Hallo leute,

Ich habe eine Frage bezüglich meiner  Eheschließung.
Ich bin israelischer Staatsbürger, meine Frau ist Bulgarin.
Beide haben wir unbefristete Aufenthaltserlaubnis.
Wir haben uns im Jahr 2006 in Israel  vor einem beeidigten Standesbeamten ( Imaam )
geheiratet.   Unsere Heiratsurkunde wurde auf Arabisch ausgestellt, da ich zur arabischen Minderheit angehöre ( Arabische Sprache ist eine von den offiziellen Sprachen des Staates  Israel ).
Wir wollen unsere Eheschließung in  Deutschland anerkennen  lassen.
Dafür haben wir bereits das Dokument  mit Apostille von dem Außenministerium in Jerusalem bekommen  und noch übersetzt ins Deutsch  von beeidigtem Übersetzer in Deutschland. Jetzt stellen sich die großen Fragen.
1. Was tun um unsere Eheschließung anerkannt zu bekommen? Passiert es nach Antrag bei den Beamten  von dem Standesamt, ist der Antrag schriftlich zu stellen?
2. Hat der Beamte das Recht das Inhalt von dem Dokument zu Überprüfen und wie genau (obwohl das Dokument mit Apostille und Stempel von den israelischen Behörden ausgestellt wurde)?
3. Ich warte schon 3 Monaten auf die Antwort des Standesamt ,
dauert es so lange Zeit?  Habe ich Recht auf Untätigkeitsklage  … bei wem kann ich sie stellen ??


ODER benötige ich einen Rechtsanwalt??
Ich freue mich, wenn ihr mir weiter helfen könnt.

Hallo inge,

danke für deine Antwort.

Nein, wir haben kein Familienbuch beantragt.
Aenkennung, weil ich mich schon bereits überall als verheiratet angemeldet habe.. und von nirgendwo Probleme damit gehabt habe.
erst nach dem Geburt unseres Kindes wurde mir beim Standesamt  gesagt, dass die Eheschliessung einer Anerkennung unterliegt. Ansonsten sind wird in D als unverheiratet zu betrachten.
Nun das  Problem,
die Beamtin zweifelt an das Dokument und meint sie muss die Echtheit des Dokuments überprüfen ... das verstehen wir NICHT! Warum gibt es überhaupt Apostille ??!!

Die ganze Sache scheint uns uungesetzlich zu sein ..

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 12:18:41:

Es gibt kein besonderes Verfahren für die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe in Deutschland. Die Ehe ist in Deutschland anerkannt, wenn sie nach den Vorschriften des Staates wirksam ist, in dem sie geschlossen wurde, und wenn die Verlobten nach den Rechtsordnungen ihrer Heimatstaaten fähig waren, eine Ehe einzugehen (d.h. z.B.: nicht bereits mit einer Person verheiratet sind o.ä.). Dies wird überprüft, wenn die Frage der Wirksamkeit der Ehe sich im Rahmen eines anderen Verwaltungsvorgangs stellt (hier: Geburtsurkunde). Gibt es keinen besonderen Anlass, kann ein Antrag auf Anlegung eines Familienbuchs (ab 1.1.09: Antrag auf Nachbeurkundung der Eheschließung) gestellt werden. Vielleicht meinte die Standesbeamtin dieses Verfahren. Die Anerkennung der Ehe für den deutschen Rechtsraum hängt aber von irgendeiner Handlung deutscher Behörden oder vor deutschen Behörden nicht ab.

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 12:18:41:

Auch apostillierte Urkunden unterliegen der Beweiswürdigung. Fehlen jedoch irgendwelche Indizien für die inhaltliche Unrichtigkeit, ist davon auszugehen, dass die Urkunde inhaltlich richtig ist.

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 12:18:41:

Ja, du kannst grundsätzlich ein Verfahren beim Amtsgericht am Sitz des Landgerichts einleiten. Vorher würde ich aber zunächst der zuständigen Standesamtsaufsichtsbehörde dein Anliegen schildern.

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 13:27:28:

Siehe oben - die Anerkennung erfolgt kraft Gesetzes und ist in jedem Verfahren implizit mitzuprüfen, in dem sich diese Frage stellt. Insofern ist diese Auskunft zumindestens sehr missverständlich oder eben möglicherweise auch von Dir einfach missverstanden worden.

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 13:27:28:

Du musst unterscheiden zwischen der "Echtheit" und der "inhaltlichen Richtigkeit".  Echtheit = Stammt die Urkunde tatsächlich von dem, den sie als Aussteller erkennen lässt? Diese Frage ist durch die Apostille beantwortet, solange nicht die Echtheit der Apostille bezweifelt wird, muss die deutsche Behörde von der Echtheit ausgehen. Inhaltliche Richtigkeit ist eine andere Frage. Insofern hilft die Apostille nicht weiter. Doch sieh auch insoweit oben - gibt es keine Anhaltspunkte für die inhaltliche Unrichtigkeit der Urkunde, wird von ihrer Richtigkeit auszugehen sein.

Tja,
am Anfang hat uns die Beamtin gesagt, dass sie zweifelt an der Apostille  dannach hat uns gezeigt die Antwort von dem Botschaft in Israel zu ihre Anfrage, wo von denen bestätigt wurde, dass die Apostille wirklich authentisch ist und keine Probleme damit gibt. Aber das reicht ihr anscheinend nicht, weil jetzt will sie prüfen das Inhalt von dem Ehevertrag. Deswegen frage ich mich ob sie das überhaupt darf, weil es doch Apostille und Übersetztung gibt.
Ist sie nicht verpflichet es zu anerkennen wenn sie Bestätigung hat, dass Apostille authentisch ist?
Ich will einfach weinen von dieser Willkür

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 14:33:37:

Soweit ich weiß, ist der Standesbeamte frei in seiner Entscheidung, was er prüft, auch wenn das im Einzelfall ziemlich ärgerlich sein kann. Immerhin hat man mit einem Kind ohne Geburtsurkunde einige Probleme (kein Kindergeld, keine Krankenversicherung etc. etc.).

Nach Ablauf von 3 Monaten käme wohl eine Untätigkeitsklage in Frage, im Rahmen eines solchen Verfahrens müßte die Beamtin zumindest erklären, worauf sie überhaupt ihre Zweifel stützt.

Bemerkung am Rande: Das hilft Dir jetzt zwar nichts mehr, aber bei Heirat im Ausland ist es anscheinend dringend anzuraten, bereits vor der Geburt mit dem Standesamt zu reden, um abzuklären, was für Dokumente, Nachweise etc. gebraucht werden. Ich habe mit diesem Ansatz gute Erfahrungen gemacht.

