Hallo leute,

Ich habe eine Frage bezüglich meiner  Eheschließung.
Ich bin israelischer Staatsbürger, meine Frau ist Bulgarin.
Beide haben wir unbefristete Aufenthaltserlaubnis.
Wir haben uns im Jahr 2006 in Israel  vor einem beeidigten Standesbeamten ( Imaam )
geheiratet.   Unsere Heiratsurkunde wurde auf Arabisch ausgestellt, da ich zur arabischen Minderheit angehöre ( Arabische Sprache ist eine von den offiziellen Sprachen des Staates  Israel ).
Wir wollen unsere Eheschließung in  Deutschland anerkennen  lassen.
Dafür haben wir bereits das Dokument  mit Apostille von dem Außenministerium in Jerusalem bekommen  und noch übersetzt ins Deutsch  von beeidigtem Übersetzer in Deutschland. Jetzt stellen sich die großen Fragen.
1. Was tun um unsere Eheschließung anerkannt zu bekommen? Passiert es nach Antrag bei den Beamten  von dem Standesamt, ist der Antrag schriftlich zu stellen?
2. Hat der Beamte das Recht das Inhalt von dem Dokument zu Überprüfen und wie genau (obwohl das Dokument mit Apostille und Stempel von den israelischen Behörden ausgestellt wurde)?
3. Ich warte schon 3 Monaten auf die Antwort des Standesamt ,
dauert es so lange Zeit?  Habe ich Recht auf Untätigkeitsklage  … bei wem kann ich sie stellen ??


ODER benötige ich einen Rechtsanwalt??
Ich freue mich, wenn ihr mir weiter helfen könnt.

Hallo inge,

danke für deine Antwort.

Nein, wir haben kein Familienbuch beantragt.
Aenkennung, weil ich mich schon bereits überall als verheiratet angemeldet habe.. und von nirgendwo Probleme damit gehabt habe.
erst nach dem Geburt unseres Kindes wurde mir beim Standesamt  gesagt, dass die Eheschliessung einer Anerkennung unterliegt. Ansonsten sind wird in D als unverheiratet zu betrachten.
Nun das  Problem,
die Beamtin zweifelt an das Dokument und meint sie muss die Echtheit des Dokuments überprüfen ... das verstehen wir NICHT! Warum gibt es überhaupt Apostille ??!!

Die ganze Sache scheint uns uungesetzlich zu sein ..

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 12:18:41:

Es gibt kein besonderes Verfahren für die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe in Deutschland. Die Ehe ist in Deutschland anerkannt, wenn sie nach den Vorschriften des Staates wirksam ist, in dem sie geschlossen wurde, und wenn die Verlobten nach den Rechtsordnungen ihrer Heimatstaaten fähig waren, eine Ehe einzugehen (d.h. z.B.: nicht bereits mit einer Person verheiratet sind o.ä.). Dies wird überprüft, wenn die Frage der Wirksamkeit der Ehe sich im Rahmen eines anderen Verwaltungsvorgangs stellt (hier: Geburtsurkunde). Gibt es keinen besonderen Anlass, kann ein Antrag auf Anlegung eines Familienbuchs (ab 1.1.09: Antrag auf Nachbeurkundung der Eheschließung) gestellt werden. Vielleicht meinte die Standesbeamtin dieses Verfahren. Die Anerkennung der Ehe für den deutschen Rechtsraum hängt aber von irgendeiner Handlung deutscher Behörden oder vor deutschen Behörden nicht ab.

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 12:18:41:

Auch apostillierte Urkunden unterliegen der Beweiswürdigung. Fehlen jedoch irgendwelche Indizien für die inhaltliche Unrichtigkeit, ist davon auszugehen, dass die Urkunde inhaltlich richtig ist.

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 12:18:41:

Ja, du kannst grundsätzlich ein Verfahren beim Amtsgericht am Sitz des Landgerichts einleiten. Vorher würde ich aber zunächst der zuständigen Standesamtsaufsichtsbehörde dein Anliegen schildern.

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 13:27:28:

Siehe oben - die Anerkennung erfolgt kraft Gesetzes und ist in jedem Verfahren implizit mitzuprüfen, in dem sich diese Frage stellt. Insofern ist diese Auskunft zumindestens sehr missverständlich oder eben möglicherweise auch von Dir einfach missverstanden worden.

