auxilium schrieb am 01.04.2007 um 09:41:43:


na ja, ob es wirklich jeder versteht, wage ich zu bezweifeln ,
weshalb sonst die Endlosdebatten über neue gesetzliche Regelungen,
die ohne wenn und aber gelten werden ? 


DC

Eine Synapse der Änderungen zum 28.03.2007 habe ich hier gefunden:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr...opse_280307.pdf

Jetzt steht da also drin:
Zitat:

§ 28 Familiennachzug zu Deutschen
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem ausländischen
1. Ehegatten eines Deutschen,
2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie kann abweichend
von § 5 Abs. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden,
wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.
Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der
Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend
von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt
werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2,
Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 sind in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

Also, wir sollen §30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 anwenden. Und da steht:
Zitat:

(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
1. beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und

Also, das hab' ich verstanden. Die müssen beide 18 sein und der nachziehende Ehegatte muss ein bisschen Deutsch können. Das macht ja für einige Probleme.
Jetzt kommt da aber noch der Satz 3:
Zitat:

Satz 1 Nr. 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn
1. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 26 Abs. 3 besitzt und die Ehe
bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,
2. der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in
der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,
3. bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen
Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch
nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte oder
4. der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist,
visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf.

Wohlgemerkt, es geht um einen Ausländer, der seinen Ehegatten nachziehen lassen will. Und dieser oben zitierte Satz 3 soll jetzt auf den Deutschen, der seinen Ehegatten nachziehen lassen will, angewendet werden. Der Deutsche darf ja visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Wenn das also so ist, dann, und dieser Punkt ist mit "oder" mit den anderen Punkten verbunden, dann gilt doch wohl, dass Satz 1 Nr. 2 für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich ist. In Satz 1 Nr. 2 werden aber die deutschen Sprachkenntnisse für den Ehegatten gefordert. Also bedeutet das wiederum dann, dass deutsche Sprachkenntnisse für den nachziehenden Ehegatten nicht erforderlich sind, wenn der Ehepartner, zu dem der Ehegatte nachziehen will, ein Deutscher ist.

Wenn ich Gesetze richtig lesen kann, dann bedeutet dies doch, dass die hier ein Gesetz gemacht haben, dass man sogar als Deutscher nicht richtig verstehen kann und das sich über 10 Ecken dann auch noch selbst wieder aushebelt.

Oder verstehe ich da nur einfach mal wieder was nicht????

Zitat:


Nein, desislava, denn der Text des Entwurfs sagt an dieser Stelle zur Aufenthaltserteilung für den ausländischen Ehegantten des Deutschen:

Zitat:


Das heißt, der Lebensunterhalt braucht in der Regel nicht gesichert sein - dennoch wird die AE erteilt. "In der regel" heißt allerdings auch, dass Ausnahmen von dieser Praxis möglich sind. Die müssten dann aber einzelfallbezogen begründet werden.

Man wird abwarten müssen, wie das dann tatsächlich in der Praxis angewandt wird, was die zu erlassenden Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften dazu sagen werden, wie sich die Rechtsprechung dazu entwickelt usw.

@ gkos:

Bei dem was Du zitierst klingt auf den ersten Blick tatsächlich nicht alles schlüssig. Wenn aber geschrieben steht, dass eine Vorschrift "entsprechend anzuwenden" ist, dann ist das so gemeint, dass sie dort bezogen auf eine andere Vorschrift anzuwenden ist, wo das möglich ist (also vom Kontext her auch Sinn macht).So etwas liest sich schwer und verwirrt auch manchmal - ich fände es auch besser, wenn man konkret und ganz exakt das benennen würde, was bezogen auf eine andere Vorschrift anzuwenden ist (das mit den anerkannten Flüchtlingen mit AE nach 25 1) oder 25 (2) AufenthG  hätte man IMHO auch klar ausklammern können, weil IMHO hier wirklich keinen Sinn macht auf diesen Teil mit zu verweisen).

Vielleicht wird a aber auch noch nachgebessert, das Gesetz ist imemer nioch nicht Gesetz sondern Entwurf - und aus unserem Innenministerium habe ich schon vertrauenswürdige Stimmen gehört, die meinen, mit dem Inkrafttreten würde es nunmehr frühestens im August 2007 etwas werden ...

