Zitat:


Alles was zwischen Tür und Angel gesagt wird/wurde, ist doch nebensächlich. Wenn dein Mann von der ABH eine I-Kursverspflichung erhalten hat, muss er handeln und zwar schriftlich, alles andere zählt nicht.

Zitat:

... das die ABH einen Gebührenbescheid erläßt über den voraussichtlichen Kostenbeitrag.

Zitat:

... dann hätte die Dame auch die Möglichkeit die Verpflichtung zurückzuehmen und es bei einer I-Kurs Berechtigung zu belassen.

also ist es doch ein Unterschied (im Gegensatz zu einer hier gestern getroffenen Aussage), ob die AB eine Berechtigung erteilt oder eine Verpflichtung ausspricht?

Im Paß steht ja "...verpflichtet zu"; für die Schulen haben wir ein Formblatt "Bestätigung über die Berechtigung zur Teilnahme" - und dieses komische Schreiben, dass wir zur Aushändigung unterschreiben mussten (und noch nicht einmal als Kopie bekamen), sagte, dass mein Mann wisse, dass er verpflichtet sei und seinen Verpflichtungen nachkäme ect.....

sollen wir nun Einspruch erheben? Es nervt TOTAL, dass wir nicht wissen, ob wir negative Konsequenzen zu erwarten haben - abgesehen von dem Fakt, dass Teile der Verordnung sagen, dass ein solcher IK angeordnet werden solle, wenn eine gesellschaftliche und berufliche Integration nicht ohne zu erwarten seien, was in diesem Falle (bitte entschuldigt meine Wortwahl) Bullshit ist, da er bereits arbeitet und gesellschaftlich durchaus integriert ist (Mitarbeit in Projekt zur Zusammenarbeit der Schule meiner Tochter zum Aufbau einer Partnerschaft zu einer israelischen Schule; Sportverein; Freundeskreis mit unseren Kollegen, die alle Deutsche (bzw 1 Portugiese ist dabei ) sind......
Was tun, sprach Zeus.....

steini007 schrieb am 07.07.2010 um 13:22:22:



Ich sah es - vergaß nur den genauen Wortlaut...ich fand es ohnehin ein Unding, uns praktisch zu zwingen, etwas zu unterschreiben, damit er seinen Paß wiederbekommt; wir haben am WE eine Geschäftsreise und brauchen ihn dringend - außerdem war dieses Schreiben weder auf einem Briefpapier noch mit irgendeinem Stempel oder ähnlichem versehen; es gab keine Kopie für uns ; nichts.
Ich möchte mich lieber damit zurückhalten, was ich von solchem Vergehen denke.

Zitat:


Hallo vielen Dank - das ist, was ich davon dachte und -ja, es war so, ich war dabei. Las es durch - meine Fragen, warum man seine Dokumente nicht anerkenne (Du sahst es sicher -" mein Abteilungsleiter sagte, dass sie nicht würden"), wurden abgeschmettert, man könne ja nicht stundenlang diskutieren. Ich habe sofort bei Ankunft hier im Büro eine Kopie/Scan per Email angefordert (so kommunizieren wir meistens) -> keine Antwort. Gegen Mittag nochmal - incl Vorgesetzter -> keine Antwort. 

@bibimal

Ohne dass wir wissen, was dein Mann für einen Zettel unterschrieben hat, kann man hier nur Vermutungen anstellen.

Wenn die ABH einen Bescheid erläßt, dass dein Mann den I-Kurs besuchen muss, könnte dieser per Widerspruch und/oder per Klage angefochten werden.

Ob die ABH nun die Gründe anführt, warum die Dokumente nicht reichen, bleibt der ABH überlassen. Wenn aber keine Gründe angeführt werden, dürfte wohl in einem Gerichtsverfahren die Entscheidung zu eueren Gunsten ausgehen.

Wenn dein Mann "freiwillig" eine Verpflichtung unterschreibt, wäre das ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, den er mit der ABH geschlossen hat. Dieser wäre grundsätzlich einzuhalten, ausser er wäre sittenwidrig und somit nichtig.

Zitat:

... deshalb auch mein Hinweis:
Zitat:

... was ja unter einer solchen Bedingung durchaus denkbar ist.

Zitat:

Das ist zwar ein schlechter Stil, macht die Sache aber noch lange nicht unwirksam; Kopie kann man anfordern oder Akteneinsicht verlangen. Auch eine unterschriebene Aktennotiz hat eine gewisse Gültigkeit ohne dass dies auf einem Blatt mit Briefkopf stehen muss.

Zitat:

... dann fordere doch endlich einen schriftliche Stellungnahme; weise darauf hin, dass du keine Emails und Telefonate mehr möchtest.

Zitat:

... den es wohl gibt, aber du bist nun gefordert, die ABH zu ihren Pflichten und entsprechenden Aussagen zu bewegen.

ryka schrieb am 08.07.2010 um 09:21:02:

Die ABH hat doch den Pass mittlerweile wieder an den Ehemann des TS ausgehändigt und ist nicht mehr im Besitz des Passes.

Wenn man den Antrag auf die AE stellt und dafür den Pass der ABH überläßt damit sie den AE Sticker gleich einkleben kann, bekommt ohne Wunsche keine Bestätigung, dass man den Pass abgegeben hat. Soviel Vertrauen sollte man als Bürger in die Behörden schon haben, dass man sein Ausweisdokument wieder bekommt.