Zitat:


Hi,
wir greifen das am WE und Anfang der Woche an.

was ist eigentlich mit den fällen, die schon komplett überprüft worden sind, und wo nur noch die zustimmung der abh fehlt? darf die abh das ganze dann mal so verzögern das man in die neue regelung fällt? oder gilt das verfahren (wenn alle voraussetzungen schon erfüllt waren) auch schon als quasi abgeschlossen?

edit: die zustimmung ist ja nur der allerletzte schritt des gesamten prozesses. wäre wirklich ärgerlich wenn man da nochmal herausgezogen wird.

Rhia_nnon schrieb am 24.08.2007 um 13:32:01:


es soll ja auch niemand beschuldigt werden. es geht halt darum, daß ein prozess komplett und positiv abgeschlossen wurde (antragstellung, dokumentenprüfung, befragung), und nur noch ein schritt fehlt. wenn jetzt die abh drei wochen braucht um eine zustimmungsemail zu verfassen, und man dadurch in das neue gesetz rutscht lassen die vielleicht noch mit sich reden. ich weiß halt von der Botschaft in Kabul und dem Vertrauensanwalt das alles eigentlich soweit fertig ist. und nur noch die zustimmung der abh für das visum fehlt.

Veröffentlichung erfolgt am Montag. Ab Dienstag tritt es in Kraft. D.h. wenn die
ABH bis Montag nicht zugestimmt hat, dann gilt das geänderte Gesetz (für alle).

DC

Zitat:


In manchen ABHs  wird es anscheinend bereits heute angewendet 

Heute morgen: FZF zu einem deutschen Ehepartner, erstmalige Beantragung einer AE
aufgrund §28 (1) 1. (ausländischer Ehepartner hatte bis jetzt AE aus anderem Grund)
"wegen des neues Gesetzes brauche ich noch  Angaben zu Einkommen und Wohnverhältnissen" -
zum Glück wurden aber wenigstens keine Nachweise für unsere Angaben verlangt, dann hätten
wir nochmal wiederkommen müssen.

Was mich zu einer theoretischen Frage bringt: kann es passieren, dass das Visum noch nach der
alten Rechtslage erteilt wird, und dann aber nach der Einreise bei der AE-Erteilung im Land
dennoch eine Prüfung der Einkommensverhältnisse etc.  stattfindet?

Grüße

Eduard

Das wurde hier ja schon x-mal diskutiert. Auch nach dem neuen Gesetz kann eine FZF zu einem Deutschverheirateten nicht aufgrund der Einkommensverhältnisse abgelehnt werden. Wird also nach dem Einkommen gefragt, dann deswegen weil bei Bezug von Sozialleistung geprüft wird ob dem Deutschen evtl. das Führen der Ehe im Land des Partners zugemutet werden kann. Hierzu müsste der Deutsche aber schon längere Zeit dort gelebt, die Sprache beherrschen etc. Deswegen trifft diese Wahrscheinlichkeit oftmals eher auf eingebürgerte Deutsche zu.
Dafür spricht auch das in Deinem Fall keine Nachweise verlangt wurden sondern nur gefragt wurde. Hättest Du geantwortet daß Du Hartz 4 Empfänger bist, hätte man die o.g. Möglichkeit geprüft und weitere Fragen gestellt.
Sollte es eine AHB geben die die FZF zu einem Deutschen wegen ungesicherter Einkommensverhältnisse bzw. dem Bezug von Sozialleistungen ablehnt, selbst wenn sie in dem Wissen ist das dem Deutschen Partner nicht zugemutet werden kann die Ehe im Ausland zu führen, so verstösst dieses nach wie vor gegen den gesetzlich verankerten Grundsatz des Schutzes von Ehe und Familie. Und das bleibt auch nach der Gesetzesänderung so.

xxl1969 schrieb am 24.08.2007 um 15:45:17:


ok, ersetze "deutscher" durch "eingebürgerter deutscher". Das erklärt IMMERNOCH nicht warum diese praxis der Einkommensüberprüfung schon längst vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bei eingebürgerten deutschen angewendet wird!