Hi,

erst mal danke für die Hilfe, die ich bisher hier bekommen habe, hoffentlich könnt ihr mir auch jetzt wieder helfen.

Mein australischer (mittlerweile) Ehemann und ich sind kurz davor, von Australien nach Deutschland zurück-auszuwandern und dort für ihn die AE zu beantragen.

Ich habe mich telefonisch bei der zuständigen ABH erkundigt, welche Dokumente gebraucht werden, so dass wir sofort nach Ankunft alles einreichen können.

Zu meiner Überraschung bestehen sie auf Nachweis der Deutschkenntnisse, und zwar in der Form eines GI A1 Zeugnisses. Ich habe den Sachbearbeiter of §30 aufmerksam gemacht, der besagt, dass Ausländer mit bestimmter Staatsangehörigkeit keine Deutschkenntnisse erbringen müssen. Er meinte, das habe ich falsch verstanden - nur Ehegatten von §41gern, die bereits in Deeutschland leben, müssten diese Sprachkenntnisse nicht erbringen. Ehegatten von Deutschen, egal, welche Staatsangehörigkeit sie haben, müssten immer Sprachkenntnisse mitbringen. Ein typischer Fall von Inländerdiskriminierung eben

Stimmt das so? Ich erinnere mich, dass "Dummgewesen" auch mit ihrem Amerikanischen Mann nach D gezogen ist und auch von ihm Sprachkenntnisse verlangt wurden...

Das wäre an sich kein Problem, denn mein Mann hat mehrere Sprachkurse gemacht und spricht Deutsch, ungefähr auf B Niveau. Allerdings waren diese Sprachkurse nicht beim Goethe-Institut (es gibt keines in unserer Stadt). Der SB meinte aber, es müsste ein GI Zertifikat sein, alles andere werde nicht anerkannt.

Ist das so richtig? Nicht falsch verstehen, ich unterstelle der 'ABH nichts böses, aber es handelt sich um eine sehr kleine, ländliche ABH und der SB hat selbst zugegeben, dass mein Mann der erste §41ger ist, der nach der Gesetzesänderung einen Antrag stellt, möglicherweise fehtl da einfach nur die Erfahrung?

Danke,
Lisa

Einbeck schrieb am 09.12.2007 um 14:07:59:


Du meinst sicherlich § 41 AufenthV.  

trixie

Einbeck schrieb am 09.12.2007 um 14:07:59:

Wir haben hier mal wieder einen Fall, in dem das neue Gesetz vollkommen unklar formuliert ist. Man kann sowohl die Rechtsauffassung von Einbeck als auch die der ABH in diesem Fall vertreten. Die zitierte Nr. 4 des §30 Abs. 1 Satz 3 handelt nämlich von der Staatsangehörigkeit des Ausländers, zu dem der Nachzug erfolgen soll (Stammberechtigter). Es kommt hierbei nicht auf die Staatsangehörigkeit des nachziehenden Ehegatten an. Nun ist die Frage, wie diese Bestimmung "entsprechend" auf den Ehegattennachzug zu Deutschen anzuwenden ist. Dabei gibt es drei Möglichkeiten:

1. Ersetze "der Ausländer..." durch "der Deutsche...". Im Ergebnis bräuchten Ehegatten von Deutschen nie Deutschkenntnisse nachzuweisen. Dies wäre dem Wortlaut des Gesetzes nach eigentlich die wortgetreuste Interpretation der "entsprechenden Anwendung". Offenbar vertritt aber niemand diese Rechtsauffassung, unter anderem weil dies mit der "entsprechenden Anwendung" des §30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Deutschkenntnisse sind erforderlich) unvereinbar wäre.

2. Ersetze "der Ausländer..." durch "der Ehegatte...". Dies ist die Rechtsauffasung von Einbeck.

3. §30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ist nie auf Ehegatten von Deutschen anzuwenden, da ja Deutsche nie ein Visum benötigen, also auch von dieser Erfordernis nicht befreit werden können. Nr. 4 setzt aber eine ausdrückliche Befreiung des Stammberechtigten (nicht des nachziehenden Ehegatten!) von der Visumspflicht voraus, ist also auf Deutsche und deren Ehegatten nicht anwendbar. Dies ist die Rechtsauffassung der ABH in diesem Fall.

Es zeigt sich mal wieder, dass das neue Gesetz wegen solcher unklarer Formulierungen wohl viel Arbeit für Rechtsanwälte und Gerichte bringen wird.

Übrigens, §30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 bedeutet auch, dass ein Australier, der zu seinem in Deutschland lebenden türkischen Ehegatten nachzieht, Deutschkenntnisse nachweisen muss. Ein Türke, der zu seinem in Deutschland lebenden australischen Ehegatten nachzieht, muss dagegen keine Deutschkenntnisse nachweisen. Wer kann mir den Sinn dieser Regelung erklären? Oder ist hier ein grober Fehler im Gesetzgebungsverfahren unterlaufen, und die Nr. 4 müsste eigentlich lauten: "der Ausländer oder der Ehegatte..."?

