Hab das mal hierher verschoben, da es um Änderungen geht
und nicht das derzeit geltende Recht betrifft. Deswegen wur-
de ja hier dieses Themenforum eingerichtet 

Also das sind doch - gerade im Hinblick auf den Ehegattenzuzug zu Deutschen - absolut ungelegte Eier, um nicht zu sagen: "Latrineparolen".
Was die Sprachkenntnisse anbelangt, kann das maximal für Ausländer mit Aufenthaltsrecht in D gelten.
Niemals aber für Herkunftsdeutsche und Eingebürgerte. Da bin ich mir auch als Rechts-DAU zu 999,99 Promille sicher.
Selbiges gilt für das Alter der ausländischen Ehepartner Deutscher.
Und bei Ausländern könnte man eigentlich auch nur fordern, dass eine rechtsgültige Ehe nur dann geschlossen wurde, wenn beide Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits im Sinne des Rechts der jeweiligen Herkunftsstaaten volljährig gewesen sind.

Gleichwohl möchte ich zur Frage der Sprachkenntnisse mal folgende persönliche Meinung dazu abgeben: Der Deutsche Ehepartner sollte der Deutschen Sprache in Wort und Schrift auf hohem Niveau mächtig sein und daneben mindestens in der Lage sein, sich mit dem ausl. Partner ggf. auch in einer anderen Sprache so gut verständigen können, dass der dt. Partner quasi als  Dolmetscher den Integrationsprozess hier einleiten und unterstützen kann.

[glow=orange,4](Ein mir sehr sympathischer User dieses Forums hatte dies erfolgreich so praktiziert. [/glow] Seine Frau konnte gar kein Deutsch, als sie beschlossen zu heiraten und nur wenige Brocken, al sie hier her kam. Heute spricht sie nahezu akzentfreies Deutsch.)

Analog dazu fände ich es angemessen, dass hier lebende Ausländer über vergleichbare Fähigkeiten verfügen müssen. Wenn dann der zugezogene ausl. Ehepartner zum Zeitpunkt X dennoch nicht ausreichend Deutsch kann, würde ich auch die Fortführung des Aufenhaltsrechts des anderen ausl. Ehepartners davon abhängig machen.
Damit fordere ich quasi eine Verpflichtung zur Integrationsförderung und -unterstützung für diejenigen Ausländer, die ihre ausl. Ehegatten hierher nachholen, wobei hier angemessene Zeiträume vorzusehen wären.
Nicht mehr und nicht weniger.

Zeppelin

rainer.w schrieb am 28.03.2007 um 13:44:46:


Von einer Haftung kann doch nun wirklich nicht gesprochen werden !
BTW ist denn der ausl. Ehegatte eines Deutschen nicht auch Ausländer ?

Was ist denn das eigentliche Problem ? Die vorhandenen Deutschkenntnisse oder/und
der Erwerb der Deutschkenntnisse ?
Was ist so schlimm daran deutsch lernen zu müssen in Deutschland oder bereits einige
Kenntnisse im ausland erworben zu haben, wenn ein Ehgattennachzug nach D gewollt ist, der bekanntlich auf Dauer ausgelegt ist ?

Ich persönlich halte das was Zeppelin schrieb für absolut i.O.
Ich finde es gibt bereits zuviele Ausländer in D, die unsere Sprache nicht sprechen oder verstehen. Daraus resultierend sind in der Vergangenheit viele Probleme entstanden, die vermeidbar gewesen wären. Die Verpflichtung die Sprache eines Landes zu erlernen, in dem man Leben möchte, ist doch wirklich legitim und nicht
neu.
Falsch wäre es doch, unter den Ausländern noch Unterschiede bzgl. der Verpflichtung zu machen. Richtig ist doch: Jeder , der es nicht oder noch nicht kann dazu anzuhalten und vor allem Eigeninitiative zu fordern.
Vielleicht sollte man auch den Beweggrund der Politik für diese Entscheidung nicht
verschleiern, denn ohne Not wäre es dazu nicht gekommen ! 


DC

inge schrieb am 28.03.2007 um 17:38:36:


und ich finde eine Mischung aus der jetzt angestrebten Regelung und aus Zeppelins
Gedanken sehr gut
Soll heißen:
Nachzugswillige Ausländer sollten bereits Deutschkenntnisse haben (schnellere Integration möglich) und die Defizite in D in angemessener Zeit aufholen (Integrationsabschluss in sprachlicher Hinsicht). Dabei sollte vornehmlich Eigeninitiative
vorhanden sein !


DC 

Mir sind mehrfach ausländische Ehepartner Deutscher begegnet, die mangels Sprachkenntnissen sich nicht aus der Wohnung trauten und von ihren Ehepartnern komplett ohne Außenkontakte gehalten wurden. Erst durch massive psychische Probleme, bzw. durch schulpflichtige Kinder löste sich das dann auf.

Allerdings häufig die Ehe gleich mit.

Eine partnerschaftliche Ehe zu führen, ohne Sprachkenntnisse, die eine Integration am Wohnort überhaupt erst möglich machen, halte ich schlicht für ein Ding der Unmöglichkeit.

Grüße        Lisette

Zitat:

Du hast es erfasst - offenbar anders als Inge, falls ich mich nicht täusche.

Um es aber nochmals ganz klar zu machen, für alle, die meine Ausführungen missverstanden haben oder dies wollten.
Mir ist es ziemlich schnuppe, ob Ausländer oder Deutscher seinen Ehepartner hierher (nach-)holt. Das Recht dazu sollten beide Gruppen grundsätzlich haben. Aber sie haben dann m.E. auch die gottverdammte Pflicht und Schuldigkeit, sich intensiv dafür zu engagieren, dass der zugezogene Eheparter in einem angemessenen Zeitraum in der Lage ist, hier auch als eigenständige Prsönlichkeit agieren zu können!
Und dzu gehört nun einmal ganz grundlegend die Fähigkeit, sich selbstädig in der heisigen Amtssprache antrikulieren zu können und sich ebenso selbständig anhand von schriftlichen oder mündlichen Informationen orientieren zu können, um seine Rechte, Pflichten und Handlungsspielräume auch eigenständig zu erfassen - ergo weitestgehend unabhängig von derjenigen Person, der man sein Aufenthaltsrecht hier zu "verdanken" hat.

Da frage ich mich dann durchaus nach der Logik in "Inges" AW auf mein voriges Posting hier.
Denn ich gehe mal davon aus, dass:
a) Ausländer, die ihren ausländischen Partner hierher holen dürfen, ohnehin schon die Integratinsvoraussetzungen erfüllen müssen - ergo keinen 'Intikurs' mehr brauchen und
b) Deutsche Staatsbürger, die ihre ausl. Ehepartner hierher zuziehen lassen, von vornherein über die Pflicht, Fähigkeit und Motivation verfügen, ihren ausl. Gatten bei der Intergration hier (d.h. die Schaffung der Vrausetzungen für eine eigenständige Existenz hier) zu unterstützen.

Meine geringfügige Unterscheidung zwischen dt. und ausl. Staatsangehörigen kommt nur daher, dass es ein scharfe Unterscheidung zwischen der Entziehung der dt. Staatsbürgerschaft und der Versagung eines bereits erworbenen Aufenthaltsrechts gibt.
Den Deutschen Staatsbürger kann man angesichts der Rechtslage zwar nicht so sehr sanktionieren, wie Ausländer mit Aufenthaltsrecht, aber immerhin dadurch, dass der ausl. Ehepartner sich bei massiver Integrationsunwilligkeit nicht auf Dauer hier aufhalten kann.
Und Ausländer mit langfristigem Aufenthaltsrecht hier, die ebenfalls nicht bereit oder in der Lage sind, ihren Ehepartnern die Integration hier zu ermöglichen, haben m.E. ebenfalls das Recht verwirkt, ihren Aufenthalt nach einer gewissen gemeinsamen Zeit hier noch aufzuhalten.

Diese Meinung begründe ich damit, dass ein Aufenthaltsrecht nur unter der Voraussetzung eine Integrationsbreitshaft gewährt werden kann, die auch für diejenigen Personen gilt, für die man Verantwortung übernommen hat.
Analog dazu gilt dies für "Deutsche", die eine Ehe mit einem Ausländer / einer Ausländerin dazu missbrauchen, der / dem Betroffenen den Weg in eine selbständige Existenz hier zu verbauen.

Z.

Klar sollten sie Deutsch lernen. Aber ich würde Grunddeutschkenntnisse nicht zur Bedingung bei FZF machen. In (Groß)städten kann man relativ leicht ein paar Basics lernen. Auf dem Dorf ist das nicht immer gegeben und schon hat man ein Henne/Ei Problem. Bin da eher Zeppelins Meinung.

Zitat:

die Frage stellt sich nicht da wir hier in D sind.
Zitat:

ob es verfassungswidrig ist mag ich nicht beurteilen, überfällig finde ich die Reglung trotzdem.
Zitat:

sorry das ich eine andere Meinung habe, und ich finde das die sogar im Interesse des Neuzugezogenen ist. Ich versuche das mal mit meinem Fall zu erklären, dieser dürfte aber auf viele andere Paare zutreffen:
Ich werde die erste Zeit die einzige engere Bezugsperson für meine Frau sein, fern ihrer Heimat, Familie und Kultur. Allein schon diese Belastung sollte man nicht unterschätzen. Da ich die Kohle ranschaffen muß bin ich 6 Tage die Woche für jeweils 12 Std. außer Haus. Ohne vorherige Deutschkenntnisse würde ich die Ehe nach kurzer Zeit zum Scheitern verurteilt sein. Wie soll eine Integration erfolgen, wie soll sie Freunde kennen lernen, oder sich beim shoppen verständlich machen wenn nicht mal einfachstes deutsch da wäre?
Die Frau würde sich einsam und verlassen vorkommen.
Ein in D beginnender Deutschkurs würde am Anfang an der Situation zuerst wenig ändern. Als Ehemann habe ich nun mal die Verantwortung ihr die Integration so einfach wie möglich zu machen.
Die Frau nur zu Hause zu "parken" reicht da nicht.

@Chap:
Hast Recht, ich habe den Satz total  falsch aufgefasst 
irgendwie war das Bier schlecht   

Es scheint in der grossen Koalition schick zu sein verfassungswiedrige Gesetze zu verabschieden.

Nachdem Schäuble jetzt keine vollbesetzten Verkehrsflugzeuge vom Himmel schießen darf, die Einschränkung der Pendlerpauschale unrechtmäßig ist und die Gesundheitsreform vom Bundespresidenten ebebso wie das Verbraucherinformationsgesetz gar nicht erst unterschrieben wurde, reiht sich diese 500 seitige Gesetzesvorlage nathlos in de Erfolgsgeschichte dieser Regierung ein.

Davon abgesehen, dass das Ziel einer verbesserten Integration dadurch nicht erreicht wird, stellen diese Grundrechtseinschänkungen in Einzelfällen Härten dar, welche sicher zu erfolgreichen Klagen führen werden.

