Glin schrieb am 25.09.2016 um 18:01:46:


Zur Einreise nach Deutschland benötigt man einen gültigen Pass, speziell als nicht Eu Ausländer! Ihr müsst also einen Pass bekommen....entweder in der Botschaft deiner Frau oder in ihrem Heimatland!

Glin schrieb am 25.09.2016 um 18:01:46:


Besitzt ihr eine EU Freizügigkeit? Wenn ja wird es einfach, wenn nein wird es möglicherweise komplizierter! Habt ihr je in D gelebt? NE? Aufenthaltskarte EU?

Glin schrieb am 25.09.2016 um 18:01:46:


Ohne Pass keine AE und keine Einreise! Also notfalls zurück ins Heimatland

Glin schrieb am 25.09.2016 um 18:01:46:


Normal ohne A1

Glin schrieb am 25.09.2016 um 18:01:46:


Eine Adresse ist von Nöten und auch ein Wohnraum ist m.M. nachzuweisen

Glin schrieb am 25.09.2016 um 18:53:35:


Es muss schon ein gültiger Reisepass sein. Das ergibt sich aus der RL 2004/38/EG:
Zitat:


Ist ja auch logisch, da der Reisepass zumindest bei der Einreise visierfähig sein muss. Es ist ja nicht unzumutbar einen entsprechenden Reisepass zu beantragen bzw. bei uns Deutschen im Vorfeld einen begründeten Antag auf Befreiung der Passpflicht i.V.m. Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer zu stellen.

Glin schrieb am 25.09.2016 um 18:53:35:


Hast du in Österreich gelebt?

Glin schrieb am 25.09.2016 um 18:01:46:


Wenn ihr aufgrund nationaler Regelungen einreisen wollt, dann muss schon Wohnraum nachgewiesen werden. Damit ist aber nicht gleich eine feste Wohnung gemeint sondern kann natürlich auch Hotel oder sonstiger mietbarer Wohnraum sein. Obdachlosenheim geht aber in der Regel nicht.

Glin schrieb am 25.09.2016 um 18:01:46:

Und was wenn ihr Pass "verloren" geht? Wie könnte sie dann in ihre Heimat zurück?

Hier der versprochene Nachtrag gemäß den Ausführungen folgender
Quelle: http://www.migrationsrecht.net/kommentar-aufenthaltsgesetz-aufenthg-gesetz-aufen...

Meine Frau fällt, wie ich meine, unter die Regelung einer dem Unionsbürger gleichgestellten Person.

Daher begeht sie keine Straftat, wenn sie der Pass abgelaufen oder "verloren" ist... (Je nach dem was nun strategisch günstiger ist). Aber so wie ich verstanden habe, ist ein abgelaufener Pass immer noch besser, als keiner (verlorener....).

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihnen gleichgestellte Personen (EWR-Staatsangehörige) unterliegen nicht der Passpflicht, sondern nur der Ausweispflicht nach § 8 FreizügG/EU (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU). Bei einem Verstoß liegt eine Ordnungswidrigkeit vor (§ 10 FreizügG/EU), keine Straftat (zur Unverhältnismäßigkeit der Ahndung des Nichtbesitzes eines Ausweises bei Unionsbürgern vgl. EuGH, U. v. 30.4.1998 – Rs. C-24/97 –, Kommission vs. Deutschland).

iconEuGH, U. v. 30.04.1998 – Rs. C-24/97 – Kommission vs. Deutschland

Der Nichtbesitz eines Ausweises führt nicht zur Illegalität des Aufenthalts und berechtigt nicht zu dessen Beendigung (Art. 5 Abs. 4, 15 Abs. 2 RL 2004/38/EG). Schweizer Bürger unterfallen nicht dem FreizügG/EU. Eine subsidiäre Anwendung der Vorschriften aus dem § 98 AufenthG ist unter Beachtung der Freizügigkeitsrechte (insbesondere unter Beachtung des Diskriminierungsverbots in Bezug auf den Grad der Vorwerfbarkeit sowie der Sanktionshöhe) möglich. Das Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz sieht selbst keine Sanktionen gegen passrechtliche Vorschriften vor (so auch Westphal/Stoppa, a.a.O., S. 789).

Ausserdem könnte noch relevant sein:

Der nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Ehegatte eines Unionsbürgers darf sich mit diesem innerhalb der Union bewegen und aufhalten, ohne sich zuvor rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufgehalten zu haben.

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-127/08

Gruß

Glin schrieb am 25.09.2016 um 19:18:51:

Mit einem Unionsbürger gleichgestellten Person ist doch laut migrationsrecht.net sonstige EWR-Bürger gemeint. Also Schweizer und Norweger. Du musst die entsprechenden Textpassagen bezüglich des "Drittausländer"s lesen.

Das erste Gerichtsurteil bezieht sich auf Schweizer. Das andere ist zu pauschal.

Ist dein Ehegatte EWR-Bürger? Also Schweizer oder Norweger?

Aras schrieb am 25.09.2016 um 19:29:27:


Nein, Russin wie er sagt! Und da geht m. M. n. ohne gültigen Pass überhaupt nichts

deerhunter schrieb am 25.09.2016 um 19:43:26:


Bei einem Rückkehrerfall darf der Familienangehörige nicht schlechter behandelt werden als der Familienangehörige eines anderen EU Bürgers. Und dann sind wir wieder bei Mrax.

Alles was nicht in der Richtlinie steht kannst du knicken.

Ein EuGH Urteil ist solange gültig bis das EuGH selbst an dieser Rechtsmeinung nicht mehr festhält. So geschehen z.B. beim Fall Akrich.
Der europäische Gesetzgeber hat nichts gegenteiliges beschlossen. Kann er sowieso nicht wenn das Ergebnis eine Verschlechterung darstellt.

Hier geht es im Endeffekt um europäische Primärrecht. Das ist vergleichbar mit Grundgesetz.
Mit irgendeinem Gesetzesentwurf kippt man da gar nichts und das versucht auch erst gar keiner.

Wobei:
Man kann den Satz bezüglich der Unverhältnismäßigkeit der Zurückweisung an der europäischen Außengrenze als weiterhin gültig betrachten. Es kann natürlich einen Eingriff in die Grundfreiheit des Unionsbürgers darstellen, wenn er seinen Familienangehörigen nicht mit in EU nehmen kann.

Hmm. Schwer. Wenn man das MRAX-Urteil liest, dann wird es wohl weiterhin Gültigkeit besitzen.

Ich bin da unentschieden. Jedoch wird das bestimmt interessant bei der Diskussion an der Außengrenze.

