Zitat:

Normalerweise braucht man auch für die FZF zum D. Sta. Sprachkenntnisse auf A1 Niveau des europ. Referenzrahmens.
Israelis sind aber davon befreit (§41 AufenhtV), deswegen verstehe ich das vorgehen der ABH nicht, er muss auch kein Studium nachweisen um ohne Sprachkenntnisse eine AE zu bekommen.

Hat die ABH konkret gesagt was das Problem sein soll?

Hallo

ich bin etwas dazu geneigt, aus der Haut zu fahren, wenn ich mich mit solchen Behördenhammeln auseinandersetzen soll, deshalb fragte ich nicht konkret nach, sondern die Damen schrieben mich an /respect. uns an, dass sie ein Zertifikat seiner Aubildung zum Microsoft System Engineer wollten. Als ich dieses dann tat, reichte es erneut nicht (original-ton: "kann man ja nicht sehen, ob das einfach an einem WE-Seminar erreicht wurde...)
Nun brauchn wir eine Bescheinigung seiner ehemaligen Universität in Haifa (das wird dauern), die wir dann auch noch vom hebräischen ins Deutche werden übersetzen lassen müssen.....für mich hört sich das deutlich nach Schikane an - man sagte mir auch ganz lapidar, dass man ihn TROTZ unserer Ehe zurückschicken können.......

ok ok....es sind nicht alle, die bei Behörden arbeiten, desselben Schlages.......

allerdings war ich schon geladen, was das Theater VOR der Hochzeit anging......und als wir da waren, um die Aufenthaltsgen. zu beantragen, sagten uns die 2 Ladies, Anfang 20, dass wir gleich wieder gehen könnten, weil er keinen Deutschkurs hat und daher bräuchten wir das Formular gar nicht erst ausfüllen....(das ist KEIN SCHERZ!)....hätte ich nicht - nach kurzem Anfall vor der Tür - nochmal den "Nerv" gehabt, erneut hineinzugehen und nach der Nummer der Vorgesetzten in Mettmann zu fragen, wären wir gegangen, ohne das Formular auszufüllen......die Vorgesetzte sagte, wenn wir direkt erwähnt hätten, dass mein Gatte studiert hat, wäre es einfacher gewesen.......aber nun kamen dann doch noch immer die vorher erwähnten Anfragen per Post.... ich werde wirklich irre...

Sehr erkenntnisfördernd bei manchen Behördenmitarbeitern  ist hier eine Anzeige wegen Rechtsbeugung.(Par. 339 StGB) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft mit Klageerzwingungsandrohung.
Das führt i.A. zu einem Wissenzuwachs in Lichtgeschwindigkeit und einem Kotau des Amtschefs.
Auch bei einem erneuten Besuch in der ABH später ist die Freundlichkeit und Respekt zu spüren.
Das ist dann die richtig harte Tour!

Eduard schrieb am 14.11.2009 um 11:10:05:


Nein, Eduard, hier liegst Du falsch, denn so steht es nicht im Gesetz -

Im Gesetz steht zunächst mal beim Ehegattennachzug zu Ausländern (§ 30 AufenthG ) Folgendes -

in § 30 (1) Satz 1 Nr. 2 AufenthG:

Zitat:


dann in § 30 (1) Satz 3 Nr. 4 AufenthG:

Zitat:


Der § 30 (1) Satz 3 ist aber in seiner Gänze auch im Rahmen des Ehegattennachzugs zu einem deutschen Partner anzuwenden - so heißt es in § 28 (1) Satz 5 AufenthG:

Zitat:


Damit ist eindeutig, das es für die Forderung von einfachen Sprachkenntnissen beim Nachzug eines israelischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehepartnerin keine Rechtsgrundlage gibt.

Das Merkblatt, aus dem Du zitiert hast, ist insoweit etwas ungenau - allerdings enthält es die Formulierung "unter anderem", was einschließt, dass dort nicht alle möglichen Konstellationen genannt sind.


=schweitzer=

Eduard schrieb am 14.11.2009 um 12:02:02:


Der Verweis auf die "entsprechende Anwendung" von § 30 (1) Satz 3 AufenthG in § 28 (1) Satz 5 AufenthG würde, nach dem was Du schreibst, zumindest bezogen auf die Nr. 4 des § 30 (1) Satz 3 AufenthG aber keinerlei Sinn mehr ergeben ... 

Du siehst mich völlig verwirrt ...