Meine Tochter hätte demnach nicht in Deutschland geboren werden dürfen, da ihre Mutter damals keine einfachen Deutschkenntnisse hatte. Wäre ich hingegen Spanischer Staatsbürger gewesen hätte meine Frau in Deutschland entbinden dürfen. ...Achso....

Vielleicht ist dies aber auch nur als eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte, Verfassungsrichter und unterbeschäftigter ABHler gedacht.

Meine Frau und ich zahlen hier jährlich über 40 Tausend Euro Steuern. Davon könnte man ja schonmal einen ABHler teilfinanzieren.  Obwohl ja einige ABHler das Wort Maria mit der Begündung "ich spreche kein Spanisch" nicht schreiben können (auch nicht aus einem Formular abtippen) Hmmmm .. aber vielleicht zahlen wir demächst dann doch wieder woanders Steuern.

Dann wünsche ich der Bundesregierung hier mal weiterhin viel Erfolg.

@DC
Zitat:

Dann biete ich offiziell eine Wette an:
WENN der Gesetzgeber Deutschkenntnisse für die FZF zu (gebürtigen und in letzter Zeit hier lebenden) Deutschen zur Voraussetzung macht und das vor's BVerfG kommt, wird das gekippt.
Einsatz: Eine Kiste Jepi (auch wenn ich die seit ihrer Preispolitik eigentlich boykottiere)
Die bring oder hole ich auch von Westerstede - so weit ist das ja nicht

inge schrieb am 29.03.2007 um 00:46:49:


Boah - 

wenn das nach einem Tag schon mit so schrägen postings
losgeht frag ich mich bald, ob wir innerhalb des Forums Ge-
setzesänderungen ein Userforum oder gar einen Schrottplatz
einführen sollten 

inge schrieb am 29.03.2007 um 00:30:29:


jau, bin dabei, allerdings nicht bei solchem Fusel ! 

Ehrlich gesagt verstehe ich die Aufregung nicht, es sei denn, man willl von vornherein
keine Pflichten auf sich nehmen sondern "bloß" hier leben !
Ich bleib dabei: Gute und längst fällige Regelung zur Sanktionierung der Ignoranz und weiteren Verfremdung (mal abgesehen von der Slang oder SMS-Sprache der Kids heute) . 

Inge , dann kauf mal schon ein, aber nicht Jepi ! 


DC

von Inge
Zitat:


Vielleicht mal meine 2 Kopeken dazu
Inge beschreibt unsere aktuelle Situation haargenau! Ich (Deutscher) habe meine Frau im letzten Sommer in Russland geheiratet und sie ist dann per FZF Ende Oktober eingereist. Sie konnte damals kein Wort deutsch, aber wir beide sprechen eben ziemlich gut englisch. 1 Woche nach der Einreise hat sie den I Kurs begonnen, letzte Woche war der 1. Test auf A1 Niveau, den sie als Klassenbeste mit 94% absolviert hat Ich habe mir in Omsk eine mit dem Göthe Institut kooperierende Sprachschule angeschaut, Ogottogottogott... Da hätte sie nix gelernt, gar nix

Die neue Gesetzgebung hätte uns sehr "weh getan".. Warum hätte meine Frau dann nicht hier in D. mit mir zusammen dann "richtig" mit dem Deutsch lernen beginnen dürfen?
Muß nicht auch heute schon sowieso die "gesicherte Kommunikation" zwischen den Eheleuten nachprüfbar sein? (Stichwort Scheinehe?) Warum zwanghaft vom 1.Tag an in "Radebrech"eutsch?

Das was Zeppelin sagt ist imho 100% richtig und der Schlüssel:
Zitat:


Natürlich kostet es (uns beide) viel Energie und Kraft meine Frau zu "fördern und fordern". Aber es macht riesig Spass und (vielleicht sogar unsere Ehe "stärker".
Es kostet übrigens auch gar nicht so "wenig" schnöden Mammon, (Hier eine Zeugnisanerkennung mit eidestattlicher Übersetzung, da die Führerscheinumschreibung, dort die Telefonate zu Mama, die Lehrbücher, etc..)
Alles eben Dinge, die halt bei einer binationalen Ehe "normal" sind..

Vielleicht bin ich ja altmodisch, aber ich hätte die sog. "Verschärfungen" da an der Unterhaltssicherung auch für Deutschverheiratete festgemacht. ALG2 Ehepartner in die Sozialsysteme zu "importieren", da hab ich auch ein Problem mit. In den (guten/schlechten) alten Zeiten konnte ein Mann auch nur heiraten, wenn er die Frau "ernähren" konnte, sonst hätte Schwiegerpapa nicht mitgespielt. Und die GG Artikel6 "Freiheit" auf Kosten der Allgemeinheit festzumachen.., da wäre ich pers. weniger liberal. Daueraufenthalte nach 2-3 Jahren wie z.B. NE an "richtige" Deutschkenntnisse (mindestens B1, eher mehr.) festmachen, auch für mich ein richtiger Weg.
Aber einer jungen Ehe am Anfang Knüppel vor die Einreise legen?
Und die Ehe am Anfang dann halt mit 3 Monatsvisa in Ru führen? Solche kleinen Nebensächligkeiten wie mein Beruf in D.? Kein Problem, mal eben den Job 6 Monate aussetzen.. Ich Komm halt dann zurück und geh gleich mal zur Arge...gibt ja dann mehr Teuros für die Bedarfsgemeinschaft


Grüße, Jens

... Interessante Diskussion
Eigentlich ist die "Verpflichtung" zu Deutsch-Sprachkursen nicht neu: Auch schon heute verpflichten die ABHs Ausländer mit geplanten Daueraufenthalten unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Integrationskurs.

