Eduard schrieb am 31.07.2008 um 10:31:04:

Nö, ich habe einen Justizgewährleistungsanspruch dahingehend, dass Gerichte mir helfen, alles behördliche Tun oder Unterlassen, das rechtswidrig ist, zu unterbinden.



Wie ich aber bereits schon sehr, sehr weit oben in diesem thread geschrieben habe, würde ich mich zunächst an die Standesamtsaufsicht wenden.

Eduard schrieb am 31.07.2008 um 12:53:49:

... aber doch nur, weil der TS möchte:
dodo11 schrieb am 29.07.2008 um 12:18:41:

Eduard schrieb am 31.07.2008 um 12:53:49:

... was aber verhindert wird, wenn ein FamBuch angelegt wird.

trixie

@trixie:
1. Dem TS wurde von der Standesbeamten eingeredet, dass er ohne diese "Anerkennung" in D nicht als verheiratet gilt, und damit er es auch wirklich glaubt, wurde auch gleich noch durch einen Brief an die Meldebehörde Druck erzeugt. Das stimmt aber nicht. Wie ich hier im Forum gelernt habe, entfaltet eine Heirat im Ausland in D unmittelbare Rechtswirkung. Natürlich können einzelne Behörden sich (wenn sie dafür eine gute Begründung haben) weigern, die Ehe anzuerkennen, dann muß man das abklären und kann gegebenenfalls das Standesamt hinzuziehen. Dessen Aussagen haben aber nur den Wert eines Gutachtens, mehr nicht.

Falls der TS tatsächlich einen förmlichen Antrag auf Anerkennung gestellt hat, sollte er sich überlegen, ob er diesen nicht rechtzeitig zurückzieht. Und dann möchte ich mal sehen, mit welcher Begründung die Standesbeamtin die Kosten für die Urkundenüberprüfung erheben will.

2. Bei 2 miteinander verheirateten Ausländern wird kein Familienbuch angelegt.

@blaise:

Willkür ist es strenggenommen nur dann, wenn es keine Gründe für eine eingehende Überprüfung gibt. 100%ig weiß ich das natürlich nicht, vielleicht fehlt uns ja auch ein wichtiges Detail. Jedoch finde ich einige Dinge (die erzwungene Vaterschaftsanerkennung, die Mitteilung an die Meldebehörde vor Abschluß der Prüfung) schon etwas eigenartig ...

Zur Geburtsurkunde: soweit ich weiß, steht der Vater schon drin. Diesen Hebel gibt es also nicht mehr. Wir heutzutage im Geburtseintrag noch zwischen ehelicher/nichtehelicher geburt unterschieden?

Eduard

Familienbuch für Ausländer:  OK, wieder was gelernt 
Es besteht aber kein Pflicht, ein Familienbuch anlegen zu lassen.

Zitat:


Sorry, aber ich glaube Du mißverstehst den Begriff "unmittelbare Rechtswirkung". Damit ist gemeint, es ist kein spezifisches Anerkennungsverfahren nötig, damit die Rechtswirkung (= die Eheleute gelten nach deutschen Recht als verheiratet) eintritt. Die Rechtswirkung wiederum hängt einzig und allein davon ab, ob man wirklich verheiratet ist, nicht von den vorgelegten Beweismitteln. Dass diese nötig sind, um die Rechtswirkung in der Praxis zu bewirken bzw. im Einzelfall durchzusetzen, ist noch einmal eine andere Geschichte.

Einfacheres Beispiel:
Frau F wird schwanger, beantragt Mutterschaftsgeld. Auch hier ist eine unmittelbare Rechtswirkung gegeben, Frau F muß sich nicht von einem Amtsarzt o.ä. untersuchen lassen, damit die Rechtswirkung eintritt. Wenn sie der Krankenkasse glaubhaft machen  kann, dass sie schwanger ist, gibt es Mutterschaftsgeld, wenn Zweifel bestehen, kann die Krankenkasse eine eingehendere Prüfung vornehmen.
Niemand, der noch bei Trost ist, würde behaupten, Frau F gilt nach deutschem Recht nicht als schwanger, solange die Prüfung der Krankenkasse noch nicht abgeschlossen ist.
Genau das tut aber hier die Standesbeamtin.

Eduard

Eduard schrieb am 31.07.2008 um 15:01:55:

Diese Pflicht besteht auch nicht bei Deutschen, die im Ausland geheiratet haben.

