Tja, es gibt nun kein zurück mehr!   Endlich hat die Fragerei hier im Forum ein Ende. Obwohl... Das Gesetz muss noch veröffentlicht werden!  

trixie schrieb am 21.08.2007 um 15:01:31:

Fritz und Anne inne Wanne. 
Mama steht daneben...

Anne:  "Mama, ich will auch so ein Ding zwischen
          den Beinen haben wie Fritz"
Mama: "Geduld, Anne, Geduuuult"

Na, ja unnaschrieben isset.

Hilft wenig wenn nicht UMGESETZT und angewendet wird. 

Alle die damit zu tun haben, viel Erfolg und möget ihr die richtigen Entscheidungen treffen.

Mick schrieb am 21.08.2007 um 15:05:05:


Mama: Warte noch ein paar Jahre, dann kannst Du soviele haben wie Du willst.

Mikael321 schrieb am 22.08.2007 um 00:02:28:

Gute Idee. 
Nur wie gedenkst Du die Ausschreibung an die Betroffenen zu übermitteln?

Mal Spass beiseite. Ich hoffe immernoch, das insbesondere in der Frage Nachweis von Sprachkenntnissen für dt.-verh. mit Augenmaß vorgegangen werden wird.

Bei Leuten aus entwickelten urbanen Gegenden sollte dies ja nicht so ein wahnsinniges Problem sein. Bei solchen aus abgeschiedensten Provinzregionen in Afrika, Süd-Ostasien oder der russ. Tundra aber durchaus.

Zeppelin

PS: Ich mag weder Cola noch Popcorn. 

Hi,

Das Gesetz tritt dann in kraft einen Tag nachdem es im Gesetzblatt erscheint, oder?



Gruss
Slesviger

@Zeppelin,

interessant wird auch, wie bereits gestellte Anträge behandelt werden. Die Offizielle Meldung des AA besagt, dass man Altfälle auf Vertrauensschutz prüfen will.



Gruss
Slesviger

Schleswiger schrieb am 22.08.2007 um 12:59:54:


Was bedeutet Vertrauensschutz?

Rhia_nnon schrieb am 22.08.2007 um 13:26:42:

Grob gesagt: Keine rückwirkende Geltendmachung geänderten Rechts. Ich leite irgend ein Verfahren zum Zeitpunkt X ein und richte mich dabei nach dem akteullen, zu X geltenden Recht.
Dann hat man üblicherweise auch einen Anspruch darauf, dass das Verfahren nach dieser Rechtslage abgeschlossen wird.
Beliebtes Bsp. dafür ist die Änderung von Studienordnungen an Unis, wenn man bereits immatrikuliert ist - nach der beisherigen Studienordnung kann man dann sein Studium i.d.R. auch abschließen.

Bei den aktuellen FZF scheint aber strittig zu sein, ob die Rechtslage bei Antragstellung oder bei Entscheidung anzuwenden ist.

PS: Schlesviger war schneller, aber ich lasse es mal so stehen.

@Mick,


Mick schrieb am 22.08.2007 um 14:02:36:



Mit Vertaunsschutz habe ich folgendes gemeint:

Ich habe diese Problematik schon mit Ernas diskutiert (ich meine dass du auch dabei warst). Ich beziehe mich nur auf Sachverhalte in denen die ABH schon vor inkraftrreten des Änderungsgesetztes zugestimmt hat. Ich habe dafür argumentiert, dass man in diesem Fall die alten Regelungen anwendet, weil alles andere auch quatsch wäre. Das AA ist da selber Meinung. 


Gruss
Slesviger

Schleswiger schrieb am 22.08.2007 um 14:12:54:


Also wenn ich das jetzt richtig verstehe, dann ist es so, dass wenn die ABH eine positive Stellungnahme zu unseren im Juni gestellten Antrag auf FZF schreibt, bevor das neue Gesetz in Kraft trifft, das alte Gesetz Anwendung findet.