=schweitzer=

schweitzer schrieb am 14.11.2009 um 12:21:49:


Wie ich nachträglich eingefügt habe, Satz 3 Nr. 1 ist ja auch "entsprechend anwendbar", und es gab hier eine Diskussion im Forum, wo mir von den Experten versichert wurde, die Nr. 1 sei auf den Zuzug zu deutschen Ehegatten nicht anwendbar. Was soll man davon halten ...

M. E. ist das Gesetz an dieser Stelle einfach schlecht gemacht. Man wollte so viele Tatbestände wie möglich mit so wenig Worten wie möglich erfassen, und ist dabei kläglich gescheitert.

Immerhin ist das Problem auch schon anderen aufgefallen, ich zitiere mal aus den Berliner Anwendungshinweisen:

Zitat:


In Berlin hätten die TS und ihr Mann also kein Problem, aber es handelt sich dabei um reines Ermessen, keinen gesetzlichen Anspruch.

steini007 schrieb am 14.11.2009 um 13:32:28:


Das kommt weil der Link beim Zitieren nicht richtig wiedergegeben wurde, bzw. abgekürzt wird.

Du kannst einfach den Originallink aus Post 3 (Antwort 2) dieses Threads benutzen oder diesen hier:

http://www.bamf.de/cln_153/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Publikationen/Sonst...

Liebe Grüße

Stefan-TR schrieb am 15.11.2009 um 01:09:30:


Ob das Idee war, glaube ich kaum, da sich auch die Bürger dieser Staaten ebenso einer Arbeitsmarktprüfung unterziehen müssen, wenn sie nach Arbeit suchen. Da macht die Privilegierung was die Visaangelegenheiten anbelangt keinen Unterschied.

Warum sollte ein arbeitsloser 41er besser für die Wirtschaft sein, als eine Akademiker aus einem anderen Land?

Zitat:


Man kann sich durchaus auch einmal Gedanken über den Sinn gesetzlicher Regelungen oder ihres Zusammenspiels machen. Zumindest für israelische Staatsangehörige ergibt sich da ein Zusammentreffen mit der Ermessensvorschrift des § 34 BeschV.

Ergibt aber eben nur einen Nichtanwendungsfall der Anwerbestoppausnahmeverordnung. Ist aber in dem Fall gleich, wenn bibimal Deutsche ist. Ihr Staatsangehörigkeitseintrag im Forum ist da etwas mißverständlich.

Zitat:

Nein, da die Rechtslage klar ist.

Er braucht weder ein Visum zur FZF noch etwaige Sprach- oder Universitätsabschlüsse nachweisen.

Du wendest dich an den Leiter der ABH mit der Verweis, dass lt. AufenthV § 41 dein Mann zu den begünstigen Personenkreis zählt, die nach der Einreise die AE ohne wenn und aber beantragen können.

Wenn du das ganze schriftlich machst, dann setze eine kurze Frist, in der die ABH Zeit hat die AE zu erteilen.

Sofern durch die verzögerliche AE-Erteilung finanzielle Nachteile entstehen, würde ich die ABH darauf aufmerksam machen, dass du Regressansprüche geltend machst bzw. dein Mann.

Wie schon geschrieben, müssen weitere Unterlagen nicht eingereicht werden, damit er die begehrte AE bekommt.

Wenn du bisher Verschiedenes versucht hast, muß die ABH innerhalb  von drei Monaten nach Antragsstellung über den gestellten Antrag entscheiden.

Sollte die ABH den Antrag mittels Bescheid ablehnen, hätte dein Mann die Möglichkeit dagegen zu klagen.

Du könntest dich aber auch in der Zwischenzeit an die Fachaufsicht wenden.

Telefonieren bringt dich wohl nicht wirklich weiter zur Zeit, deswegen schriftlich einen Antrag auf AE stellen wie bereits vorher empfohlen.

Liebe Grüße

das haben wir natürlich schon getan, aber - wie gesagt- man stellt sich da deutlich quer....von wegen § 41 gilt nur die, die zu einem ebenfalls ausländischen Ehegatten nach Deutschland ziehen........und nen A1 kann er in der Kürze der Zeit auch nicht machen.....also raus aus dem Land, A1 machen und zurück? Obwohl er drüben seine Wohnung aufgelöst hat und seinen Job gekündigt hat, um bei mir zu sein??

@ bibimal

Wenn dein Mann den Antrag auf AE gestellt hat, solltest du entspannt (ich weiss, das klingt nun etwas ironisch) auf den Ablehnungsbescheid warten, sofern er überhaupt kommt.

Solange kein Ablehnungsbescheid in deinem Briefkasten liegt, solltest du dich nun nicht unnötig verrückt machen.

Die Situation scheint wohl etwas verfahren zu sein, so dass sich telefonisch oder auch mündlich keiner der SB der ABH bewegen will.

Warte erst einmal was kommt.

Jetzt habe ich mir doch noch einmal die Mühe gemacht und in den VwV nachgelesen unter Punkt 30.1.4.2.3.4.

Und irgendwie liest sich das doch so, wie Eduard es beschrieben hat.

Zitat:


Hier wird von Ehegatten von Ausländern nach § 41 AufenthV und Angehörigen dieser Staaten gesprochen, aber nicht wenn ein § 41er Staatler zu einem Deutschen oder zu einem anderen Ausländer zieht.

Ehrlich gesagt, bin ich jetzt selber unsicher ob nicht doch der Sprachnachweis erbracht werden muss und die ABH somit Recht hat.

Zitat:


Das wird schwer zu sagen sein, da das mit dem "gut sein" oft auf subjektivem Erleben beruht und von einer anderen Person schon wieder ganz anders gesehen werden kann. - Außerdem können wir hier auf den Forumseiten des Boards keine Einzelempfehlungen geben oder (letztlich) kommerzielle Links posten.

Aber googeln hilft schon ein wenig, man findet da unter anderem

das hier

- wenn man dann mal auf die einzelnen Namen klickt kommt man zu den Profilen der jeweiligen Anwälte, da sollte man von der Tendenz her schon den einen oder anderen finden, der sich mit der Materie gut auskennt. (Blaues bitte anklicken!) -

Ansonsten kann es auch helfen mal eine Migrationsberatungsstelle (bei den Wohlfahrtsverbänden) zu fragen, die haben oft Listen von in der Region bewanderten Anwälten zum Thema Ausländerrecht/Familiennachzug.

Eine persönliche Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen: - Ich verstehe das Vorgehensweise der ABH in Eurem Falle nicht. Mit ein klein wenig Fingerspitzengefühl, wäre die Sache IMHO ohne Probleme (auch das mit dem Deutschlernen ohne nochmalige Ausreise) lösbar.

Ich wünsche Euch sehr, dass Ihr ggf. mit anwaltlicher Hilfe zu einer einvernehmlichen Lösung ohne nochmalige Ausreise kommt - bin da eigentlich auch nach wie vor optimistisch.

Wenn Du magst, schreib uns - vor allem natürlich, wenn es denn doch noch eine Erfolgsgeschichte wird! (Dann könnte man sich mitfreuen ...  )

=schweitzer=

ich verstehe das trotzdem alles nicht mehr....was ist Familienzusammenführung? § 28 oder so? soll bei uns nicht gelten...warum nicht?

Moin,

Stefan-TR schrieb am 18.11.2009 um 00:05:45:



Ich hätte da noch:

30.1.4.2.3.1 Ein erkennbar geringer Integrationsbedarf ist
i. d. R. anzunehmen bei Ehegatten, die einen
Hoch- oder Fachhochschulabschluss oder eine
entsprechende Qualifikation besitzen oder eine
Erwerbstätigkeit ausüben, die regelmäßig eine
solche Qualifikation voraussetzt, und wenn im
Einzelfall die Annahme gerechtfertigt ist, dass
der Ehegatte sich ohne staatliche Hilfe in das
wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle
Leben in Deutschland integrieren wird (vgl. § 4
Absatz 2 IntV). Letztere Voraussetzung
schließt die Prüfung ein, ob der Lebensunterhalt
des nachziehenden Ehegatten von ihm
selbst bzw. durch den Stammberechtigten ohne
staatliche Hilfe bestritten werden kann. Nach
§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 2. Halbsatz IntV ist
ein erkennbar geringer Integrationsbedarf nicht
anzunehmen, wenn der Ausländer „wegen
mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines
angemessenen Zeitraums nicht eine seiner
Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit
im Bundesgebiet erlaubt aufnehmen“ kann. Im
Einzelfall kann diese Prognose auch trotz fehlender
Deutschkenntnisse, z. B. wegen guter und
in der Branche maßgeblicher Englischkenntnisse,
positiv sein.

Gruß, ULF

Hallo, alle zusammen...nein, ich bin gebürtig und immer noch Deutsche. Mein Mann ist Israeli.....irgendwie komme ich kein Stück weiter. § 41 zieht - was ich mittlerweile weiß - ganz klar NICHT, weil ich dafür keine Deutsche sein dürfte. .....  hat jemand noch einen konstruktiven Vorschlag, wie ich die ABH überzeuge, uns ENDLICH grünes Licht zu erteilen, damit wir in Ruhe leben und arbeiten können? danke...

danke für den Hinweis - habe mein profil geändert...war mir gar nicht wirklich bewusst......

Zitat:

Deinem Mann müßte nach Antragsstellung für die AE eine FB nach § 81 Abs. 3 ausgestellt werden.

Das ändert aber am ganzen Vorgang nichts, notfalls gewinnt er Zeit den Sprachnachweis oder den Nachweis eines Ausnahmetatbestandes zu erbringen.

Ich würde dir empfehlen, nachdem die ganze Sache doch sehr eskaliert ist, nochmals das Gespräch mit der ABH zu suchen und den Vorschlag zu unterbreiten, dass den Mann einen A 1 Kurs macht. Manche ABHs geben dann eine FB für drei Monate.

Vielleicht läßt sich so die ganze Sache wieder ins Lot bringen.

Hallo Leute,

ja, ich weiss und er ist fleißig dabei.

Grundsätzlich leuchtet mir jedoch nicht ein, warum es so schwer gemacht wird - die ABH findet zu jedem §, den Ihr zitiert, iwas, das ihn als nicht zutreffend erscheinen lässt - so scheint es mir. Ich habe per Email auf verschiedene Dinge hingewiesen, aber die einzige Antwort, die ich erhalte (auch auf die Tatsache hin, dass er bereits ein Jobangebot hat und im Deutschkurs ist), ist immer wieder ganz lapidar:

"Bitte übersenden Sie uns den Hochschulabschluß".....

man kommentiert meine Emails nicht einmal - was ich mehr als arrogant finde.

.......

@ bibimal

Um wieder den Faden im Thread zu finden.

Es wurde Antrag auf AE gestellt. Und beim Sprachnachweis gibt es Schwierigkeiten. Die ABH möchte den Hochschulabschluss sehen.

Gab es schon einen Ablehnungsbescheid?
Wann endet die Dreimonatsfrist bei deinem Mann?
Hat dein Mann eine FB aufgrund des AE-Antrages bekommen?
Bis wann gibt man euch Zeit, entweder das Hochschulzeugnis zu besorgen, bzw. den Sprachnachweis zu erbringen?

Zitat:

Da würde ich die ABH noch einmal darauf ansprechen, denn das Ausstellen einer FB - wenn der Antrag auf AE gestellt wurde - ist Pflicht, wenn die ABH nicht sofort über den Antrag entscheidet.

Oder liegt bereits eine Ablehnung des Antrags vor?

Zitat:

Manchmal stellt die VHS eine Bescheinigung aus, wenn der A1 Stand erreicht ist, wenn am Ort nicht zeitgleich eine A1 Prüfung möglich ist.

Zitat:



Da wir heute bereits den 07.12. haben, müsste m.E. sehr schnell und sehr schnell unmittelbarer Kontakt mit der ABH hergestellt werden, da sich Dein Partner nach dem 10.12.2009 ohne rechtmäßigen Aufenthalt, ja letztlich sogar nicht mehr legal in Deutschland aufhalten würde.

So traurig und unverständlich das Ganze sein mag, bibimal, aber nur auf "mailen" könnt Ihr Euch nicht verlassen ...

=schweitzer=

Zitat:

Das alleine würde für einen legalen Aufenthalt nicht reichen, während ...
Zitat:

... der wichtigste Punkt ist.

Nachdem die ABH den Antrag noch nicht abgelehnt, sehe ich das alles in allem als ein positives Zeichen, um deinem Mann Zeit zu geben, entweder die entsprechenden Unterlagen zu besorgen oder in der Zeit die A1 Kenntnisse zu erwerben.

Zitat:

... auch da kann man ohne AT bei Überschreitung des visumsfreien Zeitraums in die Illegalität kommen.

Zitat:

Ja, so ist es.

Zitat:

erne schrieb am 13.12.2009 um 17:58:37:


... anabin ist aber für die Frage Deutschkurs egal, der ausländische Abschluss muss dafür nicht erst als einem inländischen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt werden, es reicht für den "geringen Integrationsbedarf", dass das im Herkunftsland ein Hochschulabschluss ist,
http://www.info4alien.de/gesetze/intv.htm#04

gc

Hallo Leute,
ich bräuchte nochmal Eure Hilfe.....mein Göttergatte hat mittlerweile den A1-Test gemacht und bestanden; er arbeitet Vollzeit (in der Branche, die regelmäßig eine Qualifikation voraussetzt, die seiner entspricht - wie es so schön heisst) - halt in der IT-Branche als Quality Manager.

Nun kommt die Ausländerbehörde daher und will ihn zu einem Integrationskurs verpflichten. Es ist ja nun nicht so, dass uns ein - vom Staat bezahlter - Deutschkurs stören würde. Es ist allerdings unmöglich, ihn mal eben so nebenbei zu machen, weil er Vollzeit arbeitet.
Ein - von seinem College in Israel - vorgelegtes Diplom, das ihn als Systemingenieur ausweist - reicht der Ausländerbehörde nicht, um verminderten Integrationsbedarf anzuerkennen.
Was tun?
Man schrieb mich per Email an, dass er vorstellig werden soll, um zu unterschreiben, dass er verpflichtet wird und dann würde er seinen Pass auch wiederbekommen (darauf warten wir mittlerweile mehr als 3 Wochen!).
Sollte man das unterschreiben oder gibt es eine Möglichkeit, sich da zu weigern? Macht es Sinn sich zu weigern?
Danke für Eure Zeit und Euren Rat.

lg

Die sollen den Paß und mindestens eine Fiktionsbescheinigung rausrücken. Gibt es auch nach Ablauf der Probezeit keine AE, so ist zum Klageweg zu raten. I-Kurs ist m.E. zumindest einstweilen nicht zumutbar.

Ergänzung: Schweitzers Vorschlag zur höflichen Vorsprache bei einem Vorgesetzten kann durchaus auch zu einem Kontakt mit der oberesten Landesbehörde, vulgo: Landesministerium, und zusätzlich dem Ombudsmann, Bürgerbeauftragten und edem Ausländerbeirat (so vorhanden) führen.

Gruß, ULF

maki schrieb am 05.07.2010 um 10:49:32:


Man gehe über § 4 Abs. 2 Ziff. 1 Buchstabe b IntV.

Gruß, ULF

Hallo an alle, die Microsoft Diplome hat er (Techniker & Systemdingens); des weiteren einen Highschool-Abschluß (ähnlich wie bei uns Abitur) - mit Abschluß "Technician". Ebenso hat er ein Colleg besucht und dort den System-Ingenieur-Abschluß.

Ich möchte mal anmerken, dass es ja nicht um ein Weiterstudium oder ähnliches hier geht, sondern nur darum, dass man erkennt, dass eine solche Fortbildung durchaus erkennen läßt, dass er sich - ohne weitere staatliche Hilfe - integrieren kann (auch in Zukunft). Schließlich ist er es ja schon, oder? Wir leben hier, zahlen Steuern und er lernt Deutsch (A1 ist ja absolviert).

Nebenbei bemerkt @ den einen oder anderen hier: die Microsoft-Diplome sind mitnichten iwie so ein "Hinterhof-mal-eben-selber-begebracht-Wissensnachweis", sondern von den Arbeitgebern der IT & Mobilfunkbranche mehr als gerne gesehen (aber das mal nur am Rande).

Mich nervt einfach, dass ständig neue Forderungen kommen. Ich habe schon erfragt, WAS er denn da unterschreiben soll - es ist imho ein Unterschied, ob er den Erhalt der Verpflichtung unterschreiben soll oder ob man ihn etwas unterschreiben lassen möchte, das ihn verpflichtet, teilzunehmen.....

Vielleicht bin ich ja zu DOOF - aber: selbst, wenn eine Highschool (wie bei uns Gymnasium) NICHT in "anabin" ist -sollte man dann nicht trotzdem davon ausgehen können, dass die Voraussetzungen für die eigenständige Integration gegeben sind? (Zumal bereits qualifizierte Arbeit vorliegt etc).
!!Es geht hier NICHT um die Anerkennung zur Aufnahme eines Studiums!!

Eine andere Frage habe ich noch: ist da ein Unterschied zwischen der "Berechtigung" und der "Verpflichtung"? (würde man als Normalo so verstehen, aber bei den Gesetzen......")
Merci.

maki schrieb am 05.07.2010 um 13:03:02:


Eben ja doch.....der grösste dt Mobilfunkanbieter weiß das - und stellte ihn ein. Die Arbeitgeber erkennen solche Abschlüsse sehr wohl an - das gleiche Problem gibts zB auch mit den Führerscheinen aus IL -> Auto wurde problemlos übernommen, aber fürs Motorrad muß (trotz 7 Jahren Fahrens) eine neue Prüfung praktisch und theoretisch erfolgen. Begründung / Erklärung der Behörden: "..das sind halt politische Entscheidungen zwischen verschiedenen Ländern....deren Sinn wir auch nicht sehen....."