Eduard schrieb am 31.07.2008 um 15:01:55:

Der Vergleich hinkt etwas. Beim Antrag zum Mutterschaftsgeld hat die Krankenkasse bereits eine Bestätigung der Schwangerschaft und des voraussichtlichen Entbindungstermin. Die Glaubhaftmachung basiert also aufgrund eines "amtlichen" Befundes/Schreibens und nicht auf der Aussage der werdenden Mutter. Denn ohne diesen Nachweis gibt es kein Mutterschaftsgeld, auch wenn die werdende Mutter mit sichtbaren Bauch bei der Krankenkasse persönlich vorspricht.

trixie

trixie schrieb am 31.07.2008 um 19:01:36:


Ja. Äh. Ich verstehe die Relevanz nicht. Worum es mir ging: Kostenschulder für die Kosten einer Amtshandlung iat in der Regel derjenige, der zu einer Amtshandlung Anlaß gegeben hat. Damit wird in den diversen Merkblättern gerechtfertigt, dass im Zusammenhang mit Eheschließungen oder FZF die Kosten der Überprüfung durch den Antragsteller zu tragen sind (was ich persönlich für fragwürdig halte, aber nun ja).

So ein Fall liegt hier nicht vor, ein Familienbuch wurde nicht beantragt bzw. könnte der TS jederzeit von dem Antrag zurücktreten, insbesondere da keine Rechtspflicht besteht, ein FB anlegen zu lassen. (Kommt natürlich darauf an, wie man "Anlaß geben" auslegt, vielleicht reicht ja schon die Tatsache aus, daß man ein Kind bekommen hat.)

Zitat:


Stimmt. Äh. Schon wieder verstehe ich die Relevanz nicht. Mir ging es nicht darum, dass man ohne vorgelegte Beweise nicht zu seinem Recht kommt, sondern um die Behauptung der Standesbeamten "solange Sie Ihre Ehe (mir) nicht beweisen können, sind Sie in D nicht verheiratet" = "solange Sie Ihre Schwangerschaft nicht beweisen können, sind Sie in D nicht schwanger".

Lassen wir das mit der Schwangerschaft. Auch wenn sämtliche Heiratsurkunden und Registereinträge verbrannt sind, ist der TS dennoch nach deutschem Recht verheiratet.
(Indirekter Beweis: was wäre, wenn er ein weiteres mal heiraten will? Na also.) Er kann es nur ohne die Urkunden nicht beweisen. Sobald er es aber irgendwie glaubhaft machen kann, treten die Rechtswirkungen auch in der Praxis ein.

Muss man wirklich Philosophie studiert haben, um den Unterschied zu verstehen zwischen einer Tatsache und dem Mittel, mit dem die Wahrheit dieser Tatsache bewiesen werden soll?

Eine Scheidung im Ausland ist natürlich genau der entgegengesetzte Fall - sie entfaltet Rechtswirkung in D nur nach ihrer Anerkennung durch deutsche Behörden. Vielleicht verwechselt die Standesbeamtin da einfach etwas, ich zitiere noch mal den TS:

Zitat:


Liebe TS, warum laßt Ihr Euch das nicht einfach schriftlich geben und heiratet in D nochmal? 

Eduard

thom schrieb am 31.07.2008 um 21:45:26:
Nein, das geht (meist) nicht aus der Urkunde hervor.

Zitat:
Das wird die SB auch getan haben, unterstelle ich mal. Oder wissen Sie, dass sie das nicht getan hat?

Zitat:
Ich weis jetzt nicht, was Sie damit sagen wollen. Aber natürlich gibt es dazu ausländisches Recht, z.B. das "Moslem  Familiy (Application) Law" (Drayton, Laws of Palestine, II. Bd., Kap. 96) das das "Ottomanische Familiengesetz: Eheschließungen und Scheidung, 1333 (Oktober 1917)" für Moslems anwendbar erklärt.

Zitat:
Die materiellen Eheschließungsvoraussetzungen müssen nach Art. 13 Absatz 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 EGBGB für beide Personen erfüllt sein. Sind zwei Rechte verletzt, so entscheidet über die Folgen das ärgere Recht.
In Bulgarien werden ausländische Ehen anerkannt, wenn sie nach der Ortsform geschlossen wurden. Wenn eine Ehe nicht formgerecht zustande kamen dürfte wohl eine "Nichtehe" vorliegen.

Zitat:
Ohne die Gründe für die Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der (echten) ausländischen Personenstands-Urkunde zu kennen, ist jede Angabe dazu lediglich eine persönliche Wertung und hülft nicht so richtig weiter.


Blaise