Andererseits finde ich es irgendwie komisch, dass immer jeder meint, Sprachkenntnisse hätten ja so viel mit Integration zu tun.
Dazu folgendes Beispiel: Mein Englisch ist sehr gut. Trotzdem war ich noch nie in England oder USA, und zumindest bei letzterem Lande könnte ich mir vorstellen, dass eine kulturelle Integration für mich schwierig werden könnte

Meine Frau spricht mittlerweile auch ganz gut deutsch, aber vor ihrer Einreise war es so gut wie nicht vorhanden, obwohl sie davor mal zwei Monate im Goethe Institut einen Deutschlehrgang besucht hat. Wie Jetflyer bestätigt hat, sind Kurse dieser Art, wenn sie im Ausland angeboten werden, oft schlichtweg für die Tonne, weil die dortigen Lehrer nicht mal selbst Deutsche sind, und das Niveau leider sehr tief liegt. Ich spreche hier nicht von Ausnahmen.

Was den Integrationswille angeht: Ich meine, jeder ausländische Lebenspartner schneidet sich bewusst ins eigene Fleisch, wenn er jahrelang in Deutschland lebt und es nicht schafft, die Sprache zu lernen. Möglichkeiten dazu gibt's viele. Meine Ex-Freundin hat das sogar alleine mit dem Fernseher geschafft

jetflyer schrieb am 29.03.2007 um 11:20:32:


Ja genau am besten gleich Heiratsverbot auch fuer deutsch/deutsche Hartz4 Empfaenger einfuehren. Weil ja in den guten alten Zeiten der Mann fuer die Frau das Geld ranschaffen musste. Wenn der Mann Harz 4 Empfaenger waere dann waere es doch nur logisch fuer ihn ein Heiratsverbot einzufuehren. Natuerlich gilt das nicht fuer eine Frau die Harz 4 bekommt. Die bleibt ja in deinem Verstaendnis eh zu Hause.

Zitat:


Genau mit dieser Ansicht legst du jungen Ehepaaren Knueppel in den Weg wenn du die Aufenthaltsgenehmigung vom Geld abhaengig machen willst.

Bommel schrieb am 28.03.2007 um 23:08:11:

Komisch meine Ehe hält schon seit mehr als 3 Jahren, obwohl meine Frau kein Wort Deutsch konnte, als sie hierher gekommen ist.

Bommel schrieb am 28.03.2007 um 23:08:11:

Ich habe meine Frau sofort zum Intensivkurs geschickt, wo sie auch andere Leute kennengelernt hat, die teilweise aus anderen Kulturen kamen und mit denen wir auch etwas unternommen haben. So ist sie dann auch nicht vereinsamt und verkommen.

Bommel schrieb am 28.03.2007 um 23:08:11:

Der Deutschkurs hat bei uns eine Menge geändert.
Das einzige, wo ich dir recht gebe, ist, dass es falsch ist "die Frau zu Hause zu parken.

Zitat:


Du hast wohl nicht auf das Zitat vollständig gelesen, worauf ich mich bezog

Das Statement bezieht sich allein auf Bommels Aussage.
Vielleicht hätte ich auch Ironie Tags verwenden sollen
Nochmal das Zitat:

Bommel schrieb am 28.03.2007 um 23:08:11:


Und es bezog sich nicht darauf, dass der Staat sich um den Bestand meiner Ehe kümmern sollte. Da soll er sich mal schön raushalten.
Ich fand halt die Begründung von Bommel für vorherige Deutschkenntnisse nicht für stichhaltig

Zitat:

das ist Unsinn und geht an der Realität vorbei.
Genau das, das der Unterhalt gesichert sein muß geht aus der Richtlinie2003/86/EG  des Europarates hevor.
http://www.aufenthaltstitel.de/rl_2003_86_eg.html
Über kurz oder lang wird die Bundesregierung dies umsetzen müßen, allein schon deshalb weil das Gleichheitsprinzip gelten soll. Bisher wurden die in D lebenden Ausländer da benachteiligt.
Das hat nichts mit einem Heiratsverbot zu tun.

Zitat:

das ist deine Meinung und diese respektiere ich auch.
Für mich käme eine andere Verfahrensweise nicht in Betracht.

chap schrieb am 29.03.2007 um 13:49:06:


wozu auch ? Ich stehe dazu - mache aber die Gesetze nicht !

Weiterer Kommentar ist doch gar nicht notwendig ! 


DC

jetflyer schrieb am 29.03.2007 um 13:57:06:


tja, wenn erst das Aufenthaltsrecht als sicher erscheint, spielt nur noch das Geld eine Rolle, und das kommt natürlich nicht unbedingt von eigener Hände Arbeit (ich weiß: nicht alle sind so ...)
Ich glaube, das stellt wohl jeder ABH'ler fest ! 


DC

kwaku schrieb am 29.03.2007 um 14:03:44:


neien, nicht die Zwangsehe sondern die schnellere Integration in D !

Zur Begegnung der traditionellen Zwangsehen ist die Altersgrenze auf min. 18 Jahre
fixiert worden !


DC

... hab diesen Post gerade noch mal geändert:

Hier sollte man jetzt vielleicht wirklich noch abwarten bis mehr konkrete Fakten vorliegen.

Gruß,
Tom

Hallo zusammen,

also ich finde es sehr schlimm, wenn hier von Zwangsheirat gesprochen wird, wird sofort die Türkei genannt . NICHT nur in der Türkei gibt es Zwangsehen, bitte verallgemeinert es nicht, schreibt in manchen Ländern oder so.