Glin schrieb am 25.09.2016 um 19:23:48:


a) Nehmt Ihr Sozialleistungen in Anspruch, dazu gehört auch die Zuweisung einer Unterkunft durch die Sozialbehörden, fallt Ihr ggf.nicht mehr unter die EU-Freizügigkeit. Dann gilt nationales Recht und damit sind wir beim strategischen Verlieren des Passes ggf. bei Passunterdrückung und das sich die ABH weigern wird einen AT auszustellen.

b) Will sich das Ehepaar auf EU-Freizügigkeit berufen muss IMHO sowieso eine Aufenthaltskarte des EU-Staates her oder andere Nachweise, das die EU-Freizügigkeit nachhaltig ausgeübt wurde. Das schon an der deutschen Grenze. Flugreise von außerhalb Schengen ist IMHO sowieso nicht möglich ohne das ein Visum vorhanden ist.

c) Mit den abgelaufenen Pass bekommt sie keinen AT oder eine Aufenthaltskarte. Damit mag sie hier unter die EU-Freizügigkeit fallen , hat aber keinen Nachweis darüber. Ob das russischen Konsulat ohne AT oder Aufenthaltskarte einen neuen Pass ausstellt, sollte man vorher klären.

grisu1000 schrieb am 25.09.2016 um 21:19:03:


Da sollte man unterscheiden zwischen deutscher Staatsbürger und Familienangehöriger EU Bürger.
Der deutsche Staatsbürger unterliegt nicht Freizügigkeitsgesetz und kann mit Inanspruchnahme von Sozialleistungen an einem Rückkehrerfall auch nichts mehr ändern.

Zitat:


Eine abgelaufenen AE aus einem anderen EU Land reicht doch und die hat die Ehefrau, wie der Fragesteller berichtet.


Zitat:


Was die Russen machen ist deren Entscheidung. Zu einem Notpass sollte es aber immer reichen.

mgb schrieb am 25.09.2016 um 22:06:11:


Sehe ich anders, IMHO führt auch die nicht nur geringe Benspruchung von Sozialleistungen zu einen Rückfall in nationales Recht. Dann ist die Ehefrau hier, benötigt aber dann eine AE nach §28 AufenthG, mit all den Voraussetzungen. Wobei, wenn der Ehemann sowieso schnell arbeit findest, sich das erledigt hat.

mgb schrieb am 25.09.2016 um 22:06:11:


AE??? Wie wird mit einer AE EU-Freigzügigkeit nachgewiesen? IMHO sollte es eine Aufenthaltskarte des Landes sein. Die EU-Freizügigkeit muss nachaltig ausgeübt worden sein.

mgb schrieb am 25.09.2016 um 22:06:11:


Ja, deutsche Behörden können aber auf eine Pass bestehen. Das Verschulden des ungültigen Passes liegt bei der Ehefrau, die deutschen Behörden müssen also nicht kooperativ sein. Wäre nicht das erstmal das bei russischen Staatsangehörigen dann ein Heimatbesuch vonnöten wäre.

Die Frau unterliegt aber dann dem Freizügigkeitsgesetz/EU und dort kann der Verlust des Freizügigkeitsrechtes festgestellt werden. Zumal es nicht wirklich feststeht, ob ein Freizügigkeitsfall vorliegt, da nur von einem Land zum nächsten gewandert wurde. Ob dies ein nachhaltiger Gebrauch des Freizügigkeitsrechtes ist, kann man auch nicht pauschal beurteilen.

Problematisch ist nunmal die Einreise ins Schengengebiet. Ich verstehe offen gesagt auch nicht, wie solch ein Maleur überhaupt passieren kann. Wie kann man den Gültigkeitszeitraum seines Reisepasses verpeilen?

mgb schrieb am 25.09.2016 um 22:46:02:

Und was nützt das, wenn man an der Außengrenze faktisch nicht durchgelassen wird?

Aras schrieb am 25.09.2016 um 22:51:38:

Direkt auf den Familienangehörigen kann man nur mit öffentlicher Ordnung, Sicherheit und dergleichen losgehen.
Alles andere geht nur über den zugehörigen EU Bürger. Wenn man dem nichts kann, kann man auch dem Familienangehörigen nichts.
Zitat:


Ob sich ein Bundespolizist nach Vorlage des ausgedruckten MRAX Urteiles zu einem Rechtsbruch durchringen kann, müsste sich dann erst noch rausstellen. Um Schengenaussengrenze geht es übrigens nicht in der Anfrage des TE.

Mir scheint es am sinnvollsten für die Familie des TS, sich in Deutschland bei Freunden oder Verwandten einen Wohnsitz zu suchen und erstmal herzuziehen.

Dann können sie mit der zuständigen ABH reden und sie werden hoffentlich eine einvernehmliche Lösung finden. Eventuell lohnt es sich auch vor Einreise bei verschiedenen ABHs herumzufragen und sich nach einer solchen Umfrage für den Wohnsitz zu entscheiden...

Um einen Pass muss sich die Frau selbstverständlich bemühen und ihre Bemühungen dokumentieren z. B. in Form von regelmäßigen Einschreiben an die russische AV mit der Forderung ihr unverzüglich einen neuen Pass zur Verfügung zu stellen. Wenn das erfolglos bleibt, kann es einen Reiseausweis für Ausländer von der ABH geben.

Die Frau erhält entweder eine Aufenthaltskarte nach EU-Recht, dann braucht sie kein A1, aber das Ehepaar muss genug Geld verdienen oder sie erhält eine AE nach AufenthG, dann braucht sie A1 es sei denn Glin ist hochqualifiziert (Hochschulabschluss und >€ 50k/a).

Im schlimmsten Fall kann sie bei komplett unkooperativen Behörden nach der Einreise auch einen Antrag auf Asyl stellen (weil sie Putin kritisiert hat), damit würde sich auch ein eventueller Vorwurf der illegalen Einreise erledigen. Sie erhält dann eine Gestattung und kann von dieser während des Jahre dauernden Asylverfahrens zu einer AE nach § 28 AufenthG wechseln.

Aras schrieb am 25.09.2016 um 23:55:35:

Und in dem Fall gibt es nur den Rückkehrerfall als Voraussetzung.
Die 2 Jahre gelten nur für den Verlust des Daueraufenthaltsrecht.

Es reichen doch seine Wohnsitzanmeldungen. Ob er alle Formalitäten im Gastland eingehalten hat geht deutsche Behörden nichts an.

mgb schrieb am 25.09.2016 um 22:46:02:


Wie, "der hat erst gar keine"? Hätte er keine, kann er auch keine zurückziehende Freizügigkeit geltend machen und seine Ehefrau daher keine abgeleitete Freizügigkeit.

Denn nur wenn er von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, kann er mit dieser nach DEU zurückziehen und seine Frau ihre Freizügigkeit von seiner ableiten.
Daher auch mein Hinweis darauf, den Beleg dafür als Schwerpunkt ins Auge zu fassen.