=schweitzer=

P.S.

Zitat:


Zitat:


Jetzt weiß ich endlich, warum mir Diskussionen über noch nicht in Kraft getretene Gesetze mitunter auf die Nerven gehen .... 

Nichts für ungut gkos - das war nicht auf Deinen Beitrag bezogen - aber der Verschreiber ist irgendwie schon lustig 

=schweitzer=

Hallo zusammen,
ich habe mir eure Beiträge durchgelesen, blicke aber noch immer nicht wirklich durch...
Ich bin Deutsche (durch Einbürgerung), 25 Jahre alt, und mein Freund (aus Bosnien) und ich wollen im September heiraten. Das ganze Hochzeitsfest ist auch schon geplant. Natürlich wollen wir danach ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen, das ist uns alles klar. Jetzt lese ich aber die ganze Diskussion bzgl. des Integrationskurses und verliere langsam den Überblick. Deshalb hätte ich einige Fragen:

Bedeutet das, in unserem speziellen Fall, dass mein zukünftiger Ehemann, wenn er nach Deutschland einreist und seine Aufenthalterlaubnis bekommt, einen Integrationskurs belegen MUSS??? (Er kann sich nicht selbstständig auf deutsch verständigen).
Gilt dies, auch wenn ich deutsche Staatsbürgerin bin?
Und gilt dieses Gesetz schon oder tritt es erst noch in Kraft (heißt das, dass wir ggf. durch eine vorgezogene standesamtliche Hochzeit das Gesetz "umgehen" könnten?)?
Falls er zum Kurs verpflichtet ist bzw. wird, in welchem Zeitraum muss er diesen antreten bzw. abschließen?
Gibt es Ausnahmeregelungen, die eine Nicht-Teilnahme des Kurses begründen?

Ich weiß, dass es Fragen über Fragen sind, aber ich wäre euch wirklich sehr dankbar, wenn ihr mir weiterhelfen könnt!
Besten Dank!

inge schrieb am 14.05.2007 um 10:18:54:


Gilt diese neue Regelung einer ERFOGLREICHEN Teilnahme bereits oder tritt diese Regelung erst demnächst in Kraft?
Vielen Dank für die schnelle Antwort und Hilfe!

inge schrieb am 14.05.2007 um 10:18:54:


Vielleicht habe ich meine Frage etwas unglücklich formuliert, das tut mir leid. Worauf ich vielmehr hinaus wollte, ist die Frage, wer zum zum Integrationskurs verpflichtet ist und wer nicht. Reicht es, wenn mein zukünftiger Ehemann sich auf deutsch verständigen kann, um eine Nicht-Teilnahme zu begründen? Denn es erscheint mir "leichter" bzw. unkomplizierter, dass er, bevor wir einen Aufenthaltstitel beantragen, einen Deutschkurs in Bosnien belgegt und mit Deutschkenntnissen einreist. Oder würde das nur bedeuten, dass er dann keinen Sprachkurs ablegen muss, jedoch trotzdem den Test über die deutsche Geschichte, Kultur, etc.?

Vielen Dank

Also wenn ich das richtig verstanden habe, muss ein Ehegatte der zu seinem deutschen Ehepartner durch das FZF Visum einreisen möchte, schon vorher ausreichende Deutschkenntnisse haben, aber obwohl viele Menschen in z.B. Entwicklungsländern 3-4 Deutschkurse besucht haben, haben sie immer noch nicht die ausreichnde Deutschkenntnisse die man fürs tägliche leben braucht--Zitat einen Beamtin im Landratsamt--bedenklich, sollen jetzt alle Ehepartner ausreisen oder lieber den anderen illegal einreisen lassen? Oder soll man sich gleich scheiden lassen? (Scherz)
Ach ich glaube ich sollte ausreisen, weil mein Mann kann nach ein paar Deutschkursen immer nocht nicht ausreichend deutsch.....

@noby02
das, was Du beschreibst sind Einzelfälle, die ich mit meiner Aussage sicher nicht gemeint habe ! 


DC