Mir scheint es am sinnvollsten für die Familie des TS, sich in Deutschland bei Freunden oder Verwandten einen Wohnsitz zu suchen und erstmal herzuziehen.

Dann können sie mit der zuständigen ABH reden und sie werden hoffentlich eine einvernehmliche Lösung finden. Eventuell lohnt es sich auch vor Einreise bei verschiedenen ABHs herumzufragen und sich nach einer solchen Umfrage für den Wohnsitz zu entscheiden...

Um einen Pass muss sich die Frau selbstverständlich bemühen und ihre Bemühungen dokumentieren z. B. in Form von regelmäßigen Einschreiben an die russische AV mit der Forderung ihr unverzüglich einen neuen Pass zur Verfügung zu stellen. Wenn das erfolglos bleibt, kann es einen Reiseausweis für Ausländer von der ABH geben.

Die Frau erhält entweder eine Aufenthaltskarte nach EU-Recht, dann braucht sie kein A1, aber das Ehepaar muss genug Geld verdienen oder sie erhält eine AE nach AufenthG, dann braucht sie A1 es sei denn Glin ist hochqualifiziert (Hochschulabschluss und >€ 50k/a).

Im schlimmsten Fall kann sie bei komplett unkooperativen Behörden nach der Einreise auch einen Antrag auf Asyl stellen (weil sie Putin kritisiert hat), damit würde sich auch ein eventueller Vorwurf der illegalen Einreise erledigen. Sie erhält dann eine Gestattung und kann von dieser während des Jahre dauernden Asylverfahrens zu einer AE nach § 28 AufenthG wechseln.

Aras schrieb am 25.09.2016 um 23:55:35:

Und in dem Fall gibt es nur den Rückkehrerfall als Voraussetzung.
Die 2 Jahre gelten nur für den Verlust des Daueraufenthaltsrecht.

Es reichen doch seine Wohnsitzanmeldungen. Ob er alle Formalitäten im Gastland eingehalten hat geht deutsche Behörden nichts an.

mgb schrieb am 25.09.2016 um 22:46:02:


Wie, "der hat erst gar keine"? Hätte er keine, kann er auch keine zurückziehende Freizügigkeit geltend machen und seine Ehefrau daher keine abgeleitete Freizügigkeit.

Denn nur wenn er von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, kann er mit dieser nach DEU zurückziehen und seine Frau ihre Freizügigkeit von seiner ableiten.
Daher auch mein Hinweis darauf, den Beleg dafür als Schwerpunkt ins Auge zu fassen.

Einmal ausgeübt, kann sie ihm allerdings, das ist korrekt, nicht mehr entzogen werden.

Ich gehe davon aus, dass Du dies nur missverständlich formuliert hast.

Zitat:


M.E. muss seine Dauer des Aufenthalts als ein Punkt dafür, dass er seine Freizügigkeit ausgeübt haben könnte, nachgewiesen werden. Ihre AE alleine (falls vorhanden), vermutlich ja AE nach nationalem Recht, nützt da alleinstehend nichts.
Entweder kann er seine Inanspruchnahme Freizügigkeit belegen und sie ihre dann davon ableiten, oder sie kann ihre in Anspruch genommene Freizügigkeit belegen (Aufenthaltskarte). Die AE nach nationalem Recht sagt erst einmal nur aus, dass sie im anderen Land nach nationalen Regeln erlaubt aufhältig war, während er vielleicht in DEU zur selben Zeit war.
Diskutieren könnte man darüber vielleicht dann, wenn sie eine AE in diesem Land gehabt hat, die der DEU AE nach 28 entspricht.

Zitat:


Ja. Und jetzt alle zusammen: "Recht haben und Recht bekommen..."
Deswegen schrieb ich, dass bei solcher Sachlage, die zumindest nicht Standard ist, klare Belege wichtig sind, weil man sich definitiv darauf einstellen kann, sein Recht gegebenenfalls einklagen zu müssen.
Es gibt hier andere Threads, in denen der Verlauf bzgl. Interaktion mit ABHen / anderen Behörden in nicht klaren Standardfällen eben genau darauf hinweisen.