Einmal ausgeübt, kann sie ihm allerdings, das ist korrekt, nicht mehr entzogen werden.

Ich gehe davon aus, dass Du dies nur missverständlich formuliert hast.

Zitat:


M.E. muss seine Dauer des Aufenthalts als ein Punkt dafür, dass er seine Freizügigkeit ausgeübt haben könnte, nachgewiesen werden. Ihre AE alleine (falls vorhanden), vermutlich ja AE nach nationalem Recht, nützt da alleinstehend nichts.
Entweder kann er seine Inanspruchnahme Freizügigkeit belegen und sie ihre dann davon ableiten, oder sie kann ihre in Anspruch genommene Freizügigkeit belegen (Aufenthaltskarte). Die AE nach nationalem Recht sagt erst einmal nur aus, dass sie im anderen Land nach nationalen Regeln erlaubt aufhältig war, während er vielleicht in DEU zur selben Zeit war.
Diskutieren könnte man darüber vielleicht dann, wenn sie eine AE in diesem Land gehabt hat, die der DEU AE nach 28 entspricht.

Zitat:


Ja. Und jetzt alle zusammen: "Recht haben und Recht bekommen..."
Deswegen schrieb ich, dass bei solcher Sachlage, die zumindest nicht Standard ist, klare Belege wichtig sind, weil man sich definitiv darauf einstellen kann, sein Recht gegebenenfalls einklagen zu müssen.
Es gibt hier andere Threads, in denen der Verlauf bzgl. Interaktion mit ABHen / anderen Behörden in nicht klaren Standardfällen eben genau darauf hinweisen.

Mein Rat an Dich, @Glin,

1) Deine in Anspruch genommene Freizügigkeit sauber belegen,

2) den Pass Deiner Frau nicht aus taktischen Erwägungen heraus "zu verlieren",

3) zu verifizieren, dass das von Aras verlinkte Urteil aus Bremen nicht höherinstanzlich kassiert wurde, und

4) sich in rechtlicher Hinsicht mit den u.a. hier gegebenen Hinweisen rechtlich so fit zu lesen, dass man einer deutschen Behörde gegenüber entsprechend argumentieren kann.

Dann kann man es an Eurer Stelle, so Ihr einreisen könnt ohne auf den Luftweg angewiesen zu sein, tatsächlich versuchen.

So einfach ist das nicht. Ich finde deine Argumentationsweise auch ziemlich lustlos und holprig. Meiner Meinung nach hat unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht seine Tücken, die sich bei oberflächlicher Betrachtungsweise eben nicht aufzeigen.

Nach deiner Logik könnte ein Deutsch-Dänischer Doppelstaatler, der in Dänemark geboren und aufgewachsen ist und zum ersten Mal von Dänemark nach Deutschland zieht, nicht von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen und seine Drittstaats-Ehefrau mitnehmen, da er ja kein Freizügigkeitsrecht in Dänemark realisiert hat und in Deutschland auch kein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht geltend machen kann, da sein Aufenthaltsrecht aufgrund von Völkerrecht und Grundgesetz hergeleitet wird. Es wäre ja kein "Rückkehrfall".

Also worauf ich hinaus will:
Es gibt beispielhaft die Gerichtsentscheidung wo die Behörde genau nachgeforscht hat ob ein Aufenthaltsrecht im EU-Ausland erworben wurde oder nicht. Und da wurde ermittelt, dass das Ehepaar nur 3 Wochen im Hotel in Dänemark lebte und somit keinen nachhaltigen Gebrauch von seinem Freizügigkeitsrecht gemacht hatte. Ich habe jetzt nicht das AZ und das dazugehörige Gericht parat, aber ich kann es dir gerne heraussuchen.

Also es muss der nachhaltige Gebrauch nachgewiesen werden. Es gibt einen guten Grund, dass die Anmeldebescheinigung 6 Monate gültig ist. Die Entscheidungsfrist der Behörden für die Erteilung der Aufenthaltskarte beträgt 6 Monate. Wenn die Frau also keine Aufenthaltskarte hat, dann hat die Frau vielleicht - also ein Indiz - nicht nachhaltigen Gebrauch von ihrem abgeleiteten Freizügigkeitsrecht gemacht hat. Hat sie die Aufenthaltskarte, dann erübrigt sich die Nachforschung der deutschen Behörde, da mit aller Wahrscheinlichkeit von dem Freizügigkeitsrecht gebrauch gemacht wurde.

Vielen Dank erstmal, an alle Zuschriften, ich schreibe hier auf jeden Fall weiter und auch wie der Fall abgeschlossen wird.

Petersburger schrieb am 25.09.2016 um 23:01:59:


Das ist teilweise der springende Punkt. Wir waren jahrelang mit gültigen Aufenthaltspapieren gemeldet, gerieten dann - während eines Umzugs und der Neuaustellung in ein anderes EU-Land - in unverschuldete Schwierigkeiten. Zunächst waren die Verzögerungen bürokratisch, denn vorgelegte Einkommensnachweise wurden teils nicht anerkannt, weil ich mir diese als Firmeninhaber teils selbst ausstellte.

Da wir uns (mit und ohne AE) ohnehin nie länger als ein paar Wochen bis Monate in einem EU-Land aufhielten, und wir aus beruflichen und privaten Gründen viel reisten, war es im Prinzip unmöglich einen gültigen Aufenthaltstitel durchzusetzen - zumal durch die 1. Verzögerung nun der Pass abgelaufen war.

Die russische AV weigerte sich trotz mehrfacher Vorsprachen in verschiedenen Ländern, einen neuen Pass auszustellen. Ohne Aufenthaltstitel kein Pass.

Die einzige Möglichkeit einen AT zu erhalten ist demnach nur in Deutschland gegeben, da dort bei einer langjährigen, bestehenden Ehe mit einem Inländer keine unerfüllbaren Anforderungen an die Finanzmittel und das Einkommen gelegt werden bzw. eine Prüfung der ABH nur - wie bei uns umgekehrt in anderen Ländern - bei Ausländern stattfindet.

Vom Prinzip her kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es an einer EU-Innengrenze zu einer Verweigerung des Grenzübertritts kommt, sofern kein schwerwiegender Versagungsgrund (Identität unklar oder Gefährlichkeit) vorliegt.

Ein abgelaufener Auslandspass, ein gültiger russischer Inlandspass, Geburts- und Heiratsurkunden und die Anwesenheit des Ehegatten, mit gültigem Pass, sind m.E. genügend für einen Nachweis.

Wie sollte es praktisch auch funktionieren, dass man in dem Fall die Einreise bzw. Weiterreise nach Deutschland versagt wird, wenn man bei der Einreise kontrolliert wird?

Denn dann befindet man sich bereits im neuen Staatsgebiet und das Land aus dem man herkommt, würde sich auch verweigern den "Tourist" mit abgelaufenen Papieren zurückzunehmen.

Wichtig und möglicherweise nachprüfbar, ist, nach meinem laienhaften Rechtsverständnis, in dem Falle vor allem, dass die Ersteinreise zur Eheschließung bzw. alle weiteren Einreisen an den EU-Aussengrenzen stets legal und mit Visum erfolgten und dies nachvollziehbar ist.

Die direkte Abschiebung eines langjährigen Ehegatten, innerhalb der EU, wegen formell nicht erfüllter Aufenthaltsrichtlinien und ohne eine Vorwarnung sowie einer gesetzten Frist zur Beschaffung der gültigen Dokumente, wäre mir zumindest neu.

Mir ist auch verständlich, dass das Verhalten von uns dumm war und sich ein Problem zum nächsten steigerte.

Dennoch waren wir nie auf Sozialhilfe oder andere Hilfsleistungen angewiesen und meine Frau war auch über eine Reise-KV abgesichert.

Dennoch wollen wir uns der Sache nun stellen und es vernünftig lösen.

Gruß

Alacrity schrieb am 25.09.2016 um 23:52:56:


Die Realität in russischen Botschaften sieht leider so aus, dass auf schriftliche Anfragen prinzipiell gar nicht reagiert wird. Die Einschreiben können dann nur einseitig, als dokumentierter Nachweis der "aussichtslosen Bemühungen" gelten. Wobei dann für die ABH nicht klar ist, was denn der Verweigerungsgrund (fehlender AT) der AV ist.

Wir waren schon bei der AV und das einzige was die dort tun können, ist ein Dokument auszustellen, mit dem die Einreise im Heimatland (RU) möglich wird.

Oder man legt ihnen den AT vor.

Andere Möglichkeiten gibt es einfach nicht und wir haben wirklich viel versucht (Telefonate und Besuche).

Ein Reiseausweis für Ausländer? Davon habe ich noch nie etwas gehört? Der wäre dann aber nur im Inland gültig?

Meines Erachtens führt der bestmögliche Weg, über die ABH in Deutschland.

Alacrity schrieb am 25.09.2016 um 23:52:56:


Verstehe, dann ist eine Aufenthaltskarte-EU immer an einen Verdienstnachweis geknüpft? Entschuldige bitte die Nachfrage, aber wie hoch muss dieser Nachweis in Deutschland sein?

Grundsätzlich kann ich schon Geld sowie ungegelmäßiges Einkommen nachweisen, dass im Jahresdurchschnitt wohl über dem Sozialhilfesatz liegen müsste - irgendwie haben wir ja auch mehrere Jahre überlebt und Wohnraum gemietet 

A1 Kenntnisse wären m.E. auch bei der ABH überprüfbar und ein Testnachweis ist hierzu eigentlich nicht notwendig - da es ja nicht um ein Visum zur FZF geht...

Aber ich werde mal meiner Frau nahelegen, dass sie das A1 Level in den nächsten Wochen beherrschen und dies vielleicht über einen Online-Test oder bei einem Test beim Goethe Institut o.ä. bestätigen lassen sollte.

A1.1. hatte sie schon einmal abgeschlossen und für A1.2 (A1) reichen evtl. schon 2-3 Wochen intensives lernen aus.

Selbst wenn es nicht klappt, würde die ABH sie sicher auch nicht - wegen teilweise unvollständiger A1 Sprachkenntnisse - abschieben, sondern eher eine Frist zur Erlangung der A1 oder weitergehender Kenntnisse setzen und u.U. den ohnehin ratsamen Besuch eines Sprach-/Integrationskurses anordnen.

Gruß

Alacrity schrieb am 25.09.2016 um 23:52:56:


Nein, ich bin sicher, dass das nur noch mehr Probleme bereitet. Aber dieses Argument bei der ABH vorzubringen, wenn die sich querstellt, ist an sich schon mal ein "lustiger" Gedanke...

Aber so wie ich nach ersten Vorsprachen per Email mit einigen zufällig ausgewählten ABHs im Bundesgebiet erfahren konnte, ist dort grundsätzlich schon eine Bereitschaft vorhanden, das Verfahren für den AT einzuleiten und man teilte mir mit, dass der Antrag meiner Frau auch mit abgelaufenem Passpapieren entgegengenommen würde.

Also für mich scheint das alles ein prinzipiell lösbares Problem zu sein.

Gruß

T.P.2013 schrieb am 26.09.2016 um 01:14:47:


Der Nachweis für das in Anspruch genommene Freizügigkeitsrecht ist prinzipiell schon vorhanden.

Wir haben ja in der Schweiz geheiratet und dort mit gültiger AE der Schweiz (B-Bewilligung) >4 Jahre gewohnt und ich war in dieser Zeit auch angestellt.

Erst danach zogen wir aus beruflichen wie privaten Gründen in der EU umher und verloren die AE für die Schweiz und der Pass lief ab.

Die Freizügigkeit ist doch ohnehin ein EU-weites Grundrecht, dass man nicht per se verlieren kann und das unbedingt auch für den Ehegatten des Unionsbürgers, mit Drittstaatsangehörigkeit gilt.

Unterschieden werden sollte hier m.E. nur zwischen formeller Erfüllung der Voraussetzungen für den Aufenthalt, die hier gegeben sind - Ehe mit Unionsbürger bzw. deutschem Staatsangehörigen - und Verstößen gegen die nationalen Bestimmungen.

Hier sehe ich nur das Problem der "Einreise ohne gültigen Pass", das eine Verwaltungsübertretung ist, jedoch kein Grund den AT zu versagen.

Wenn wir uns sofort in Deutschland anmelden, haben wir gegen kein deutsches Gesetz verstoßen.

Ob wir vorher in anderen EU-Ländern gegen nationale Gesetze wie die "Ausweispflicht" oder "Passpflicht" bzw. ähnliche Gesetze verstoßen haben könnte, ist für die deutsche ABH unerheblich und wäre ohnehin nicht nachzuweisen.

Es gibt wohl noch immer einige Unklarheiten, die ich gerne beschreiben möchte.

Halten wir fest:

1. Es bestand nach Heirat eine Aufenthaltsgenehmigung für 5 Jahre in einem EG-Land.

2.) Wir lebten einige Monate (<12 Monate) ausserhalb der EU. Der Aufenthaltsrecht für die EU ist damit eigentlich nicht verloren gegangen, auch wenn die Abmeldung im EG-Land vorgenommen wurde.

3.) Bei Rückkehr in die EU wurde die Aufenthaltserlaubnis des neuen EU-Landes beantragt und auch zunächst genehmigt. Die ausgestellte EU-Karte bzw. das Recht diese ausstellen zu lassen, wurde dann aber von meiner Frau nicht mehr wahrgenommen, da wir in der Zwischenzeit in ein weiteres, EU-Land umzogen.

4.) In diesem EU-Land wurden die beigefügten Unterlagen zum Einkommensnachweis - da ich mir meine Lohnbescheinigung selbst ausgestellt habe - zunächst nicht anerkannt und es wurden weitere Nachweise verlangt. Die Wohnsitzanmeldung war aber auch dort gültig.

Nun lief während dieser Prozedur der Pass meiner Frau ab und wir lagen auch noch unter den 3-Monaten.

Eine Rückkehr zu Punkt 3.) war auch nicht mehr möglich, da in der Zwischenzeit dieses EU-Land, das die Unterlagen schon genehmigt hatte, noch mehr Anforderungen, die zunächst für uns nicht erfüllbar waren, stellte und die Abholfrist für den AT abgelaufen war und wir ohnehin nicht mehr in diesem EU-Land lebten.

5.) Seither lebten wir nun in abwechselnden EU-Ländern und immer unterhalb der für die Meldevorschriften liegenden Fristen, um nicht aufzufallen.

Bei mir blieb die Meldeadresse (Punkt 4.) weiter gültig. Aber ein AT konnte meine Frau dort nicht mehr erlangen.

Statt nun den beschwerlichen Weg zu gehen und den AT im letzten Melde-EU-Land (Punkt 4.) oder einem neuen EU-Land (wo wir gerade sind) zu beantragen, wäre es m.E. wesentlich einfacher und besser, sich im Heimatland des Ehegatten (Deutschland) anzumelden, zumal wir dort in Zukunft ohnehin den Lebensmittelpunkt haben wollen.

Der Fall ist sicher komplex und wirft viele Fragen auf. Doch ich denke, dass rein auf der Grundlage der Heirat im EG-Land und der mehrjährigen, nachweisbaren Inanspruchnahme der Freizügigkeit kein Argument - ausser dem Pass - besteht, der einen AT verhindern könnte.

Möglicherweise müssen wir, wegen der Komplexität, einen versierten Anwalt einschalten?

Leider habe ich momentan keine finanziellen Mittel frei, um diesen Anwalt im voraus zu bezahlen, da jetzt erst einmal viele Kosten (Reisekosten, Wohnungssuche (Kaution), GKV-Beiträge) zusammenkommen und ich hatte gehofft, dass man das auf normalen Wegen (offene Kommunikation mit der ABH) und mit der Hilfe des Forums oder einer Beratungsstelle lösen kann.

Gruß

Hier die Antwort eines anerkannten, auf Europarecht fokussierten Experten, der noch eimal bestätigt, was hier im großen, ganzen ebenfalls festgestellt wurde.

Der "Experte" ist eine in der Literatur viel genannte Quelle für europäisches Recht. Da ich nicht weiß, ob er seine Antwort hier veröffentlicht haben will, lasse ich den Namen hier weg.

Zitat:

Ihre Frau genießt als Ihre Ehegattin (Sie sind Deutscher = EU-Bürger) in allen EU-Staaten + Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht.

Das gilt, wenn Sie Ihre Frau begleiten und jedenfalls in dem EU-Staat, in dem Sie als EU-Bürger sich aufhalten.

Ein Passverstoß kann zu einer Ordnungswidrigkeit führen, aber grundsätzlich nicht zu einer Zurückweisung, wenn auf andere Weise die Familienzugehörigkeit/Ehe belegt werden kann.

Die Vorschriften hierzu finden Sie in der RL 2004/38/EG insb. in den Artikeln 2 und 5,  sowie in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)  in der Rechtssache C-459/99 "MRAX" (alles im Internet zu finden).

Für die Einreise nach Deutschland kann Ihre Frau sich auf das Rückkehrerrecht berufen. Da Sie als EU-Bürger mit ihr  in anderen EU-Staaten gelebt haben, genießt  ihre Frau für die Einreise und den Aufenthalt  in Deutschland ebenfalls das EU-Freizügigkeitsrecht. Hierzu können Sie Ausführungen in der Verwaltungsvorschrift zum deutschen Freizügigkeitsgesetz/EU nachlesen, die das Bundesinnenministerium herausgegeben hat (dort Nr. 1.3 und 3.0.2 oder suchen unter dem Stichwort "Rückkehrfälle")

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26102009_MI193711565...

Nicht alle Behörden sind im Europarecht fit, sodass es immer Ärger geben kann. Sie sollten sich dann auf die genannten Vorschriften berufen und ggf.  einen Anwalt einschalten.


Gruß

Man sollte zwar eine KV haben, ist aber für die Aufenthaltskarte nicht notwendig.
KV wird nur bei wirtschaftlich nicht tätigen und bei Studenten benötigt.
Und wenn das einige immer noch nicht kapieren wollen, von einem deutschen Staatsbürger lässt sich das über Freizügigkeitsgesetz in einem Rückkehrerfall nicht abfordern.

PS: Aufenthalt länger wie 3 Monate hast du ja in einem Freizügigkeitsfall zusammen gebracht.

In einem Rückkehrerfall wird eine Aufenthaltskarte beantragt. Ausser dem Nachweis das ein Rückkehrerfall vorliegt ist da nichts nachzuweisen.

Noch eine Frage:

Es gilt für Deutschland und viele andere EU-Länder ja auch eine Frist von 3 Monaten, bevor man seine Anmeldung vornehmen muss.

Wenn ich also nun mit meiner Frau und abgelaufenen Pass einreise, dann gilt diese Frist doch auch?

Dann könnte ich mir so schnell wie möglich, aber maximal innerhalb von 3 Monaten eine Wohnung suchen und eine Krankenversicherung und meine Frau erbringt den A1 Nachweis und mich erst dann per Wohnsitz anmelden und die Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Das verstößt dann sicher gegen irgendwelche Verwaltungsvorschriften, aber groß nachteilig kann es ja nicht sein, denn ohne Wohnung/Wohnsitz geht die Beantragung des AT praktisch ja auch nicht.

Ein Hotel ist natürlich auch eine meldefähige Anschrift, nur was bringt es, wenn man sich jede Woche bei einer neuen ABH vorstellt, weil der Wohnsitz wöchentlich wechselt...

Gruß
Glin

Glin schrieb am 09.10.2016 um 19:15:15:


Du musst sich schon entscheiden.

Entweder machst du auf Rückkehrfall nach FreizügG/EU, was du ggf. dann gerichtlich durchsetzen musst. Dein Fall fällt ja nicht einfach unter die EU-Richtlinie sondern unter das Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz. Das Urteil wird als von Interesse sein, da das Gericht erstmal feststellen muss, inwieweit andere Urteile von Obergerichte bindend sind. Solange wird deine Frau in der Duldung sein, ggf. über Jahre.

Wenn die Ehefrau eine AT nach AufenthG beantragt gelten auch die dort einschlägigen Bestimmungen, Gültiger Pass, Einreise mit richtigen Visa, A1 Sprachnachweis. Ob die Einreise legal war und das Visum nicht nachgeholt werden muss würde ggf. auch durch den Rechtsweg geklärt werden, wenn die ABH sich querstellt. Ist aber unerheblich, da bei AufenthG sowieso ein gültiger Pass da sein muss. Auch dann sind wir wieder bei einer Duldung. Ein AufenthG Light für abgeleitete Freizügigkeit gibt es nicht, die fallen unter die FreizügG/EU.

Beide Wege können also in eine Sackgasse enden. Man sollte sich einfach mal überlegen, ob die Ehefrau nicht A1 macht, in Russland ihren Pass besorgt und dann über FZF-Visum wieder einreist. Gleichzeitig kannst du dann eine Wohnung besorgen. Wahrscheinlich ist das sogar der schnellste Weg.

Glin schrieb am 26.09.2016 um 08:52:17:


Mit gewisser Wahrscheinlichkeit bekommt sie eine GÜB al Antwort. Das ist dann nicht mehr lustig und Rechtmäßig oder nicht, muss man darauf reagieren und entweder schnell vor Gericht eine Vorläufiger Rechtsschutz besorgen oder sie muss das Land innerhalb der Frist verlassen.

grisu1000 schrieb am 09.10.2016 um 23:07:09:


Nein, der Fall ist meines Erachtens 100% EU, denn nur weil die letzte "ausgestellte" Aufenthaltsgenehmigung aus der Schweiz ist, heißt dies nicht, dass wir nicht doch von 2012-2016 ausschließlich in EU-Mitgliedsstaaten lebten und das letzte mal gültig in einem EU-Land 2012 einen Antrag auf Erteilung für die Aufenthaltsgenehmigung stellten. Doch deer ablaufende Pass und ein plötzlicher Umzug, ließen das Verfahren "im Sand verlaufen" und es wurde Mitte 2013 eingestellt.

Gruß

Glin schrieb am 09.10.2016 um 19:09:01:

Was erwartest Du?
Die Einreise und der Aufenthalt ohne gültigen Pass ist strafbar.
Eine Anleitung zu strafbaren Handlungen wirst Du hier nicht bekommen.

Glin schrieb am 10.10.2016 um 08:09:10:


Also seit 3 Jahrene als Nomaden in der EU ohne Nachweis des Aufenthaltes? Sollte das so sein nehme ich alles zurück. Nehmt euch einen Anwalt wenn ihr irgendeinen Kontakt mit Behörden aufnehmt der erstmal vorfühlt. Selbst bei Ausreise sollte sie vorher Kontkt mit Behörden aufnehmen, sie hat kein gültigen Nachweis des Aufenthaltes im Pass.

Sollte sie in irgendeine Kontrolle geraten muss sie IMHO damit rechnen festgesetzt zu werden. Irgenwelche Tipps über Gültigkeit des EU Rechts von des Forums, müsst Ihr dann den Sicherheitsbehörden oder dem Staatsanwalt oder dem Richter erklären.

cabrio schrieb am 10.10.2016 um 20:31:03:


Solch ein Rat ist grob fahrlässig. Die Ehefrau hat scheinbar keinerlei Nachweis über die Nutzung der EU-Freizügigkeit und das Abkommen mit der Schweiz ist nicht EU-Freizügigkeit sondern ein binationale Abkommen der EU mit der Schweiz.

Ohne Nachweis und ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland (Die Meldung will er TS ja erstmal vermeiden) wird man die Ehefrau ggf. erst mal festsetzen.

Abgelaufener Pass, seit drei Jahren abgelaufener AT der Schweiz, kein Wohnsitz in DEU, das reich IMHO allemal.

cabrio schrieb am 10.10.2016 um 21:18:47:


Wegen des Verdacht des illegalen Aufenthaltes aber schon. Und das beginnt schom bei der Anmeldung nach Melderecht. In diesem Fall würde ich IMHO ohne Anwalt gar nichts machen. 

Und ob das russiche Konsulat einen neuen Pass austellt ist fraglich. Wie ich das verstehe ist sie noch in Russland gemeldet, ansonsten hätte längst ein Konsualat einen Pass ausgestellt.

cabrio schrieb am 10.10.2016 um 22:21:59:


Der Meldebamte wird das ggf. nicht interessieren. Er sieht einen abgelaufenen Pass, eine AT die seit X Jahren abgelaufen ist und eine Einresestempel von Y Jahren.
Im günstigen Fall wird er sie dann Wegschicken oder zur ABH um prüfen zu lassen ob die rechtlichen Voraussetzung zur Anmeldung gegeben sind. Im ungünstigen ist seine Anscheinsvermutung ein illegaler Aufenthalt und er wird Beamte des Ordnungamtes oder die Polizei herbeirufen.

Aber wir drehen uns im Kreis, es geht nicht um den theoretischen Rechtsanspruch, sondern wie der die Ehefrau diesen gegenüber DEU Behörden umsetzen kann. IMHO geht da ohne Anwalt gar nichts. Ansonsten bin ich hier raus

Hallo,

ich bin noch hier und bisher wurde meine Frau noch nicht "festgesetzt". Ehrlich ich weiß nicht wie das funktioniert. Wäre das wie eine Inhaftierung?

Dies wäre doch in dem Falle wirklich etwas deftig?

Von Fällen in denen ein freizügigkeitsberechtigter Ehegatte eines EU-Bürgers inhaftiert wurde, um dann abgeschoben zu werden, habe ich bisher noch nichts gehört - jedenfalls nicht ohne ein Gerichtsverfahren, bei dem es wiederholt zu melderechtlichen Verstößen kam.

Höchstens könnte ich mir vorstellen, dass uns die ABH eine Frist zur Ausreise oder Beschaffung eines neuen Passes setzt.

Wobei die Grenzpolizisten höchstens meine Frau nicht einreisen lassen und darum verweisen, dass sie direkt aus dem EU-Land wo sie herkam, nach Russland reisen soll.

Die Frage ist bisher auch nur theoretisch, da uns bisher noch niemand an der Grenze behelligt hat.

cabrio schrieb am 10.10.2016 um 22:21:59:


Leider findet sich weder bei der Bundespolizei noch in Foren, ein Hinweis wie das in der Praxis funktioniert. Die BuPo antwortet mir auch nicht auf meine Anfragen und das Aussenministerium sagt auch nur, dass das alles nicht möglich sei, ohne Pass einzureisen. Aber das ist nun mal die "offizielle" Antwort und man kann das Recht ja nicht für meinen Zweck dahin biegen, dass es doch möglich ist. Sonst würde sich am Ende keiner mehr an das Meldegesetz und die Passpflicht halten und dies wäre zu viel.