Wenn ich auch noch meinen Senf zugeben darf - ich komme zufällig selbst aus der Branche ...

Zitat:


1. handelt es sich dabei nicht um Bildungsabschlüsse im normalen Sinn, sondern um produktspezifische Zusatzqualifikationen (Zitat von der MS-Webseite: "Durch den Erwerb einer Microsoft-Zertifizierung können Sie Ihre erwiesene Fachkenntnis und Ihr Wissen im Umgang mit Microsoft-Produkten und -Lösungen nachweisen.")

2. ist ein Fachhochschul- oder Universitätsabschluss (bzw. gleichwertige Kenntnisse) auch nicht Voraussetzung für den Erwerb eines MCSE-Diploms. Im Gegenteil würde ich sagen, der MCSE ist für einen Diplom-Informatiker (bzw. heute: Bachelor/Master) als Zusatzqualifikation nicht interessant, da er auf berufliche Tätigkeiten vorbereitet, die typischerweise nicht von Akademikern ausgeübt werden.

Interessant ist das Diplom dagegen für die stärker praxisorientierten Ausbildungsgänge (Fachinformatiker, Techniker, etc.), weswegen es auch oft von den auszubildenden Betrieben bzw. den Fachschulen als Option angeboten wird.

3. Last but not least wimmelt es (zumindest in D) von "Papier-MCSEs", die (oft durch das Arbeitsamt im Rahmen einer Umschulung veranlasst) im Schnellverfahren durch die Kurse gejagt wurden und dort gerade so viel gelernt haben, dass es für den Test ausreicht, ohne aber das für eine sinnvolle Berufsausübung erforderliche Grundlagenwissen zu besitzen.

Zusammengefasst, das MCSE-Diplom ist sicher keine schlechte Sache, aber die ABH hat m. E. absolut Recht, wenn sie es nicht als äquivalent zu einem FH-Abschluss anerkennt.

Zitat:


- Die Highschool ist keineswegs unserem Gymnasium ähnlich! Sondern die Highschool ist eine Gesamtschule, die prinzipiell allen Schülern offen steht. Für die Anerkennung als Abitur kommt es auf den Abschluss an. Hat er das "Te'udat bagrut" mit Erfolg abgelegt? (Wikipedia: "Um zu einem Hochschulstudium zugelassen zu werden, muss eine volle Reifeprüfung abgelegt werden. Dazu muss zumindest ein Bereich auf der höchsten Schwierigkeitsstufe bestanden werden, sowie mindestens 21 Teileinheiten positiv absolviert werden.")

- "College" bedeutet in vielen Ländern nicht nur Universität, sondern auch "Fachschule". Wenn das College auf den MCSE vorbereitet hat, würde ich es aufgrund dessen als Fachschule einstufen. (Ein guter Anhaltspunkt zur Unterscheidung ist übrigens die Dauer der Ausbildung. 1-3 Jahre = Fachschule. 4 Jahre und mehr = Fachhochschule/Hochschule.)

schweitzer schrieb am 05.07.2010 um 10:43:19:



@ Schweitzer:
Guten Morgen, wir waren also heute morgen bei der AB und er hat einen Aufenthaltstitel gemäß §28 Abs.1 S.1 Nr. 1 AufenthG bekommen. Befristet bis 05-10-2011. Auf der Rückseite steht: Erwerbstätigkeit gestattet. Der Inhaber ist gemäß §44 zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet

Des weiteren wurde ihm/uns ein Blatt vorgelegt, das er unterschreiben musste: "dass er verpflichtet sei, sich umgehend anzumelden und den Kurs zu absolvieren und zu Ende zu machen etc..."

Wir haben nochmal ausdrücklich daraufhingewiesen, dass er ja Vollzeit arbeitet und nur ein (Spät-)Abendkurs oder ein Wochenendkurs machbar sei. Und fragten, was denn passiere, falls er es in diesem 1 JAhr nicht schaffen würde, den Kurs zu machen.
Antwort: Das wäre schlecht!!!
Ich habe versucht zu erfahren, warum die vorgelegten Papiere nicht ausreichend seien -

weil sie in hebräisch/english sein (dann würde wir sie einfach übersetzen lassen, wie schon mehrfach angeboten)
oder
weil dieses College und die Rodman Junior High nicht im Anabin sein.

