Blaise schrieb am 01.08.2008 um 14:23:12:
Monsieur Blaise,
dies scheint Tendenz zu habe. Wenn nach den Heimatrechten der beiden die Eheschließung rechtsgültig ist, kann es hieran nicht haken. Welche konkreten Zweifel hätten Sie an der Einhaltung der Ortsform, wenn ein Gericht als Behörde, die nationale Religionsbehörde (die muss auch beglaubigen) und das Außenministerium die Eheschließung durch den Imaan bzw. die Berechtigung und Zuständigkeit dazu auf der Urkunde bestätigt haben?
Meine Frage ist übrigens unbeantwortet geblieben, wie bei einer Kollision der Heimatrechte aus deutscher Sicht entschieden würde oder ob überhaupt etwas zu entscheiden wäre.
Das von Ihnen zitierte ausländische Recht ist tatsächlich in Israel inländisches, das verwechseln Sie möglicherweise. Grundlage der rechtlichen Stellung der Kirchen und Religionen in Israel und den palästinensischen Gebieten bildet weiterhin das Recht des osmanischen Reiches. Besonders deutlich wird dies im Bereich des Eherechtes. Eine zivilrechtliche Eheschließung ist weder in Israel noch in den palästinensischen Gebieten möglich. Verantwortlich für den Vollzug von Eheschließungen und Ehescheidungen sind vielmehr die verschiedenen offiziell anerkannten Religionsgemeinschaften und deren religiöse Gerichtshöfe.
thom

petit_canard schrieb am 01.08.2008 um 15:00:57:
So? Sie hat dies offenbar weder gesagt noch hat sie offenbar in Sofia oder Tel Aviv dazu angefragt noch hat sie dazu ein negatives Ergebnis mitgeteilt oder gar dann erklärt, warum dies für D. doch eine Rolle spielt, wenn es schon in Israel keine spielt.
Aber sie hat schon die Eheschließung für unwirksam in D. erklärt. woher weiß sie das?
An diesem Punkt waren wir schon bei post#x.
thom

Blaise schrieb am 01.08.2008 um 15:21:17:
aber natürlich, ganz besonders viele gibt es ja auch immer, wenn man davon keine Ahnung hat oder davon ausgeht, dass ein ausländischer Staat recht grundsätzlich von den Formerfordernissen seines eigenen Rechts noch viel weniger Ahnung hat.
Einer echten Urkunde eines sicheren Urkundenstaates muss man halt erstmal glauben, so weh das auch tut, bis man das Gegenteil und seine Zweifel bewiesen hat. Von solch einem Beweis war im Falle des TS nichtts zu erkennen, im Gegenteil. 
thom

In einfacheren Worten kann ich das nicht, sorry.

thom schrieb am 01.08.2008 um 17:05:09:

Da merkt man, der Fachmann spricht.

Zitat:

Schön, das man hier im Forum sofort und unwiderlegbar erkennen kann, welche Beweise wer hat. Ihre Arroganz nervt ganz schön.

Zitat:

Das wundert nicht.

thom schrieb am 01.08.2008 um 15:17:51:


ähm, hab noch mal die sechs Seiten gelesen. Alles, was ich fand zum Verfahrensstand, war, dass die Standesbeamtin auf Anraten von Tel Aviv noch Ramallah beteiligt hat (wieso auch immer, da fehlt wohl allen von uns die "Ortskenntnis") und auf Antwort wartet. Aber in der Tat mutet es gelinde gesagt bizarr an, die Mitteilung "ist ledig" anderen Behörden zu streuen, bevor die Prüfung abgeschlossen ist. Vielleicht hilft es, wenn der TS oder notfalls ein Anwalt mal Akteneinsicht beantragt und guckt, welche dem TS nicht bekannt gegebenen Gründe für die Prüfung dort aktenkundig sind.

