Hallo Leute,

ich habe vor 3 Wochen meine große Liebe geheiratet - einen Kollegen aus Israel (selbe Firma), der zuvor ohne Visum (das dürfen Israelis ja bis zu 3 Monaten pro 6 Monaten) eingereist war. wir haben ausreichend Wohnraum, ausreichend Geld und alles sollte seine Richtigkeit haben - allerdings stellen die BEHÖRDEN  in Mettmann auf Durchzug......erst war es der fehlende Deutschkurs (wir sprechen Englisch - er ist IT-Spezialist).....dann wollen sie jetzt immer neue Papiere, die sein Studium in Israel belegen etc pp......müsste ihm nicht sowieso ein Visum und anschließend eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, da er mit mir, einer GEBÜRTIGEN DEUTSCHEN, verheiratet ist? ich brauche dringend Experten-Rat ; er macht mich wahnsinnig, wenn er nicht bald arbeiten darf.... glg an alle

Zitat:


Nein ein Visum bekommt er nur in Israel.

Er müsste aber eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können, da er aus einem begünstigten Land nach §41 AufenthV kommt und daher auch bei einem längerfristigen Aufenthalt kein Visum zur Einreise braucht.

http://www.info4alien.de/gesetze/aufenthv.htm#41

Desweiteren braucht er auch aus dem selbigen Grund auch keinen Nachweis der Sprachkenntnisse.

siehe z.B. http://www.bamf.de/cln_153/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Publikationen/Sonst...

Warum die ABH Interesse an seinen Dokumenten wegen des Studiums in Israel hat, ist mir auch nicht ganz klar.

Fragt nochmal freundlich nach bei der ABH, wo das Problem bei der Austellung der AE liegt.

Liebe Grüße

Zitat:

Ist dir eigentlich aufgefallen dass diese Website von diesen "Behördenhammeln" ins leben gerufen, gewartet & gepflegt wird (inkl. aller anfallenden Kosten), alles auf rein freiwilliger Basis in ihrer Freizeit?
Kann dir die Lektüre der NUB empfehlen, solltest du eigentlich schon gemacht haben.

Zitat:

Wozu das den?
Der MCSE nutzt vor Behörden übrigens wenig bis gar nichts, ist weder ein "richtiges" Studium noch sonstwie anerkannt, ausser von MS

Zitat:

Klar kann man ihn Ausweisen/Abschieben, selbst wenn er mit dir verheiratet ist, allerdings nicht wegen fehlenden Sprachkenntnissen.
Die Forderung nach dem Hochschulnachweis ist ungerechtfertigt.

Weise die ABH doch mal freundlich auf den §41 AufenthV hin, anscheinend hatten sie es noch nicht mit einem §41'ler zu tun.
Manchmal hilft es auch mit dem Chef der SB zu sprechen, und Diplomatie ist auch nie verkehrt.

@bibimal
da hilft nur eins, ruhig Blut und auf die harte Tour.
Antrag stellen (ist hoffentlich schon gemacht)
Einschreiben mit R-Schein an den Amtsleiter innerhalb einer Frist (14 Tage?) einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu kommen zu lassen, kleiner hinweis auf mangelnde Kenntnis des §41 AufenthV bei seinen Mitarbeitern einflechten. Kopie des Schreibens an die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde.
Bin mir fast sicher das sich niemand wagt den Quatsch schriftlich darzulegen.

Budweiser schrieb am 13.11.2009 um 18:44:18:


Nur der Vollständigkeit halber: Die Verweigerung einer AE durch einen Behördenmitarbeiter kann - auch wenn sie noch so widerrechtlich ist - keine Rechtsbeugung sein, denn dabei handelt es sich nicht um die "Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache". Der Paragraph 339 ist vor allem auf Angehörige der Justiz anwendbar.

Im übrigen ist das folgende leider falsch:

janetm schrieb am 13.11.2009 um 16:07:05:


Richtig ist, ein Ehegatte, der zu einem in D lebenden Israeli zuzieht, braucht keinen Sprachnachweis. Ein Israeli, der zu einem deutschen Ehepartner zieht, dagegen schon.

Steht übrigens auch genau so im verlinkten Merkblatt, bitte nochmal sorgfältig lesen:

Wollen Sie zu Ihrem Ehegatten nach Deutschland ziehen?
...
Sie müssen in der Regel keine Deutschkenntnisse nachweisen, wenn unter anderem eine der folgenden Aussagen zutrifft:
...
Ihr Ehegatte ist Staatsangehöriger Australiens, Israels,
Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands oder
der Vereinigten Staaten von Amerika.

Ich weiß, das erscheint völlig widersinnig, aber so steht es nun mal im Gesetz.

schweitzer schrieb am 14.11.2009 um 11:38:05:


Genau, und in §30 Abs. 1 Satz 3 steht (ich zitiere auch den Anfang des Paragraphen, sonst wird es nicht klar):

Zitat:


Der "Ausländer" in Nr. 4 ist der Ehegatte, zu dem der Zuzug erfolgt, nicht der zuziehende Ehegatte. Irgendwelche Ausnahmen in Abhängigkeit von der Nationalität des zuziehenden Ehegatten gibt der Gesetzestext nicht her.

Ob das vom Gesetzgeber so beabsichtigt war, ist wieder eine andere Frage.

(Insbesondere fragt man sich, warum würde die Nr. 4 nicht in ihrer Anwendung auf Ehegatten von Deutschen ausgeschlossen, wenn sie sowieso vom Wortlaut her auf diesen Fall gar nicht anwendbar ist.. Andererseits wurde Satz 3 Nr. 1 auch nicht ausgeschlossen und es wurde mir hier im Forum versichert, die Nr. 1 sei nicht auf Ehegatten Deutscher anwendbar, mit der Begründung, Deutsche könnten keinen Aufenthaltstitel haben.)

Witzigerweise hilft hier auch die Gesetzesbegründung nicht so recht weiter, weil man es dort geschafft hat, einen grammatikalisch nicht eindeutigen Relativsatz zu formulieren:


Zitat:


Frage: Bezieht sich "die" nun auf "Ehegatten" oder auf "Ausländer"? Grammatikalisch nicht eindeutig, aber da wir ja wir schon wissen, dass "Ausländern" richtig ist, kann sich das "die" nicht gleichzeitig auf "Ehegatten" beziehen, oder?

Oder ist einfach so, dass unserem Gesetzgeber ein Deutschkurs auch ganz gut tun würde?

Sei dem wie es wolle, im Ergebnis heißt das, das Verhalten der ABH im Falle der TS widerspricht jedenfalls nicht dem Gesetzestext.

Eduard schrieb am 14.11.2009 um 12:02:02:

So würde ich das sehen

Denke das vieles einfacher wäre wenn der Gesetzestext wirklich eindeutig formuliert wäre.

Kann mich schweitzers Ansicht nur anschliessen, warum sollten §41'ler plötzlich nicht mehr priviligiert sein, wenn einen dt. Sta. heiraten?
Die zwischenstaatlichen Abkommen sollten auch dann noch gültig sein.

@all

Vor längerer Zeit gab es schon einmal diese Grundsatzdiskussion in diesen Thread. Vielleicht hift er bei der Erkenntnis.

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1197171193/0


Wenn ich Eduards Link anklicke ...

http://www.bamf.de/cln_153/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Publikationen/Sonst....


... dann erhalte ich den Fehlerhinweis HTTP Status 404.

Vielleicht könnte ein mod das korrigieren.

fons Änderung:


Vielen Dank!

fons Änderung: