thom,
die Heiratsurkunde ist gestempelt von Sharia Gericht, ob das in  das Bevölkerungregister aktualisiert ist kann ich nicht sagen.
Die Botschaft hat zwar die Apostille bestätigt, aber über das Inhalt konnte sich nicht äusern, weil es auf arabisch ist und anscheinend gibt es in den ganze Botschaft keiner der arabisch kann (arabisch ist offizielle Sprache in Israel), deswegen, hat die Botschaft über den Inhalt der Beamtin empfohlen sich nach Ramalla (?) zu wenden. Und das ist eigentlich der große Schock für uns. Was hat ein Israeli Staatsbürger mit Ramalla zu tun, und wer sind sie überhaupt, dass sie rechtsbindige Stellung an der Sache nehmen dürfen. Mit der Logik konnte sie auch Anfrage an Saudi Arabien oder Lybien schicken, die si wohl auch araber und könenn arabisch??? Von daher denke ich es ist einfach unerklärbar was diese Beamtin tut.
Und was soll ich mit dem Meldeamt machen?

Hallo Ronny,

wir beide sind Muslime

ronny schrieb am 29.07.2008 um 15:49:44:


Hallo Ronny,
habe mal schnell gegoogelt und bin auf
http://www.hcch.net/index_en.php?act=conventions.text&cid=41&zoek=apostille
gestoßen.

Artikel 2 der 

"Convention of 5 October 1961 Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents"

sagt:

"Each Contracting State shall exempt from legalisation documents to which the present Convention applies and which have to be produced in its territory."

Da Deutschland den Vertrag unterzeichnet hat, ist er damit doch wohl geltendes Recht für D geworden und die Apostille ersetzt die Legalisation, oder nicht? Und Israel ist ebenfalls Vertragsstaat.

Eduard

P.S.: Wenn ich mir den Sachverhalt so ansehe, dann frage ich mich, ob hier nicht eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft (arabische Abstammung) vorliegt. Den Vorschlag, sich nach Ramalla zu wenden, könnte man jedenfalls als Diskriminierung ansehen, auch wenn er wahrscheinlich nur Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit ist. Gibt es ein Äquivalent zum AGG für Behörden? 

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 15:33:25:

Wer sagt dies, etwa die Standesbeamtin selbst?
Vielleicht solltest Du das mal vor Ort in der Amtsprache klären, z.B. anläßlich der Registrierung des Kindes als israelischer Staatsbürger
thom

Botschaft:
Neben Hebräisch ist Arabisch die zweite Amtssprache des Staates Israel. Arabisch ist die Muttersprache von rund einer Millionen arabischer und drusischer Staatsbürger Israels. In vielen Schulen in Israel wird auf Arabisch gelehrt.

Kinder, die bei der Geburt ein Elternteil mit israelischer Staatsbürgerschaft haben, erhalten nach dem israelischen Staatsbürgerschaftsgesetz mit der Geburt die israelische Staatsbürgerschaft, wenn der israelische Elternteil die israelische Staatsbürgerschaft durch Geburt in Israel, Einbürgerung oder Einwanderung nach Israel erworben hat.
Zur Registrierung eines Kindes müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:
1. Original-Geburtsurkunde – beglaubigt per Apostille
2. Passkopien beider Elternteile
3. Einen mit 4 € frankierten und adressierten Rückumschlag
Um das Kind registrieren zu lassen, müssen die Eltern im Konsulat gemeinsam mit dem Kind erscheinen.

Danke thom,

das Kind haben wir schon problemlos registriert und zunächst erwarten wir den Pass, aber wie hilft das mit der Ehe...
Ja, die Beamtin, steht so in der Antwort von der Botschaft.

Alien20 schrieb am 29.07.2008 um 18:33:28:


Leider spezifiziert das Grundgesetz keine Regeln zur Beweislast, wie das AGG es zugunsten der Diskriminierten tut. Aber trotzdem könnte man sich ja mal an die zuständige Diskriminierungsstelle (falls es so etwas gibt, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist ja wohl eher nicht zuständig) wenden ...

Eduard

ronny schrieb am 29.07.2008 um 18:51:18:


Ronny, jetzt bin ich komplett verwirrt. Wie kommt dann das Auswärtige Amt zu folgender Aussage?


Die Legalisation ist die Bestätigung der Echtheit einer ausländischen Urkunde durch den Konsularbeamten des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll. Für Urkunden aus vielen Staaten ist wechselseitig eine Legalisation aufgrund völkerrechtlicher Verträge nicht erforderlich oder sie wird durch die "Haager Apostille" ersetzt.

Und was ist der Sinn der Apostille, wenn man sich durch eine Legalisation (die aber nach dem obigen wahrscheinlich abgelehnt wird, weil nicht nötig) am Ende doch wieder besser stellt? Wobei das ja wiederum dem Vertragstext "exempt from legalisation" zuwiederläuft (und ich dachte immer, ratifizierte Verträge haben an sich Gesetzeswert - und ZPO §438 (2) enthält jedenfalls nicht das Wörtchen "nur").

Und wenn Du wirklich recht hast, sollte man dem AA mal einen Tip geben ...

Noch eine Frage am Rande: Hat dodo11 nicht ein Recht auf eine Legalisierung durch die zuständige Behörde (= Botschaft in Israel)? Können die sich einfach so weigern? Gut, sie sprechen die Sprache nicht, aber wozu gibt es Übersetzer?

Eduard

P.S.: @Inge. Mag ja sein, dass das Standesamt überfordert ist. Aber gibt es keine Vorgesetzten, keine Standesamtsaufsicht (Ronny jedenfalls scheint nicht überfordert zu sein)? Und muß man die Hilflosigkeit an dem Ausländer auslassen, indem man schon mal vorsorglich seine LSt-Karte umändert?

Ein öffentliches israelisches Dokument mit einer Apostille versehen, übersetzt, die Echtheit von der Botschaft bestätigt.
Wo ist das Problem?
Was soll das alles mit Ramalla??
Wieso sollte die Botschaft nicht helfen, wenn eine Standesbeamtin aus Plattengülle damit Probleme hat? Und bei allen Behörden krampfhaft versucht, die Ehe "abzumelden" - mit erheblichen Konsequenzen?

Wieso wurde bei der Registrierung des Kindes kein Auszug aus dem Bevölkerungsregister geholt oder um Hilfe gebeten? Oder gibt es noch irgendein anderes Problem (Fernheirat, kein Visaum im Pass der Gattin, Vorehen...), worauf sich die Beamtin beziehen könnte?
thom

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 19:11:03:

das war aber nach israelischem Recht absolut nicht nötig, soviel ich verstehe.