Hallo,
petit_canard schrieb am 03.08.2008 um 02:16:26:

Es ist zwar unhöflich auf eine Frage mit einer Gegenfrage zu antworten, aber ausnahmsweise: Warum was? Geht es darum, dass (echte) ausländische Personenstandsurkunden nicht der Beweiskraft nach § 66 in Verbindung mit § 60 PStG unterliegen?

Blaise

petit_canard schrieb am 03.08.2008 um 12:03:55:

Nein, darum geht es nicht, sondern um die Wirkungen nach §§ 415 ff. ZPO analog. Im übrigen habe ich petitcanard schon vor zwei Seiten oder so (bin jetzt doch etwas sonntagsfaul, das genau nachzusehen) insoweit zugestimmt, als die inhaltliche Richtigkeit selbstverständlich nicht gleich Rechtswirksamkeit bedeutet. Allerdings sollte die letztgenannte Frage grdsl ohne irgendwelche Anforderungen an die Parteien oder gar Nachfragen in Ramallah durch Konsultation der vorhandenen Literatur (u.a. Bergmann/Ferid) geklärt werden können.

thom schrieb am 03.08.2008 um 12:46:14:

Wenn man von den falschen Voraussetzungen ausgeht? Ja.

Übrigens muss man nicht von der Umkehr einer Beweislast vor. Die Standesbeamtin hat (aus uns unbekannten Gründen) die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde angezweifelt. Nun muss dies beweisen in dem sie entsprechende Informationen vor Ort einholt und das entsprechende Ortsrecht hinzuzieht.

Dann kommt sie irgendwann zu einem Ergebnis und wird, falls sie weiterhin die inhaltliche Unrichtigkeit behaupten, dies nachweisen müssen.

Blaise

ryka schrieb am 03.08.2008 um 14:03:28:

Ein altes Thema ... wenn der Beamten nicht eindeutig eine Pflichtverletzung nachzuweisen ist, dann nicht. 

mein vorläufiges Resultat:
Die einzigen legitimen Gründe, dass hier die Standesbeamtin die Wirksamkeit der Ehe für D. sofort und ohne weitere Prüfung negierte, wären offensichtliche.
- der Beamtin bekannte weitere Ehen, Bigamie (naja)
- die israelischen Gesetze/Ortsform  wurden ganz offensichtlich nicht eingehalten (sehr unwahrscheinlich in Israel, das in diesen Fragen äußerst vorsichtig ist)
- kollisionsrechtlich stand die Unwirksamkeit für D. fest (das hat aber niemand behauptet)

Gibt es diese Gründe nicht, hat die Standesbeamtin mehrfach gegen Recht (ZPO, PstG etc.) verstoßen und ist in Amtshaftung für die entstandenen Schäden zu nehmen.  

Es gibt hier kein Anerkennungsverfahren der Eheschließung und Ehewirksamkeit, nur Widerlegungsverfahren. Auch keine freie Beweisführung im Sinne einer offenen Verhandlung oder der Würdigung von Zweifeln.

ronny schrieb am 04.08.2008 um 07:40:24:

Na ja ... wenn überhaupt jemand haftet, dann die Anstellungskörperschaft (Art. 34 GG)....

Ronny, Tapir,
ist die Offensichtlichkeit hier nun entscheidend?
Oder durften auch sonstige Zweifel zu ihrer Entscheidung führen?
Zum Verhältnis Offensichtlichkeit/Zweifel im Personenstandsrecht gibts ja auch Urteile.

Falls Sunniten und Schiiten nach Ortsform keine Ehe einghehen dürfen, das aber taten, wäre der Verstoß offensichtlich. Die Einseitigkeit, Unvollständigkeit und ggf. Verworrenheit (sehe ich nicht) der Darstellung spielt hier eigentlich keine Rolle. Dia Frage der Haftung entsteht natürlich erst, wenn "Na ja ... wenn überhaupt" geklärt ist.
thom

Nein, nicht erst "offensichtliche" Zweifel müssen vorliegen, um die Standesbeamtin zur genauen Prüfung zu zwingen.

Nach ein wenig Schmökern in der Dienstanweisung für Standesbeamte würde ich die Sache so "zusammenfassen" (da ich bislang nicht besonders häufig mit der Dienstanweisung für Standesbeamte zu tun hatte, also auf diesem Gebiet eher Laie bin, bitte ich um kritisches Lesen):

Der Standesbeamtin ist die Geburt eines Kindes angezeigt worden. Für den Geburtseintrag muss verbindlich feststehen, ob die Eltern verheiratet sind, also der Ehemann der Mutter als Vater im Rechtssinne gilt, oder ob eine VA für den Vaterseintrag nötig ist. Denn nach § 276 der DA hat sie Eintragungs- und Mitteilungspflichten, für die es nicht egal ist, auf welchem Wege das Kind zum Vater kam. Da diese Eintragungs- und Mitteilungspflichten nicht "auf Antrag" entstehen, sondern durch die DA vorgesehen sind, muss die Standesbeamtin von Amts wegen  "zuende" ermitteln, auch wenn für die Eltern durch die Vaterschaftsanerkennung die Sache längst "vom Tisch" ist. Denn gegebenenfalls muss sie einen unrichtigen Eintrag berichtigen.

In relativ vielen Paragraphen zur Führung der Personenstandsbücher wird auf § 80 und § 224 der DA verwiesen. Diese besagen:

§ 224 "In das Familienbuch darf der Standesbeamte nur die Tatsachen eintragen, die er für erwiesen erachtet. Soweit erforderlich, hat er den Sachverhalt durch Ermittlungen aufzuklären."

Das bedeutet, dass sie die Tatsache der Ehe bzw.  ehelichen Abstammung positiv feststellen muss, nicht etwa eine Ehe solange als wirksam zu betrachten hat, bis das Gegenteil bewiesen ist. Nein, der Sicherheit des deutschen Urkundswesens wegen genügen bereits "leiseste Zweifel", um einen Eintrag zu verhindern und weitere Ermittlungen zu erfordern.

Aus § 80 ergibt sich, dass bei Eintragung aufgrund einer ausländischen Urkunde bzw. Entscheidung zunächst diese auf ihre Rechtswirksamkeit hin zu prüfen ist,  die Vorlage der echten und inhaltlich richtigen ausländischen Urkunde also nicht "automatisch" die Rechtswirksamkeit beweist. Auch aus § 85 Abs. 3 kann man indirekt schließen, dass nur "deutsche" Personenstandsbücher und -urkunden volle Beweiskraft haben, alle ausländischen müssen dahingehend geprüft werden, ob der darin beurkundete Sachverhalt rechtswirksam ist.

Noch mal, ums ganz klar zu sagen: Es ist vollkommen egal, auf welchem Wege die Echtheit festgestellt wird. Egal ob Apostille, Legalisation, Urkundsüberprüfungsverfahren oder freie Beweiswürdigung. Eine echte ausländische Urkunde hat dennoch nicht denselben Beweiswert wie eine deutsche Personenstandsurkunde, nicht für Standesbeamte jedenfalls, laut Dienstanweisung.

Weiter gibt es noch einige Mitteilungspflichten, so z.B. gegenüber der Ausländerbehörde, § 101, der Meldebehörde, § 98, sowie ggf. anderer Standesämter, § 97. Diese Pflichten erklären, warum die Standesbeamtin ihr "Prüfungsergebnis" anderen Behörden weiter gibt - sie muss. Nicht erklärt es jedoch, warum sie die Mitteilung bereits sendet, bevor die Prüfung tatsächlich abgeschlossen ist.

Was nun die leidige "Rechtswirksamkeit" der Eheschließung anbelangt - es gibt viele denkbare Anhaltspunkte, warum die Standesbeamtin näher prüfen könnte. Dinge, die aus dt. Sicht seltsam wirken mögen. Aber wenn die Standesbeamtin vielleicht im Bermann/Ferid gelesen hat, dass diese und jene Voraussetzungen für die Eheschließung gelten, und aus den vorgelegten Urkunden nicht erkennen kann, dass diese bei der Eheschließung vorlagen, dann muss sie es selbst noch mal prüfen, sonst kann sie sich der Tatsache der rechtswirksamen Eheschließung nämlich nicht sicher sein.

Mal ein paar Beispiele, um der Fantasie auf die Sprünge zu helfen: Wurde die Ehe (wie hier geschehen?) durch Ehevertrag vorm Imam geschlossen, dann muss vielleicht geprüft werden, dass die im Vertrag enthaltenen Vereinbarungen der Ehegatten nicht gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Vielleicht sieht das Gesetz die Vereinbarung und Zahlung einer Morgengabe in einer Mindesthöhe vor. Oder mindestens ein Verlobter muss gewöhnlichen Aufenthalt im Land haben, damit ein Standesamt zuständig ist. Oder es war kein Dolmetscher anwesend, obwohl die bulgarische Verlobte kein arabisch versteht.

Da wir alle so wenig vom Sachverhalt wissen und wohl auch recht wenig über die Vorschriften des israelischen und bulgarischen Recht, denke ich nicht, dass wir uns erlauben können, ohne genauere Einsicht in die Materie einfach mal eben zu urteilen, dass die Standesbeamtin "als Beschäftigungstherapie" mal eben rumprüft, obwohl sie das doch gar nicht darf oder dass sie "rechtswidrig" irgendwelche Entscheidungen trifft. Ich denke nicht, dass diese Unterstellungen, die letztendlich nur "Fronten verhärten", irgendwem weiterhelfen.
petit_canard