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Rückführungsverbesserungsgesetz verkündet (Gelesen: 498 mal)
Fred Dust
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Beiträge: 30

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: Deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Rückführungsverbesserungsgesetz verkündet
26.02.2024 um 22:05:10
 
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz - RüfüVG) ist verkündet worden:

https://www.buzer.de/gesetz/16314/index.htm

Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Asylgesetzes
Artikel 3 Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 6 Änderung der Strafprozessordnung
Artikel 7 Änderung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Artikel 8 Änderung der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Artikel 9 Änderung der Aufenthaltsverordnung

G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54; Geltung ab 27.02.2024, abweichend siehe Artikel 11:

Artikel 11 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb zweiter Halbsatz und Nummer 11 Buchstabe d treten am 1. August 2024 in Kraft.
---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 26. Februar 2024.
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