Hallo

meine Vater Baujahr 1939 meine Mutter 1948. Sind als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen. Beide haben die türkische Staatsbürgerschaft und beide sind in Deutschland Rentner, aber jeweils eine kleine Rente.

Meine Eltern möchten gerne länger als 6 Monate in der Türkei bleiben.

Ist dies möglich?

Sie möchten aber den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" nicht verlieren bzw. mit den Behörden keine Probleme bekommen.

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Mein Vater bekommt eine kleine Rente von ca. 525 €. Meine Mutter seit kurzem eine Rente von 130 €.

Reicht das aus?

Was ist wenn ABH keine Bescheinigung ausstellt?

Wie schaut es mit der Krankenversicherung aus? Sage die nicht, du lebst länger dort, dann solle die auf dich aufpassen?

sisqonrw schrieb am 02.02.2014 um 14:33:05:

hm sieht nicht so gut aus. Der Bedarf Deiner Eltern richtet sich nach den Bestimmungen des SGB XII, da ist § 28 SGB XII i.V.m der Anlage dazu (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/anlage_193.html) maßgebend. Die Rente reicht da bei der Regelbedarfsstufe 2 nicht aus um von einer LU-Sicherung auszugehen.

Wie sieht es den mit den hier lebenden Kindern aus, eventuell käme eine VE in Betracht.

sisqonrw schrieb am 02.02.2014 um 14:33:05:

Auf die Bescheinigung selbst kommt es weniger an als auf der Tatsache, dass der LU gesichert sein muss (auch wenn der maßgebliche Zeitpunkt nicht ganz klar ist; in dem Fall wäre er aber weder bei der Ausreise, noch 6 Monate danach noch bei der Wiedereinreise gesichert).

Deine Eltern dürften auch einen Daueraufenthalt nach Art. 7 ARB 1/80 erworben haben der u. U. andere Erlöschenstatbestände aufweist (vgl. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/MigrationIntegration/Ausla... - ab 4.10. Verlust und Beschränkung gemäß Artikel 7 erworbener Rechte). ARB ist aber kein einfacher Themenbereich, deshalb sollte es auch hier noch vor der Ausreise geklärt werden ehe man Fakten schafft.

sisqonrw schrieb am 02.02.2014 um 14:33:05:


Ist in der Tat schwierig zu beantworten, eventuell der bei Krankenkasse vorbeischauen und die Sache klären.

Zitat:


Sehe ich als zweischneidiges Schwert. Zur Zeit haben die Eltern aufgrund NE ggf. Anspruch auf Sozialleistungen. Wird nun eine VE zum Aufenthalt ausgestellt, könnten Sozialbehörden dann sich IMHO das Geld von dem Austeller der VE wiederholen.

siehe: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/2_Rente_Reha/01_re...

Mit der Türkei gibt es ein entsprechendes Abkommen, weshalb in diesem Fall zumindest die Krankenversicherung weiterbesteht.

Besteht das hier eigentlich noch?
http://www.welt.de/print-wams/article128252/Krankenkassen-muessen-fuer-Eltern-vo...

Auch nicht vergessen: Wenn Deine Eltern wegziehen ihre Rente beschränkt Steuerpflichtig (schlecht). Falls mehr als 90% ihres Welteinkommens in D erzielt wird können sie auf Antrag unbeschränkt Steuerpflichtig werden (gut). Also nicht vergessen: Antrag ans Finanzamt.

Sie möchten auch die Wohnung ganz aufgeben. Und wenn Sie wieder in Deutschland sind, möchten die dann 1-2 Wochen bei einem Kind, dann bei dem anderen und dann noch etwas bei dem letzten.

Ist das OK oder brauchen die eine feste Wohnungung oder reicht eine Meldung bei einem der Kinder?

Hallo,
leider habe ich auf die letzten Fragen keine Antwort erhalten können

Wohnraum bei den Kindern reicht.

maki schrieb am 11.02.2014 um 11:32:10:


Weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. Siehe oben.

Hallo,

habe eben mit der Ausländerbehörde telefoniert.

Die meinten, dass meine Eltern sich sogar abmelden müssen, weil sich der Lebensmittelpunkt oder ähnliches verlagert/ändert.

Stimmt das, dass man die Bescheinigung nur bekommt, wenn man sich von Deutschland abmeldet?

vielleicht wollen die Eltern in einem Jahr 9 Monate wegbleben und um nächsten Jahr nur 5 Monate. Man kann doch nicht im vorraus sagen im welchen Jahr man wie lange weg ist von hier. Das habe ich nicht so ganz verstanden.

sisqonrw schrieb am 14.02.2014 um 14:40:33:

Ja.

sisqonrw schrieb am 17.02.2014 um 10:35:08:

Nein.

Haben sie noch ihre Wohnung in D, in der sie auch weiterhin leben?
nein, dann gibt es kein Argument gegen eine Abmeldung.
ja: na dann hast du doch dein Argument.

sisqonrw schrieb am 22.02.2014 um 12:19:29:

wo leben sie denn?
solange sie bei den Kindern leben: nein
sobald sie ausreisen, weil sie ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben und zu den Kindern nur zum "Urlaub" kommen: ja

sisqonrw schrieb am 24.02.2014 um 09:37:47:


für den Einzelnen ggf. ja, aber der Gesetzgeber sieht es anders.

sisqonrw schrieb am 24.02.2014 um 09:37:47:

überall? hängt vom Einzelfall ab

Wichtig: Meldegesetz.
Wenn man sich nicht daran hält, gibt es ggf. ein Bussgeld und Abmeldung von Amtswegen.
Die Behörden gehen nurn mal davon aus, dass sie an dieser Adresse auch anzutreffen ist, wenn man was von ihnen braucht.

sisqonrw schrieb am 24.02.2014 um 16:36:38:


ja klar
(nicht wenn man das "brauchen sollte", sondern wenn man da wohnt, und sei es für nur einige Monate -- und dann, wenn man da nicht mehr wohnt: abmelden )

sisqonrw schrieb am 05.03.2014 um 16:58:21:

Aber auch für ein Visum ist u.U. möglicherweise eine VE erforderlich.

Hallo,

kann mir jemand die letzten 2 Fragen beantworten?

Vielen Dank.

Die haben 800 € gesagt. Man muss doch prüfen können, ob das stimmt was die sagen. Ist das nirgends festgehalten? Irgendwie glaube ich es nicht.

Eben deshalb. HarzIV Bezieher bekommen weniger als 800 €. Die können mit weniger Leben und Rentner mit 800 € nicht. Das kann auch nicht sein, dass es glat 800 € ist. Deshalb würde ich gerne die Quelle erfahren, wo das genau steht. Kann jemand mir dabei helfen?

was meinst du genau mit:

Die Frage ist aber, ob Eltern von ihren Kindern Unterhaltszahlungen gelten machen können?

Mein Vater bekommt noch 77 € für Blinde­n- und Gehoerlo­senhilfe von der LVR. Ich meine von der Pflegeversicherung. Kann man das nicht dazu zählen?

Meine Eltern müssen sich später auch von der Krankenversicherung abmelden. Werden dann die Krankenversicherung weiterhin von der Rente abgezogen? Wenn nicht haben die doch netto mehr Rente.

Gibt es da keine Möglichkeit einfach diese Bescheinigung zu bekommen. Wenn möglich ohne VE. Würden uns sehr freuen wenn Ihr uns helfen könntet.

Die Frage die sich mir stellt:

Wenn deine Eltern von der KV abgemeldet werden, kommen die dann auch wieder leicht in die KV wenn sie wieder einreisen?
Nicht dass deine Eltern dann ohne GKV dastehen.

Falls du Stammversicherter bist, sind deine Eltern in der Türkei familienversichert.

http://www.welt.de/print-wams/article128252/Krankenkassen-muessen-fuer-Eltern-vo...

sisqonrw schrieb am 13.03.2014 um 09:35:32:


Was wohl? Eltern können ggf. Unterhaltszahlungen von ihren Kindern geltend machen.

http://www.youtube.com/watch?v=WpEnD7neD98

Wenn also deine Eltern von dir und deinen Geschwistern Geld bekommen müssen, da es entsprechende Unterhaltsverpflichtung gibt, könnte dadurch der Lebensunterhalt gesichert sein.

Das Problem ist doch, dass es einen eindeutigen Rechtsanspruch auf die Einkünfte geben muss.

Sinn und Zweck ist es doch, nicht den gesicherten Lebensunterhalt im Ausland nachzuweisen, sondern das bei einer Rückkehr in deutschen Staatenverbund keine Bedürftigkeit be- oder entsteht - also der Staat in Zukunft keine Mehrkosten für Sozialabgaben hat.

Das abmelden bei der Meldebehörde ist eher unbedeutend in Hinsicht auf den Fakt, dass ohne Bescheinigung der Ausländerbehörde die Niederlassungserlaubnis erlischt.

Vielleicht kann der fehlende Betrag durch eine Sofortrente gedeckt werden. Also jetzt z.B. ca. 12.500 oder 25.000 € (mehr oder weniger) zahlen und sofort monatlich Rentenbeiträge in Höhe der fehlenden Summe erhalten. Dann müsstet ihr Kinder das Geld zusammenbringen...

Ihr wisst ja schon, dass die Niederlassungserlaubnis nach 6 Monaten erlöschen wird sofern der Lebensunterhalt gesichert ist und keine Ausweisungsgründe bestehen.

Solange deine Eltern sich nicht von Deutschland und KV abmelden ist auch kein Hinweis vorhanden, dass sie dauerhafter Natur ausgereist sind.

Die Beamten haben es nicht gesagt, dass der Aufenthaltstittel erlischt. Erlischt der denn auch wenn man die Bescheinigung bekommt?

ja man möchte nur halt länger im Ausland bleiben können.

Ja dann Frage ich mal konkrett die Behörde. Wo die Einkommensgrenze liegt um selber die Bescheinigung zu bekommen. Ansonsten machen wir es mit der VE. Dann müssen die es ja geben. Oder nicht?

Gegenfalls müssen wir das über einen Anwalt laufen lassen.

sisqonrw schrieb am 18.03.2014 um 09:16:34:


Zunächst steht das in § 51 AufenthG ... Der Lebensunterhalt muss gesichert sein.

Die Berechnung, wann der Lebensunterhalt als gesichert anzusehen ist, ergibt sich dann aus dem SGB II oder XII. Auch das wurde mehrfach erläutert.

sisqonrw schrieb am 18.03.2014 um 09:16:34:


Das ist eben von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich und wird anhand der Regelbeträge nach dem SGB II oder SGB XII errechnet.

sisqonrw schrieb am 18.03.2014 um 09:16:34:


Mehr als die Sachen wiederholen können die halt auch nicht, du hast alle Infos. Dass das nicht die Infos sind, die du gerne hättest, dafür kann das Amt auch nichts. Und dir nochmal und nochmal und nochmal zu sagen, dass das Einkommen deiner Eltern nicht reicht, bringt dir ja auch nichts.

Die VE macht m.E. doch nur Sinn, wenn ein Besucher ansteht, der selbst nicht über die ausreichenden finanziellen Mittel verfügt.

Wenn sich kein Besuch angemeldet hat, brauchs doch auch keine VE.

Möglicherweise hat so eine VE auch ein Verfallsdatum ?

Wie ist es denn wenn die Eltern wieder einreisen nach mehr als 6 Monaten, sind die dann weiterhin krankenversichert?

sisqonrw schrieb am 29.03.2014 um 08:45:34:


hängt von der Versicherung ab.
DU musst einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen.
WIR können das nicht.

Klar. Aber hier sind nicht unbedingt die Versicherungsexperten, sondern hier im Forum geht es ums Ausländerrecht.

ich muss schon sagen - feine sache das.
da rackert man sich ein halbes leben lang ab, um eine rente, die nicht ausreicht zu bekommen, soll dann auch noch seine krankenversicherung kündigen und - sollte man wieder in die brd wollen - so freudlich sein und mit einem visum einreisen. wie nett - weil man es ja dann einfach so, ohne weiteres, bekommt.

