@inge,
möchte nochmal was zu deinem gestrigen Zitat
zu 2003/109/EG anmerken.
Zitat:

Ist zwar etwas spät, aber besser als nie.

Ich bin der Meinung die Gesetzesänderung zum
Zuwanderungsgesetz -hier: Nachweis einfache Art in dt. Sprache vor Einreise nach D.-
(§§ 30 Ehegattennachzug Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 .."er nach der Einreise nicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a verpflichtet wäre und"..)
verstößt gegen geltendes EU-Recht 2003/109/EG Art. 15 Abs. 3

Hier ist gemeint, wir lassen dich nicht nach D. wenn du nicht "einfache Art in dt. Sprache"
ausdrücken kannst.
Also es wird klar gesagt, keine Einreise bei keinen Deutschkenntnissen

Im Art. 15 Abs. 3 hingegen..."unbeschadet des Unterabsatzes 2 kann von den betreffenden Personen
die Teilnahme an Sprachkursen verlangt werden."

Von Einreiseverbot ist hier nicht die Rede.
Hier ist gemeint, wie lassen dich rein, aber dann mach Sprachkurs im Land.
Du hast zwar schon Integrationsmaßnahmen erfüllt,
aber ich kann noch einen Sprachkurs verlangen.

Der komplette Art. 15 Abs.3 ist so ausgelegt, dies doch bitte in dem
dafür vorgesehenen Land zu tun (EU-Land) und nicht im Land des Drittstaatlers!!

Ergo, klarer Verstoß gegen 2003/109/EG Art.15 Abs.3

Hallo nochmal,

Also mit dem Ziel FZF zu beantragen.

Hallo nochmal.

Danke an Kwaku für die Antwort.

Bei FZF sind, zumindest im Falle von Dänemark und Sweden, die EU-Regeln abweichend von den nationalen Regeln! Dies bedeutet, dass EU-Bürger nur die Bedingungen von EU-Regeln zur FZF befolgen müssen, wenn sie sich in einem Mitgliedsland aufhalten und dort ihren wohnsitzt haben. Dies ist auch der Grund, warum viele Dänen nach D oder Sweden ziehen. Sie umgehen so die nationalen Dänischen Regeln in dem sie EU-Regeln beanspruchen. Die müsste dann auch auf EU-Bürger in D zutreffen, weil diese ja ihr Aufenthaltsrecht vom EU-Recht ableiten und nicht vom national deutschen Recht. Die Regeln zum FZF sind für familienangehörige von EU-Bürger anders geregelt, wonach keine Sprachkentnisse nachgewiesen werden müssen.

Zitat:

Das läuft analog zu deutschen Staatsbürgern, es kommt auf das  Land des dauerhaften Aufenthaltes an.

Nö, die Frage war ja: Welche Botschaft ist zuständig?

Welches Recht angewendet wird (Freizügigkeit, AufenthG, etc. ) kommt auf den Status des Dänen/Deutschen an.

Ein Däne/Deutscher muss erst Freizügigkeitsberechtigt sein um in den Genuss des Freizügigkeitsgesetzes zu kommen.

Such mal nach "Inländerdiskriminierung"

Zitat:

Ja.

Das AufenthG ist für nicht Freizügigkeitsberechtigte Ausländer gedacht, das kann also auch Menschen aus EU Staaten betrefffen
Auf der anderen Seite kann auch ein Deutscher Freizügigkeitsberechtigt in D sein, wenn er diese Freizügigkeit in einem anderen EU Land erworben hat

Zitat:

Das kommt darauf an, ob EU Recht oder das AufenthG herangezogen wird, was wiederum vom Status des Dänen abhängt (Freizügig oder nicht).

AufenthG:
Zitat:


"Isso"