"Entgegen wurde geantwortet, dass ein Anwalt, der von sowas versteht wird uns schon was kosten..." - nun ja, welch ketzerischer Gedanke, aber leider leider hab ich inzwischen einiges an Anwaltsschreiben lesen müssen, aus denen ziemlich deutlich hervortrat, dass der jeweilige Verfasser von der Materie keine bis gar keine Ahnung hatte und durch seine nicht sachdienliche Beratung das Verfahren eher noch in die Länge gezogen hat. Mit Sicherheit haben diese Schreiben dennoch einiges gekostet. Insofern würde ich den Anwalt mit Sorgfalt aussuchen und gut auf die Finger gucken und mir jeden Schritt erklären lassen. Allerdings: Akteneinsicht beantragen sollte wohl jeder Anwalt hinkriegen.

Beweisrecht der ZPO (Alternativkommentar zur ZPO, 1987) Prof. Dr. Helmut Rüßmann
Ausländische öffentliche Urkunden haben bis zum Vorliegen einer Legalisation keine gesetzliche Vermutung der Echtheit für sich. Das gilt jedoch nicht für die öffentlichen Urkunden solcher Staaten, denen gegenüber die Bundesrepublik Deutschland in zwischenstaatlichen Abkommen auf das Erfordernis der Legalisation verzichtet hat (Überblick über die Vertragspartner internationaler Übereinkommen über die Entbehrlichkeit der Legalisation bei Bülow/Böckstiegel Internationaler Rechtsverkehr, Band II Abschnitt D; Jayme/Hausmann Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 2. Aufl. 1983, 2. Teil, F; vgl. auch Nagel IZPR RN 366).[u.a. Apostille].Deren öffentliche Urkunden stehen den inländischen öffentlichen Urkunden auch hinsichtlich der Echtheitsvermutung nach § 437 gleich.  [§ 438 Randnummer 1]
...
Wo die ausländische öffentliche Urkunde als echt angesehen wird, entspricht ihre Beweiskraft derjenigen einer inländischen öffentlichen Urkunde. [§ 438 Randnummer 2]
...
Soweit die Beweiskraft echter und unverfälschter Urkunden durch die §§ 415 bis 418 festgelegt ist, ist die freie Würdigung nach § 286 ausgeschlossen. Ob überhaupt Raum für eine freie Würdigung bleibt, hängt von der Fassung des Beweisthemas und der Beziehung der beurkundeten Gedankenerklärung zum Beweisthema ab. Ist Beweisthema die Abgabe der beurkundeten Erklärung, gibt es bei keiner der in den §§ 415 bis 418 geregelten Urkunden ein Würdigungsermessen. Das Gericht hat nur über die rechtliche Einordnung und die Rechtswirksamkeit der Erklärung zu befinden. ..[vor § 415 Randnummer 5]
...
ZPO § 416 (2) "Der Beweis, daß der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulässig"
Abs. 2 eröffnet mit der Möglichkeit nachzuweisen, daß der Vorgang unrichtig beurkundet sei, die einzige Chance, die jeder Würdigung entzogene Beweiskraft zu zerstören. ...
[auch ZPO § 292 S.1: „Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“

Die Widerlegung der Rechtsvermutung erfordert den vollen Beweis des Gegenteils. Etwa, wenn die Ortsform oder das örtl. Kollisionsrecht nicht eingehalten wurde. Die Folgen eines nicht ausreichenden Beweises trägt ausschließlich derjenige, der die Zweifel geltend macht. Andere Kollisionfragen und die Folgen wären unabhängig von obigem zu klären./thom]

thom schrieb am 02.08.2008 um 22:05:22:


Zu deutsch heißt das: Urkundeninhalt einer Heiratsurkunde bzw. eines Ehevertrages ist im wesentlichen "Herr A und Frau B haben vor Urkundsbeamten C die Erklärung abgegeben, miteinander die Ehe schließen zu wollen." Dass diese Erklärung tatsächlich abgegeben wurde, daran besteht kein Zweifel, wenn die Urkunde echt ist. ABER "das Gericht" hat auch zu befinden, ob diese Erklärungen von A und B rechtswirksam sind.

Das bedeutet, die Frage der "Rechtswirksamkeit" der beurkundeten Erklärungen ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Urkunde echt und inhaltlich richtig ist, sondern ist eine separat zu klärende Frage.