Was meinst du mit Empfangsbestätigung der EBH. Wie kann diese früher sein als das Datum dass dir die Post bestätigt?

Die Zeit zwischen Zustellung bei der Unterbehörde bis zur Weiterleitung bei der Oberbehörde kann man ganz einfach durch einen Vergleich klären. Wenn die Unterbehörde den Antrag nie weiterreicht, kannst du dann niemals klageberechtigt sein? Also die Behörden würden für Ihre Schlamperei belohnt. Würde dann morgen nicht jeder Antrag einfach verschleppt, weil es eh keine Probleme geben würde...
Also das kann nicht sein, die Verzögerungen bei der Übersendung innerhalb der Behörden liegt in deren Machtbereich und sind für etwaige Verzögerungen unerheblich.

Was ist denn die Art der Gebühr? § 38 StAG macht klar dass es eine Bearbeitungsgebühr ist. Also keine Antragsgebühr, die durch den Antrag selber fällig wird sondern erst durch die Bearbeitung entsteht. Wenn die Behörde den Antrag nicht bearbeitet, dann sind nach meinem Verständnis auch keine Gebühren entstanden. Also wieso fordert die Behörde die gesamten Kosten ohne bearbeitet zu haben?

Wenn es eine Antragsgebühr wäre, also alleine die Antragstellung zur Gebührenpflicht führen würde, könnte man auch sagen, dass der Staat die Gebühren so oder so eintreiben könnte. Man könnte dann auch schlicht sagen, dass der Antrag bearbeitet werden kann, weil sich der Antragsteller nicht vor der Kostenpflicht drücken könnte.

Und natürlich folgender Vergleich:
Du stellst den Antrag per Post ein und drei Monate vergehen, undreichst Untätigkeitsklage ein. Nun sagt die Behörde, du hättest nicht die Gebühren bezahlt. Und darum wurde nicht bearbeitet. Aber wie sollst du die Gebühren bezahlen, wenn man dir die Überweisungsinformationen nicht mitgeteilt hat?

Aber gehen wir davon aus, dass die bis zur Zahlung der vollen Gebühr nicht bearbeiten müssten, dann würde ich die Tage zwischen Zugang des Gebührenbescheides bis zur Zahlung dessen der Behörde gutrechnen. Also wir sprechen hier von ca. 3-5 Tagen.

vtrmk schrieb am 16.01.2024 um 16:17:37:

Das wird Dir vermutlich erst das Gericht beantworten wenn Du klagst.

Bin da bei Aras, würde sagen die Frist beginnt ab Eingang, also den postalischen Sendungsnachweis.

Die Gebühr ist kein sachlicher Hinderungsgrund. Wenn dem so wäre hätte dir die Behörde schrieben können "Glückwunsch, Sie erfüllen alle Voraussetzungen für die Einbürgerung. Bitte begleichen Sie die Gebühr und erscheinen dann zum Einbürgerungstermin am ..."

Macht sie aber nicht. Die Gebühr ist keine Einbürgerungsvoraussetzung. Die Gebührenpflicht entsteht durch die Einbürgerung, nicht andersrum. Dafür spricht auch, dass ja auch die Antragsrücknahme oder -ablehnung Gebührentatbestände erfüllen. Die Rücknahme kann z.B. 25 % der Einbürgerungsgebühr betragen, also 63 €.  Woher will die EBH also wissen, dass genau die 255 € fällig sind? Der Antrag kann sich ja auch anders erledigen. Dann müssen die wieder Geld erstatten. Ist mancherorts Praxis, ja. Macht wenig Sinn, ja. Aber letztenendes bekräftigt das nur, dass die Gebühr nach der Verwaltungshandlung entsteht oder unmittelbar davor. Die Behörde hier im Kreis nimmt die Gebühr unmittelbar vor der Einbürgerung ein und lässt sich dann halt im Termin den Zahlungsnachweis vorzeigen. So ist es m.E. auch korrekt. Alles andere nur unnötiger Aufwand für alle Beteiligten. Aber istn anderes Thema

lottchen schrieb am 16.01.2024 um 17:41:41:


Ja richtig. Hab dazu noch was editiert in meinem Posting, wo ich darauf eingehe. Spricht finde ich noch mehr dafür, dass die Gebühr nach der Bearbeitung fällig wird und nicht vorher.

@vtrmk

Interessant. Kannst du mir ggf. die Schriftsätze von deiner Klage, der möglichen Klageerwiderung und dem Aussetzungsbeschluss zuschicken?

Gerne auch anonymisiert. Ich würde dir meine private E-Mail per PN schicken .

Ansonsten: Mein Respekt dass du das so konsequent durchziehst,

Schade wegen der Klageschrift, aber ist verständlich
Ich würde die Klageschrift aber auch diskret behandeln, nicht veröffentlichen und hätte diese offen gesagt von vornherein auch nicht ungefragt inhaltlich bewertet.

Hab dir die PN geschickt. Danke für die Mühe 

SimonB schrieb am 08.04.2024 um 14:36:55:


@SimonB

Du hast gelesen, dass vtrmk anwaltlich vertreten wird?
Du hast gelesen, dass er eine Untätigkeitsklage eingereicht hat?

Dein Tipp wird ihm nichts bringen. Zumal. Wenn die Behörde ohne nachvollziehbaren Grund vtrmk nicht bis September eingebürgert hat, dann könnte das Gericht ungehalten werden und hälftig oder ganz die Gerichtskosten der Behörde aufbrummen.
Die Behörde hat 798 Gründe warum diese bis spätestens September vtrmk einbürgert.