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Chancen-Aufenthaltsrecht (Gelesen: 1.078 mal)
Themen Beschreibung: Möglichkeit für langjährig Geduldete
reinhard
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29.09.2022 um 17:55:08
 
Die Bundesregierung hat jetzt (28.9.2022) den Entwurf des Chancen-Aufenthaltsrechtes in den Bundestag eingebracht. Die Drucksache ist unter der Nummer 20/3717 zu finden.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/037/2003717.pdf

Der Entwurf sieht vor, dass langjährig Geduldete für ein Jahr eine Art »Aufenthaltserlaubnis zur Probe« bekommen können, ohne die üblichen Voraussetzungen (Pass, Arbeit, Sprachkenntnisse) zu erfüllen. Sie können dann innerhalb dieses Jahres die Erfüllung der Voraussetzungen nachholen, das kann z.B. die Organisierung eines Passes (ohne Angst vor Abschiebung) sein. Mit Ablauf des Jahres beantragen sie dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a / 25b, müssen dann aber die Voraussetzungen dafür erfüllen.

Der Gesetzentwurf wird jetzt vom Bundestag beraten und ggf. noch verändert.
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Antwort #1 - 12.10.2022 um 13:21:24
 
Interessant... Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Stichtag "01.01.2022" gestrichen oder auf den Tag ver­scho­ben wird, an dem das Gesetz in Kraft tritt?
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reinhard
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Antwort #2 - 14.10.2022 um 11:22:54
 
Ergänzend möchte ich mitteilen, dass der Bundesrat zum geplanten Gesetz Stellung genommen hat. Der Bundesrat fordert zum Beispiel, Arbeitsverbote für alle Geduldeten zeitnah abzuschaffen.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist auf deren Seite und auf der Seite des Bundestags zu finden, und zwar unter der Drucksachennummer 367/22(B) (B = Beschluss).
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Antwort #3 - 04.11.2022 um 11:57:19
 
Der Bundestag (Plenum) hat das Gesetz am 19. Oktober in erster Lesung diskutiert, alle Beiträge dazu sind auf der Bundestagsseite (dip / Vorgänge) zu finden. Es wurde in den Innenausschuss verwiesen.

Der Innenausschuss verhandelt darüber am 9. November. In der Einladung (21. Sitzung) sind die Verantwortlichen der sechs Fraktionen benannt. Es gibt einen Antrag auf öffentliche Anhörung am 28. November.
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Antwort #4 - 22.11.2022 um 22:03:31
 
Der Innenausschuss des Bundestages hat jetzt Sachverständige eingeladen, die aus unterschiedlichen Institutionen zum Gesetzentwurf Stellung nehmen sollen. Die Anhörung findet am 28. November (10-12 Uhr) im Bundestag statt und ist öffentlich. Man muss sich aber anmelden.

Tagesordnung mit Liste der Sachverständigen und Adresse für Anmeldungen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/tagesordnungen
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reinhard
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Antwort #5 - 30.11.2022 um 17:27:22
 
Voraussichtlich will der Bundestag am Freitag das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschieden. Dabei sind ein paar Änderungen im Gespräch:

  • Begünstigt werden sollen alle, die am 30. Oktober bereits fünf Jahre in Deutschland waren,
  • die Aufenthaltserlaubnis soll für 18 Monate gegeben werden.


Dazu wird es aber noch eine Drucksache im Bundestag geben, dann eine Bundesrats-Drucksache mit dem neuen Gesetzestext.
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Antwort #6 - Gestern um 17:28:38
 
Ein teuer erkaufter Kompromiss, weil für § 25a AufenthG nunmehr der vorherige zwölfmonatige Besitz einer Duldung erforderlich wird; https://dserver.bundestag.de/btd/20/047/2004700.pdf, Seite 10.

Bin ich froh, kein Ausländerrecht mehr machen zu müssen. Die menschlichen Dramen die das hervorrufen wird werden schwer zu ertragen sein.
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