Falls die Botschaft dann nach dem neuen Gesetz ablehnt, kann ich mich auf die Vertrauensregelung beziehen. obwohl sich die Botschaft nicht an die Empfehlung der ABH halten muss???

Laut eines frueheren Beitrages von Trixie ist jedoch das gueltige Gesetz zum Zeitpunkt der Entscheidung ausschlaggebend, nur weiss ich jetzt nicht mehr ob sich das auf die Stellungnahme der ABH oder der Entscheidung der Botschaft bezieht.

Oder verstehe ich das jetzt alles total falsch?

trixie schrieb am 22.08.2007 um 19:17:12:


Glasklar! Danke 

Kann ich nur also nur hoffen, dass die ABH ihre Stellungnahme schnell schreibt und die Botschaft die Entscheidung schnell trifft.   

Schleswiger schrieb am 22.08.2007 um 19:31:02:


Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, da ich mittlerweile fast nur noch Bahnhof verstehe.

Mick schrieb am 22.08.2007 um 19:45:30:



@Mick,

das wirdf wohl nicht notwendig sein, denn:

Sehr geehrter Herr ......, ich kann Ihnen gerne erneut bestätigen, dass Visa, die am Tag des Inkrafttretens der gesetzlichen Neuregelungen entscheidungsreif sind (insbesondere wenn die beteiligte Ausländerbehörde ihre Zustimmungserklärung bereits abgegeben hat), noch nach bisheriger Rechtslage ausgestellt werden. Ich möchte erneut darauf verweisen, dass die Prüfung, ob darüber hinaus bei "Altfällen" Vertrauenschutz gewährt wird, noch nicht abgeschlossen ist. Sie können sich hierüber zu gegebener Zeit, spätestens beim Inkrafttreten des Gesetzes, bei der zuständigen Auslandsvertretung (Botschaft, Generalkonsulat), welches Ihren Visumantrag bearbeitet, erkundigen. Mit freundlichem Gruß,i.A. ........
Auswärtiges AmtReferat 508Grundsatzfragen Visumrecht und AusländerpolitikTel. 030 5000 3774Fax. 030 5000 53774



Gruss
Slesviger

oh je, ich hoffe das klappt bei mir irgendwie noch. bei uns wurden die dokumente vor zwei wochen durch den vertrauensanwalt in kabul überprüft und als echt befunden (antrag haben wir schon im märz07 gestellt). jetzt fehlte eigentlich nur noch die zustimming der abh, die eigentlich kein problem sein dürfte.
(FNZ zu deutschem, arbeit da, einkommen, wohnung alles...).

ich hoffe wirklich das man da etwas kulant sein wird, und nicht im allerletzten moment das ganze noch umdrehen will...

Mick schrieb am 23.08.2007 um 14:59:58:

Das hat Mikael321 zwar schon mal an anderer Stelle verlinkt, aber mehrfach schad't ja nix.

Shahpur schrieb am 23.08.2007 um 15:19:43:


nein. Die Anforderungen sind deutlich höher als das, was Frau Böhmer und Herr Schäuble in ihren Interviews zum Besten gegeben haben, z.B.

"Das Gesetz sieht vor, dass es sich hier nur um geringe Sprachkenntnisse handelt, 200 bis 300 Wörter, die gelernt werden sollen, bevor man nach Deutschland einreist." (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/645193/)

Zufrieden?

Es ändert aber nichts an der demnächst eintretenden Rechtslage.

Muleta

Muleta schrieb am 23.08.2007 um 16:27:55:


zumindest kann ich nicht wieder als "paranoid" eingestuft werden, wenn ich solche und andere praxis kritisiere finde. das ganze ist mal wieder ne sauerei...auf kosten von ehepaaren die einfach nur zusammen leben wollen.

Shahpur schrieb am 23.08.2007 um 16:37:53:

Okay,
habe ich mir angeschaut. Wo aber ist das Problem? Ich sage dies nicht als "arroganter" Einheimischer.
Doch solch elementare Fragen sind wohl bei einem Leben hier kaum zu umschiffen.

Meine Verlobte aus Ghana hat erst unlängst den Test als " Kursbeste " bestanden.
Sie fand den Test sogar noch zu einfach !
LG, shibumi

shibumi schrieb am 23.08.2007 um 17:25:13:


das ist schön für sie und für dich.

dennoch sehe ich es nicht als wichtig an, daß man z.b. irgend eine Art von Postkarte schriftlich beantworten kann...irgendwelche hörspiele machen muss, mehr vokabeln als angekündigt erlernen muss etc. pp.

Die ganze Sache wurde nunmal anders kommuniziert als bisher. Aber das ist ja nicht das erste mal, daß mir in deutschland sowas passiert...tut mir leid wenn ich wieder so böse bin, aber es gibt viele Fälle in denen ich mir nach über 20 Jahren immernoch fremd und unwillkommen in diesem Land vorkomme...das wird sich in diesem Leben auch nicht mehr ändern.

Shahpur schrieb am 23.08.2007 um 16:37:53:



Das ist genau das Test, das die Familienangehörige von Spätaussiedler und die s.g. "jüdische Zuwanderer" schon seit Jahren absolvieren müssen, um in Deutschland Fuß zu fassen. Mich wundert, warum niemand sich früher darüber "veräppelt" gefühlt hat... sondern jetzt - wenn es sich um den Ehegattennachzug handelt.

chap schrieb am 23.08.2007 um 17:41:34:


eventuell ist da ja die sprachbarriere geringer. vermute ich mal einfach so frei in den raum hinein...

man sollte sich mal die seiten 16 und 17 im testpdf anschauen. wer mir sagt, daß das basics sind, der lügt.

sogar ich musste in diesen extrem schlecht formatierten minitexten suchen, um die entsprechenden infos zu finden. Warum nehmen die keine normalen texte sondern absichtlich grottig formatierte dinge, bei denen irgendein word anfänger versucht das das www nachzuäffen?

das ganze ist für neulinge unnötig veriwrrend gestaltet...

chap schrieb am 23.08.2007 um 17:41:34:
Weil ich im Grundgesetz nichts über Juden, oder Spätaussiedler finden kann. Nur über die Ehe.

Und da steht nichts davon, das meine Frau Deutsch sprechen muss.
Und auch nicht, das der Staat mich massiv behindert,  meine Ehe hier in Deutschland zu leben. Im Gegenteil, sie soll angeblich sogar unter besonderem Schutz stehen.

Mal davon abgesehen, das es in vielen Ländern gar nicht möglich ist, einen Abschluss A1 am Goethe Institut zu machen. Denn von einfachen Sprachkenntnissen kann ja nach der Lektüre das Flyers, nicht mehr die rede sein. Es soll ja A1 sein. (Wie bitte zb. auf den Malediven, Tonga .........)

Und wo sich alle Experten einig waren, darf diese Bescheinigung KEINEN Nachzug dauerhaft verhindern. Weil es sonst eindeutig verfassungswidrig ist. Also irgendwann, müssen sie auch ein FZV genehmigen, auch wenn kein A1 vorgelegt wird. Als wenn es nicht sowieso schon schwer genug ist, eine Binationale Ehe zu führen, setzt der Staat noch einen drauf.  Please wait !

Was passiert eigentlich, wenn sich jemand weigert, Deutsch zu lernen ?
Muss ich dann zb. 1 Jahr warten, damit Nachzug genehmigt wird ? Oder sind es vielleicht 2 Jahre ?

Anstatt die Sache an zb. die AE/NE/Einbürgerung zu koppeln, wird so ein Mist gemacht. (zb. AE wird nur 1 Jährig erteilt und kein eigenes Bleiberecht , wenn keine Sprache nachgewiesen wird, Bleiberecht,  NE oder Einbürgerung nur gegen B2) Das wäre sinnvoll und vor allem Verfassungskonform. Aber wahrscheinlich wäre das für alle zu einfach gewesen.


Michael

Mick schrieb am 23.08.2007 um 19:03:45:


Das BGBI erscheint in der jeweiligen neuen Ausgabe nur jeden Freitag.


Mick schrieb am 23.08.2007 um 19:03:45:


Hier ist Artikel 10:

Zu Artikel 10: Inkrafttreten
Zu Absatz 1
Diese Vorschrift regelt das generelle Inkrafttreten.
Zu Absatz 2 und 3
Ziel der Änderungen in § 73 AufenthG ist es, das gesamte sicherheitsrelevante Wissen
der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bei der Entscheidung über einen
Visumantrag (§ 73 Abs. 1 AufenthG) sowie bei sicherheitsrelevanten
Entscheidungen der Ausländerbehörden (§ 73 Abs. 2 AufenthG) einzubeziehen. In
Zukunft soll das Bundesverwaltungsamt als zentrale Behörde die Informationssteuerung
wahrnehmen. Die Implementierung des Bundesverwaltungsamtes als zentrale
Steuerungsbehörde bedarf der zeitlichen Vorbereitung. Diese dauert in Bezug auf die
Regelung des § 73 Abs. 2 AufenthG neun Monate, in Bezug auf die Regelung des
§73 Abs. 1 AufenthG 18 Monate. Um auch die Neuregelung des § 73 Abs. 2 AufenthG
abweichungsfest im Sinne von Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 GG auszugestalten,
bedarf es diesbezüglich eines gespaltenen Inkrafttretens zu § 105a AufenthG.
Bei den weiteren erst 18 Monate nach Verkündung in Kraft tretenden Änderungen
handelt sich um eine Folgeänderung zu dem gestaffelten Inkrafttreten der Änderungen
in § 49 AufenthG.
Zu Absatz 4
Die Länder benötigen ein Jahr als Vorbereitungszeit, um die Einbürgerungskurse zu
implementieren und die Prüfungsvoraussetzungen zu schaffen.


Kannt du mir mal erkären wo da was nach dem Tag des Inkrattreten steht?

Und ich kläre auf:

Erscheinungsweise:



Art. 10:

Zitat:

Shahpur schrieb am 23.08.2007 um 18:06:34:


Ich habe mir die Seiten 16 und 17 angesehen und es geht darum Woerter wie Zeitung, Kasse und Stadtplan laut auszusprechen, sowie die Bezeichnung der abgebildeten Gegenstaende auszusprechen. Ich gehe davon aus, dass das entsprechende Vokabular den Sprachschuelern vorher beigebracht wird, daher finde ich diese Uebung nicht sonderlich schwierig.

Was den Aufbau der pdf Datei betrifft, ich habe Franzoesisch und Spanisch Buecher die genauso aufgebaut sind, und ich finde die Datei uebersichtlich.
Vielleicht kannst Du dem Goethe Institut Vorschlaege unterbreiten, wie sie es besser machen koennen?

Shahpur schrieb am 23.08.2007 um 17:32:12:


Das Schreiben einer Postkarte, oder irgendwelche Hoerspiele sind lediglich Hilfsmittel, damit man mit der Sprache vertraut wird. Das funktioniert in jedem English-, Franzoesisch- oder Spanischkurs genauso. Jedenfalls war es so in den Sprachkursen, die ich besucht habe.

@ingo890,

zweck der eheschliessung in D ist ja der Familiennachzug. Deswegen ist diese Art von FZF auch in den neuen Regelungen miteingebunden.


Gruss
Slesviger

Zitat:

Ich glaube ich schicke am Tag der Veröffentlichung mal
eine Zustimmung zur Botschaft. Inkrafttreten ist ja einen
Tag später, wird sicher luschdig.

Spaß!

Zitat:


Hi,
wir greifen das am WE und Anfang der Woche an.

was ist eigentlich mit den fällen, die schon komplett überprüft worden sind, und wo nur noch die zustimmung der abh fehlt? darf die abh das ganze dann mal so verzögern das man in die neue regelung fällt? oder gilt das verfahren (wenn alle voraussetzungen schon erfüllt waren) auch schon als quasi abgeschlossen?

edit: die zustimmung ist ja nur der allerletzte schritt des gesamten prozesses. wäre wirklich ärgerlich wenn man da nochmal herausgezogen wird.

Rhia_nnon schrieb am 24.08.2007 um 13:32:01:


es soll ja auch niemand beschuldigt werden. es geht halt darum, daß ein prozess komplett und positiv abgeschlossen wurde (antragstellung, dokumentenprüfung, befragung), und nur noch ein schritt fehlt. wenn jetzt die abh drei wochen braucht um eine zustimmungsemail zu verfassen, und man dadurch in das neue gesetz rutscht lassen die vielleicht noch mit sich reden. ich weiß halt von der Botschaft in Kabul und dem Vertrauensanwalt das alles eigentlich soweit fertig ist. und nur noch die zustimmung der abh für das visum fehlt.

Veröffentlichung erfolgt am Montag. Ab Dienstag tritt es in Kraft. D.h. wenn die
ABH bis Montag nicht zugestimmt hat, dann gilt das geänderte Gesetz (für alle).

DC

Zitat:


In manchen ABHs  wird es anscheinend bereits heute angewendet 

Heute morgen: FZF zu einem deutschen Ehepartner, erstmalige Beantragung einer AE
aufgrund §28 (1) 1. (ausländischer Ehepartner hatte bis jetzt AE aus anderem Grund)
"wegen des neues Gesetzes brauche ich noch  Angaben zu Einkommen und Wohnverhältnissen" -
zum Glück wurden aber wenigstens keine Nachweise für unsere Angaben verlangt, dann hätten
wir nochmal wiederkommen müssen.

Was mich zu einer theoretischen Frage bringt: kann es passieren, dass das Visum noch nach der
alten Rechtslage erteilt wird, und dann aber nach der Einreise bei der AE-Erteilung im Land
dennoch eine Prüfung der Einkommensverhältnisse etc.  stattfindet?

Grüße

Eduard

Das wurde hier ja schon x-mal diskutiert. Auch nach dem neuen Gesetz kann eine FZF zu einem Deutschverheirateten nicht aufgrund der Einkommensverhältnisse abgelehnt werden. Wird also nach dem Einkommen gefragt, dann deswegen weil bei Bezug von Sozialleistung geprüft wird ob dem Deutschen evtl. das Führen der Ehe im Land des Partners zugemutet werden kann. Hierzu müsste der Deutsche aber schon längere Zeit dort gelebt, die Sprache beherrschen etc. Deswegen trifft diese Wahrscheinlichkeit oftmals eher auf eingebürgerte Deutsche zu.
Dafür spricht auch das in Deinem Fall keine Nachweise verlangt wurden sondern nur gefragt wurde. Hättest Du geantwortet daß Du Hartz 4 Empfänger bist, hätte man die o.g. Möglichkeit geprüft und weitere Fragen gestellt.
Sollte es eine AHB geben die die FZF zu einem Deutschen wegen ungesicherter Einkommensverhältnisse bzw. dem Bezug von Sozialleistungen ablehnt, selbst wenn sie in dem Wissen ist das dem Deutschen Partner nicht zugemutet werden kann die Ehe im Ausland zu führen, so verstösst dieses nach wie vor gegen den gesetzlich verankerten Grundsatz des Schutzes von Ehe und Familie. Und das bleibt auch nach der Gesetzesänderung so.

xxl1969 schrieb am 24.08.2007 um 15:45:17:


ok, ersetze "deutscher" durch "eingebürgerter deutscher". Das erklärt IMMERNOCH nicht warum diese praxis der Einkommensüberprüfung schon längst vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bei eingebürgerten deutschen angewendet wird!

Ok, aber Einkommensüberprüfung bedeutet ja erstmal noch nicht, das dann bei ungesichertem LU die FZF abgelehnt wird. Das wäre dann, auch nach der neuen Gesetzeslage, nicht richtig. Natürlich ist es mir bekannt das es einige ABH gibt, die sich leider an bestimmte Dinge nicht halten. Da hilft dann, wenn jegliche Kommunikaton keinen Erfolg bringt, wohl nur der Rechtsweg.
Wie mir ein Anwalt neulich sagte, müssen es wieder mal die ersten die nach der Gesetzesänderung Anträge stellen ausbaden, da zunächst Referenzurteile hermüssen. Das alte Recht war quasi "ausgeklagt" und jetzt geht es wieder von vorne los......

Shahpur schrieb am 24.08.2007 um 17:02:20:


Da stimme ich Dir zu. Dies ist auch einer der umstrittensten Punkte der mit Sicherheit bald vor Gericht gehen wird.

Shahpur schrieb am 24.08.2007 um 17:02:20:


Was ist der Unterschied, Deiner Meinung nach ? Gibt es überhaupt einen oder gibt es den nur
bei Dir, weil Du Dich benachteiligt fühlst ?

Also das Gejammer ist inzwischen unerträglich und Du solltest lernen zu akzeptieren !


DC

Mick schrieb am 24.08.2007 um 17:11:26:


Man kann es ja so drehen und wenden wie man will. Am ende wird jemand mit dem deutschen pass benachteiligt. in meinem fall (afghane) KANN es nur die doppelte staatsbürgerschaft geben weil ausbürgerung nicht geht, und ich werde benachteiligt obwohl ich nichts für meine doppelstaatlichkeit kann.

Shahpur schrieb am 24.08.2007 um 17:31:53:


Du nicht und D auch nicht !


DC

Zitat:


1. weißt du was physisch bedeutet?

2. ja, die schlimmen ausländer! "war klar" das die es nicht mögen werden wenn wir sie aufgrund eine HOCHZEIT dann mal mitsamt deutschen passes "ausweisen" können. absolut unverständlich das da leute jammern, da soll der herr doch mit seiner frau in kabul leben!

aber hey, mir ist schon klar, daß für manche Leute die kühnsten Träume wahr werden. Man stelle sich vor, in zukunft sollen auch Eingebürgerte dazu "bewegt" werden können das Land zu verlassen. Die Praktiker können wahrlich stolz sein!

Shahpur schrieb am 24.08.2007 um 17:52:19:


Da muss ich Dir Recht geben. Ich bekomme bei solchen Äusserungen von ABH Mitarbeitern auch die Krise.

Shahpur schrieb am 24.08.2007 um 17:52:19:

Hallo, auf was für'n Tripp bist du denn mit solchen Pauschlaussagen ?
Wenn du willst, zähle ich dir hunderte Dinge auf, was bei Ausländern (Deutschen, Männern, Frauen, Afghanen oder sonst einer Gruppe) schief läuft.

proll

trixie schrieb am 24.08.2007 um 17:56:30:


Nein das Endergebnis wäre dann 1:1. Und darüber würde ich mich freuen, das stimmt.

Zitat:


"ein BEISPIEl dafür was schiefläuft". damit meinte ich wohl kaum, daß alles in den abhs schiefläuft. oder das dieses beispiel in allen abhs vorkommen muss. das war eher personenbezogen gedacht, ich wollte damit sagen das man mit dem sachbearbeiter manchmal wirklich die falsche karten ziehen kann.

Für meinen Geschmack wären hier etliche Beiträge reif für den Schrott 

Da das aber zuviel Arbeit machen würde, mache ich den Thread jetzt dicht .