Einbeck schrieb am 09.12.2007 um 16:10:43:

Du beschuldigst also die ABH im vorliegenden Fall, die Gesetzestexte vorsätzlich falsch zu lesen?

Ich habe lediglich dargelegt, wie man sowohl Deine als auch die Rechtsauffassung der ABH aus dem Gesetzestext herleiten kann. Wenn die Rechtslage eindeutig wäre, gäbe es ja auch keinen Grund für diesen Thread, und tinyjenny hätte kein Problem mit der ABH.

§30 unterscheidet streng zwischen "Ausländer" (=die Person, zu dem der Nachzug erfolgen soll, in der Regel bereits in Deutschland wohnhaft) und "Ehegatte" (=nachziehende Person, die in der Regel Deutschkenntnisse nachweisen muss). Die entsprechende Anwendung laut § 28 Abs. 1 letzter Satz würde also zunächst einmal bedeuten, in §30 in den betreffenden Bestimmungen "Ausländer" durch "Deutscher" zu ersetzen. Nur bei zwei der Ausnahmeregelungen zu den Deutschkenntnissen im § 30 gibt das keinen Sinn (Nr. 1 und 4, denn diese beiden sprechen vom "Ausländer" und nicht vom "Ehegatten"). Deswegen die Unklarheit, wie die besagte Ausnahmeregelung Nr. 4 in den Fällen des §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 "entsprechend" anzuwenden ist. Und deswegen gelangen Einbeck und die ABH in diesem Fall zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen.

Im übrigen möchte ich klarstellen, dass ich persönlich der Rechtsauffassung Einbecks folge, aber eben auch nachvollziehen kann, wie die ABH zu ihrer Auffassung gelangt.

Noch unklarer ist übrigens, wie §28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 im Fall des Ehegattennachzugs zu Deutschen anzuwenden ist. Dazu hatten wir vor einiger Zeit schon mal einen Thread, in dem es aber auch keinen Konsens gab.

gschwarz schrieb am 09.12.2007 um 16:55:01:

Das tut er sicherlich nicht, denn...
tinyjenni schrieb am 09.12.2007 um 04:33:12:


Sicherlich fehlte bei der Beurteilung die Erfahrung des geänderten Gesetzes. Im ersten Moment eine falsche Antwort zu erhalten, sollte nicht gleich bedeuten, dass das Gesetz unklar ist.   

trixie

gschwarz schrieb am 09.12.2007 um 17:24:34:


Zitat:


Wo steht, dass der Nachzug ausschließlich zu einem Deutschen stattfinden darf, damit keine Sprachkenntnisse gefordert werden?

trixie

trixie schrieb am 09.12.2007 um 17:40:06:

Du scheinst etwas missverstanden zu haben, und verwechselst die Begriffe Ausländer und Ehegatte im §30.

Der von Dir zitierte §30 handelt vom Ehegattennachzug zu Ausländern. Im §30 ist Ausländer eine Person nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die in Deutschland lebt und einen der in §30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 aufgelisteten Aufenthaltstitel besitzt. Ehegatte im §30 ist eine Person nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die im Ausland lebt, mit dem in Deutschland lebenden Ausländer verheiratet ist und zu ihm nach Deutschland nachziehen will.

Laut §30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 braucht der nachziehende Ehegatte keine Deutschkenntnisse, wenn der in Deutschland lebende Ausländer eine der in §41 AufenthV genannten Staatsangehörigkeiten besitzt. Die Staatsangehörigkeit des nachziehenden Ehegatten ist unerheblich!

Demnach braucht z.B. eine Türkin, die zu einem in Deutschland lebenden Australier nachzieht, keine Deutschkenntnisse nachzuweisen. Hingegen müsste ein Australier, der zu einer in Deutschland lebenden Türkin nachzieht, sehr wohl Deutschkenntnisse nachweisen.

Eine anderes Thema betrifft den Nachzug zu Deutschen: in diesem Fall gibt es keinen in Deutschland wohnenden Ausländer im Sinne des §30, sondern nur den Deutschen und den Ehegatten. Wie ist nun also §30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 4 entsprechend anzuwenden, wenn dort die Rede vom in Deutschland wohnenden Ausländer ist, den es aber bei Nachzug zu einem Deutschen nicht gibt?

§30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Nr. 3 sind unproblematisch, da es dort um den nachziehenden Ehegatten geht, egal ob der Nachzug zu einem Deutschen oder Ausländer erfolgt.

gschwarz schrieb am 09.12.2007 um 18:04:03:


das könnte ein Redaktionsversehen gewesen sein - die Gesetzesbegründung gibt dazu aber auch nichts her.

In dem von Dir geschilderten Fall wäre die Problematik aber ohnehin begrenzt, da der Australier ohnehin nach Deutschland einreisen und hier den Antrag stellen könnte. Der Nachweis der Deutschkenntnisse wäre also (in der Praxis) nicht sonderlich schwierig.

Muleta