dass eine Antragstellung zum jetzigen Zeitpunkt bereits möglich wäre,

Nun weigert sich die Einbürgerungsbehörde der Stadt Marburg allerdings, mir einen Termin zur Abgabe der Unterlagen zu vergeben

- in dem hier vorliegenden Fall - gleich eine Fachaufsichtsbeschwerde darüber beilegen, dass die EBH keinen Termin vergeben mag.

ich habe heute noch einmal mit dem Regierungspräsidium Gießen telefoniert und mir wurde bestätigt, dass unsere Verfahrensweise in Ordnung ist. Die E-Mail, die Sie vom Regierungspräsidium erhalten haben, war heute Thema bei einer Dienstbesprechung und man ist der Meinung, dass man es den unteren Verwaltungsbehörden überlässt, wann Anträge entgegengenommen werden.

Wir haben bisher frühestens 4 Wochen vor Erreichen der erforderlichen Aufenthaltszeit Anträge angenommen. Das werden wir auch weiterhin so tun. Ich kann Ihnen also, wenn Sie möchten, ab 01.02.2024 einen Termin anbieten.

Darüber hinaus bestünde auch die Chance, dass mein Antrag gar abgelehnt wird

entweder vom RP direkt an mich zurückgeschickt

Würde im diesem Fall die Frist zur Untätigkeitsklage noch greifen?

Könnte die EBH meinen Antrag einfach - wie laut ihrer eigenen Vorschrift - nicht bearbeiten und erst zum 01.02.2024 an das RP weiterleiten?

Ach so, interessanter Fall

Da aber im unteren Feld die “Bezeichnung der Behörde” noch offen ist, könnte/dürfte das Ortsgericht das Feld ausfüllen? 

und gerne das Wort Behörde durchstreichen und Notar hinschreiben damit auch der penibelste Bürokrat in Deutschland ruhig schlafen kann

sowie auf die Unterrichtung über die Einhaltung und Bearbeitung personenbezogener Daten gemäß Anlage 3.

Die Unterrichtung über die Einhaltung und Bearbeitung personenbezogener Daten gemäß Anlage 3 ist nicht nötig, da ich diese selbstständig  zur Kenntnis genommen und verstanden habe.

Für die weitere Kommunikation bitte ich, dass diese vorzugweise über die E-Mail xxx erfolgt. Natürlich ist der schriftliche Kommunikationsweg per Post möglich.

was könnte noch hinzugefügt bzw. verbessert werden?

das Hauptziel ist natürlich die Antragstellung schriftlich festzulegen und gegenüber der EBH zu erklären.

Zweitens möchte ich eine kurze Erklärung zu meiner spezifischen Antragstellung abgeben,

Wenn es nach ihm ginge, solltest du warten bist du an die Reihe kommst und noch dankbar für den miserablen Service sein.

Hast du den Link zu dem Zuständigkeitsgesetz?

Personen, die die Einbürgerung beantragen, sollen den Einbürgerungsantrag nach Möglichkeit persönlich bei der Einbürgerungsbehörde oder, soweit von der Möglichkeit des § 22 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) in der jeweils geltenden Fassung Gebrauch gemacht wird, bei der Gemeinde abgeben und unterschreiben.

Ich frage mich was in meinem Fall denn für die Fristberechnung relevant ist,

Ich dachte immer die Gebühr entsteht, auch wenn die Einbürgerung abgelehnt wird. Habe ich das falsch im Kopf?

Ich würde Anfang September 2024 bei der Beklagten anfragen (mich in Erinnerung bringen), falls diese bis dahin nicht schon über deinen Antrag entschieden hat bzw. aktuelle Nachweise von dir angefordert hat. 

Also arbeitest du in der Einbürgerungsabteilung im RP Gießen?

Wenn die Behörde ohne nachvollziehbaren Grund vtrmk nicht bis September eingebürgert hat, dann könnte

Das Gericht geht also davon aus, dass die Behörde in den 6 Monaten es schaffen sollte die Einbürgerung durchzuführen. Die Behörde kann zwar beim Gericht nochmal um eine Fristverlängerung bitten, aber müsste dann Gründe benennen warum die es innerhalb der 6 Monate nicht geschafft haben.

Du kannst davon ausgehen, dass das Gericht ggf. noch einmal die Frist verlängern würde, 

Nein, natürlich nicht. Wie kommst du darauf?

(mich in Erinnerung bringen)

Das Verfahren wird bis zum 7. September 2024 ausgesetzt.
Gründe
Das Verfahren wird gemäß § 75 S. 3 Verwaitungsgerichtsordnung (VwGO) für einen
Zeitraum von neun Monaten ab dem Eingang des Einbürgerungsantrag es bei dem Be
klagten ausgesetzt, da ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der beantragte Ver
waltungsakt auch nach Ablauf der Frist des § 75 S. 2 VwGO noch nicht erlassen worden
ist.
Mit dem Eingang des Antrages des Klägers auf Einbürgerung in den deutschen Staats
verband bei der Einbürgerungsbehörde als der für die
Entgegennahme und Vorbereitung der Entscheidung zuständigen Behörde (vgl. § 2
Abs. 1 des Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Behörde in Staatsangehörig
keitsangelegenheiten <StAngZustBehV> i.V.m. Ziffer 2.2 der Verwaltungsvorschrift über
Staatsangehörigkeitsverfahren <WStaVerf> v. 21.06.2023, StAnz. 2023, 984) lag ein
Antrag i.S.v. § 75 Satz 1 VwGO vor, der den Lauf der Frist des § 75 S. 2 VwGO auslös¬
te.
Für die bisherige Nichtbescheidung des Einbürgerungsantrages liegt ein zureichender
Grund im Sinne des § 75 S. 1 und 3 VwGO vor. Wegen der Prüfung eines zureichenden
Grundes stellt das Gericht in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt ab, in dem der Beklag
ten als der für die Sachentscheidung zuständige Einbürgerungsbeh örde (vgl. § 1 Abs. 1
StAngZustBehV i.V.m. Ziffer 2.1 VVStaVerf) eigene Kenntnis (vgl. dazu: Hess.VGH, Be
sohl. V. 03.08.2023 ~ 5 E 955/23 -) von dem Vorliegen des Einbürgerungsantrages er
langt hat. Das war hier jedenfalls am 07.12.2023 der Fall. Denn unter diesem Datum hat
die Einbürgerungsbehörde dem Kläger schriftlich den dortigen Eingang des Antrages
auf Einbürgerung bestätigt. Von diesem Zeitpunkt ausgehend liegt derzeit noch ein zu
reichender Grund dafür vor, dass über das Begehren des Klägers noch nicht entschie
den worden ist.
Ob ein zureichender Grund vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu entschei
den. Erforderlich ist, dass der in Frage stehende Grund mit der Rechtsordnung Im Ein-
10 K796/24.GI
-3-
klang steht (BVerfG, Beschluss vom 16.01.2017 -1 BvR 2406/16 juris Rn. 9; BVen^vG
Beschluss vom 8.01.2004 - 7 B 58.03 juris Rn. 4).
Das Gericht nimmt für Verwaltungsverfahren wie dem vorliegenden grundsätzlich eine
längere Bearbeitungszeit als die drei-Monatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO an. Denn die
Prüfung eines Antrages auf Einbürgerung erfordert i.d.R. ein umfangreiches Verwal
tungshandeln der Einbürgerungsbehörde unter notwendiger Mitwirkung einer Reihe wei
terer Behörden. Gewichtige sicherheitsrechtliche Belange der Bundesrepublik Deutsch
land gebieten eine sorgfältige Überprüfung der identitätsrelevan ten Personalien mit dem
Ziel einer Richtigkeitsgewähr (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 -
BVerwGE 140, 311 Rn. 13).
Für dieses umfangreiche Prüfprogramm hält das Gericht eine regelmäßige Bearbei
tungszeit von neun Monaten, beginnend ab dem Eingang des Antrages bei der Einbür
gerungsbehörde für angemessen. Im vorliegenden Verfahren endet diese Bearbeitungs
frist mit ab Ablauf des 07.09.2024.
In tatsächlicher Hinsicht bietet das vorliegende Verfahren keinen Anlass, eine andere
Bearbeitungsfrist anzunehmen. Weder eine - dargelegte - Dringlichkeit der angestreb
ten Sachentscheidung für den Kläger im Licht der Wertentscheidun gen des Grundge
setzes, noch von der Einbürgerungsbehörde vorgetragene Aspekte der individuellen
Prüfung lassen eine Verkürzung bzw. Verlängerung dieser Bearbeitungsfrist angezeigt
erscheinen.

Bin auch ehrlich gesagt interessiert wer die Gerichtskosten tragen wird.

Aber ob die sich darauf einlassen?

aus deiner eigenen Aussage

16.11.2023 - Einzureichende Unterlagen beim Ortsgericht beglaubigt; auf Empfangsbestätigung der EBH steht dieses Datum als Antragsdatum
21.11.2023 - Antrag wurde postalisch zugestellt (Einlieferungsbeleg der Post)
20.12.2023 - Empfangsbestätigung des RP Gießen erhalten, mit Aktenzeichen und Zahlungssaufforderung der Gebühr; Gebühr wurde am selben Tag überwiesen (Echtzeit-Überweisung)
10.01.2024 - Bestätigung der Zahlung erhalten, nun mit der Bitte keine weitere E-Mails zu schicken
12.03.2024: Untätigkeitsklage erhoben
04.04.2024: Beschluss des VG, das Verfahren bis September auszusetzen;
argumentiert wurde, dass 3 Monate für eine Entscheidung nach Auffassung des Gerichts ein zu kurzer Zeitraum wäre, und hierfür 9 Monate ausreichend wären. Der maßgebende Zeitpunkt ist die Empfangsbestätigung des Regierungspräsidiums Gießen über meinen Einbürgerungsantrag, also den 07.12.2023.

• 02.07.2024: Ein Schreiben vom Regierungspräsidium erhalten mit der Aufforderung, persönlich bei meinem örtlichen Stadtbüro vorzusprechen um die neue Loyalitätserklärung, die Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen sowie das Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus zu unterschreiben. Meine Originalunterlagen, die ich schon im November im Ortsgericht hatte beglaubigen lassen, soll ich nun auch im Stadtbüro zum Abgleich vorlegen (wahrscheinlich um zu verhindern, dass ich sämtliche Formulare wieder beglaubigt per Post schicke). Nächstmöglicher Termin war erst ca. 20 Tage danach.

Ich frage mich was genau das bedeutet hinsichtlich der Bearbeitungsdauer: haben die erst nun angefangen? wollen die hiermit meinen Fall abschließen? Wer weiß es...

Meintest du 28.07 oder ist der Termin für den 28.08. festgesetzt? 

...hat das Verwaltungsgericht Gießen... am 19.08.2024 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Streitwert wird endgültig auf 10.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Zunächst ist auszuführen, dass sich die Kostenfolge vorliegend nicht nach § 161 Abs. 3 VwGO bestimmt.

Erledigt sich danach im Rahmen einer Untätigkeitsklage die Hauptsache durch eine Entscheidung des Beklagten, trifft den Beklagten die Kostenlast, wenn der Kläger bei Klageerhebung mit der Bescheidung seines Antrags rechnen durfte. Die Kostenfolge tritt dann nicht ein, wenn der Beklagte einen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung hatte und dem Kläger dieser Grund bekannt war oder bekannt sein musste (vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 161 Rdnr. 37 m.w.N).

Vorliegend hatte der Beklagte einen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung und dieser Grund musste dem Kläger bekannt sein.

Das Gericht hat in seinem Aussetzungsbeschluss vom 04.04.2024 ausgeführt:

"Das Verfahren wird bis zum 7. September 2024 ausgesetzt.
Gründe
Das Verfahren wird gemäß § 75 S. 3 Verwaitungsgerichtsordnung (VwGO) für einen
Zeitraum von neun Monaten ab dem Eingang des Einbürgerungsantrag es bei dem Be
klagten ausgesetzt, da ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der beantragte Ver
waltungsakt auch nach Ablauf der Frist des § 75 S. 2 VwGO noch nicht erlassen worden
ist.
Mit dem Eingang des Antrages des Klägers auf Einbürgerung in den deutschen Staats
verband bei der Einbürgerungsbehörde als der für die
Entgegennahme und Vorbereitung der Entscheidung zuständigen Behörde (vgl. § 2
Abs. 1 des Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Behörde in Staatsangehörig
keitsangelegenheiten <StAngZustBehV> i.V.m. Ziffer 2.2 der Verwaltungsvorschrift über
Staatsangehörigkeitsverfahren <WStaVerf> v. 21.06.2023, StAnz. 2023, 984) lag ein
Antrag i.S.v. § 75 Satz 1 VwGO vor, der den Lauf der Frist des § 75 S. 2 VwGO auslös¬
te.
Für die bisherige Nichtbescheidung des Einbürgerungsantrages liegt ein zureichender
Grund im Sinne des § 75 S. 1 und 3 VwGO vor. Wegen der Prüfung eines zureichenden
Grundes stellt das Gericht in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt ab, in dem der Beklag
ten als der für die Sachentscheidung zuständige Einbürgerungsbeh örde (vgl. § 1 Abs. 1
StAngZustBehV i.V.m. Ziffer 2.1 VVStaVerf) eigene Kenntnis (vgl. dazu: Hess.VGH, Be
sohl. V. 03.08.2023 ~ 5 E 955/23 -) von dem Vorliegen des Einbürgerungsantrages er
langt hat. Das war hier jedenfalls am 07.12.2023 der Fall. Denn unter diesem Datum hat
die Einbürgerungsbehörde dem Kläger schriftlich den dortigen Eingang des Antrages
auf Einbürgerung bestätigt. Von diesem Zeitpunkt ausgehend liegt derzeit noch ein zu
reichender Grund dafür vor, dass über das Begehren des Klägers noch nicht entschie
den worden ist.
Ob ein zureichender Grund vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu entschei
den. Erforderlich ist, dass der in Frage stehende Grund mit der Rechtsordnung Im Ein-
10 K796/24.GI
-3-
klang steht (BVerfG, Beschluss vom 16.01.2017 -1 BvR 2406/16 juris Rn. 9; BVen^vG
Beschluss vom 8.01.2004 - 7 B 58.03 juris Rn. 4).
Das Gericht nimmt für Verwaltungsverfahren wie dem vorliegenden grundsätzlich eine
längere Bearbeitungszeit als die drei-Monatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO an. Denn die
Prüfung eines Antrages auf Einbürgerung erfordert i.d.R. ein umfangreiches Verwal
tungshandeln der Einbürgerungsbehörde unter notwendiger Mitwirkung einer Reihe wei
terer Behörden. Gewichtige sicherheitsrechtliche Belange der Bundesrepublik Deutsch
land gebieten eine sorgfältige Überprüfung der identitätsrelevan ten Personalien mit dem
Ziel einer Richtigkeitsgewähr (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 -
BVerwGE 140, 311 Rn. 13).
Für dieses umfangreiche Prüfprogramm hält das Gericht eine regelmäßige Bearbei
tungszeit von neun Monaten, beginnend ab dem Eingang des Antrages bei der Einbür
gerungsbehörde für angemessen. Im vorliegenden Verfahren endet diese Bearbeitungs
frist mit ab Ablauf des 07.09.2024.
In tatsächlicher Hinsicht bietet das vorliegende Verfahren keinen Anlass, eine andere
Bearbeitungsfrist anzunehmen. Weder eine - dargelegte - Dringlichkeit der angestreb
ten Sachentscheidung für den Kläger im Licht der Wertentscheidun gen des Grundge
setzes, noch von der Einbürgerungsbehörde vorgetragene Aspekte der individuellen
Prüfung lassen eine Verkürzung bzw. Verlängerung dieser Bearbeitungsfrist angezeigt
erscheinen."

An diesen Ausführungen hält die Berichterstatterin fest.

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG endgültig festgesetzt. Dabei folgt das Gericht der Empfehlung gemäß Nr. 42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Die vorläufige Festsetzung des Streitwertes wird damit gegenstandslos.

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertentscheidung unanfechtbar.

...

Bei Gericht geht es nicht um Fairness.

Ich meine noch immer, du hast einfach verfrüht die U-Klage erhoben. Das VG hat dir das nun entsprechend begründet und wie erwartet auch "bedient".

Ich meine noch immer, du hast einfach verfrüht die U-Klage erhoben. Das VG hat dir das nun entsprechend begründet und wie erwartet auch "bedient".

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG endgültig festgesetzt. Dabei folgt das Gericht der Empfehlung gemäß Nr. 42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Die vorläufige Festsetzung des Streitwertes wird damit gegenstandslos.

So, ich bringe euch Neuigkeiten, und zwar nicht ganz erfreuliche:

Das Verwaltungsgericht Gießen hat beschlossen, dass der Kläger alle Kosten zu tragen hat. Der Beschluss ist zudem unanfechtbar, sodass mein Fall nun definitiv abgeschlossen ist.

M.E. keine faire Entscheidung, da es den Einbürgerungsbehörden in Hessen nun keine Konsequenzen für ihre Untätigkeit gibt - ich persönlich hatte aber die Gerichts- und Anwaltskosten bereits als "Beschleunigungskosten" abgeschrieben und bin mit diesem Beschluss gar nicht überrascht worden. Zudem bin ich auf diese Summe nicht angewiesen, sodass ich mir die Beschleunigung meiner Einbürgerung quasi 'erkaufen' konnte - leider nicht die Realität für viele Antragsteller, die aus finanziellen Gründen von ihrem geltenden Recht keinen Gebrauch machen können.

Das Gericht tut also so, als ob es wirklich glaubt, 

In der Realität liegen die Einbürgerungsanträge jedoch oft jahrelang unbearbeitet bei den Regierungspräsidien

Das Gericht ist also der Meinung

Das ist zum Glück eine völlig aus der Luft gegriffene  pauschale Behauptung. In 12 BL  gibt es gar keine RP, da sind andere Behörden für Einbürgerungsverfahren zuständig.

Das Gericht betrachtet das anhängige Verfahren und keinen einzigen verstaubten Antrag, der jahrelang irgendwo herumliegt.