Rhia_nnon schrieb am 22.08.2007 um 13:26:42:



.....Vertrauensschutz= Anwendung der alten (jetzigen) Gesetzeslage.

Hoi,
das was hier zur Rückwirkung etc. gesagt wird, ist
nun aber schon sehr grob. Eine echte Rückwirkung
(die nicht zulässig ist), liegt eh nicht vor. Diese würde
bedeuten, dass Sachverhalte geändert werden, die in
der Vergangenheit abgeschlossen wurden. Eine "unechte"
Rückwirkung liegt sicher vor. Rechtsfolgen für begonnene
Sachverhalte werden in der Zeit nach der Bekanntgabe
des Gesetzes geändert. Das ist durchaus zulässig. Hier-
gegen kann z.B. mit Vertrauensschutz argumentiert
werden. Ein solcher liegt aber schon dann nicht vor,
wenn mit der entsprechenden Änderung der Rechtslage
zu rechnen war - was ich hier für gegeben halte.

Im Übrigen, Slesviger:
Was nützt die Erkenntnis, dass das AA über Vertrauens-
schutz nachdenkt, wenn die ABH keine Zustimmung zum
Visum erteilt? Was hälst Du von der Feststellung, dass
man keine verbindliche Auskunft erteilt hat ("wir prüfen
das"), aber vor weiteren Nachfragen seine Ruhe hat?

Mick schrieb am 21.08.2007 um 14:52:13:


Hi Mick,

stimmt es, dass die ABH schon seit langem die Anwendungsvorschriften (ich habe gehört etwa 100 Seiten) zu diesem Gesetz haben? Gibt es da was interessantes?

Rhia_nnon schrieb am 22.08.2007 um 19:12:32:

Ist's jetzt klarer, was ich damals meinte?  

trixie

Rhia_nnon schrieb am 22.08.2007 um 19:12:32:



Da muss ich aber wiedersprechen. Was für einen Sinn würde es ergeben, wenn die ABH und die Botschaft nach zwei verschiedenen Gesetzeslagen entscheiden? Dann wäre die Entscheidung der ABH nichtig, und irrelevant.


Gruss
Slesviger

chap schrieb am 22.08.2007 um 17:00:03:

Hi Chap,
da ist mir nix bekannt. Außer Entwurf mit Begründungs-
text, habe ich auch nix.

Schleswiger schrieb am 22.08.2007 um 19:31:02:

Hi Slesviger,
wenn da ein derartiges Problem auftaucht, werden die
beiden Behörden schon miteinander kommunizieren und
zu einer Lösung kommen.

Schleswiger schrieb am 22.08.2007 um 19:51:37:


Vorsicht,

ob Auswärtiges Amt als Vorgesetzte der Botschaften, immer alles genauso sehen wie der BMI, als "Vorgesetzter" der ABH's, ist fraglich (siehe Visaerteilung in der Ukrainer/Vollmer-Erlass).

proll