Der entscheidende Satz war, sinngemäß: An der Echtheit der Apostille und damit an der Urkunde hat die Standesbeamtin nach Prüfung in Tel Aviv keine Zweifel mehr. Insofern ist dieser Punkt hier doch überhaupt nicht fraglich und ich brauche daher darauf auch nicht mehr eingehen.
Aber, wie gesagt, es gibt einen Unterschied zwischen formaler "Echtheit" und "inhaltlicher Richtigkeit". Die Apostille - ebenso wie die Legalisation - bestätigt ausschließlich ersteres, darin (und nur darin!) liegt ihr Wert. Die inhaltliche Richtigkeit ist eine davon vollkommen losgelöste Frage. In der Regel wird man, sofern an der Echtheit keine Zweifel bestehen, die inhaltliche Richtigkeit nicht in Frage stellen. Da das hier aber - vielleicht? - geschehen ist, sollte man nach den Gründen suchen - also etwas tiefer in die Rechtsmaterie "Eheschließungen in Israel" einsteigen.
Nach der "inhaltlichen Richtigkeit" gibt es aber eben auch noch die Frage, ob die in Israel geschlossene Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich wirksam ist? Auch hier geht es nicht darum, dass der Standesbeamtin eventuell der Fakt der religiösen Eheschließung vor einem Imam missfällt, sondern einzig darum, ob bei der Eheschließung alle Voraussetzungen erfüllt wurden. Da du, thom, offenbar über genauere Kenntnisse zu israelischem/bulgarischem Eherecht verfügst - vielleicht kannst du kostenlos zugängliche Internetquellen benennen?

Zu der von dir als entscheidend bezeichneten Frage, ob eine ausländische Urkunde und Apostille grundsätztlich überhaupt eine Bedeutung und eine Beweiskraft hat: Ja selbstverständlich, die ECHTHEIT der Urkunde wird damit bewiesen. Aber eben auch nicht mehr. Es wird damit nicht gesagt, dass der ausländische Urkundsbeamte nicht vielleicht bestochen wurde, eine zwar echte aber inhatlich falsche Urkunde auszustellen. Oder dass der Urkundsbeamte (versehentlich) ein Ehehindernis übersehen hat und daher die Ehe - trotz echter Heiratsurkunde - nicht wirksam ist.

@Eduard: Nein, die Standesbeamtin braucht keinen Anfangsverdacht, um die Urkunde zu prüfen. Sondern um eine "fehlerhafte Beurkundung" (=falscher Vater in der Geburtsurkunde wegen irrtümlicher Annahme einer Ehe der Eltern) zu vermeiden, gehört es zu ihren Pflichten, die Wirksamkeit der Ehe zu prüfen und dazu die vorgelegten Urkunden auf ihren Beweiswert hin zu untersuchen. Diese Prüfung umfasst naturgemäß die drei Punkte Echtheit, inhaltliche Richtigkeit, Wirksamkeit für den deutschen Rechtsbereich. Und wenn aus den vorgelegten Urkunden nicht abschließend die Tatsache der rechtswirksamen Eheschließung festgestellt werden kann, dann sind eben weitere Prüfungen - zusammen mit den Auslandsvertretungen - erforderlich.

Oha. Aus der "Echtheit" gleich automatisch die "inhaltliche Richtigkeit" und auch die "Rechtswirksamkeit des beurkundeten Inhalts" zu schließen, geht für so manchen Staat dieser Erde an der Realität vollkommen vorbei.
Und wie bringst du dieses Urteil mit § 13 Konsulargesetz in Einklang, wo explizit die Unterscheidung zwischen zwei Arten der Legalisation gemacht wird (leider schweigt sich der von dir zitierte Urteilsausschnitt aus, welche Art der Legalisation "in jedem Fall" genügt) bzw. wo eben gerade nicht steht, dass damit die Richtigkeit des Inhalts bestätigt wird? Viele Auslandsvertretungen schreiben auch explizit in ihre Legalisationen rein, dass damit keine Bestätigung der Richtigkeit des Inhalts einhergeht!

Stell dir doch mal folgendes einfaches Beispiel vor: A aus Land XX heiratet in Deutschland B. Während eines Urlaubs in seinem Heimatland, wo die Tatsache seiner in Deutschland geschlossenen Ehe nicht bekannt ist, schließt er dort mit C die Ehe. Die Gesetze von XX bestimmen, dass eine bereits bestehende Ehe ein Hindernis für eine zweite Eheschließung ist und dass eine bigamisch geschlossene Ehe nichtig ist. Da seine deutsche Ehe aber in XX nicht bekannt ist, erhält er eine Eheurkunde, lässt diese apostillieren und seine Frau C beantragt die Familienzusammenführung. Und, hat C einen Anspruch auf FZ? Ist die Ehe rechtswirksam geschlossen? Bedenke: C kann eine Eheurkunde mit Apostille vorlegen!!

Hallo,

wenn eine ausländische Personenstandsurkunde (z.B. einer Heiratsurkunde) mit Legalisierung bzw. Apostille vorliegt, ist von der Echtheit der Urkunde auszugehen.

Steht die Echtheit der Urkunde fest, stellt sich die Frage der Beweiskraft der ausländischen Personenstandsurkunde. Ausländische Personenstandsurkunden unterliegen nicht der erhöhten Beweiskraft deutscher Personenstandsurkunden (§ 66 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 PStG) und deshalb unterliegt der Inhalt der freien Beweiswürdigung.

Ich sehe da überhaupt keine "freie Willkür" (ähm ... gibt es auch unfreie Willkür oder freies Recht?).

Mir haben schon einige Urkunden in legalisierter Form oder mit Apostille vorgelegen, die ich trotzdem nicht anerkannt habe, weil die Urkunden inhaltlich falsch waren.

Ein kleines Beispiel: Vor einigen Jahren hatte ein Mann angeblich im Ausland geheiratet. Die Urkunde war von der richtigen Behörde ausgestellt, von der richtigen Person unterschrieben und hatte auch ein gültiges Siegel. Nur war der gute Mann just zum Zeitpunkt der Eheschließung in Haft (nein, es war keine Handschuhehe).
Die Urkunde war echt - der Inhalt war es nicht.

Blaise

tapir schrieb am 30.07.2008 um 19:51:08:

Das Nachzuweisen ist mein Bemühen und praktisch und im Falle des TS das allein Entscheidende.

tapir schrieb am 30.07.2008 um 19:51:08:


Doch. Die FZ scheitert bereits daran, dass die Ehe - trotz Heiratsurkunde mit Apostille - nicht rechtswirksam geschlossen ist.
Ich könnte den Fall ja auch noch weiter spinnen und sagen, nach erfolgter Eheschließung mit C wird A deutscher Staatsangehöriger und danach bringt C ein Kind zu Welt. Für dieses möchte A eine deutsche Geburtsurkunde für das Kind haben, in dem er als Vater steht...

Der gleiche Fall, nur Heiratsurkunde in Hebräisch, vereidigter Rabbi,  Rabbinatsgericht,  Jerusalemer Außenministerium als Apostillestelle Israels...:
Kein Standesbeamter käme auch nur auf die Idee, ohne durchschlagende Gründe die Nichtigkeit der Heiratsurkunde zu behaupten und amtlich, mit schwerwiegenden Folgen, die Ledigkeit des Paares festzustellen, eine Vaterschaftsanerkennung usw. durchzusetzen und entsprechend Rechtsverstöße zu begehen.
Man würde dieses Vorgehen wohl auch kaum derart vehement verteidigen im Rahmen einer freien(?) Beweis(?)würdigung(?) ausländischer Beurkundungen.
Eine apostillisierte Heiratsurkunde aus einem zuverlässigen Urkundenstaat beweist hinreichend (bis zum Nachweis des Gegenteils) eine Ehe.
thom

Alles schön und gut. Die Standesbeamtin darf ja gern überprüfen, bis sie in Pension geht.

Aber 2 Dinge sind doch sehr problematisch und riechen nach Willkür:

1. Aufgrund ihrer diffusen Zweifel (bzw. bei nicht abgeschlossener Prüfung) darf sie nicht einfach losgehen und andere Behörden dahingehend informieren, dass die Betroffenen nicht verheiratet sind.

2. Falls sie (wie schon angekündigt) die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde durch einen Vertrauensanwalt und auf Kosten der Betroffenen überprüfen lassen will, muß es einen konkreten, nachvollziehbaren Grund für ihre Zweifel geben. Dies kann entweder ein Zweifel sein, der sich aus dem konkreten Kontext des Falles ergibt (z.B. Ehe als Schutz vor Ausweisung), oder ein "Generalzweifel" bei Staaten oder Regionen mit unsicherem Urkundenwesen. Beides sehe ich aber hier nicht. (Mich würde am Rande auch mal interessieren, mit welchem recthlichen Konstrukt sie den Eheleuten die Kosten der Überprüfung aufbürden könnte - ich sehe keines. Die derzeit stattfindende Überprüfung ist ja nicht durch die Eheleute veranlaßt, sondern durch das Standesamt.)

Eduard

inge schrieb am 31.07.2008 um 10:12:32:


Nach dem was Ronny mal erzählt hat, ist der Standesbeamte völlig frei in seinen Entscheidungen, d.h. ein Vorgesetzter (mit der Teamleiterin wurde ja anscheined schon gesprochen) oder die Standesamtaufsicht kann im Grunde nichts ändern. Und diese Standesbeamtin scheint sich ziemlich "eingeschossen" zu haben.

D.h. der Threadstarter steht vor der Wahl, ob er sich der Willkür beugt und alles mitmacht bis zum (hoffentlich) guten Ende, oder ob er den Rechtsweg geht.

Wobei mir eben dieser Rechtsweg immer noch nicht klar ist. Um klagen zu können, müßte ein Bescheid ergehen oder zumindest unterbleiben. Was soll das für ein Bescheid sein? Anlage eines Familienbuchs ist nicht möglich, Geburtsurkunde ist in trockenen Tüchern.   Sowas wie eine Urkunde vom Standesamt "Ihre Ehe ist in D anerkannt." gibt es nicht, kann nicht beantragt werden, folglich kann man gegen die Ablehnung auch nicht klagen.

Falls ich nicht sehr daneben liege, kann der TS allenfalls gegen die anderen Behörden klagen, deren Amtshandlungen ihn konkret belasten. Dann muss er aber wieder genauso beweisen, dass er wirklich verheiratet ist. Eine ziemlich besch... Situation.

Vielleicht wäre es tatsächlich eine gute Idee, sich mal an die israelische Botschaft zu wenden, was die zu dem ganzen Vorgang meinen, oder die ganze Angelegenheit in anderer Weise auf die politische Ebene zu heben (Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft?).

Eduard

P.S.: Gibt es ein Äquivalent zu einem Befangenheitsantrag bei Gericht, mit dem man erreichen kann, dass einem eine anderer Standesbeamter zugeteilt wird?