Antwort: "..ich habe mit meinem Chef gesprochen - der meint, das reicht so nicht" . (tolle, qualifizierte Antwort)

Was haben wir zu befürchten, falls es nicht möglich ist, den Kurs zu machen? Nochmal: wir haben kein Problem damit, einen qualifizierten Deutschkurs zu machen.

Danke Euch allen und danke auch Dir, Schweitzer!

steini007 schrieb am 07.07.2010 um 11:28:31:



Den Teil mit dem Kostenbescheid verstehe ich natürlich - erst anmelden und dann nicht gehen -> no-go.
Was jedoch verstehen wir unter "Mittel des Verwaltungszwangs"?
Ausweisung? Nicht-Verlängerung des Titels?
Kürzung irgendwelcher Mittel "zieht" ja nicht, da wir keinerlei erhalten....und auch nicht brauchen.

(nebenbei bemerkt: er war durchaus in der Lage, sich nett mit der Dame der AB zu unterhalten und ihr zu sagen, dass er ja wenig Zeit habe aufgrund seiner Arbeit etc und dass er auch an seinem Arbeitsplatz Deutsch weiter lerne.....die Dame sagte selber, dass er ja schon gut spreche und sie sehe, dass er "auf einem guten Weg sei"....)

Zitat:



Die Durchsetzung des von der Verwaltung Auferlegtem
(Tun, Dulden oder Unterlassen).
Hierfür hat die Verwaltung verschiedene Möglichkeiten, die sicher nicht alle zum Ziel führen, aber unter Berücksichtigung einer Angemessenheit anzuwenden erlaubt ist.


steini007 schrieb am 07.07.2010 um 11:44:19:


Nein, das ist kein Verwaltungszwang, sondern ein Gebührenbescheid, der auch bei Teilnahme erlassen worden wäre (Stichwort Eigenbeteiligung mit 1,00 € pro Unterrichtsstunde).


B.D.

Zitat:

Bevor ihr in dieser Richtung unternimmt, würde ich um eine Kopie des unterschriebenen Zettels bitten, denn erst dann weißt du was er denn wirklich unterschrieben hat und sich dann ggf. dazu zu äußern. Vorher stocherst du im Nebel.

Zitat:



Hi,

wenn dem so war, dann war es nicht rechtmäßig.

BTW
Gegen den Bescheid (Verpflichtung) kann man Widerspruch einlegen oder wenn dieser in Deinem Bundesland abgeschafft wurde, direkt beim VG klagen. Genaues kannst Du dem Bescheid im Rechtsbehelf entnehmen. Sollte allerdings die Frist
(1 Monat) bereits verstrichen sein, so geht da nix mehr.


B.D.

Muß uns nicht auch etwas per Post o.ä. zugestellt werden? Verwaltungsakt? Eine Erklärung, WARUM die Dokumente nicht reichen oder ähnliches?

steini007 schrieb am 07.07.2010 um 18:27:25:



freiwillig ist nicht richtig - man sagte uns: "bevor Sie den Paß kriegen, unterschreiben Sie bitte dieses Blatt"..
Außerdem -> keine Kopie für uns? Kein Briefkopf?

Und selbst wenn....falls wir keinen passenden Kurs in den Abendstunden finden - > notfalls nehme ich einen Anwalt; hab die Nase gestrichen voll! Nie eine konkrete Aussage, alles nur per Email (oder sogar nur per Telefon) ? Wo bleibt da der vielbeschworene Rechtsstaat?

@bibimal, wenn dir der Ärger mit der ABH zu dumm wird, dann wende dich an einen Anwalt. In den mir bekannten Fällen änderten die Behörden nach Akteneinsicht sehr schnell ihre Meinung.

Bisher dachte ich immer, dass der Pass nicht Eigentum des Passinhabers ist sondern des ausstellenden Staates. Wieso kann dann eine deutsche Behörde den Pass zurückhalten? Gibt es denn eine Bestätigung der Behörde, dass diese den Pass besitzt?

Ryka

Text des Dokumentes (kam nach Aufforderung per Fax):

"Mir ist erklärt worden, dass ich verpflichtet bin, mich unverzüglich zu einem Deutsch- und Integrationskurs anzumelden. Ich bin verpflichtet, dieses Kurs auch bis zum Abschluß zu besuchen.

Die für die Anmeldung erforderlichen Unterlagen erhalte ich mit der Aufenthaltserlaubnis.

