Pressemitteilung
https://www.bverwg.de/de/pm/2022/62

LTO-Artikel
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-1c921-reisepass-reiseausweis-ausla...

Für die Einbürgerung hat das BVerwG in seiner Rechtsprechung anderweitig einen Stufentest entwickelt (BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 36.19, https://www.bverwg.de/230920U1C36.19.0). Die Unzumutbarkeit der Beschaffung eines Reisepasses würde insoweit lediglich die erste Stufe betreffen, den Betroffnen obliegt weiterhin die Pflicht andere amtliche Dokumente bzw. falls die auch nicht möglich sein sollte, nicht-amtliche Dokumente vorzulegen. Erst wenn das auch nicht möglich oder zumutbar sein sollte, gelangt man zur letzten Stufe.

In der Praxis sollten Antragsteller im Übrigen nicht pauschal darauf hinweisen, dass die Abgabe einer "Reueerklärung" nicht möglich sei, sondern im konkreten Fall auch begründen, warum das subjektiv bei ihnen selbst der Fall ist.

Dass "jede Amtshandlung der eriträischen Botschaft, die eine Reueerklärung voraussetzt, ist von deutschen Behörden nicht forderbar" sein soll, würde ich so nicht kommunzieren.

Die Abgabe dieser Erklärung stellt wegen der Selbstbezichtung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG). Dies haben die (Ober-)Verwaltungsgerichte bislang auch so entschieden und danach im Einzelfall geprüft, ob die Abgabe im Einzelfall einen unzumutbaren Eingriff darstellt oder nicht. Maßgeblich war der "innere Wille" des jeweiligen Klägers.

Problematisch war der Fall hier, weil das OVG Lüneberg schon diesen Willen für unbeachtlich gehalten hat ("Der entgegenstehende Wille ist angesichts des bei verständiger Würdigung nicht ernsthaft belastenden Inhalts der Erklärung und des Fehlens objektiv nachteiliger Folgen ihrer Unterzeichnung unbeachtlich." - Urt. 18.03.2021 - 8 LB 97/20 - Rn. 54 juris). Das ist jetzt jedenfalls sowohl für den Willen als auch für den belastenden Inhalt dieser Erklärung vom Tisch.

Es verbleibt aber aufgrund der Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den staatlichen Interessen an der Einhaltung der Passhoheit immer eine Einzelfallentscheidung. Die Weigerung muss daher mit einem entsprechenden entgegestehenden Willen begündet werden (aus der PE "plausibel bekundeten Willen"). Pauschale und nicht im Einzelfall begründete Gründe haben auch bislang nicht zum Erfolg verholfen - vgl. zum Einzefall VG Schleswig - 11 A 270/20 einerseits und das selbe Gericht - 11 A 38/20 andererseits - und von einer Änderung dieser Praxis ist auch mit Blick auf das Urteil nicht auszugehen.

Wobei man freilich die Anforderungen auch nicht überspannen sollte. Schon mit der unerlaubten Ausreise und der aufgrund der Gewährung des subsidiären Schutzes ist von einer gewissen Indizwirkung für die negative Haltung gegenüber dem Staat Eritrea auszugehen. Insoweit dürfe vielen auch nicht einleuchten, eine solche Bezichtigung fälschlicherweise abzugeben.