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Sonstige (deutsche) Rechtsgebiete
Alle Rechtsgebiete mit Ausnahme Ausländer-, Einbürgerungs- und Personenstandsrecht. Z.B. Familienrecht, Melderecht.

(Moderatoren: i4a-team, reinhard, schweitzer, Daddy)

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Wichtige Themen
	BSG v. 30.1.13: Kein ALG II-Ausschluss in den ersten 3 Monaten bei Familiennachzug zu Deutschen! Das BSG hat am 30.01.2013 entschieden: Kein Ausschluss vom ALG II in den ersten 3 Monaten bei Familiennachzug zu Deutschen! In den genannten Fällen sind daher - anders als auch von mir bisher empf... « Seiten 1 2 3 alle »	gc 02.02.2013 um 00:16:20	30	72.299	21.07.2014 um 22:00:28 von: C_Devil
	Sozialleistungsbezug nach Einreise bei Ehegatten-/Sorgeberechtigtennachzug Zu der in den letzten Wochen und Monaten immer wiederkehrenden Frage hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen und tatsächlichen Möglichkeiten des Sozialleistungsbezugs insbesondere für neu eingereiste... « Seiten 1 2 3 alle »	schweitzer 19.05.2011 um 07:11:35	30	68.714	20.05.2013 um 10:07:11 von: schweitzer
Foren Themen
	ebay Verkäufer droht mit Anwalt nach Kaufabbruch Hallo zusammen, folgende Situation: ich habe einen Artikel auf ebay bei einer Auktion gekauft. Kurz danach habe ich festgestellt, dass ich den Artikel doch nicht mehr brauche und habe eine Abbruc...	info4_panda Gestern um 19:15:18	2	82	Heute um 13:14:23 von: Mannlich
	Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall Hallo, ich möchte gerne wissen, welche Ansprüche hat man, wenn man einen Schwer Arbeitsunfall erlebt. Unfall Rente und Schmerzensgeld ? und was soll man machen, wenn den Arbeitsgeber ...	Mostafa_Kamal 12.10.2025 um 21:31:19	8	847	27.10.2025 um 00:18:45 von: Mannlich
	Anforderung anonymisierter Gerichtsentscheidungen Hallo zusammen, mich würde interessieren, was die rechtliche Grundlage für die Anforderung anonymisierter Gerichtsentscheidungen ist, die nicht bereits in Juris bzw. Beck veröffentlicht wurden. H...	dim4ik 22.09.2025 um 12:07:39	8	826	24.09.2025 um 22:43:37 von: Petersburger
	Entzug der ausländischen Reisepässe bei Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit bei Erwerb der deutschen In Hamburg werden angeblich ausländische Reisepässe bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und gleichzeitigem Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit von den Sachbearbeitern eingezogen.<br...	Aras 15.05.2025 um 03:03:39	5	2.307	03.06.2025 um 12:52:53 von: roseforest
	Arbeitslosengeld nach unbefristeten Vertrag und befristete Arbeitsvertrag Hallo, Ich habe ein paar Fragen zum Arbeitslosengeld I. Ich habe nach dem Bachelor 4 Jahre lang gearbeitet und musste den Vertrag kündigen, weil ich wieder ein Vollzeit-Masterstudium aufneh...	herauster 11.04.2025 um 09:37:13	2	1.555	11.04.2025 um 12:13:21 von: lottchen
	Rückfragen zur Übernahme eines untervermieteten Zimmers Hallo zusammen, angenommen, stellt eine Sozialhilfeempfängerin folgenden Antrag beim Sozialamt: „ Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Übernahme der Mietkosten für e... « Seiten 1 2 alle »	karambol 09.02.2025 um 12:24:30	19	3.324	11.02.2025 um 18:59:04 von: Aras
	Antrag auf Mietkostenübernahme durchs Amt ohne Vertrag Hallo zusammen, angenommen, der Mieter A bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter oder Bürgergeld. Der schließt mit dem Vermieter B am 30.01 einen mündlichen Mietvertrag für ein Zimmer in e...	karambol 30.01.2025 um 12:03:16	4	767	30.01.2025 um 19:04:21 von: SimonB