Ich werde meiner Verpflichtung nachkommen und mich nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis und der Unterlagen unverzüglich zu einem Deutschkurs anmelden.

Ich werde bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eine aktuelle Bescheinigung  über die Teilnahme an einem Deutschkurs oder die bereits abgelegte Prüfung ablegen."

ja, ich las es auch durch ( weil ich der Meinung war, 3 Augen sehen mehr als 2....*am just kidding*....natürlich gibt es Formulierungen, die man nach 9 Monaten Deutsch noch nicht durchschauen würde)...ja, ich werde ihm raten, Einspruch einzulegen.
btw - wenn wir schon mal bei Spitzfindigkeiten sind....ICH kann das so auslegen, dass man sich unverzüglich anmeldet...kann aber auch zum nächsten Herbst sein...und bei der nächsten Verlängerung kann man dann nachweisen, dass man teilnimmt....

Ihr habt ja alle Recht (im Prinzip); wir haben den Paß wieder, die Methode lässt an diversen Dingen und an der Attitüde zweifeln...und wir werden DEFINITIV etwas dagegen unternehmen...werde mal schaue, ob ich im Net eine "kugelsichere Formulierung" für einen Widerspruch finde...

Petersburger schrieb am 08.07.2010 um 16:20:45:

http://dejure.org/gesetze/StGB/240.html

das hier
Zitat:

und das hier
Zitat:

hört sich schon nach Nötigung an, wenn es so stimmt.
Ich wüsste nämlich nicht, mit welcher Rechtsgrundlage man den Pass erst rausgibt, nachdem man ein solches Papier zum I-Kurs  unterschrieben hat.
Es bleibt die Frage im Raum, ob der Pass auch ohne Unterschrift zurückgegeben worden wäre.  Und ob der TS bzw. der Ehemann das als Drohung verstanden haben oder nicht ...

Zitat:

... und läßt die negativen Aussagen, Vermutungen aufkommen, die nach der jetzigen Sachlagenschilderung - zwar unglücklich, vielleicht auch nicht ganz korrekt - aber sicherlich keine Nötigung oder gar ein unter Druck setzen, darstellen.

Jeder hat zwar eine andere subjektive Auffassungsgabe, die hier aber rechtlich nicht verwerflich ist.

Was die SB dazu bewegt hat, eine Aktennotiz unterschreiben zu lassen, weiß keiner. Es gibt tausend Gründe, die aber nicht negativ auf euch zu werten sind.

Aufgrund deiner jetzigen Aussage sehe ich keinen Anlass, eine große Beschwerde zu verfassen.

Ich finde es aber sehr fair, dass du versuchst, den Verlauf korrekt wieder zu geben. Der erste Beitrag in dieser Sache hat sich sehr dramatisch angehört, so dass sich auch die Experten entsprechend bestürzt geäußert hatten.

Versuche die Sache etwas herunter kommen zu lassen und schreibe der SB nochmals ein paar nette Zeilen, warum dein Mann den I-Kurs nicht besuchen kann, welchen du in Form eines  Widerspruchs verfaßt.

@Steini, ja danke, das werde ich tun....ich denke, dass man (und auch ich) auch verstehen müsen, dass die Mitarbeiter bei den Behörden - ich will nicht sagen "auch nur ihren Job machen" das klänge zu lapidar und Allgemeinplätze bemühen...nee, bringt niemandem iwas. Ebenso, wie das Hochkochen von Situationen. Ich bin der Überzeugung, dass die MA der Behörden diejenigen sind, die halbfertig durchdachte und schwammig formulierte Gesetze im Endeffekt dadurch ausbaden müssen, dass diese Angestellten ja die 1-2-1 mit den Antragstellern haben und natürlich auch keine Fehler machen möchten.
Und - wenn Ihr mir eine persönliche Bemerkung gestattet - manche Ansinnen hier im Forum lassen meine Nackenhaare sich aufrichten...aber das ist nur meine Meinung. Ohne Gewähr

bibimal

was nützt dir der beste Widerspruch, die beste Argumentationskette, wenn die ALB einfach nein sagt?  Dann bleibt dir nur der Weg zur Klage.

Danke, Petersburger, ja, das werden wir nochmal machen; wir haben auch mal die Stundenübersicht der letzten Monate zusammengestellt, denen man entnehmen kann, dass Überstunden und vor allem auch extrem unregelmäßige Stunden geleistet werden müssen.

Ein frohes neues Jahr!