Die Verpflichtungserklärung (VE)

Die Abgabe einer VE zu Gunsten eines Ausländers stellt eine Möglichkeit dar, einen gesicherten Lebensunterhalt nachzuweisen, wenn der Ausländer selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt. Der Verpflichtungsgeber kann eine natürliche oder eine juristische Person sein. Dieser sollte bzw. muss seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Rechtsfolgen aus der Abgabe der VE gegenüber der ABH oder des AA regelt § 68 AufenthG.

  Hinweise der VwV

Die VE eröffnet staatlichen Stellen eine Rückgriffsmöglichkeit für den Fall, dass sie wegen des Aufenthalts Kosten tragen müssen, die nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen entstanden sind, also etwa Sozialhilfekosten, nicht aber Rente oder Arbeitslosengeld, wenn der Ausländer dafür Beiträge bezahlt hat.

Je nach Art und Dauer des angestrebten Aufenthaltes werden an die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten unterschiedliche Anforderungen gestellt, damit durch sie die Erteilungsvoraussetzung ausreichender Mittel zum Lebensunterhaltes erfüllt werden kann.

Die VE wird auf einem bundeseinheitlichen und fälschungsgesicherten Formular von der entgegennehmenden Behörde beglaubigt.

Sie kann auch im Verfahren für Kurzbesuchervisa (Schengen-Visum) als Nachweis einer Einladung verwendet werden.

Das Verfahren sowie die erforderlichen Nachweise (siehe unten) sind bei Abgabe einer VE von Behörde zu Behörde unterschiedlich. Es wäre daher sinnvoll, sich die Vorabinfos bei der zuständigen ABH einzuholen.


Voraussetzungen für die Entgegennahme der Verpflichtungserklärung:

·         meistens wird die persönliche Vorsprache des Einladers vorausgesetzt

·         Einlader, die nicht die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen im Besitz eines Aufenthaltstitels sein.
 

Benötigte Unterlagen

·         Identitätsnachweis des Einladers durch Vorlage des Personalausweises/Reisepasses

·         Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einladers, durch einen aktuellen Einkommensnachweis (Original), bei Selbstständigen z.B. durch eine aktuelle Bescheinigung des Steuerberaters.


Hinweise zur Antragsbearbeitung

Für jede einzuladende Person ist eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Ausnahme: begleitender Ehegatte und begleitende minderjährige Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind in derselben Verpflichtungserklärung aufzuführen.

Die VE kann in einem Einreiseverfahren, das bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung von der einreisewilligen visumpflichtigen Person zu betreiben ist, in der Regel bis zu sechs Monate nach Abgabe der Verpflichtungserklärung verwendet werden. Die Dauer der Anerkennung der Verpflichtungserklärung hängt jedoch von der jeweiligen deutschen Auslandvertretung ab.

 

Verpflichtungen aus der Verpflichtungserklärung


Sobald vom Gast öffentliche Gelder in Anspruch genommen werden, können die Aufwendungen durch die zahlenden Stellen, von der Person die die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, zurück gefordert werden. Insbesondere handelt es sich hierbei um die Kosten für:

·         den Lebensunterhalt und die Unterbringung

·         die Behandlung im Krankheitsfall (Medikamente, Arzt, Operation) und/oder Pflegekosten

·         die Abschiebung

 

Die VE gilt ab Beginn der Visumsgültigkeit bis zur Beendigung des Aufenthaltes oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck.
 

Gebühren: 25,00 €