Mein Rat an Dich, @Glin,

1) Deine in Anspruch genommene Freizügigkeit sauber belegen,

2) den Pass Deiner Frau nicht aus taktischen Erwägungen heraus "zu verlieren",

3) zu verifizieren, dass das von Aras verlinkte Urteil aus Bremen nicht höherinstanzlich kassiert wurde, und

4) sich in rechtlicher Hinsicht mit den u.a. hier gegebenen Hinweisen rechtlich so fit zu lesen, dass man einer deutschen Behörde gegenüber entsprechend argumentieren kann.

Dann kann man es an Eurer Stelle, so Ihr einreisen könnt ohne auf den Luftweg angewiesen zu sein, tatsächlich versuchen.

So einfach ist das nicht. Ich finde deine Argumentationsweise auch ziemlich lustlos und holprig. Meiner Meinung nach hat unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht seine Tücken, die sich bei oberflächlicher Betrachtungsweise eben nicht aufzeigen.

Nach deiner Logik könnte ein Deutsch-Dänischer Doppelstaatler, der in Dänemark geboren und aufgewachsen ist und zum ersten Mal von Dänemark nach Deutschland zieht, nicht von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen und seine Drittstaats-Ehefrau mitnehmen, da er ja kein Freizügigkeitsrecht in Dänemark realisiert hat und in Deutschland auch kein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht geltend machen kann, da sein Aufenthaltsrecht aufgrund von Völkerrecht und Grundgesetz hergeleitet wird. Es wäre ja kein "Rückkehrfall".

Also worauf ich hinaus will:
Es gibt beispielhaft die Gerichtsentscheidung wo die Behörde genau nachgeforscht hat ob ein Aufenthaltsrecht im EU-Ausland erworben wurde oder nicht. Und da wurde ermittelt, dass das Ehepaar nur 3 Wochen im Hotel in Dänemark lebte und somit keinen nachhaltigen Gebrauch von seinem Freizügigkeitsrecht gemacht hatte. Ich habe jetzt nicht das AZ und das dazugehörige Gericht parat, aber ich kann es dir gerne heraussuchen.

Also es muss der nachhaltige Gebrauch nachgewiesen werden. Es gibt einen guten Grund, dass die Anmeldebescheinigung 6 Monate gültig ist. Die Entscheidungsfrist der Behörden für die Erteilung der Aufenthaltskarte beträgt 6 Monate. Wenn die Frau also keine Aufenthaltskarte hat, dann hat die Frau vielleicht - also ein Indiz - nicht nachhaltigen Gebrauch von ihrem abgeleiteten Freizügigkeitsrecht gemacht hat. Hat sie die Aufenthaltskarte, dann erübrigt sich die Nachforschung der deutschen Behörde, da mit aller Wahrscheinlichkeit von dem Freizügigkeitsrecht gebrauch gemacht wurde.

Vielen Dank erstmal, an alle Zuschriften, ich schreibe hier auf jeden Fall weiter und auch wie der Fall abgeschlossen wird.

Petersburger schrieb am 25.09.2016 um 23:01:59:


Das ist teilweise der springende Punkt. Wir waren jahrelang mit gültigen Aufenthaltspapieren gemeldet, gerieten dann - während eines Umzugs und der Neuaustellung in ein anderes EU-Land - in unverschuldete Schwierigkeiten. Zunächst waren die Verzögerungen bürokratisch, denn vorgelegte Einkommensnachweise wurden teils nicht anerkannt, weil ich mir diese als Firmeninhaber teils selbst ausstellte.

Da wir uns (mit und ohne AE) ohnehin nie länger als ein paar Wochen bis Monate in einem EU-Land aufhielten, und wir aus beruflichen und privaten Gründen viel reisten, war es im Prinzip unmöglich einen gültigen Aufenthaltstitel durchzusetzen - zumal durch die 1. Verzögerung nun der Pass abgelaufen war.

Die russische AV weigerte sich trotz mehrfacher Vorsprachen in verschiedenen Ländern, einen neuen Pass auszustellen. Ohne Aufenthaltstitel kein Pass.

Die einzige Möglichkeit einen AT zu erhalten ist demnach nur in Deutschland gegeben, da dort bei einer langjährigen, bestehenden Ehe mit einem Inländer keine unerfüllbaren Anforderungen an die Finanzmittel und das Einkommen gelegt werden bzw. eine Prüfung der ABH nur - wie bei uns umgekehrt in anderen Ländern - bei Ausländern stattfindet.

Vom Prinzip her kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es an einer EU-Innengrenze zu einer Verweigerung des Grenzübertritts kommt, sofern kein schwerwiegender Versagungsgrund (Identität unklar oder Gefährlichkeit) vorliegt.

Ein abgelaufener Auslandspass, ein gültiger russischer Inlandspass, Geburts- und Heiratsurkunden und die Anwesenheit des Ehegatten, mit gültigem Pass, sind m.E. genügend für einen Nachweis.

Wie sollte es praktisch auch funktionieren, dass man in dem Fall die Einreise bzw. Weiterreise nach Deutschland versagt wird, wenn man bei der Einreise kontrolliert wird?

Denn dann befindet man sich bereits im neuen Staatsgebiet und das Land aus dem man herkommt, würde sich auch verweigern den "Tourist" mit abgelaufenen Papieren zurückzunehmen.

Wichtig und möglicherweise nachprüfbar, ist, nach meinem laienhaften Rechtsverständnis, in dem Falle vor allem, dass die Ersteinreise zur Eheschließung bzw. alle weiteren Einreisen an den EU-Aussengrenzen stets legal und mit Visum erfolgten und dies nachvollziehbar ist.

Die direkte Abschiebung eines langjährigen Ehegatten, innerhalb der EU, wegen formell nicht erfüllter Aufenthaltsrichtlinien und ohne eine Vorwarnung sowie einer gesetzten Frist zur Beschaffung der gültigen Dokumente, wäre mir zumindest neu.

Mir ist auch verständlich, dass das Verhalten von uns dumm war und sich ein Problem zum nächsten steigerte.

Dennoch waren wir nie auf Sozialhilfe oder andere Hilfsleistungen angewiesen und meine Frau war auch über eine Reise-KV abgesichert.

Dennoch wollen wir uns der Sache nun stellen und es vernünftig lösen.

Gruß

Alacrity schrieb am 25.09.2016 um 23:52:56:


Die Realität in russischen Botschaften sieht leider so aus, dass auf schriftliche Anfragen prinzipiell gar nicht reagiert wird. Die Einschreiben können dann nur einseitig, als dokumentierter Nachweis der "aussichtslosen Bemühungen" gelten. Wobei dann für die ABH nicht klar ist, was denn der Verweigerungsgrund (fehlender AT) der AV ist.

Wir waren schon bei der AV und das einzige was die dort tun können, ist ein Dokument auszustellen, mit dem die Einreise im Heimatland (RU) möglich wird.

Oder man legt ihnen den AT vor.

Andere Möglichkeiten gibt es einfach nicht und wir haben wirklich viel versucht (Telefonate und Besuche).

Ein Reiseausweis für Ausländer? Davon habe ich noch nie etwas gehört? Der wäre dann aber nur im Inland gültig?

Meines Erachtens führt der bestmögliche Weg, über die ABH in Deutschland.

Alacrity schrieb am 25.09.2016 um 23:52:56:


Verstehe, dann ist eine Aufenthaltskarte-EU immer an einen Verdienstnachweis geknüpft? Entschuldige bitte die Nachfrage, aber wie hoch muss dieser Nachweis in Deutschland sein?

Grundsätzlich kann ich schon Geld sowie ungegelmäßiges Einkommen nachweisen, dass im Jahresdurchschnitt wohl über dem Sozialhilfesatz liegen müsste - irgendwie haben wir ja auch mehrere Jahre überlebt und Wohnraum gemietet 

A1 Kenntnisse wären m.E. auch bei der ABH überprüfbar und ein Testnachweis ist hierzu eigentlich nicht notwendig - da es ja nicht um ein Visum zur FZF geht...

Aber ich werde mal meiner Frau nahelegen, dass sie das A1 Level in den nächsten Wochen beherrschen und dies vielleicht über einen Online-Test oder bei einem Test beim Goethe Institut o.ä. bestätigen lassen sollte.

A1.1. hatte sie schon einmal abgeschlossen und für A1.2 (A1) reichen evtl. schon 2-3 Wochen intensives lernen aus.

Selbst wenn es nicht klappt, würde die ABH sie sicher auch nicht - wegen teilweise unvollständiger A1 Sprachkenntnisse - abschieben, sondern eher eine Frist zur Erlangung der A1 oder weitergehender Kenntnisse setzen und u.U. den ohnehin ratsamen Besuch eines Sprach-/Integrationskurses anordnen.

Gruß