	Vollzug eines Bürgergeld-Bewilligungsbescheid durch Leistungsempfänger Hallo zusammen und ein frohes - und hoffentlich ruhigeres - neues! Ich stehe gerade aufm Schlauch im folgenden Fall. Einem Geflüchteten wurde vom Jobcenter Bürgergeld bewilligt, die Bewilligung l... « Seiten 1 2 ... 6 7 8 alle »	dim4ik 01.01.2025 um 15:13:16	110	10.291	23.01.2025 um 19:49:09 von: dim4ik
	Rechnung vom Sanitätshaus, obwohl Originalrezept vorlag Hallo zusammen, der Hausarzt meiner Mutter hat ihr einen Pflegebettisch verschrieben. Das Rezept habe ich per Mail an ein Sanitätshaus geschickt. Dann kam eine Genehmigung von der Krankenka...	karambol 11.01.2025 um 17:25:16	1	517	11.01.2025 um 17:43:59 von: Puncherfaust
	Waschmaschine zu laut. Verkäufer besteht auf Zahlung Hallo zusammen, angenommen, A braucht eine neue Waschmaschine. Er schreibt darauf einen lokalen Elektrohändler B an. B macht ein Angebot und A nimmt dieses an. B liefert die Waschmaschi...	karambol 03.12.2024 um 13:43:33	9	1.579	10.12.2024 um 20:41:06 von: T.P.2013
	Trennungsjahr und Studium Liebe Experten, Ich möchte Sie um Rat fragen. Ein Freund (M), der Ehemann, hat seine Frau (F) geheiratet, während er als Bachelor-Student studierte. Die Ehefrau ist ebenfalls bachelor-stude...	herauster 07.11.2024 um 14:23:49	8	1.607	08.11.2024 um 19:52:40 von: herauster
	Freibetrag bei Sozialhilfe niedriger? Hallo zusammen, eine ukrainische Frau hat Bürgergeld bezogen und nebenbei gearbeitet und dabei 120 verdient. Als sie Bürgergeld bezogen hat wurde ihr nur 16 EUR auf ihre Leistungen angerechn...	karambol 20.10.2024 um 15:38:46	7	1.547	23.10.2024 um 20:08:35 von: Fred Dust
	Re: Wieviele Stangen Zigaretten darf man aus Polen für eine Arbeitskollegin in Deutschland mitbringen? Eigenbedarf ist tatsächlich Eigenbedarf und nicht "Mitbringen". Unabhängig davon ist das keine Frage zum Ausländerrecht, sondern zu Zollbestimmungen. Daher ist dieses Forum nicht der richti...	Malikk 28.09.2024 um 22:32:48	8	1.706	30.09.2024 um 19:59:17 von: deerhunter
	Nachweis fehlende Staatsbürgerschaft Hallo, ich bin in der Sowjetunion, genauer in Kasachstan, geboren. 1995 sind meine Eltern nach Deutschland gekommen (und ich mit ihnen) - dabei hatten sie nur die UdSSR-Pässe. In dem Pass meiner ... kasachische Staatsbürgerschaft, Nichtzugehörigkeit « Seiten 1 2 alle »	LeiNa 25.09.2024 um 18:30:06	17	3.632	28.09.2024 um 19:05:10 von: Petersburger
	Steuererklärung: Außergewöhnliche Belastungen Hallo zusammen, im Rahmen meiner Steuererklärung habe ich die Bestattungskosten für meine verstorbene Mutter unter den außergewöhnlichen Belastungen aufgeführt. Dabei wurde jedoch der folgende Po... Bestattungskosten (Organisation der Trauerfeier, Einladungen, Trauerredner etc.)	Gislain 27.09.2024 um 09:21:29	3	622	27.09.2024 um 10:25:27 von: lottchen
	Anmeldung Wohnsitz Folgende Ausgangssituation: Drittstaatler, Aufenthalt in Österreich mittels Daueraufenthaltskarte für Angehörige einer EU-Bürgerin, möchte in DE eine Wohnung kaufen und sich dort gelegentlich auf...	alien4ever 14.09.2024 um 18:20:11	0	531	14.09.2024 um 18:20:11 von: alien4ever
	Was braucht man, wenn man etwas aus einem Drittstaat vererbt? Hallo zusammen, angenommen, eine in Deutschland unbefristet lebende Person A ist eine australische Bürgerin. Der in Australien lebende Onkel B stirbt. In seinem Testament hat er unter andere...	karambol 12.08.2024 um 22:19:14	2	1.039	13.08.2024 um 11:01:03 von: Petersburger
	Kindergeldanspruch bei Ausbildung in Deutschland, aus Nicht-EU kommend Hat ein Ausländer, der aus dem Nicht-EU Ausland kommt (Asien), in Deutschland eine "Erst"-Ausbildung macht, Anspruch auf Kindergeld, wenn er beim Beginn der Ausbildung erst 20 Jahre alt ist. In eigene...	Yannic 13.05.2024 um 04:20:16	9	2.544	02.08.2024 um 09:52:09 von: chris-jue

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