb am 27.03.2024 um 13:57:11:

Nun steht auch auf der BMI-Webseite der 27.6.2024 als Tag des Inkrafttretens

Uups. DANKE. Ist hier korrigiert - hoffentlich richtig: