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Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht (Gelesen: 15.362 mal)
Themen Beschreibung: Neuer Koalitionsvertrag
Shikikan
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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26.11.2021 um 12:51:01
 
Hallo zusammen,

der Koalitionsvertrag der Ampel wurde ja nun veröffentlicht. Unter anderem heißt es dort:


Zitat:
Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen.


Sollten entsprechende Gesetzesänderungen beschlossen werden, wie würden dann die ABH / EBH darauf reagieren?
Könnten Vorgänge auch schon vor in kraft treten der Gesetze (im Rahmen der neuen Gesetze) durchgeführt werden, oder wie genau ist dort die Vorgehensweise?

Sicherlich auch interessant für Menschen, die eine NE erlangen möchten, denn auch dort sollen gravierende Erleichterungen kommen.

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reinhard
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Antwort #1 - 26.11.2021 um 13:07:39
 
Es wird irgendwann eine Vorlage für den Bundestag geben.

Das wird dann debattiert, vielleicht mit Anhörung, dann abgestimmt, BR-Abstimmung, Unterschrift. Ab dann dürfen die Behörden das anwenden.

Es steht ja außerdem der Prüfauftrag (von der FDP) drin, ob man den Kindern der Doppelstaatlicher die doppelte Staatsangehörigkeit irgendwie wegnehmen kann. Deshalb wird es eher im Januar noch nichts.
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Antwort #2 - 26.11.2021 um 15:48:22
 
Ich persönlich finde die neue Staatsangehörigkeitsrecht unverschämt . Wie kann man nach 3 Jahren deutsch werden?  Lippen versiegelt
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Shikikan
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #3 - 26.11.2021 um 16:00:34
 
Tomi85 schrieb am 26.11.2021 um 15:48:22:
Ich persönlich finde die neue Staatsangehörigkeitsrecht unverschämt . Wie kann man nach 3 Jahren deutsch werden?  Lippen versiegelt


Die drei Jahre gelten ja nur bei "herausragender Integrationsleistung". Regulär sind es fünf Jahre.
Bei der NE sind es drei Jahre (runter von fünf).

Finde das alles schon richtig so. Die Welt ist viel verbundener als sie früher jemals war und da endlich auch eine doppelte Staatsbürgerschaft zu tolerieren mehr als Wilkommen. Leider wird in vielen teilen der Welt der Wunsch nach Nationalismus immer stärker, was ich mir nicht als die Zukunft vorstellen kann.

Die Vereinigten Staaten von Europa sind längst überfällig und ein gutes Mittel der EU eine Kernsanierung zu ermöglichen, aber das ist nur meine Meinung.
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Antwort #4 - 26.11.2021 um 16:39:22
 
Ich  bin selbst ausländer , und finde dass deutsche pass muss man sich durch leistungen verdienen . Nicht einfach so nach 5 oder soger nach 3 Jahre  schon bekommen .ich hoffe , dass die damit nicht durch kommen . Und wenn dann habt ihr  4 Jahre ,dann ist vorbei .
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Shikikan
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #5 - 26.11.2021 um 17:32:29
 
Tomi85 schrieb am 26.11.2021 um 16:39:22:
deutsche pass muss man sich durch leistungen verdienen .


Aha und wenn ein Mensch jetzt fünf, oder acht Jahre arbeitet und Steuern bezahlt, wo ist da der Unterschied in der Leistung? Fünf Jahre humanitäre Arbeit, oder in einer hohen Key-Position ist was anderes als acht Jahre an der Kasse. Wenn du wirklich nach Leistung gehen willst dann muss man da schon konkreter werden.

Warten ist auf jedenfall keine Leistung und die Aufenthaltsdauer ist übrigens auch nicht die einzige Voraussetzung für eine Einbürgerung...


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« Zuletzt geändert: 26.11.2021 um 17:46:21 von N/V »  
 
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Antwort #6 - 26.11.2021 um 18:41:46
 
Es soll bei 8 Jahre bleiben und egal ob humanitäre oder normale arbeit 8 Jahre muss sein , dass mit den verkürzung auf 5Jahre wegen humanitäre arbeit fand ich schon immer ungerecht . Wie wills du dich in 3Jahre gut integrieren ? Die wollen doch nur neue wähler gewinnen. Ich bin schon seit 2011 in deutschland und finde persönlich , dass man nach 10 Jahren einbürgern kann , nicht vorher
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Antwort #7 - 26.11.2021 um 20:23:13
 
Tomi85 schrieb am 26.11.2021 um 18:41:46:
Es soll bei 8 Jahre bleiben

Du kannst davon ausgehen, dass du nicht danach gefragt wirst.

Tomi85 schrieb am 26.11.2021 um 18:41:46:
Ich bin schon seit 2011 in deutschland und finde persönlich 

Du hast doch weiterhin die freie Wahl, dich später oder gar nicht einbürgern zu lassen.

Tomi85 schrieb am 26.11.2021 um 18:41:46:
Die wollen doch nur neue wähler gewinnen.

Du hast aber hoffentlich gemerkt, dass es hier evtl. um die Änderung eines Gesetzes geht und niemand gezwungen würde, überhaupt deutscher Staatsbürger zu werden ?
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reinhard
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Antwort #8 - 26.11.2021 um 21:03:29
 
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Könnt Ihr Euch hier bitte auf rechtliche Fragen und Antworten beschränken? Es geht in diesem Forum nicht darum, politische Diskussionen zu führen, sondern Sachfragen zu klären.
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Antwort #9 - 11.12.2021 um 22:55:11
 
Kann man davon ausgehen, daß die Mehrstaatigkeit bis zum Frühjahr abgeschlossen wird? Ich stehe nämlich davor meine unbefristete Niederlassungserlaubnis zum 2. mal am Ende des Jahres erneuern zu müssen.
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Antwort #10 - 12.12.2021 um 09:39:35
 
Wenn man eine Glaskugel besitzt und ihr glaubt: Ja.

Meiner bescheidenen Ansicht nach hat die Bundesregierung derzeit das eine oder andere dringlichere Problem ...
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Antwort #11 - 12.12.2021 um 16:48:27
 
Petersburger schrieb am 12.12.2021 um 09:39:35:
Wenn man eine Glaskugel besitzt und ihr glaubt: Ja.

Meiner bescheidenen Ansicht nach hat die Bundesregierung derzeit das eine oder andere dringlichere Problem ...


Tja, das ist das Denken wozu geführt hat, daß Millionen von Leuten die völlig integriert oder sogar assimiliert sind, Jahre lang arbeiten, beitragen, steuer bezahlen nicht an der Gesellschaft teilnehmen könnten (Wahlrecht) ohne Ihre Identität/Herkünft beseitigen zu müssen. Dieses veraltete Abstammungsrecht ist nichts mehr oder weniger als Rassismus und widerspricht das Verfassungsrecht - die Würde des Menschens ist......? Die Änderungen sind längst überfällig. Es gibt nichts wichtigeres. Damit könnte sich auch das Denken im Land endlich ändern, eine neue Beduetung für Deustch sein erzielt werden. Eine inklusive Idenität wo Vielfalt zugelassen wird und anerkannt wird. Nicht mehr nur schmallspurig unterwegs sein, raus aus dem Schubladen denken, wahre Befreiung aus dem Teufelskreis Ausländer sind minderwertig, was das Abstammungsrecht unterstreicht. Ohne Änderung im Denken können 'die wichtigeren Reformen' auch nicht stattfinden. Das hängt alles zusammen.
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Antwort #12 - 12.12.2021 um 17:51:36
 
Du hast komische Auffassungen von Rassismus und dem, was Menschenwürde bedeutet.

Ich bin hier 'raus.
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Antwort #13 - 12.12.2021 um 18:03:20
 
eddie_1 schrieb am 11.12.2021 um 22:55:11:
Kann man davon ausgehen, daß die Mehrstaatigkeit bis zum Frühjahr abgeschlossen wird?

Definitiv nicht. Warum musst du deine NE erneuern?

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Antwort #14 - 12.12.2021 um 18:46:57
 
Petersburger schrieb am 12.12.2021 um 17:51:36:
Du hast komische Auffassungen von Rassismus und dem, was Menschenwürde bedeutet.

Ich bin hier 'raus.

Du mußt nicht rausgehen, wenn die Argumente fehlen. Klar, das Denken kann man nicht so schnell ändern. Viele wissen nicht was Rassismus ist, weil sie von einem entsprechenden System geprägt sind oder in einem entsprechenden System aufgewachsen sind. Man muß nur die EU-Nachbarländer mit Menschen unterschiedlicher Herkünft anschauen und vergleichen zu sehen was hier läuft. Sie haben schon längst die Probleme erkannt und die Mehrstaatigkeit eingeführt und nicht nur für die Abstammenden. Wie diese anderen EU-Länder, hat DE inzwischen extrem viele Menschen mit unterschiedlicher Herkünft. Aber mit CDU/CSU gab's keine Änderungen und dann bleibt alles beim alten bis die Probleme alle überwältigend sind. Deswegen laßt uns das ganze jetzt schnell machen. спасибо!  Zwinkernd
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Antwort #15 - 12.12.2021 um 18:58:33
 
SimonB schrieb am 12.12.2021 um 18:03:20:
Definitiv nicht. Warum musst du deine NE erneuern?


Die Karte läuft alle 10 Jahre ab und dann muß ich den Paß und NE beide neu beantragen, damit sie miteinander stimmen. Aber das ist nicht das Problem. DE ist inzwischen für mich AUCH Heimat geworden.
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Antwort #16 - 12.12.2021 um 18:59:53
 
eddie_1 schrieb am 12.12.2021 um 18:46:57:
Deswegen laßt uns das ganze jetzt schnell machen.

Du verwechselt etliches. Wir machen hier weder schnell noch langsam was.
Bitte beachte Antwort 8 von der Moderation.

Hast du eine Sachfrage oder Sach-Antwort?

Ich muss als Deutscher meinen dPA und meinen Reisepass auch "erneuern".
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Antwort #17 - 12.12.2021 um 19:22:44
 
SimonB schrieb am 12.12.2021 um 18:59:53:
Du verwechselt etliches. Wir machen hier weder schnell noch langsam was.
Bitte beachte Antwort 8 von der Moderation.

Hast du eine Sachfrage oder Sach-Antwort?

Ich muss als Deutscher meinen dPA und meinen Reisepass auch "erneuern".

Ich verwechsele nichts. Es geht um Mehrstaatigkeit und die Gründe dafür. Außer was ich schreibe aus dem Kontext zu nehmen, hast Du was konstruktives beizutragen? Was hat Deinen Paß erneuern mit dem Thema zu tun?
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Antwort #18 - 13.12.2021 um 15:47:14
 
eddie_1 schrieb am 12.12.2021 um 19:22:44:
Ich verwechsele nichts.

Ziemlich viel sogar.
Der Koalitionsvertrag ist kein Gesetz, sondern die Willensbekundung der 3 Koalitionsparteien für mind. die nächste Legislatur.

eddie_1 schrieb am 12.12.2021 um 19:22:44:
Es geht um Mehrstaatigkeit und die Gründe dafür.

Es gibt noch kein Gesetz dazu.
Deshalb können weder du noch ich oder sonst ein User dieses Forums etwas schnell machen. Und sollen auch nicht über ungelegte Eier diskutieren.
Der Gesetzgeber ist gefragt.

eddie_1 schrieb am 12.12.2021 um 19:22:44:
hast Du was konstruktives beizutragen?

Ich bin nicht der Gesetzgeber. Du kannst definitiv nicht davon ausgehen, dass die Mehrstaatigkeit im Frühjahr abgeschlossen wird (was auch immer du darunter verstehst).
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Antwort #19 - 13.12.2021 um 18:45:23
 
SimonB schrieb am 13.12.2021 um 15:47:14:
Ziemlich viel sogar.
Der Koalitionsvertrag ist kein Gesetz, sondern die Willensbekundung der 3 Koalitionsparteien für mind. die nächste Legislatur.

Es gibt noch kein Gesetz dazu.
Deshalb können weder du noch ich oder sonst ein User dieses Forums etwas schnell machen. Und sollen auch nicht über ungelegte Eier diskutieren.
Der Gesetzgeber ist gefragt.

Ich bin nicht der Gesetzgeber. Du kannst definitiv nicht davon ausgehen, dass die Mehrstaatigkeit im Frühjahr abgeschlossen wird (was auch immer du darunter verstehst).


Du schreibst Sachen was sowieso jeder weiß über den Koaltionsvertrag und die Leigislaturperiode und misinterpretierst alles was ich schreibe (zum 2. Mal). Das hast Du bereits bei anderen auch schon gemacht, sehe ich im Forum. Mit 'schnell machen' war die Überfälligkeit dieser Gesetzänderung rhetorisch angedeutet und nichts mit irgendetwas vor Verabschiedung der Gesetzänderung umzusetzen gemeint. Ohne die Frage zu beantworten und über den Prozess vlt. konstruktiv zu kommentieren wie im parallelen Thread, magst Du lieber Deine Unwissenheit kund geben, in dem Du versuchst auch etwas Diskussion um das Thema zu unterbinden, weil die Diskussion nicht gesetzesbedingt schmalspurig genug für Deinen Kopf ist und es irritiert. Diese Art mit Leuten im Forum umzugehen sollte eigentlich verboten sein. Bist Du bei der Behörde so geschult worden? Kommen Reformen für die Behörde?
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Antwort #20 - 14.12.2021 um 11:15:01
 
eddie_1 schrieb am 13.12.2021 um 18:45:23:
Du schreibst Sachen was sowieso jeder weiß über den Koaltionsvertrag und die Leigislaturperiode und misinterpretierst alles was ich schreibe (zum 2. Mal).


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