Änderung:




ronny schrieb am 29.07.2008 um 14:39:17:


Die Information war etwas versteckt in einem späteren Posting. Es geht anscheinend um eine Geburtsurkunde für ein gemeinsames Kind.

Danke an tapir und Eduard und an alle,

das Kind haben wir durch Vaterschaftsanerkennung beurkundet.  Das übersetzte Heiratsurkunde liegt in Standesamt seit mehr als 2 Monate und bis jetzt  tut sich nichts.
Ich habe auch bereits Lohnsteuerkarte Klasse 3 gehabt . Vor kurzem habe ich ein Schreiben von Meldeamt bekommen, dass ich die Lohnsteuerkarte zurückgeben muss, weil ich nicht mehr als verheiratet gelte und werde  wieder Klasse 1 für unverheiratete kriegen. Ich willl nicht denken, wenn die ABH auch mein Daueraufenthaltskarte zurückverlangt, weill ich nicht mehr als Ehegatte von meine Frau gelte...

ronny schrieb am 29.07.2008 um 14:39:17:


Ich dachte, es ginge darum, wer als Vater des von der Frau des TS geborenen Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen wird, siehe hier: dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 13:27:28:

Da dies wegen erfolgter Anerkennung jetzt nicht mehr streitig zu sein scheint, gilt:

Eduard schrieb am 29.07.2008 um 14:57:51:


Wobei ich das hier

Eduard schrieb am 29.07.2008 um 14:57:51:


nicht so sehen würde: Personenstandsrechtliche Tatsachen sind von Behörden und Gerichten stets von Amts wegen zu prüfen und können durch "Zugeständnis" begründet werden.

ronny schrieb am 29.07.2008 um 14:39:17:


Hast Du hierfür eine Quelle? Ich habe nur eine für die gegenteilige Auffassung: OLG Zweibrücken vom 09.12.2003, 5 UF 110/03: "Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO gilt auch für ausländische Urkunden, sofern deren Echtheit feststeht."

Eduard schrieb am 29.07.2008 um 14:42:15:

Nein, im Personenstandsrecht gilt diese Frist nicht, es gibt ein besonderes Verfahren vor den ordentlichen Gerichten (§§ 45 ff. PStG)

Änderung:

tapir schrieb am 29.07.2008 um 15:06:29:


M.E. legt das der § 438 ZPO fest.

Bisher lese ich den so, dass grundsätzlich jede ausl. öffentliche Urkunde der freien Beweiswürdigung unterliegt  (Abs. 1) und durch die Legalisation (und eben nur die )durch einen deutschen Konsularbeamten ein Beweis der Echtheit vorliegt.

Eine vergleichbare Regelung für Apostillen kenne ich nicht.

Das ist nach meinen Informationen auch der eigentliche Hintergrund für die Verweigerung der Legalisation bei den Problemstaaten:

Der Konsularbeamte kann nicht sehenden Auges eine Beweisfiktion schaffen, welche durch die Realität überholt ist.

Zum Sachverhalt:

Welche Religionen sind denn bei der Eheschließung beteiligt?

Grüße
Ronny

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 15:33:25:

Wenn es schon keine standesamtlichen Trauungen gibt, muss das eigentlich reichen.
Wüsste nicht, was die Botschaft da noch weiter bescheinigen soll und die Standesbeamtin will.
Da sie offenbar der Meldebehörde den Nachweis Eurer Ledigkeit mitgeteilt hat, landet das sicher bei der ABH. Vielleicht weiß ein Experte, wie man dagegen vorgehen kann.
thom

Den Auszug aus dem Bevölkerungsregister könntest Du zusätzlich holen, sollte helfen.

Eduard schrieb am 29.07.2008 um 18:01:52:


Das Grundgesetz - Art. 3.

Hallo Leute,
danke an alle die sich die Mühe gegeben haben.
Wir warten mal auf die Antwort von Ramalla weil ich weiß es nicht was wir besseres machen können. Absurden passieren jeden Tag.
Ich dachte nur wir können irgendwie die Sache beschleunigen, weil letztendlich gibt Apostille und nicht Zeit verlieren aber mal schauen wie die Sache endet. Heute die Teamleiterin, an der wir uns gemeldet haben hat auch nicht weiter geholfen. Vielleicht soll man die Sache mit dem Standesamtaufsicht nachforschen. Am meisten ist mir peinlich, weil ich Jura in Bulgarien absolviert habe, bin aber in dem Fall hilflos. 
Danke nochmal an alle.

Zitat:

Wenn der Standesbeamte sich den Sachverhalt ansieht, fragt er sich ggfs "Warum müssen die ausgrechnet in meinem Bereich wohnen?"

Ein moslemischer Israeli und eine moslemische Bulgarin mit gewöhnlichem Wohnsitz in D, die in Israel vor einem Imaam geheiratet haben und zum Beweis eine apostillierte israelische Urkunde in arabischer Schrift präsentieren, um eine Geburtsurkunde für ihr in D geborenes Kind (bulgarisch-israelisch-deutsch?) zu bekommen, sind dem StBeamten ja vlt noch nicht so häufig vorgekommen?
Und wenn's jetzt auch noch das Standesamt von Plattengülle und nicht Berlin ist, dann ist da vlt einfach nur jemand gewaltig am Schwimmen und versucht krampfhaft alles richtig zu machen.

Eduard schrieb am 29.07.2008 um 18:01:52:


Hallo,,

das oben genannte Haager Apostilleübereinkommen dürftest D bei mir als bekannt voraussetzen.

Das Haager Übereinkommen regelt nur die Förmlichkeit der Echtheitsbestätigung (durch eine ausl. Behörde aus deutscher Sicht) einer Unterschrift und ggf. eines Dienstsiegels.

Wenn der deutsche Gesetzgeber eine Beweisfiktion wie in dem zitierten § 438 ZPO eintreten lassen wollte, hätte er nachdem das Abkommen für DE seit dem 13.02.1966 in Kraft getreten ist , ausreichend Zeit gehabt seine ZPO zu ändern.
Hat er aber nicht  also gilt das dort im Absatz 2 genannte nur für durch einen deutschen Konsularbeamten legalisierte Urkunden.

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 15:57:47:


Werde morgen mal in den Vorschrften von  Israel nachlesen welche Formalitäten für eine gültige Ehe genannt werden. Beides Schiiten, oder Sunniten, oder eine andere muslimische Richtung....?

Grüße
Ronny

ronny,
dir Beamtin hat uns die Vorschriften schon am Anfang vorgelesen. Wir waren bis diese Zeitpunkt nur mit Scharia Gericht Beschluss, dass wir verheiratet sind. Sie hat dann verlangt Ehevertrag, durchgeführt von staatlich anerkannte Standesbeamte, und das Fokument haben wir mit Apostille und übersetzt nachgereicht. ( Sie wollte sich überzeugen, dass wir wirklich von einem staatlich anerkannten Standesbeamte verheiratet wurden.

Anscheinend hat dodo11 bei der Geburtsurkundung nicht gleich alle erwarteten Dokumente vorlegen können, und das hat irgendwie das Verdächtigungsbit im Hirn der Standesbeamtin gesetzt.

Eduard

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 19:45:09:


Das ist nun echt daneben 

In bestimmten Staaten führen die dortigen deutschen Botschaften keine Legalisation von Dokumenten mehr durch (wegen vermehrtem Auftreten von Fälschungen). Statt dessen können im Amtshilfeverfahren sogenannte "Urkundenüberprüfungen" veranlaßt werden. Die Botschaft überprüft dann die formale und auch inhaltliche Richtigkeit der Urkunde mit Hilfe von Vertrauensanwälten und Auskunfteien.

Israel gehört ganz sicher nicht zu diesen Staaten. Die dortige Botschaft dürfte sich die Augen reiben ...

Eduard

P.S: Ist das alles echt? Oder testet hier nur jemand eine Idee für einen neuen "Blaumilchkanal"?

Eduard schrieb am 29.07.2008 um 19:52:27:


Aber theoretisch denkbar und wurde auch schon von mir praktiziert.

Inhaltliche Überprüfung einer Urkunde aus einem Apostille-Staat ist durchaus zulässig.

Du mußt Dir nur vergegenwärtigen was die Apostille tatsächlich ist:

Ein rechteckiger Stempel mit welchem nur (ausschließlich) die Echtheit einer Unterschrift und eines Dienstsiegels bestätigt wird. MEHR Nicht

Nebenbei:

Ich habe vermutlich schon mehr gefälschte Apostillen auf dem Tisch gehabt als die meisten hier eine echte gesehen haben

Die Aussagekraft einer Apostille wird gnadenlos überschätzt. Auch (leider) von vielen Standesbeamten und anderen Behörden.

Und weiter:

Die Zugehörigkeit zu den Apostille-Staaten hängt nicht von den bereits existierenden Unterzeichnern ab sondern ist eine eigene Entscheidung des newcomers. Manchmal gibt es dann einen Vorbehalt Deutschlands (siehe aktuell UKR) aber manchmal wird das versäumt.

Dadurch wird die Urkunde eines Staates mit bereits unzuverlässigem Urkundenwesen nicht besser. Es gibt sogar einen Unterzeichnerstaat zu den CIEC - Urkunden (die gar nichts mehr benötigen)  den sog. internationalen ...urkunden den wir des öfteren intern als Problemstaat bezeichnet haben.

Da wurden die Urkunden trotz CIEC und trotz Apostille inhaltlich durch die Botschaft überprüft. Im Südosten dieses Staates ist das Urkundenwesen ebenso zuverlässig wie ein paar Meilen weiter in einem wirklichen Problemstaat.

Diese Abschweifung bitte ich zu entschuldigen , war aber m.E. mal nötig.

Grüße
Ronny

@dodo11

wäre es nicht sinnvoller Dich an die israelische Botschaft zu wenden? Für die wäre es doch interessant, dass eine in Israel geschlossene Ehe in D nicht anerkannt wird.

Ryka

Nochmal @Ronny:

Dass man jede Urkunde inhaltlich und auf Echtheit prüfen kann (wenn die Apostille falsch ist, ist es natürlich keine Apostille), klar. Wenn auch im Falle Israel doch etwas überraschend.

Aber die Antwort, warum eine (echte) Apostille weniger wert sein soll, als die Legalisation (von Ausnahmen und Vorbehalten gegenüber gewissen Vertragsstaaten mal abgesehen), bzw. warum das AA das anders darstellt, würde mich schon interessieren.

Eduard

P.S.: Was ich nicht verstehe, warum prüft die Standesbeamtin eigentlich noch? Es gibt doch gar keinen Anlaß mehr dafür, nachdem die Geburtsurkunde bereits ausgestellt ist? Und auf welcher Rechtsgrundlage sollen die Kosten für die Urkundenüberprüfung erhoben werden (*)? Das betroffene Ehepaar will ja gar nichts mehr vom Standesamt, außer dass es sie in Ruhe läßt.

(*) Ich stelle mir das gerade vor ... ich zeige meine Heiratsurkunde (aus DK, mehrsprachig, mit Apostille!) beim Standesamt vor, das sagt "hmm, ob die echt ist, besser mal eine Urkundenüberprüfung durchführen lassen" und verlangt dafür 1000 Euro von mir (DK ist ein teures Land ...). Und wenn ich mich weigere, darf das Standesamt überall verbreiten, dass ich nicht verheiratet bin, das Finanzamt rückt mir auf die Pelle (von wegen gemeinsamer Veranlagung), und alles nur, weil ein Standesbeamter so eine Urkunde noch nie gesehen hat?
Hoffentlich nicht.

ronny schrieb am 29.07.2008 um 21:16:10:


Nein, es bezog sich auf das Verhältnis von Ländern zu einander. Meine Geschwister mussten bei ihrer Einbürgerung ihre canadischen Pässe  zurück geben und weil die Canadische Botschaft die Pässe nicht annahm, wurden sie bei der Gemeinde abgegeben. OK.

Für eine Reise nach Kanada  beantragte sie ein Visum und erfuhr, dass sie und ihre Kinder nur einen Grenzübertrittschein bekommen. Der Pass ist dann an der Grenze für sie bereit. Für meine Schwester war das so ein Schock, dass sie sich bis heute nicht traut nach Canada zu fahren. Aber am besten war die Aussage der SB der Canadischen Botschaft: Es gibt ein Gesetz der Königin Victoria, jeder Mensch der im Commonwealth geboren ist, ist Britisch by Birth
Nichts kann das ändern außer ein britsches Gericht und dann auch nur bei Landesverrat.  Deshalb nehmen sie auch keine Staatsaustritten von minderjährigen Kindern entgegen und auch die ihrer deutschen Mutter.

Ich liebe solche einfache Aussagen.

Hallo an alle,

hier geht es wohl nicht darum, dass "apostillierte Urkunden" schlechter gestellt sind als "legalisierte". Denn an der "Echtheit" der Urkunde hat die Standesbeamtin nach Antwort aus Tel Aviv ja keine Zweifel mehr.

Dennoch bleibt die Frage nach der "inhaltlichen Richtigkeit" der darin enthaltenen Angaben SOWIE die Prüfung, ob die Ehe rechtswirksam geschlossen ist. Denn auch die "inhaltliche Richtigkeit" der Urkunde ist kein Nachweis für die Wirksamkeit der Eheschließung - der Urkundsbeamte könnte ja die Eheschließungsvoraussetzungen nicht richtig geprüft haben oder die Ortsform wurde vielleicht nicht eingehalten.

Was in den 3 Seiten nicht so ganz klar geworden ist: Wurde dem deutschen Standesamt nun eine "Heiratsurkunde" oder ein "Ehevertrag" vorgelegt? Welche Urkunde (Vertrag oder/und Heiratsurkunde) weist eine wirksame Eheschließung nach? Genügt nach isrealischem Recht die Eheschließung vorm Imaam oder muss dazu noch irgendetwas erfüllt sein? Um zu wissen, was die Standesbeamtin prüft, solltest du dich über die rechtlichen Hintergründe informieren (dafür ist ein Ausländerrechtsforum aber nicht die geeignete Quelle).

Leider sind auf der homepage der Botschaft Tel Aviv www.tel-aviv.diplo.de keine Informationen zur Eheschließung in Israel eingestellt, aber möglicherweise kann das BVA, das die "Auskunftserteilung über ausländisches Recht" übernommen hat, Infomaterial (leider gebührenpflichtig) zur Verfügung stellen. Oder in einer Bibliothek ist die Lose-Blatt-Sammlung "Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht" zu finden, wo die Voraussetzungen für eine Eheschließung nach israelischem sowie nach bulgarischem Recht nachzulesen sind.

petit_canard schrieb am 30.07.2008 um 10:21:22:

naja, dann sag doch mal was zu dieser Feststellung:
ronny schrieb am 29.07.2008 um 14:39:17:

petit_canard schrieb am 30.07.2008 um 10:21:22:
wurde aber erläutert: es wurde die Heiratsurkunde vorgelegt, die Standesbeamtin wollte aber zusätzlich den ehevertrag, der wurde dann auch vorgelegt. Da es in Israel nur (inner-)religiöse Eheschließungen gibt, sind auschließlich konfessionelle Behörden, hier das Scharia-Gericht, zuständig.
Das könnte der Standesbeamtin missfallen, dass es kein Standesamt gibt, sie will offenbar standesamtliche Nachweise. Der Ehevertrag wurde dann wohl wiederum vom Scharia-Gericht bestätigt...
Natürlich wäre es schön, man wüsste dazu mehr und ein Standesbeamter würde etwas dazu sagen...

Was aber in keinem Fall geht, ist die gesamte Umkehr der Nachweisführung:
1. Urkunde und Apostille lösen keinerlei Beweisfiktion aus - dann muss man selbst beweisen, das man überhaupt und ordentlich verheiratet ist.
2. Das ist u.U. ein Riesenaufwand und verlangt Nachforschungen, Amtshilfeverfahren, Zeugen, Zeit und Kosten, nun ganz zu Lasten der Verheirateten.
3. Die Ehe wird nicht als bezweifelt, sondern als nicht bestehend behandelt und so behördlich gemeldet mit allen Folgen für Aufenthaltsrechte, Versteuerung, Sozialrechte, erzwungene Vaterschaftsanerkennung...
4. Die Frage, wie eine Eheschließung in Israel ordentlich erfolgen und beurkundet werden muss, ist nun nicht mehr die des Standesbeamten, sondern fällt in die eigene Nachweispflicht (Anfrage beim BVA, Botschaft, Anwalt.. Das Nichtergebnis und die Sinnlosigkeit der Nachfrage in Ramalla auch.)
5. Die standesamtlichen Ermittlung verfolgt dann aber nur noch den Vorwurf einer vorgetäuschten Ehe, also kriminalistische Fragen von Rechtsverstößen. Sie trägt ansonsten zur Klärung nichts mehr bei und kann allerorten Zweifel äußern, so dass eine Klärung endlos würde.

Ronny ist insofern schon auf die entscheidende Frage gegangen: hat eine ausländische Urkunde und Apostille grundsätzlich überhaupt eine Bedeutung und irgendeine Beweiskraft? Wenn ja, muss das Standesamt ggf. gegen sie sehr konkret begründete Zweifel vorbringen und belegen. Wenn nein, sind das beliebige Stempeleien und man muss selber Inhalt, Ortsform, Echtheit beweisen - die Ehe also in D. faktisch nochmals schließen. Mit solcher Argumentation das internationale Urkundenwesen komplett auszuhebeln hieße, standesbeamtlicher Willkür und Anmaßung Tor und Tür zu öffnen.
thom

petit_canard schrieb am 30.07.2008 um 17:43:19:

Entschuldige bitte, aber das ist einfach falsch.
Urkunden hätten dann keinen Sinn und die freie Beweiswürdigung wäre gleichbedeutend mit freier Willkür - das ist aber nicht so. Die möglichen Folgen habe ich im post zuvor doch ausführlich beschrieben.

aus tapirs Urteil des OLG Zweibrücken vom 09.12.2003, 5 UF 110/03:
Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO gilt auch für ausländische Urkunden, sofern deren Echtheit feststeht. Ob eine ausländische Urkunde echt ist, hat das Gericht nach § 438 Abs. 1 ZPO nach den Umständen des Falles zu ermessen; in jedem Falle genügt nach Abs. 2 der Vorschrift die Legalisation bzw. nach Art. 3 und Art. 4 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961, welchem sowohl Deutschland als auch Russland beigetreten sind, die Apostille. Eine mit der Apostille versehene, ausländische Urkunde hat zumindest die Vermutung der Echtheit nach § 437 Abs. 1 ZPO für sich.Vorliegend bestehen demnach keine Zweifel an der Echtheit der mit der Apostille versehenen Anerkennungsurkunde. Diese erbringt nach § 417 ZPO vollen Beweis für die Richtigkeit ihres Inhaltes.

Zur Eheschließung in Israel habe ich selbst einige unbeantwortete Fragen gestellt.
thom

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 21:33:11:

Weil da Leute sitzen, die richtig arabisch können (im Gegensatz anscheinend zu Tel Aviv). Mach Dir deswegen keinen Kopf. In der Tat hätte man's genausogut nach Kairo schicken können. Ich nehme einfach an, dass die "Beziehungen" zwischen den deutschen Vertretungen in Tel Aviv und Ramallah etwas enger sind.

ronny schrieb am 29.07.2008 um 14:39:17:

[ronny schrieb am 29.07.2008 um 15:49:44:


ronny schrieb am 29.07.2008 um 18:51:18:



Da kommt jetzt einiges durcheinander. § 438 ZPO trägt die amtliche Überschrift "Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden" und er befasst sich auch nur mit der Frage der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden. Eine Urkunde ist dann echt, wenn sie von demjenigen herrührt, den sie als Aussteller erkennen lässt. § 438 Abs. 1 ZPO bestimmt sinngemäß, dass die Frage der Echtheit der freien Beweiswürdigung unterfällt. § 438 Abs. 2 ZPO bestimmt, dass die Legalisation den Beweis der Echtheit erbringt. Das Haager Apostille-Übk. schließlich schafft das Erfordernis der Legalisation im Verhältnis zu den Vertragsstaaten, deren Beitritt Deutschland nicht widersprochen hat, ab. Das Apostille-Übk. ist durch Zustimmungsgesetz in Bundesrecht transformiert worden und ist sowohl lex posterior als auch lex specialis zu § 438 ZPO. Eine Änderung der ZPO war daher nicht veranlasst.