Es geht imho um einen - dummen, unglücklichen - Einzelfall.

grisu1000 schrieb am 10.10.2016 um 22:44:43:


Ein Anwalt ist bereits in Reichweite. Wobei, in dem Fall, weder eine von mir kontaktierte Beratungsstelle sowie eine Vorab-Anfrage bei einer "zufällig" ausgewählten ABH ein Problem sehen.

Die Aussage war eher so: "Der abgelaufene Pass ist unerheblich". Aber natürlich wird die ABH keinen endgültigen AT ausstellen können, wenn kein Pass vorhanden ist. Darum geht der letzte Weg nur über die russische Botschaft, die wiederum müsste sich aber mit einer "Anmeldung" und "Dokumentation der Beantragung des AT" zufrieden geben. Nur wenn diese dies nicht tut, müsste meine Frau natürlich doch wieder nach Russland ausreisen.

Was ja in ein paar Wochen auch gar kein Problem sein sollte.

Einen Anwalt habe ich in Aussicht, aber der kann natürlich erst aktiv werden, wenn wir tatsächlich in Deutschland sind. Alles andere ist für ihn verlorene Mühe, da er auch nicht garantieren kann, dass meine Frau mit mir problemlos über die Grenze kommt.

So ungefähr der aktuelle Stand.

Die Frage ist dann eher, ob die Grenzbeamten oder Bundespolizei die Einreise verweigern und darauf verweisen, dass unser letzter gültiger Wohnsitz woanders liegt und wir uns dort hinbegeben sollten. Doch dazu müsste dann ja das Drittland (Transitland) - in welches wir von der deutschen Grenze zurücksollten - die Wiedereinreise genehmigen. Das halte ich für ausgeschlossen.

cabrio schrieb am 10.10.2016 um 22:55:45:


Ja, das war ja für uns die Hauptsache, sicher zu sein, dass meine Frau keine Straftat begangen hat und darum keine Haftstrafe (bedingt oder unbedingt) fürchten muss.

Eine Einreise kann eigentlich nur mit "beantragtem Wohnsitz in Deutschland" oder der "Absicht zur Beantragung eines Wohnsitzes in Deutschland" begründet werden. Eine - freie Einreise mit Zweck Wohnungssuche und gegebenenfalls Wohnsitzanmeldung - wird man daher nicht akzeptieren.

Wenn wir also kontrolliert werden ist dann eher die Frage, ob man uns von der Polizei aus verpflichtet bspw. innerhalb von 1-2 Tagen eine Anmeldung zu machen. Auch wenn die Meldeadresse nur ein Hotel wäre...

Oder ob es eher heißt: "Sie reisen ohne gültigen Pass ein, beschaffen Sie sich schnellstens - innerhalb von X Tagen - einen neuen, gültigen Pass oder ggf. die Duldung der Aufenthaltserlaubnis einer ABH".

So jedenfalls wäre mein Rechtsverständnis.

Leider finde ich praktisch nirgendwo Hinweise. Vielleicht müsste ich mal im englischsprachigen Raum suchen.

Irgendwie will ich nicht so recht glauben, dass wir der einzige solche Fall im gesamten EU Gebiet sind 

Gruß

Meine Probleme beim Versuch der vorherigen Abklärung mit den Aussenministerien interpretiere ich einmal derart, dass man VOR dem Falleintritt: "Man steht an der Grenze", mit keinerlei Verständnis oder Informationen rechnen sollte und natürlich immer auf das EU-Land verwiesen wird, in dem man sich gerade aufhält, weil es eben noch nicht in die Zuständigkeit des betreffenden EU-Landes fällt. Man will so einen Fall auch gar nicht haben... Klar..

Erst wenn man Fakten geschaffen hat und an der Grenze steht, fällt es in die Zuständigkeit der Behörden.

So weit so gut oder schlecht?

Gruß

Wenn ihr überall gearbeitet habt, dann sollte es ja auch entsprechende Gehaltsabrechnungen/Rechnungen geben.

Irgendwie frustriert mich der Thread hier. Irgendwie ist alles eine Wiederholung einer Wiederholung.

Aber ja, sobald du in einem echten Arbeitsverhältnis bist oder selbstständig erfüllst du den Tatbestand der Freizügigkeit und diese kann deine auch dann ableiten.

Wenn du aber in der nächsten Zeit nach Deutschland zurückkehren willst, dann solltest du auch die nachhaltige Ausübung der Arbeitnehmertätigkeit oder der Selbstständigkeit auch nachweisen können. Also sagen wir mal: wenn du die letzten 6 Monate in dem Land wo ihr grade seid freiberuflich gearbeitet hast, dann kannst du mit den Nachweisen auch das Freizügigkeitsrecht geltend machen.

Aber nur weil du mit deiner Frau mit Ersparnissen im EU-gebiet gelebt hast, bringt nix, da du keine Krankenversicherung hattest. Hättet ihr Krankenversicherung gehabt, dann hätte wohl einfach das E-104-Formular und die Meldebescheinigungen gereicht um die Freizügigkeit nachzuweisen.

In welchem Land seid ihr grade überhaupt?

Glin schrieb am 11.10.2016 um 18:51:37:


Alles vollständig irrelevant in deiner Angelegenheit. Du solltest inzwischen trennscharf unterscheiden zwischen deiner nachhaltig ausgeübten Freizügigkeit (die hast du wegen Schweiz) und dem abgelaufenen Pass deiner Frau. Beides hat nichts miteinander zu tun. Und letzteres ist kein Problem. Du kannst also aufhören zu lesen und rumzutelefonieren. Du hast alle Informationen, die du brauchst.

1. Bis 2012 hast du deine Freizügigkeit nachhaltig genutzt. Deine Frau war währenddessen abgeleitet freizügig.

2. Diese Tatsache allein begründet einen Rückkehrfall, sobald ihr nach D kommt, d.h., das Aufenthaltsrecht deiner Frau entsteht kraft Gesetzes mit Grenzübertritt und fällt nicht mehr unter nationales Aufenthaltsrecht, sondern unter EU-Freizügigkeit.

3. Wo ihr von 2012 bis heute wart und was du in der Zeit gemacht hast, ist dafür vollkommen irrelevant. Ihr hättet euch in Island oder in Brasilien aufhalten können oder sonstwo.

4. Wenn ihr deutsches Staatsgebiet betretet, dann übst du keine Freizügigkeit mehr aus, da du Deutscher bist. Wegen des Rückkehrfalls leitet aber deine Frau weiterhin von dir Freizügigkeit ab.

5. Da ihr jetzt offenbar im Schengenraum seid und nicht in Island oder in Brasilien, ist die Einreise nach D für deine Frau trotz abgelaufenen Passes kein Problem (wärt ihr jetzt in England oder in Bulgarien, dann müsste sie sich  entweder an der Schengenaußengrenze oder vorher ein Einreisevisum holen. Das entfällt in eurem Fall).

6. Du bist auch zur Zeit freizügigkeitsberechtigt in dem EU-Land, in dem ihr euch gerade aufhaltet, deine Frau ist dort von dir abgeleitet freizügig. Ob du Einkommen hast, ist egal. Solange das EU-Land nicht offizell festgestellt hat, dass du dort keinen Freizügigkeitstatbestand erfüllst, bleibst du freizügig. Egal, ob ihr euch da irgendwie "angemeldet" habt oder nicht.

7. Das alles interessiert deutsche Behörden aber überhaupt nicht. Sie werden deine Frau nur auffordern, einen Pass zu besorgen, wenn sie sich anmeldet und die Ausstellung der Aufenthaltskarte beantragt.

8. Wenn du lustig bist, kannst du sofort Hartz IV beantragen, wenn ihr hier seid. Das hat keinen Einfluss auf das Aufenthaltsrecht deiner Frau. Dann wärt ihr auch beide krankenversichert.

Alles, was du wissen musst, hast mgb in diesem Thread geschrieben - dazu noch kurz und knackig.

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 19:55:09:

In seinem Profil liest sich das aber anders:
                Staatsangehörigkeit: Russisch

Ja, er soll es einfach machen. Scheiß drauf, wenn es nicht klappt.

Welchen Freizügigkeitstatbestand hat er denn in Italien erfüllt?

Falsch. In den ersten drei Monaten ist das Aufenthaltsrecht voraussetzungslos. Danach müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden.

Deutschland hat gemäß Artikel 37 der RL 2004/38/EG günstigere Bestimmungen im nationalen Recht umgesetzt. Konkret gibt es keine gesonderte Anmeldung und auch keine Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger. Und das Wichtigste: Verlust des Freizügigkeitsrechtes erst nach feststellendem Verwaltungsakt.

Aber in anderen Staaten ist das nicht so bürgerfreundlich umgesetzt. Da wird nach der Anmeldebescheinigung eben nicht automatisch die Aufenthaltskarte erteilt sondern bei der nächsten Vorsprache muss der Freizügigkeitsfall konkret nachgewiesen werden damit man die Aufenthaltskarte erhält. Soooo einfach ist das nunmal nicht.

Also welcher Freizügigkeitssachverhalt wird denn vom TE erfüllt?

Hinweis:
Keine Gewerbeanmeldung
Keine Firma
Kein Arbeitsvertrag
Keine Krankenversicherung

Und PS:
Das Freizügigkeitsrecht in der Schweiz ist spätestens zwei Jahre nach der Ausreise aus der Schweiz erloschen.

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Also du willst die Rechtslage in Deutschland auf die Rechtslage in Italien übertragen? Wirklich? Kannst du bitte das italienische Recht hierzu bitte rezipieren? Danke

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

So ist die Rechtslage in Deutschland. Jedoch muss man bspw. für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechtes die Voraussetzung komplett und durchgehend für die 5 Jahre nachweisen. Ergo gibt es auch kein Aufenthaltsrecht wenn man keinen Freizügigkeitstatbestand erfüllt. D.h. wenn man bei Arbeitsplosigkeit keine Krankenversicherung hat, dann gibt es auch kein Freizügigkeitstatbestand. So hat es der europäische Gesetzgeber gefordert.

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Wenn er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ist, dann schon. Aber das ist doch grade nicht das Problem. Der TE will mit seiner Frau zurück nach Deutschland.

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Bald will ja Nahles die günstigere Behandlung von nicht-daueraufenthaltsberechtigten Unionsbürgern abschaffen. Dann gibt es kein ALG II mehr für die Roma (Sinti ist die westeuropäische Untergruppe der Roma, die Roma aus BG und RO sind keine Sinti) solange diese kein Daueraufenthaltsrecht erworben haben. Dann hört dann der Zuzug in das Sozialsystem auf. Dann kriegen alle Unionsbürger die nur von ALG II Leben nur noch ein Ticket zurück in Heimat in die Hand und kein Geld.

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Aber in anderen Staaten schon. Bspw. Österreich. Aber in Deutschland gibt es das allgemeine Melderecht.

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Darum geht es ja!!!! Wahnsinn. Wir würden hier nicht diskutieren, wenn der TE alleine als Deutscher zurück nach Deutschland zurückkehren wollte.

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Ja. Was du nicht schreibst. Mir ging es um die Aufenthaltskarte der Frau und nicht des Unionsbürgers.

Du kapierst wohl nicht, dass die Anmeldebescheinigung im Grunde nix wert ist. Dann gehe ich beim nächsten Wien-Aufenthalt zur MA35 und hole mir die Anmeldebescheinigung. Die braucht man nämlich auch als Unionsbürger. Und die lege ich dann nach 6 Monaten bei der lokalen ABH vor und mache mein Freizügigkeitsrecht geltend und meine Frau, wenn sie noch Ausländerin wäre, kriegt dann ne Aufenthaltskarte. Wenn die ABH nach Nachweisen für das Freizügigkeitsrecht fragt, dann sage ich: "Du, ich bin ganz schlau. Ich hab zwar keine Nachweise, aber das ist alles deklarativ. Also her mit der Karte".

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Tjaja. Wenn er direkt nach der Aufgabe seiner Arbeit in der Schweiz nach Deutschland gereist wäre, wäre es ein klarer Rückkehrerfall gewesen. Jetzt muss er sich ggf. den Verlust des schweizerischen Aufenthaltsrechtes entgegenhalten lassen und dass er ggf. keinen Arbeitnehmerstatus bzw. Selbstständiger war und auch keine KV hatte.

cabrio schrieb am 12.10.2016 um 00:37:13:

Wo genau? Welcher Artikel?



cabrio schrieb am 12.10.2016 um 00:37:13:

Ich glaube du machst dich hier langsam lächerlich. Keiner hat behauptet, dass die Anmeldung material-rechtliche Voraussetzung darstellt um die Unionsfreizügigkeit ausüben zu können. Der TE hat hier keinen Nachweis für eine nachhaltige Ausübung der Freizügigkeit in den letzten Jahren.

cabrio schrieb am 12.10.2016 um 00:37:13:

Der TE hat derzeit keine Erwerbstätigkeit und keine Krankenversicherung.

cabrio schrieb am 12.10.2016 um 00:37:13:

Es ging um die Umsetzung der RL 2004/38/EG in Deutschland, D'oh

cabrio schrieb am 12.10.2016 um 00:37:13:

Das Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz ist vermutlich erloschen.

cabrio schrieb am 12.10.2016 um 01:22:52:

Nachweis.