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Sonstige (deutsche) Rechtsgebiete
Alle Rechtsgebiete mit Ausnahme Ausländer-, Einbürgerungs- und Personenstandsrecht. Z.B. Familienrecht, Melderecht.

(Moderatoren: reinhard, Daddy, schweitzer, i4a-team)

Themen: 2.328
Beiträge: 17.295

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Wichtige Themen
	BSG v. 30.1.13: Kein ALG II-Ausschluss in den ersten 3 Monaten bei Familiennachzug zu Deutschen! Das BSG hat am 30.01.2013 entschieden: Kein Ausschluss vom ALG II in den ersten 3 Monaten bei Familiennachzug zu Deutschen! In den genannten Fällen sind daher - anders als auch von mir bisher empf... « Seiten 1 2 3 alle »	gc 02.02.2013 um 00:16:20	30	57.992	21.07.2014 um 22:00:28 von: C_Devil
	Sozialleistungsbezug nach Einreise bei Ehegatten-/Sorgeberechtigtennachzug Zu der in den letzten Wochen und Monaten immer wiederkehrenden Frage hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen und tatsächlichen Möglichkeiten des Sozialleistungsbezugs insbesondere für neu eingereiste... « Seiten 1 2 3 alle »	schweitzer 19.05.2011 um 07:11:35	30	58.947	20.05.2013 um 10:07:11 von: schweitzer
Foren Themen
	Muss man einen mehrmaligen Pflegedienst-Wechsel begründen? Hallo zusammen, wie oft und wie viel Mal insgesamt darf man den Pflegedienst wechseln, wenn man Grundsicherung im Alter bekommt und sein Pflegedienst teils von der Pflegekasse und teils (zum größ...	karambol 15.08.2023 um 07:07:57	0	1.255	15.08.2023 um 07:07:57 von: karambol
	Witwenrente abgelehnt. Vater marokkaner/deutscher Mutter Marokkaner in Marokko verstorben. Hallo Forumsmitglieder, Meine Mutter starb letztes Jahr in Marokko. Sie war marokkanische Staatsbürgerin und bezog eine Rente aus Deutschland , weil sie früher hier lebte. Mein Vater ist de...	seele89 10.08.2023 um 11:52:45	3	1.322	10.08.2023 um 17:07:38 von: seele89
	Eingliederungspauschale für behinderte Menschen. Das Amt zahlt nicht nachträglich Hallo zusammen, ein Mann und seine Frau, die ich ehrenamtlich betreue, haben im Februar Eingliederungshilfe beantragt. Im April haben die je ein Schreiben mit Nachforderung einiger Unterlage...	karambol 05.08.2023 um 22:02:18	0	1.023	05.08.2023 um 22:02:18 von: karambol
	Anerkennung französische Lebensgemeinschaft Guten Morgen Forum, Ich habe in 2022 ein französischen PACS (Pacte civil de solidarité) gemacht, in Deutschland ist das ähnlich wie eine "eingetragene Lebenspartnerschaft". Seit 2017 es gib... Pacte civil de solidarité in Deutschland	Isa2005 11.04.2022 um 11:24:39	4	2.531	16.06.2023 um 14:54:37 von: reinhard
	Vollmacht Tochter von Freundin Hallo zusammen, meine Freundin aus Kirgistan und ich würden gerne heiraten und zukünftig hier in Deutschland leben. Sie hat eine 3-jährige Tochter für die sie das gemeinsame Sorgerecht mit d...	Andreas89 20.05.2023 um 15:56:56	5	1.295	21.05.2023 um 21:35:18 von: Aras
	Autovermietung Hallo zusammen, Ich habe im April/2022 ein Auto für 4 Tage gemietet. Ich habe keine Versicherung abgeschlossen und bin ein kratzer von ca. 14cm am Fahrzeug eingegangen. Letzte Woche erhielt ... Problem mit der Autovermietung - Selbstbehalt 1050 EUR	Jessica Ribeiro 24.02.2023 um 10:19:55	4	2.062	27.04.2023 um 10:45:28 von: amysimon23 - Ex-Mitglied
	Erbe sicherstellen für meine Eltern Hallo liebe Community, ich bin momentan zwar fit und habe keine Feinde aber der Tod kann jederzeit trotzdem kommen. Ich bin Einzelkind und meine Eltern wohnen in Indien und sind 100% abhängig vo...	Anistar 20.02.2023 um 23:01:20	1	1.252	21.02.2023 um 10:56:51 von: Aras