Weder § 438 ZPO noch das Haager Apostille-Übk. befassen sich mit Fragen der inhaltlichen Richtigkeit ausländischer öffentlicher Urkunden. Diese Fragen behandeln die §§ 415 ff. ZPO. Diese Vorschriften differenzieren nicht zwischen ausländischen und inländischen öffentlichen Urkunden. Daher gelten die dort aufgestellten Beweisregeln auch für ausländische öffentliche Urkunden, deren Echtheit feststeht. Ob sich die Echtheit aus einer freien Beweiswürdigung (§ 438 Abs. 1 ZPO), aus einer Legalisation (§ 438 Abs. 2 ZPO iVm dem KonsularG) oder aus einer Apostille (Haager Apostille-Übk.) ergibt, ist insoweit gleichgültig. Eine Beweislastumkehr mag sich ergeben, falls feststehen sollte, dass es im Ursprungsstaat der Urkunde gravierende Probleme im Urkundenwesen gibt (die aber ja merkwürdigerweise nicht dazu geführt haben dürfen, dass das AA die Legalisation insgesamt einstellt). Davon kann bei Israel keine Rede sein.

ronny schrieb am 29.07.2008 um 20:33:01:


Das ist natürlich richtig. Doch trägt die materielle Beweislast für die inhaltliche Unrichtigkeit einer unstreitig echten Urkunde stets derjenige, der die Behauptung der inhaltlichen Unrichtigkeit aufstellt.

petit_canard schrieb am 30.07.2008 um 19:49:44:


Nein, weil eine Mehrehe nicht dem Schutz von Art. 6 GG unterfällt und daher nicht zur FZF berechtigt. Das hat aber nichts mit der Urkundenrichtigkeit zu tun.

Blaise schrieb am 30.07.2008 um 19:53:29:

Ja, und? Wo ist das Problem? Der Gegenbeweis (Urkunde ist unrichtig) ist ja immer zulässig und den konntest Du hier ja problemlos führen!

Hallo tapir,

tapir schrieb am 30.07.2008 um 19:54:55:


Ich hatte gar kein Problem ... Mir ging es nur um den Unterschied zwischen der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit einer ausländischen Personenstandsurkunde. Mir schien, dass Thom von der Echtheit einer solchen Urkunde auf die inhaltliche Richtigkeit schließt. Aber vielleicht habe ich auch den Beitrag von Thom nur falsch verstanden ...

Grüße,

Blaise

OK - wie bereits gesagt: Kann die Behörde den Nachweis der inhaltlichen Unrichtigkeit führen -> kein Problem: Dann ist eben die Vermutung der Richtigkeit widerlegt. Es geht hier ja um die Allokation der Beweislast.

Wie läuft es denn in der Praxis, das wisst Ihr doch genau: Die "Problemstaaten" sind nicht nur mit Blick auf Echtheit, sondern auch mit Blick auf inhaltliche Richtigkeit problematisch. Und in diesen Fällen prüfen die Vertrauensanwälte ja dann meist auch beide Punkte. Führt die AV aber noch Legalisationen durch oder handelt es sich gar - wie vorliegend -  um einen Apostillenstaat, kann die Beweislast für die Unrichtigkeit unstreitig echter Urkunden m.E. problemlos bei der Behörde alloziert werden.

In einem Punkt muss ich petitcanard allerdings Recht geben: Die Urkunde beweist nur die Eheschließung. Von Amts wegen zu ermitteln hat der Standesbeamte durchaus, ob diese ortsformgemäß war sowie ob die Ehevoraussetzungen nach den Heimatrechten vorgelegen haben.

Ggfs ist dem Threadstarter am meisten geholfen, wenn er sich noch mal an den Standesbeamten oder evtl die Standesamtaufsicht wendet?

Kann mir nicht vorstellen, dass die akutelle Diskussion ihn viel weiter bringt (außer dass sie ihm ggfs zeigt, dass es halt vlt doch nicht SO einfach ist, wie er gedacht hat), insbesondere da inzwischen wohl ein Kreisläufer vorliegt und die Argumente sich langsam aber sich zu wiederholen scheinen.

Ist natürlich nur MEINE Meinung

Eduard schrieb am 31.07.2008 um 10:06:05:


Das gleiche Problem stellt sich ja auch bei der Urkundenüberprüfung bei Staaten mit unsicheren Urkundenwesen. Der Standesbeamte muss diese nicht anerkennen, wenn er Zweifel hat, auch wenn das Ehepaar davon überzeugt ist, dass die Urkunde inhaltlich richtig ist.

Eduard schrieb am 31.07.2008 um 10:31:04:


Wenn der TS den Antrag auf Anerkennung der Heiratsurkunde stellt, müßte das Standesamt auch schriftlich reagieren.

trixie

trixie schrieb am 31.07.2008 um 10:32:40:


1. kann in diesen Fällen der Standesbeamte seine Zweifel auch begründen, nämlich mit der offiziellen Aussage der Botschaft in dem jeweiligen Land zum dortigen Urkundenwesen. Gilt nicht für Israel.

2. (zu der Frage der Kostentragung) ist es in den meisten Fällen der Betroffene, der etwas von den Ämtern will (z.B. Anmeldung der Eheschließung, FZF-AE ...). Hier ist es die Behörde, der auf einmal einfällt, eine umfassende Überprüfung zu starten. Kann sie machen, aber die Kosten sind dann ihr Problem.

Der Witz ist auch noch der, dass, selbst wenn am Ende die Standesbeamte die Heiratsurkunde anerkennt, der nächste Standesbeamte m. W. durch keine Vorschrift  gehindert ist, wieder von vorne mit der Prüfung anzufangen. Seine Vorgängerin könnte ja etwas übersehen haben ...

tapir schrieb am 31.07.2008 um 10:37:51:

Ich hoffe mal, das eine Antidiskriminierungsstelle nicht erst einen Nachweis verlangt, bevor sie überhaupt tätig wird. Ein solcher Nachweis kann so gut wie nie geführt werden. Deswegen verlangt das AGG (das leider nicht für Behörden gilt) mit gutem Grund nur ein Indiz für eine vorliegende Diskriminierung.

Aber sich an die Standesamtaufsicht zu wenden, ist bestimmt nicht falsch. Ich dachte nur immer, wenn die Standesbeamtin sich stur stellt, könnnen die auch nichts machen ...

Eduard

Eduard schrieb am 31.07.2008 um 10:31:04:
Stehe denn definitiv fest, dass es Willkür ist?

Zitat:
Da die Geburt des Kindes bereits beurkundet ist, besteht wohl die Möglichkeit, die Berichtigung des Eintrages zu beantragen, da ja die Eltern angeblich bei der Geburt des Kindes verheiratet waren und somit die Eltern im Geburtseintrag zu registrieren wären.

Dann entscheidet das Gericht nach § 47 PStG und weist, soweit die Eltern tatsächlich verheiratet sind, den Standesbeamten an, den Geburtseintrag entsprechend zu berichtigen

Die Aufsichtsbehörde könnte, soweit die Beurkundung der Geburt nicht richtig erfolgt ist, selbst einen Berichtigungsantrag stellen.

Zitat:
Nein und das ist auch gut so.

Blaise

Eduard schrieb am 31.07.2008 um 13:21:22:

... aber doch nur dann, wenn keine Zweifel am Inhalt der Urkunde bestehen; ansonsten Prüfung des Urkundeninhaltes, bzw. der Heiratsurkunde.

Eduard schrieb am 31.07.2008 um 13:21:22:

Evtl. wäre in diesem Fall ist die Anlegung eines FamBuch möglich.

Zitat:


http://www.aschaffenburg.de/wDeutsch/buerger/geburt/geburt_03b2.php

trixie

Bei der Vaterschaftanerkennung hat sie uns gesagt, dass sie vor hat nachdem sie das fehlende Dokument kriegt, ein Familienbuch für uns einzulegen. 8 Monate fehlen mir aber, dass mein Kind Deutsche wird..., also FB kommt nicht in Frage. Mein Mann hat ihr gesagt, dass er kein Cent für solche Prozedur bezahlen wird und hat ihr geasgt, nämlich, dass der Beweislast bei ihr liegt, ansonst wäre uns billiger einen Anwalt hineinzuziehen. Entgegen wurde geantwortet, dass ein Anwalt, der von sowas versteht wird uns schon was kosten...
Wir werden abwarten diese 2 Woche, dann entscheiden wir uns ob wir was unterenehmen werden.
Danke nochmal an alle, die versucht haben zu helfen.

tapir schrieb am 31.07.2008 um 09:05:37:

Die Ortsform dieser Eheschließung geht ja (hier sicher klar) aus de Heiratsurkunde selbst hervor. Die SB hätte nur sich selbst über die Rechtslage in Israel zu informieren.
Da in Israel für die Eheschließung die offiziell anerkannten Religionsgemeinschaften und deren religiöse Gerichtshöfe.verantwortlich sind, gibt es wohl keinen Verweis auf ausländisches Recht.
Wäre die Eheschließung aber nach bulgarischem Recht unwirksam, was würde das hier bedeuten?

Dein post #48 ist ja wohl unstrittig. Die Beweiskraft einer echten ausl. Pst-Urkunde wäre wohl einfach im Ausmaß der Urkunden-Unsicherheit ihres Ausstellungsstaates einzuschränken - hier also kaum.
thom

Justizgewährleistungsanspruch - wusste ich auch bisher nicht

Eduard schrieb am 01.08.2008 um 13:58:37:

würden die beiden denn eine Ledigkeitsbescheinigung aus ihren Herkunftsländern erhalten? Sicher nicht.

Die Standesbeamtin wird einfach nicht anerkennen wollen, dass er nicht aus dem Westjordanland etc. kommt, sondern Israeli ist. Das ist die einfachste, wenn auch angesichts der Papiere merkwürdige Erklärung. Vielleicht wird sie aber von Ramalla aus darauf hingewiesen.
thom

Eduard schrieb am 01.08.2008 um 13:58:37:


Wen ein ausländischer Bürger beim Meldeamt "geschieden" als Familienstand angibt, muss er dann wirklich ein von einer deutschen Behörde anerkanntes Scheidungsurteil vorzeigen?

trixie

Eduard schrieb am 01.08.2008 um 13:58:37:


"...ist der TS nach deutschem Recht verheiratet." Woher weißt du das? Woher weißt du, dass die materiellen Voraussetzungen des israelischen wie des bulgarischen Rechts erfüllt waren? Genau das ist der kritische Punkt, den die Standesbeamtin prüft!

"sobald er es irgendwie glaubhaft machen kann" - nein, glaubhaft machen reicht wohl nicht, die Tatsache der rechtswirksamen Eheschließung muss nachgewiesen werden.

die Kollisionsfrage: wäre nach bulgarischem oder israelischem Recht die Ehe "fehlerhaft" geschlossen, so würden sich die Folgen nach dem "ärgeren" Recht richten, um eine "hinkende Ehe" zu vermeiden. Würde also eines der Rechte dann die Nichtigkeit vorsehen, würde sich die "deutsche Sicht" dem anschließen (selbst wenn aus Sicht des anderen Rechts möglicherweise überhaupt kein Rechtsverstoß vorläge)

thom schrieb am 01.08.2008 um 14:53:08:

Danke.

Zitat:

Boah! Das wissen Sie doch gar nicht!

Zitat:
Ich habe überhaupt keinen Zweifel. Ich habe weder die ausländische Urkunde gesehen, noch kenne ich die Ausführungen der zuständigen Sachbearbeiterin.
Meinen Sie, Zweifel an der Ortsform dürfte es nicht geben, weil die Urkunde legalisiert bzw. eine Apostille angebracht wurde? Wenn ja, verstehen Sie immer noch nicht den Unterschied zwischen der (formalen) Echtheit einer Urkunde und der inhaltlichen Richtigkeit. Durch die Legalisierung oder Apostille wird nicht die "Einhaltung der Ortsform" bestätigt.

Zitat:

Nochmal: Grundsatz der ärgeren Rechts. Wenn die im Ausland geschlossene Ehe nach einem der betroffenen Heimatrechten eine "Nichtehe" ist, dann ist diese Ehe auch bei uns eine "Nichtehe".

Zitat:
Bestimmt verwechsle ich das. Entschuldigung. Ganz unbedarft ging ich davon aus, dass eben jenes (geschriebene) moslemische Recht der Verweis zum (ausländischen) Recht am Eheschließungsort und zum Personalstatut des Verlobten sei.

Aber vielleicht schreiben Sie mir mit ganz einfachen Worten was Sie wollen, damit ich Döspaddel verstehe was Sie meinen.

Blaise

Blaise schrieb am 31.07.2008 um 13:05:03:

Ja, sicher: § 21 VwVfG ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) und gilt daher in Personenstandssachen entsprechend. Doch wird es ohne Anwalt schwierig, dies durchzusetzen.