1.) ich finde nirgendwo eine dahingehende vorschrift, dass man urlaub nicht länger als XX monate machen darf. schon gar nicht, wenn man sich - siehe oben - zu tode geschuftet hat.

2.) wer was will, soll sich halt schriftlich melden - bei der zustellungsbevollmächtigten person. können die kinder sein oder ein anwalt - nachsendeantrag bei der post klarmachen.

3.) der lebensmittelpunkt bleibt - ganz klar - eindeutig an dem ort, wo die familie ist. zwischen eltern und ihren kindern ist es zusätzlich noch so, dass sie ihren lebensmittelpunkt grundsätzlich beieinander sehen dürfen, selbst wenn die eine partei noch nie an dem ort, an dem die andere partei lebt war.

Änderung:

T.P.2013 schrieb am 13.03.2014 um 22:18:25:


einerseits ja, andererseits ist es bei einem aufenthaltstitel nicht so, dass er an der grenze annuliert und die einreise verweigert werden darf. es bedarf eines aufenthaltsgenehmigunsentzugsverfahrens. was ja erstmal in's rollen gebracht werden muss. mit etwas glück - je nach dem, wie gross die gemeinde ist -  beansprucht dies genau den zeitlichen rahmen, durch den der "lebensmittelpunkt" - auch aus behördlicher sicht - wiederhergestellt ist, so dass man die argumentation oben nicht zur anwendung kommen zu lassen braucht.

OT: Wenn ich auf das "AZR" in Reinhard´s letzten Beitrag klicke, funktioniert die automatische Verlinkung nicht. Kommt nur "Seite nicht gefunden".

idleXtreme schrieb am 16.04.2014 um 03:59:28:


Hi,
es ging auch nicht darum, dass ein Beamter an der Grenze irgendeinen AT annullieren könnte, sondern dass aufgrund der betreffenden Stempel die dafür zuständige Verwaltung, die ABH, den entsprechend langen Auslandsaufenthalt nachvollziehen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen ziehen könnte...

reinhard schrieb am 16.04.2014 um 14:51:07:


es ist noch viel schlimmer - der unmittelbare lebensmittelpunkt ist das gebäude, in dem du dich gerade befindest. der hauptlebensmittelpunkt bleibt aber - ungeachtet deines aufenthaltsortes - bei den nächsten verwandten.

diese absicht wurde meinerseits nicht verfolgt.
es muss lediglich festgestellt werden, dass man mit dem letzten verlassen des bundesgebietes die absicht verfolgte wegzuziehen, bevor man ihn - 5 monate später, nachdem er gemerkt hat, dass die bereits vollendete handlung des wegzugs eine fehlentscheidung war - mit dem ab ausreise erloschenem NE-titel nicht wieder einreisen lässt.

dass weder ein grenzbeamter noch der sachbearbeiter der ABH diese feststellung machen kann, sollte eigentlich nachvollziehbar sein.

Zitat:


interessanter wäre, ob und wie der antragsteller es geschafft oder zumindest versucht die daraus resultierenden konsequenzen abzuwenden oder ob er - davon ausgehend, dass jemand der im "staatsdienst" tätig ist nicht irren / das ein oder andere unter den tisch fallen lassen kann - es so hinnahm. mal davon ab, dass die behörde, die den aufkleber anbrachte davon wahrscheinlich auch ohne den abgelaufenen pass in augenschein zu nehmen weiss. 

wurden grenzer, ggf. verkehrs- und streifpolizisten, die die einreise ermöglichten / über die jahre hinweg kontrollen durchführten und keine meldung machten wenigstens abgemahnt?

Musst die Ausländerbehörde eine Bescheinigung austellen, wenn einer der Kinder eine VE abgibt?

Was ist denn wenn Rentner die Rückreise innhalb 6 Monaten aus Gesundheitlichen Gründen nicht antretten können?