Glin schrieb am 12.10.2016 um 10:05:42:


Nein, weder noch. Es ist nicht Aufgabe der Grenzbeamten, mit Dir zu diskutieren/zu argumentieren - weder mündlich noch sonst irgendwie.

Glin schrieb am 12.10.2016 um 10:05:42:

Die Abschiebeverwahrung ist tatsächlich sehr selten, aber was soll an einer Ausreiseaufforderung (auf eine Abschiebung werdet ihr es selbstverständlich nicht ankommen lassen), unverhältnismäßig sein?

Glin schrieb am 12.10.2016 um 10:05:42:


Diesen Passus haben hier alle Verzweifelten irgendwann aus der Tasche gezogen. Eine Suche im Forum wird Dir beweisen, dass selbst das GG seine Grenzen hat, wenn man sich nur auf seine vermeintlichen Rechte beruft, aber einen [zensiert] auf seine Pflichten gibt.

Glin schrieb am 12.10.2016 um 10:05:42:


Cool! Jetzt doch?

Glin schrieb am 12.10.2016 um 10:05:42:


Besser, wenn Du es anderes herum aufzäumst... Solange nix nachgewiesen wird, gibt es auch nix, woran eine Freizügigkeit abgeleitet werden kann.

Also: Man macht Deiner Frau ihr abgeleitetes Freizügigkeitsrecht nicht streitig, sie hat es für die Behörden überhaupt nicht (solange Du Deine Inanspruchnahme nicht belegst).

Glin schrieb am 12.10.2016 um 10:11:28:


Das hast Du nicht zu beurteilen. Dies muss (medizinisch) begutachtet werden.

Glin schrieb am 12.10.2016 um 10:11:28:


Ich aber. Und: Nein.

P.s. Meine Kommentare sind nicht böse, sonderen Realtiät. Und das würdest Du auch sofort erkennen, wenn Du Dich nicht nur auf Gesetze, Erlasse, Erfahrungsberichte,... konzentrieren würdest, die für Eure Planung sprechen. Augen und Ohren konsequent zuzuhalten schützt vor ungewollten Wendungen nicht.

mgb schrieb am 12.10.2016 um 14:03:55:


Welcher Freizügigkeitstatbestand wird denn durch eine Anmeldebescheinigung nachgewiesen?

Welcher Freizügigkeitstatbestand wird denn durch eine simple Anmeldung (und sonst nix) ausgeübt?

Aras schrieb am 12.10.2016 um 14:37:57:


EU Richtlinie 2004/38.
Artikel 3 Absatz 1

Diese Richtlinie gilt für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die ihn begleiten oder ihm nachziehen
EU Richtlinie 2004/38.

Siehe Beitrag #109 Satz 1.

Muss jetzt die Ausübung der Freizügigkeit beispielsweise in Italien in Deutschland erklärt werden?
Österreich wäre für deine Behauptungen ein ganz schlechtes Beispiel. In Österreich beträgt die Meldefrist für EU Bürger 4 Monate. In Österreich kann man den Rückkehrerfall erreichen ohne eine Ordnungswidrigkeit nach österreichischem Recht zu begehen.

Irgendwie verstehe ich deine Argumentation nicht ganz.
Willst du jetzt die staatliche Souveränität der Mitgliedsstaaten innerhalb ihrer eigenen Staatsgrenzen bestreiten?
Die Österreicher haben das Recht nach Artikel 37 EU Bürger und Familienangehörige günstiger zu stellen.
Wenn jemand seiner Anmeldepflicht in irgendeinem Mitgliedsstaat nicht nachkommt, dann hat er halt eine Ordnungswidrigkeit nach dem jeweiligen Landesrecht begangen. Das ändert aber nichts am Aufenthaltsrecht. Das Aufenthaltsrecht müsste dem EU Bürger erst entzogen werden.
Ob eine Ordnungswidrigkeit in einem anderen Mitgliedsland begangen wurde geht eine deutsche ABH nichts an.