Im übrigen weise ich mal daraufhin, dass auch ausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln ist und nicht etwa "Beweisthema" ist. Insofern liegt der Ball auf der Seite der Standesbeamtin - der Bergmann/Ferid steht ja nicht zum Spaß bei ihr oder ihrer Aufsicht rum, sondern das ist ihr biz und nicht das der Beteiligten, sich um die rechtliche Würdigung des Falls nach dem anwendbaren ausländischen Rceht zu kümmern, soweit ihre Zuständigkeit überhaupt eröffnet ist. Bereits daran habe ich vorliegend aber Zweifel.

Standesamtsaufsichtsbehörde und/oder Rechtsanwalt einschalten ist hier sicher eine gute Idee!

trixie schrieb am 01.08.2008 um 14:49:29:


Gute Frage 

Ich weiß keine Antwort. Strenggenommen ja (wenn ich das glaube, was die Standesämter zu dem Thema schreiben). Aber vielleicht gibt es da irgendwelche Sonderregelungen. Wenn nicht, ist das wohl wie die Frage nach Passierschein "A39" (*)

Eduard

(*) "Asterix erobert Rom", 8. Aufgabe

petit_canard schrieb am 01.08.2008 um 17:51:26:

Das ist eine gute Idee, erstmal nur dieses zu tun. Besser mit Anwalt und besser sofort.
Die Kosten wären begrenzt. Könnte u.U. alleine schon das Problem lösen.
dodo11 schrieb am 31.07.2008 um 18:48:01:

Ich habe mal versucht, geistig einen Schritt zurückzutreten und zu verstehen, warum wir hier so heftig diskutieren.

Die einen finden es prinzipiell gut, dass im Personenstandsrecht so sorgfältig geprüft wird:
- Zuverlässigkeit des deutschen Personenstandswesens
- Gefahr von Fälschungen

Die anderen sehen sich den geschilderten Sachverhalt an (der natürlich auch ganz anders sein kann, man muss aber sagen, bis jetzt ist nichts erzählt worden, was zu Zweifeln Anlaß geben würde) und denken sich "das kann doch nicht wahr sein":
- Mitteilungen an die Meldestelle vor Abschluß der Prüfung
- merkwürdige Aussagen zum Thema Anerkennung vs. rechtliche Wirksamkeit von Ehen (das kann natürlich ein Übertragungsfehler sein)
- wenn man schon eine so eingehende Prüfung durchführt, könnte man ja wenigstens erklären, warum (speziell die "angedrohte" Urkundenprüfung).
Dazu kommt noch die (gefühlte) Ohnmacht gegenüber einer solchen Staatsvertreterin.

Die erste Gruppe wiederum betrachtet den Sachverhalt eher mit Skepsis. Wenn das nämlich stimmt, wie das da steht, muß man sich die Frage stellen, ob die umfassenden Befugnisse, die man gut findet, nicht auch Gefahren in sich bergen.

Tja, und darin liegt m. E. das Konfliktpotential ...

Eduard

Zur Beweiskraft ausländischer Personenstandsurkunden hatte Blaise doch schon gesagt: [quote author=7A5459514B5D380 link=1217326721/49#49 date=1217440409]Hallo,

wenn eine ausländische Personenstandsurkunde (z.B. einer Heiratsurkunde) mit Legalisierung bzw. Apostille vorliegt, ist von der Echtheit der Urkunde auszugehen.

Steht die Echtheit der Urkunde fest, stellt sich die Frage der Beweiskraft der ausländischen Personenstandsurkunde. Ausländische Personenstandsurkunden unterliegen nicht der erhöhten Beweiskraft deutscher Personenstandsurkunden (§ 66 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 PStG) und deshalb unterliegt der Inhalt der freien Beweiswürdigung./quote]

Allerdings, Blaise: warum? Ich finde dafür keine Quelle.

Hallo,
petit_canard schrieb am 03.08.2008 um 02:16:26:

Es ist zwar unhöflich auf eine Frage mit einer Gegenfrage zu antworten, aber ausnahmsweise: Warum was? Geht es darum, dass (echte) ausländische Personenstandsurkunden nicht der Beweiskraft nach § 66 in Verbindung mit § 60 PStG unterliegen?

Blaise

petit_canard schrieb am 03.08.2008 um 12:03:55:

Nein, darum geht es nicht, sondern um die Wirkungen nach §§ 415 ff. ZPO analog. Im übrigen habe ich petitcanard schon vor zwei Seiten oder so (bin jetzt doch etwas sonntagsfaul, das genau nachzusehen) insoweit zugestimmt, als die inhaltliche Richtigkeit selbstverständlich nicht gleich Rechtswirksamkeit bedeutet. Allerdings sollte die letztgenannte Frage grdsl ohne irgendwelche Anforderungen an die Parteien oder gar Nachfragen in Ramallah durch Konsultation der vorhandenen Literatur (u.a. Bergmann/Ferid) geklärt werden können.

thom schrieb am 03.08.2008 um 12:46:14:

Wenn man von den falschen Voraussetzungen ausgeht? Ja.

Übrigens muss man nicht von der Umkehr einer Beweislast vor. Die Standesbeamtin hat (aus uns unbekannten Gründen) die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde angezweifelt. Nun muss dies beweisen in dem sie entsprechende Informationen vor Ort einholt und das entsprechende Ortsrecht hinzuzieht.

Dann kommt sie irgendwann zu einem Ergebnis und wird, falls sie weiterhin die inhaltliche Unrichtigkeit behaupten, dies nachweisen müssen.

Blaise

ryka schrieb am 03.08.2008 um 14:03:28:

Ein altes Thema ... wenn der Beamten nicht eindeutig eine Pflichtverletzung nachzuweisen ist, dann nicht. 

mein vorläufiges Resultat:
Die einzigen legitimen Gründe, dass hier die Standesbeamtin die Wirksamkeit der Ehe für D. sofort und ohne weitere Prüfung negierte, wären offensichtliche.
- der Beamtin bekannte weitere Ehen, Bigamie (naja)
- die israelischen Gesetze/Ortsform  wurden ganz offensichtlich nicht eingehalten (sehr unwahrscheinlich in Israel, das in diesen Fragen äußerst vorsichtig ist)
- kollisionsrechtlich stand die Unwirksamkeit für D. fest (das hat aber niemand behauptet)

Gibt es diese Gründe nicht, hat die Standesbeamtin mehrfach gegen Recht (ZPO, PstG etc.) verstoßen und ist in Amtshaftung für die entstandenen Schäden zu nehmen.  

Es gibt hier kein Anerkennungsverfahren der Eheschließung und Ehewirksamkeit, nur Widerlegungsverfahren. Auch keine freie Beweisführung im Sinne einer offenen Verhandlung oder der Würdigung von Zweifeln.

ronny schrieb am 04.08.2008 um 07:40:24:

Na ja ... wenn überhaupt jemand haftet, dann die Anstellungskörperschaft (Art. 34 GG)....

Ronny, Tapir,
ist die Offensichtlichkeit hier nun entscheidend?
Oder durften auch sonstige Zweifel zu ihrer Entscheidung führen?
Zum Verhältnis Offensichtlichkeit/Zweifel im Personenstandsrecht gibts ja auch Urteile.

Falls Sunniten und Schiiten nach Ortsform keine Ehe einghehen dürfen, das aber taten, wäre der Verstoß offensichtlich. Die Einseitigkeit, Unvollständigkeit und ggf. Verworrenheit (sehe ich nicht) der Darstellung spielt hier eigentlich keine Rolle. Dia Frage der Haftung entsteht natürlich erst, wenn "Na ja ... wenn überhaupt" geklärt ist.
thom

Nein, nicht erst "offensichtliche" Zweifel müssen vorliegen, um die Standesbeamtin zur genauen Prüfung zu zwingen.

Nach ein wenig Schmökern in der Dienstanweisung für Standesbeamte würde ich die Sache so "zusammenfassen" (da ich bislang nicht besonders häufig mit der Dienstanweisung für Standesbeamte zu tun hatte, also auf diesem Gebiet eher Laie bin, bitte ich um kritisches Lesen):

Der Standesbeamtin ist die Geburt eines Kindes angezeigt worden. Für den Geburtseintrag muss verbindlich feststehen, ob die Eltern verheiratet sind, also der Ehemann der Mutter als Vater im Rechtssinne gilt, oder ob eine VA für den Vaterseintrag nötig ist. Denn nach § 276 der DA hat sie Eintragungs- und Mitteilungspflichten, für die es nicht egal ist, auf welchem Wege das Kind zum Vater kam. Da diese Eintragungs- und Mitteilungspflichten nicht "auf Antrag" entstehen, sondern durch die DA vorgesehen sind, muss die Standesbeamtin von Amts wegen  "zuende" ermitteln, auch wenn für die Eltern durch die Vaterschaftsanerkennung die Sache längst "vom Tisch" ist. Denn gegebenenfalls muss sie einen unrichtigen Eintrag berichtigen.

In relativ vielen Paragraphen zur Führung der Personenstandsbücher wird auf § 80 und § 224 der DA verwiesen. Diese besagen:

§ 224 "In das Familienbuch darf der Standesbeamte nur die Tatsachen eintragen, die er für erwiesen erachtet. Soweit erforderlich, hat er den Sachverhalt durch Ermittlungen aufzuklären."

Das bedeutet, dass sie die Tatsache der Ehe bzw.  ehelichen Abstammung positiv feststellen muss, nicht etwa eine Ehe solange als wirksam zu betrachten hat, bis das Gegenteil bewiesen ist. Nein, der Sicherheit des deutschen Urkundswesens wegen genügen bereits "leiseste Zweifel", um einen Eintrag zu verhindern und weitere Ermittlungen zu erfordern.

Aus § 80 ergibt sich, dass bei Eintragung aufgrund einer ausländischen Urkunde bzw. Entscheidung zunächst diese auf ihre Rechtswirksamkeit hin zu prüfen ist,  die Vorlage der echten und inhaltlich richtigen ausländischen Urkunde also nicht "automatisch" die Rechtswirksamkeit beweist. Auch aus § 85 Abs. 3 kann man indirekt schließen, dass nur "deutsche" Personenstandsbücher und -urkunden volle Beweiskraft haben, alle ausländischen müssen dahingehend geprüft werden, ob der darin beurkundete Sachverhalt rechtswirksam ist.

Noch mal, ums ganz klar zu sagen: Es ist vollkommen egal, auf welchem Wege die Echtheit festgestellt wird. Egal ob Apostille, Legalisation, Urkundsüberprüfungsverfahren oder freie Beweiswürdigung. Eine echte ausländische Urkunde hat dennoch nicht denselben Beweiswert wie eine deutsche Personenstandsurkunde, nicht für Standesbeamte jedenfalls, laut Dienstanweisung.

Weiter gibt es noch einige Mitteilungspflichten, so z.B. gegenüber der Ausländerbehörde, § 101, der Meldebehörde, § 98, sowie ggf. anderer Standesämter, § 97. Diese Pflichten erklären, warum die Standesbeamtin ihr "Prüfungsergebnis" anderen Behörden weiter gibt - sie muss. Nicht erklärt es jedoch, warum sie die Mitteilung bereits sendet, bevor die Prüfung tatsächlich abgeschlossen ist.

Was nun die leidige "Rechtswirksamkeit" der Eheschließung anbelangt - es gibt viele denkbare Anhaltspunkte, warum die Standesbeamtin näher prüfen könnte. Dinge, die aus dt. Sicht seltsam wirken mögen. Aber wenn die Standesbeamtin vielleicht im Bermann/Ferid gelesen hat, dass diese und jene Voraussetzungen für die Eheschließung gelten, und aus den vorgelegten Urkunden nicht erkennen kann, dass diese bei der Eheschließung vorlagen, dann muss sie es selbst noch mal prüfen, sonst kann sie sich der Tatsache der rechtswirksamen Eheschließung nämlich nicht sicher sein.

Mal ein paar Beispiele, um der Fantasie auf die Sprünge zu helfen: Wurde die Ehe (wie hier geschehen?) durch Ehevertrag vorm Imam geschlossen, dann muss vielleicht geprüft werden, dass die im Vertrag enthaltenen Vereinbarungen der Ehegatten nicht gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Vielleicht sieht das Gesetz die Vereinbarung und Zahlung einer Morgengabe in einer Mindesthöhe vor. Oder mindestens ein Verlobter muss gewöhnlichen Aufenthalt im Land haben, damit ein Standesamt zuständig ist. Oder es war kein Dolmetscher anwesend, obwohl die bulgarische Verlobte kein arabisch versteht.

Da wir alle so wenig vom Sachverhalt wissen und wohl auch recht wenig über die Vorschriften des israelischen und bulgarischen Recht, denke ich nicht, dass wir uns erlauben können, ohne genauere Einsicht in die Materie einfach mal eben zu urteilen, dass die Standesbeamtin "als Beschäftigungstherapie" mal eben rumprüft, obwohl sie das doch gar nicht darf oder dass sie "rechtswidrig" irgendwelche Entscheidungen trifft. Ich denke nicht, dass diese Unterstellungen, die letztendlich nur "Fronten verhärten", irgendwem weiterhelfen.
petit_canard