	EU Rentner kann nach 10 Jahren keine Grundsicherung beantragen? Hallo, ich habe euer Forum gefunden, weil das Forum Sozialleistungen auch nicht weiter wusste. Hier mein Anliegen: Zitat: Hallo, eine Person hat eine volle Erwerbsunfähigkeitsren... [quote] Darf ich nochmal meine Gedanke mit « Seiten 1 2 3 alle »	PaulPaul 26.01.2023 um 20:21:38	31	5.707	17.02.2023 um 21:25:09 von: Saxonicus
	Führerschein (CA) Liebes Forum, ich hoffe, jemand kann mir bei folgendem Anliegen weiterhelfen: mein Ehemann ist nun hier in Deutschland, hat seit über 1Jahr die Aufenthaltserlaubnis. Er konnte aber erst im Novemb... Füherschein umschreiben lassen	muck7 05.02.2023 um 18:11:22	10	1.603	08.02.2023 um 12:28:00 von: muck7
	Taxation for family, which lives both in Germany and Poland Hello, We're none-EU citizens. But we have long-term/permanent EU residence issued by Poland (living here 7+ years). Husband (me) will move to Germany to work (Blue Card status) in April 20... Taxation for family, which lives in Germany and Poland	Slava 31.01.2023 um 16:38:41	3	1.066	01.02.2023 um 17:20:26 von: Slava
	Darf geduldte innerhalb von Deutschland mit Flugzeug reisen? Hallo zusammen, ich habe nun eine Duldung nach 60a abs. 2 Satz 1 und mein Pass wurde von Ausländeramt längst weggenommen. Darf ich noch innerhalb DE reisen mit Flugzeug? Früher habe ich imme...	wstsfd 14.03.2022 um 21:47:06	3	1.886	18.01.2023 um 08:51:17 von: Beppo
	Finanzielle Unterstützung für Deutschkurse nach Einzug in Deutschland Hallo, ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft, arbeite in Berlin und meine Frau ist vor kurzem mit einem FZF-Visum aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland gekommen, mit Erwerbsfähigkeiterlaubn...	i4auser 02.01.2023 um 23:22:19	1	1.010	03.01.2023 um 08:30:45 von: Aras
	Rentenversicherung für die Kindererziehungszeiten Hallo Zusammen, Mütter erhalten bis zu 3 Jahren als Rentengutschrift für die Kindererziehungszeiten. Unserer 3 jähriger Sohn ist ende Juni 2021 mit seiner Mutter nach Deutschland zugezogen. ... Meine Familie ist aus einem Drittland nach DE zugezogen	Gislain 19.12.2022 um 12:20:10	2	1.065	19.12.2022 um 20:32:29 von: Gislain
	Wie läuft ein Pflegedienst-Wechsel, wenn man Sozialhilfe bezieht? Hallo zusammen, im Internet konnte ich keine genauen Infos zum Prozess eines Pflegedienst-Wechsels finden, lediglich, dass neben einem Abschluss eines Vertrags mit dem neuen ein Kündigungsschreib...	karambol 03.12.2022 um 20:27:11	0	961	03.12.2022 um 20:27:11 von: karambol
	Hilfen für Deutsche Staatsbürger Hallo zusammen, ein Freund von mir hat vor kurzem seinen deutschen Pass erhalten. Er ist Mexikaner durch Geburt (seine Mutter ist Mexikanerin) und sein Vater hat kurze Zeit nach seiner Geburt sei... Deutsch-Mexikaner will in Deutschland Fuss fassen.	Kevincito 01.11.2022 um 19:36:24	2	1.397	01.11.2022 um 20:16:40 von: lottchen
	Eheeinwilligung des Vater für iranische Staatsbürgerin mit einem deutschen Staatsbürger Hallo, ich beziehe mich auf das Thema https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1404598283 Das OLG Karlsruhe möchte tatsächlich immer noch eine legalisierte Version der Ehezustimm...	xhar 22.10.2022 um 18:10:22	4	1.602	31.10.2022 um 10:01:51 von: Aras
	Krankversicherung Guten Abend, ein Deutscher Herr hat eine Frau aus Afrika(Ghana) kennengelernt, dann sind die als Paare geworden.( nicht verheiratet). die Partnerin ist sehr krank geworden. sie hat den Arzt be... Krankversicherung	Sarashawky2288 28.10.2022 um 18:48:33	3	1.232	29.10.2022 um 08:37:14 von: deerhunter
	Erforderliche Dokumente und das Wörtchen "ggf." Ich ärgere mich über unser Bürgeramt und einen gescheiterten Termin, der nicht nur Zeit, sondern auch Geld kosten wird. Ich bin verheiratet, meine Frau und ich leben zusammen. Wir üben gemeinsam ...	kreien 15.09.2022 um 22:10:13	11	2.401	18.09.2022 um 13:20:42 von: roseforest

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