Integration hin oder her, Deutschkenntnisse hin oder her, eins ist aus meiner Sicht klar, auch wenn einfache Deutschkenntnisse vorhanden sind, und danach vielleicht auch noch ein Deutschkurs folgt, der Staat muss sich auch den Schuh anziehen und sich um die Ausländer kümmern.

Mein Mann ist seit 3 Monaten mit dem Integrationskurs fertig, seitdem warten wir auf ein Zertifikat, und ganz erlich ich habe mir erhofft dass die danach die Leute nicht einfach fallen lassen. Kurs zu ende schau einfach mal was du machst. Ein Vorschlag oder weitere kulturelle Angebote oder einfach ein Angebot dafür dass man ja weiter Deutsch lernen sollte, mit Kursüberblicken usw. einfach eine Infobroschüre, nichts kam, gar nichts. SO das wars.

Jeder der eine Fremdsprache lernt, kennt es wenn man es nicht praktiziert verlernt man es, und das sehe ich auch mit denen die Deutsch lernen, zuhause eine andere Sprache sprechen.

Jetzt wird der eine oder andere Sagen, ja aber Deutsch brauch man wenn man zum Arzt muss oder einkaufen oder so, nein es geht auch ohne, sonst würden nicht so viele Ausländer, die seit 30 jahren hier sind nicht hier leben können.

Bitte diskutiert weiter, aber nimmt keine Gruppe raus und sagt nur für die müsse es gelten, weil dort gibt es Zwangsehen usw.
Auch in manchen anderen Ländern gibt es Zwangsehen...........

Zitat:

Hallo guel,

dir ist schon klar, dass in anderen Einwanderungsländern jeder selbst dafür verantwortlich ist, die Landessprache zu erlernen, oder?

Hier gibt es staatlich geförderte Kurse etc., es ist aber nicht Aufgabe des Staates jedem Einwanderer die Sprache perfekt beizubringen, m.E. ist es schon ein großes Entgegenkommen überhaupt diese Kurse anzubieten und mitzufinanzieren..

Man kann aber nicht alles dem Staat anlasten, Eigeninitiative ist gefragt
Die Einwanderer selber haben ja die größten Vorteile wenn sie der Sprache mächtig sind.

Gruß,

maki

Hallo,

oh ja ein Ausländer ist seit 6 Monaten in Deutschland hat gerade einen Kurs beendet mit B1 und dann weiss er nicht mehr weiter.
Klar muss ein Ausländer sich um alles weitere kümmern, aber wenn er nicht weiß was für Möglichkeiten er hat, dann kann er auch nicht viel machen oder?

Ich habe ca. 2 Monate nach einem Deutschkurs gesucht, der darauf aufbaut dass irgendjemand einen Integrationskurs beendet hat. Bei allen Kursträgern bin ich nur auf einzel Kurse gestossen, hier fände ich es z.b. wichtig Kurse anzubieten oder dem "Willigen Ausländer" einen Weg zu zeigen. Klar Integration ist eine Holschuld aber wenn ich nichts Bringe kann ich nichts holen, oder?

guel schrieb am 29.03.2007 um 14:34:04:


Richtig, ich kann mich auch tierisch darüber aufregen, wenn Roma ihre minderjährigen Töchter untereinander verkaufen.

Die Türkei ist aber (schon zahlenmäßig) das Hauptproblem.

Zitat:

Mit dem Integrationskurs ist der Schuhanzieher geliefert. Dann muss man schon selber in den Schlappen schlüpfen.

Es wäre schön, wenn alle dem Staat, in dem sie leben, so viel zu geben hätten, wie sie fordern.

[inv]Laß mich raten, Dein Mann, liebe Gül, ist Türke ?
Er ist nicht zufällig ein Cousin ?
Die Ehe war - ohne Zwang - aber eventuell arrangiert ?[/inv]

Zitat:

Das ist das Problem, nämlich der Weg in die Paralellgesellschaft !
Deutsch sollte in Deutschland nicht nur Amts- sondern auch Alltagssprache sein. Solange man in der Dortmunder Nordstadt aufwachsen und alt werden kann, ohne jemals ein Wort deutsch sprechen zu müssen, wird Integation nicht gelingen.
Ich persönlich finde die Sanktionen für Intergationsverweigerer viel zu seicht. Wer möglichst ausschließlich lieber türkisch sprechen möchte, für den gibt es bereits genügend Angebote in der Türkei.

Änderung:

Hallo

also ich lasse mir ja viel gefallen, aber wenn man mir dann auch noch unterstellen will das ich mein Cousin geheiratet habe, dann drehe ich durch, nein das ist mein Bruder weißt du .-)

Mein Mann ist Türke, aber bestimmt nicht mein Cousin und die Ehe ist auch nicht von irgendjemanden arangiert, so wie du dir das vielleicht gewünscht hättest. Auch unter Türken gibt es Leute die sich lieben.

Also bei sowas flippe ich ja ganz aus. Mein Mann kommt aus einer Großstadt wo es normal ist das Mädchen und Jungs auch mal ausgehen, oh ja sowas gibt es auch in der Türkei.

Parallelgesellschaft, na ja ich denke aber das ist manchmal auch gewollt ist, nicht nur von Deutschen sonder auch von Ausländern, man wird ja sonst nirgends akzeptiert......

Zitat:


Etwas in der Richtung gibt es seit Neuestem, eine Übersicht aller vom BAMF geförderten Projekte mit kurzer Beschreibung. Klick mal auf den Link, dann kannst Du Dir die dicke Broschüre runterladen:

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Publikationen/Integrationsp...

Das löst aber durch aus nicht alle Probleme. Auch aus meiner Praxis weiß ich, dass selbst integrationswillige Migranten nach dem I-Kurs häufig erstmal in ein "Loch" fallen - dürfte aber eigentlich auch so nicht sein, denn mindestens gibt es bundesgeförderte Migrationserstberatungsstellen, die als Integrationsmanager fungieren sollen und dafür auch vom Bund finanziert werden. - Sind bei den Wohlfahrtsverbänden angesiedelt, wenn auch nicht flächendeckend.

Hier in MV gibt es darüber hinaus inzwischen flächendeckend ein Angebot von Integrationsfachdiensten, die sich speziell um die Berufliche Integration von Migranten kümmern

Als Beispiel siehe hier:

www.dienhong.de

Auch das löst nicht alle Probleme, aber immerhin ...

Vielleicht hilft das eine oder andere Dir, guel, oder anderen Suchenden ein wenig weiter.

Obwohl mein Beitrag hier eigentlich schon ziemlich OT ist, sehen es die Mods mir vielleicht nach - aber bei soviel Bedarf(sfragen) musste IMHO hier gleich reagiert werden  

=schweitzer=

guel schrieb am 29.03.2007 um 15:29:54:


na ja, das liegt eben auch an der Sprache

Ohne vernünftige Verständigung, keine Akzeptanz. Dagegen wird nun wohl etwas unternommen werden.
Eigentlich dann eine Sache zum Freuen, denn die Akzeptanz wird in jedem Falle
gefördert, oder ?


DC

Wassermann schrieb am 30.03.2007 um 07:44:45:


Natürlich ist es für viele völlig normal die eigene Zukunft mit oder ohne Familie auf eigene Leistung zu planen, leider aber nicht für alle. Bei Ausländern, ob nun dt. vh. oder mit Ausländern, gibt es sicher viele, die das ebenso sehen. Es ist aber vermehrt
festzustellen, dass aus welchen Geünden auch immer die Verantwortung in staatliche
Hände gegeben wird.
Selbst weitere Vorgehensweisen (hinsichtlich Sprachkurs gab es hier ein Post) wird
kaum Eigeninitiative entwickelt und nach dem Staat gerufen. Manchmal hat man den Eindruck, dass nach Einreise nur noch etwas geht, wenn der Staat dies sponsort und organisiert. Wenn man bedenkt, dass die betreffenden Ausländer aus Ländern kommen in den jeder auf sich gestellt ist, dann ist dies doch sehr denkwürdig ! 


DC

1. Wenn Arbeitslose keine Kinder mehr in die Welt setzen dürften, weil dies unverantwortlich sei, dann sähe es mit der demographischen Zukunft Deutschlands aber ganz ganz düster aus. Seien wir froh, dass es doch noch den einen oder anderen (Ausländer oder nicht) gibt, der es wagt, eine Familie zu gründen.

2. Das Erfordernis ausreichender Sprachkenntnisse vor der Einreise(!) betrifft wohl hauptsächlich jene, die aus ländlichen Gebieten kommen, wo keine Sprachkurse stattfinden und denen es aufgrund fehlender Vorbildung schwer fällt, sich die Sprache ohne Lehrer selbst anzueignen. Zudem liegt die Beantwortung der Frage, was "ausreichend" ist weitgehend in den Händen des Sprachprüfers der Botschaft(!). Das Beispiel der Aussiedler zeigt, das hier der rechtlichen Überprüfbarkeit enge Grenzen gesetzt sind.

Ich glaube, ich wurde nicht ganz richtig verstanden.
Wollte zum Ausdruck bringen, daß ich es grundsätzlich richtig finde, die Familienzusammenführung nicht allein an die Eigeninitiative des ausländischen Ehepartners zu knüpfen (Sprachkenntnisse), sondern auch bei den Inländern die Latte insofern etwas höher zu legen, als sie erstmal nachzuweisen haben, wovon sie zukünftig eigentlich gemeinsam gedenken zu leben. Ein Eheleben rein auf Staatskosten im Falle der eigenen Bedürftigkeit lehne ich ab und daher bin ich schon dafür, daß Heiratswillige den zukünftigen Lebensunterhalt entweder nachweisen oder eben abwarten müssen wie bei allem im Leben, was man sich (derzeit) nicht leisten kann. Vielleicht lassen dann viele, die es nicht ganz so ernst meinen, auch eher die Finger davon, wenn sie wissen, daß sie nicht jederzeit auf die Hilfe des Staates bauen können.

Hallo,

mal zur Abwechslung ne ganz praktische Frage.

Wenn nun das Gesetz sagen wir mal am 15.07.07 seine Gültigkeit entfaltet, welche Daten sind dann ausschlaggebend um noch nach der alten Regelung eine FZF hinzubekommen?

z.B. Abgabe der Unterlagen in Botschaft / Konsulat vor dem 15.07, Eingang der Unterlagen bei ABH vor dem 15.07, Zustimmung der ABH vor dem 15.07 oder Erteilung der AE vor dem 15.07?

Erleuchtet mich bitte.

Gruß

stanley009 schrieb am 30.03.2007 um 13:35:18:


Ich kann mir vorstellen, dass dann bei allen noch laufenden Anträgen die Sprachkenntnisse geprüft würden.
Aber letztendlich ist das alles Spekulation, denn auch diese Entscheidung fällt - wenn überhaupt - die Regierung mit der Verabschiedung des Gesetzes.

Normalerweiße kann man ein in Kraft tretendes Gesetz nicht
rückwirkend anwenden.
Ergo, wenn der Antrag zur FZF davor (verm. 15 Juli 2007) abgegeben wird,
ist kein Nachweis der dt.Sprache erforderlich.
Man muß lediglich eine gemeinsame Sprache sprechen,
um den Verdacht einer Scheinehe auszuräumen.

hier denke ich nicht.
Ist eine Änderung/Ergänzung zum
Einwanderungsgesetz und wird vorraussichtlich
zum 15 Juli 2007 umgesetzt.
Auch mit Einbringung von EU-Richtlinien
Da gibts normalerweiße nix mit früher.
Und wenn doch, wird geklagt.
Den Prozeß gewinnst du.

Hallo liebes Forum.

Mich würde interessieren ob die EU-Regeln hinsichtlich Freizügigkeit von EU-Bürgern und deren Ehegatten von der Änderung des Zuwanderungsgesetzes beeinflusst werden? Müssen Ehegatten von EU-Bürger in Deutschland die Drittstaatler sind dann nach dem 15.7.2007 Deutschkenntnisse nachweisen?

Gruss
Slesviger

Unter anderem wird hier diskutiert gegen welche Paragraphen dies
nun verstoßen kann:
1. gegen GG Art.6 Abs. 1
2. ev. gegen RL 2003/109/EG, für Drittstaatler die schon in Unionland leben.
3. Und IMHO RL 2003/86/EG Artikel 7 absatz 2,
   je nachdem wie man es liest.
   http://www.aufenthaltstitel.de/rl_2003_86_eg.html

Für dich Nummer 1 und event. Nummer 3.

Frage: Wenn ein dänischer Staatsbürger seinen Ehepartner nachholen möchte,
bei welcher Botschaft gibt dann der Drittstaatler/Ehepartner  den Antrag zur FZF ab?

Zitat:


Hieße das wiederum, daß der Drittstaatler auch Deutschkenntnisse nachweisen müßte, während sich beide ansonsten in dänisch unterhalten?

...falls dann der Däne (ist freizügig) nach EU_Recht
seinen Ehegatten direkt nach Deutschland nachholen möchte,
ist er zum hjetzigen Zeitpunkt garantiert schlechter
gestellt als ein Deutscher der "nachholt".
Man möge mal RL 2003/86/EG Familienzusammenführung nachlesen,
z.B. Artikel 7 Abs.1
also Wohnraum, fester Job etc.,
das müssen Deutsche nicht.
BTW: Bist du sicher, daß dann für den freizügigen Dänen
Eu-recht in D. gilt bei FZF?

Zitat:


Das habe ich schon verstanden. Aber es wird doch immer von Deutschkenntnissen gesprochen. D. h. bei einem dänisch/drittstaatler müßte der Drittstaatler bei der deutschen Auslandsbehörde Deutschkenntnisse vorweisen?

nö, da gilt dann eu.recht des Dänen.

..würde dann heißen, um sich bei der FZF von
den kommenden einfachen Deutschkenntnissen zu entbinden,
mache ich mich als Deutscher freizügig
und lasse in D. den Partner nachholen,
wegen keinen Nachweis von Wohnung oder festen job.
Dies alles nach geltenden Gesetzen.

Zitat:


OK! Und wie sieht die jeweilige Anwendung in der Praxis aus?

Zitat:


Wenn das so einfach geht, wäre ja FZF ohne großen zeitlichen Aufwand möglich.

Wie mache ich  mich als Deutscher freizügig?

Zitat:

"Praxis" gibt es noch keine, wir Diskutieren hier um einen Änderungsvorschlag, alles noch reine Theorie.

Zitat:

Das geht nur in einem anderen EU Land als das Heimatland

Zitat:

Mit der Freizügigkeitsbescheinigung, die der Deutsche im anderen EU Land bekommen hat.

Ich bin eh der Meinung das es besser wäre "deinen" Abgeordneten wissen zu lassen was du von diesem Vorschlag hälst (wenn allerdings die Mehrheit dafür ist, kann man sich nur noch beugen) anstatt Schlupflöcher zu suchen, welche später sowieso wieder geschlossen werden würden.

...schlupflöcher sehen für mich anderst aus.
Dies hier ist doch anscheinend geltendes EU-Recht
und wird wohl z. B. von Dänen in dieser Form angewandt.

Blank schrieb am 31.03.2007 um 17:57:46:

DAs kann dir im Moment keiner genau sagen, es gibt nur einen Vorschlag, kein Gesetz und auch keine VwV...

Zitat:

Der Vorschlag bezieht sich auch auf Deutsche die einen Ausländer heiraten, das ist einer der Gründe warum so viele der Meinung sind das er gegen das GG verstossen würde.

Zitat:

Naja, da es zwischenstaatliche Abkommen zwischen diesen Staaten und Deutschland gibt, handelt es sich bei diesen Fällen um einen anderen Sachverhalt, und da bekanntermassen nur gleiche Sachverhalte gleich bewertet werden dürfen, zieht Art. 3 GG nicht.

Genauso gut könnte man bemerken das Kontigentflüchtlinge aus Russland sofort bei Einreise eine NE bekommen, ohne die Vorraussetzungen zu erfüllen die alle andere Ausländer erbringen müssen.
Ein Fall für Art. 3 GG?
Nicht wirklich, da es wiederum Internationale Abkommen gibt, die diesen Menschen einen besseren Status vermitteln.

auxilium schrieb am 01.04.2007 um 09:41:43:


na ja, ob es wirklich jeder versteht, wage ich zu bezweifeln ,
weshalb sonst die Endlosdebatten über neue gesetzliche Regelungen,
die ohne wenn und aber gelten werden ? 


DC

Eine Synapse der Änderungen zum 28.03.2007 habe ich hier gefunden:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr...opse_280307.pdf

Jetzt steht da also drin:
Zitat:

§ 28 Familiennachzug zu Deutschen
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem ausländischen
1. Ehegatten eines Deutschen,
2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie kann abweichend
von § 5 Abs. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden,
wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.
Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der
Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend
von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt
werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2,
Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 sind in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

Also, wir sollen §30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 anwenden. Und da steht:
Zitat:

(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
1. beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und

Also, das hab' ich verstanden. Die müssen beide 18 sein und der nachziehende Ehegatte muss ein bisschen Deutsch können. Das macht ja für einige Probleme.
Jetzt kommt da aber noch der Satz 3:
Zitat:

Satz 1 Nr. 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn
1. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 26 Abs. 3 besitzt und die Ehe
bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,
2. der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in
der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,
3. bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen
Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch
nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte oder
4. der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist,
visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf.

Wohlgemerkt, es geht um einen Ausländer, der seinen Ehegatten nachziehen lassen will. Und dieser oben zitierte Satz 3 soll jetzt auf den Deutschen, der seinen Ehegatten nachziehen lassen will, angewendet werden. Der Deutsche darf ja visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Wenn das also so ist, dann, und dieser Punkt ist mit "oder" mit den anderen Punkten verbunden, dann gilt doch wohl, dass Satz 1 Nr. 2 für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich ist. In Satz 1 Nr. 2 werden aber die deutschen Sprachkenntnisse für den Ehegatten gefordert. Also bedeutet das wiederum dann, dass deutsche Sprachkenntnisse für den nachziehenden Ehegatten nicht erforderlich sind, wenn der Ehepartner, zu dem der Ehegatte nachziehen will, ein Deutscher ist.

Wenn ich Gesetze richtig lesen kann, dann bedeutet dies doch, dass die hier ein Gesetz gemacht haben, dass man sogar als Deutscher nicht richtig verstehen kann und das sich über 10 Ecken dann auch noch selbst wieder aushebelt.

Oder verstehe ich da nur einfach mal wieder was nicht????

Zitat:


Nein, desislava, denn der Text des Entwurfs sagt an dieser Stelle zur Aufenthaltserteilung für den ausländischen Ehegantten des Deutschen:

Zitat:


Das heißt, der Lebensunterhalt braucht in der Regel nicht gesichert sein - dennoch wird die AE erteilt. "In der regel" heißt allerdings auch, dass Ausnahmen von dieser Praxis möglich sind. Die müssten dann aber einzelfallbezogen begründet werden.

Man wird abwarten müssen, wie das dann tatsächlich in der Praxis angewandt wird, was die zu erlassenden Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften dazu sagen werden, wie sich die Rechtsprechung dazu entwickelt usw.

@ gkos:

Bei dem was Du zitierst klingt auf den ersten Blick tatsächlich nicht alles schlüssig. Wenn aber geschrieben steht, dass eine Vorschrift "entsprechend anzuwenden" ist, dann ist das so gemeint, dass sie dort bezogen auf eine andere Vorschrift anzuwenden ist, wo das möglich ist (also vom Kontext her auch Sinn macht).So etwas liest sich schwer und verwirrt auch manchmal - ich fände es auch besser, wenn man konkret und ganz exakt das benennen würde, was bezogen auf eine andere Vorschrift anzuwenden ist (das mit den anerkannten Flüchtlingen mit AE nach 25 1) oder 25 (2) AufenthG  hätte man IMHO auch klar ausklammern können, weil IMHO hier wirklich keinen Sinn macht auf diesen Teil mit zu verweisen).

Vielleicht wird a aber auch noch nachgebessert, das Gesetz ist imemer nioch nicht Gesetz sondern Entwurf - und aus unserem Innenministerium habe ich schon vertrauenswürdige Stimmen gehört, die meinen, mit dem Inkrafttreten würde es nunmehr frühestens im August 2007 etwas werden ...

=schweitzer=

P.S.

Zitat:


Zitat:


Jetzt weiß ich endlich, warum mir Diskussionen über noch nicht in Kraft getretene Gesetze mitunter auf die Nerven gehen .... 

Nichts für ungut gkos - das war nicht auf Deinen Beitrag bezogen - aber der Verschreiber ist irgendwie schon lustig 

=schweitzer=

Hallo zusammen,
ich habe mir eure Beiträge durchgelesen, blicke aber noch immer nicht wirklich durch...
Ich bin Deutsche (durch Einbürgerung), 25 Jahre alt, und mein Freund (aus Bosnien) und ich wollen im September heiraten. Das ganze Hochzeitsfest ist auch schon geplant. Natürlich wollen wir danach ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen, das ist uns alles klar. Jetzt lese ich aber die ganze Diskussion bzgl. des Integrationskurses und verliere langsam den Überblick. Deshalb hätte ich einige Fragen:

Bedeutet das, in unserem speziellen Fall, dass mein zukünftiger Ehemann, wenn er nach Deutschland einreist und seine Aufenthalterlaubnis bekommt, einen Integrationskurs belegen MUSS??? (Er kann sich nicht selbstständig auf deutsch verständigen).
Gilt dies, auch wenn ich deutsche Staatsbürgerin bin?
Und gilt dieses Gesetz schon oder tritt es erst noch in Kraft (heißt das, dass wir ggf. durch eine vorgezogene standesamtliche Hochzeit das Gesetz "umgehen" könnten?)?
Falls er zum Kurs verpflichtet ist bzw. wird, in welchem Zeitraum muss er diesen antreten bzw. abschließen?
Gibt es Ausnahmeregelungen, die eine Nicht-Teilnahme des Kurses begründen?

Ich weiß, dass es Fragen über Fragen sind, aber ich wäre euch wirklich sehr dankbar, wenn ihr mir weiterhelfen könnt!
Besten Dank!