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 13:27:28:

Du musst unterscheiden zwischen der "Echtheit" und der "inhaltlichen Richtigkeit".  Echtheit = Stammt die Urkunde tatsächlich von dem, den sie als Aussteller erkennen lässt? Diese Frage ist durch die Apostille beantwortet, solange nicht die Echtheit der Apostille bezweifelt wird, muss die deutsche Behörde von der Echtheit ausgehen. Inhaltliche Richtigkeit ist eine andere Frage. Insofern hilft die Apostille nicht weiter. Doch sieh auch insoweit oben - gibt es keine Anhaltspunkte für die inhaltliche Unrichtigkeit der Urkunde, wird von ihrer Richtigkeit auszugehen sein.

Tja,
am Anfang hat uns die Beamtin gesagt, dass sie zweifelt an der Apostille  dannach hat uns gezeigt die Antwort von dem Botschaft in Israel zu ihre Anfrage, wo von denen bestätigt wurde, dass die Apostille wirklich authentisch ist und keine Probleme damit gibt. Aber das reicht ihr anscheinend nicht, weil jetzt will sie prüfen das Inhalt von dem Ehevertrag. Deswegen frage ich mich ob sie das überhaupt darf, weil es doch Apostille und Übersetztung gibt.
Ist sie nicht verpflichet es zu anerkennen wenn sie Bestätigung hat, dass Apostille authentisch ist?
Ich will einfach weinen von dieser Willkür

dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 14:33:37:

Soweit ich weiß, ist der Standesbeamte frei in seiner Entscheidung, was er prüft, auch wenn das im Einzelfall ziemlich ärgerlich sein kann. Immerhin hat man mit einem Kind ohne Geburtsurkunde einige Probleme (kein Kindergeld, keine Krankenversicherung etc. etc.).

Nach Ablauf von 3 Monaten käme wohl eine Untätigkeitsklage in Frage, im Rahmen eines solchen Verfahrens müßte die Beamtin zumindest erklären, worauf sie überhaupt ihre Zweifel stützt.

Bemerkung am Rande: Das hilft Dir jetzt zwar nichts mehr, aber bei Heirat im Ausland ist es anscheinend dringend anzuraten, bereits vor der Geburt mit dem Standesamt zu reden, um abzuklären, was für Dokumente, Nachweise etc. gebraucht werden. Ich habe mit diesem Ansatz gute Erfahrungen gemacht.

Änderung:




ronny schrieb am 29.07.2008 um 14:39:17:


Die Information war etwas versteckt in einem späteren Posting. Es geht anscheinend um eine Geburtsurkunde für ein gemeinsames Kind.

Danke an tapir und Eduard und an alle,

das Kind haben wir durch Vaterschaftsanerkennung beurkundet.  Das übersetzte Heiratsurkunde liegt in Standesamt seit mehr als 2 Monate und bis jetzt  tut sich nichts.
Ich habe auch bereits Lohnsteuerkarte Klasse 3 gehabt . Vor kurzem habe ich ein Schreiben von Meldeamt bekommen, dass ich die Lohnsteuerkarte zurückgeben muss, weil ich nicht mehr als verheiratet gelte und werde  wieder Klasse 1 für unverheiratete kriegen. Ich willl nicht denken, wenn die ABH auch mein Daueraufenthaltskarte zurückverlangt, weill ich nicht mehr als Ehegatte von meine Frau gelte...

ronny schrieb am 29.07.2008 um 14:39:17:


Ich dachte, es ginge darum, wer als Vater des von der Frau des TS geborenen Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen wird, siehe hier: dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 13:27:28:

Da dies wegen erfolgter Anerkennung jetzt nicht mehr streitig zu sein scheint, gilt:

Eduard schrieb am 29.07.2008 um 14:57:51:


Wobei ich das hier

Eduard schrieb am 29.07.2008 um 14:57:51:


nicht so sehen würde: Personenstandsrechtliche Tatsachen sind von Behörden und Gerichten stets von Amts wegen zu prüfen und können durch "Zugeständnis" begründet werden.

ronny schrieb am 29.07.2008 um 14:39:17:


Hast Du hierfür eine Quelle? Ich habe nur eine für die gegenteilige Auffassung: OLG Zweibrücken vom 09.12.2003, 5 UF 110/03: "Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO gilt auch für ausländische Urkunden, sofern deren Echtheit feststeht."

Eduard schrieb am 29.07.2008 um 14:42:15:

Nein, im Personenstandsrecht gilt diese Frist nicht, es gibt ein besonderes Verfahren vor den ordentlichen Gerichten (§§ 45 ff. PStG)

Änderung: