hallo zusammen,
ich bin momentan sehr verzweifelt,da ich weiss nicht was ich tun soll.mein Fall sieht folgendes aus:
ich bin ein 25 jährger Marokkanischer Staatsbürger und bin seit september 2003 hier in Deutschland zwecks Studiums (sprachwiessenschaft).ich hab bis jetzt keinerlei probleme mit der ABH wegen verlängerung des visums usw ...
vor einem Jahr habe ich die Frau meines Lebens (20 jährige deutsche) kennengelernt,wir sind jetzt verlobt und haben nächstes Jahr 2008 zu heiraten.wir wohnen jetzt seit 3 Mon. zusammen. und weil sie Azubi ist,und nicht viel verdiennt,übernehme ich über 70 % unserer Kosten.
letzten April wurde ich Ex-matrikuliert weil ich die 650,-EUR nicht rechtzeitig bezahlen konnte.Dummerweise während diese zeit hatte ich n paar finaziele probleme und musste diese probmleme auf jeden Fall lösen,und das habe ich geschaft.
ich arbeite neben bei ,und hab einen festenarbeitsstelle.das problem ist,da ich ex-matrikuliert bin,ist in diesem Fall mein AE nicht mehr gültig (obwohl mein Visum läuft erst im sept. 08 aus). mein Arbeitsgeber verlangt von mir eine bestätigung von der Ausländerbehörde dass ich hier trotz meines studiumsabbruches arbeiten darf.
ich hab heute bei der Uni angerufen und die anmeldung für SommerSemester ist längst abgeschlossen,und alles was ich machen kann ist ,mich für WinterSemester neu anmelden.
ich und meine vorlobte haben vor diesen Juli Urlaub in marokko zu machen,wir haben alles gebucht usw... und wir wiessen nicht weiter. heiraten vor oder nach dem Urlaub?? kann ich mit meinem bis september 2008 AE auslanfenden Visum heiraten solange die ABH noch nichts mitbekommen haben??? heiraten auf diese Art und weise ist nicht was wir vorgestellt haben... aber gibts eine andere lösung?? weiss nicht mehr wie es geht. über eure Ratschläge würde ich mich sehr freuen.
danke im Voraus

schweigen = illegal = Straftat = Ausweisungsgrund = Probleme

Das mit der Festanstellung klingt so als ob es nicht erlaubt wäre... 

Hallo,

eine Straftat liegt u.U.bereits jetzt vor, Erwerbstätigkeit in nicht unerheblichem Umfang ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis...

Wenn für eine BG der Lebensunterhalt zu 70 % durch unerlaubte ET gedeckt wird , kann man IMHO nicht mer von einem unerheblichen Umfang ausgehen. Auch der AG macht sich strafbar, weil er Dich ohne Erlaubnis beschäftgt.

Einziger Weg hin zur ABH, Hosen runter und auf eine milde Strafe hoffen ..

Grüße
Ronny

Muleta schrieb am 02.06.2007 um 19:17:53:


Weil du zur Mitteilung verpflichtet bist, wenn sich eine Änderung der Voraussetzung der erteilten AE ergibt.


Muleta schrieb am 02.06.2007 um 19:17:53:


Damit ist doch bereits gesagt, für was die AE ausschließlich erteilt wurde. Mit was sollte der Zusatz ... "erlischt mit" .... fortgeführt werden?


Zitat:


Weil seine AE jetzt erloschen ist. Somit scheidet auch eine Heirat in Dänemark aus, da er mit einer erloschenen AE nicht nach Dänemark reisen darf. Unabhängig davon müßte er jetzt  ein Visum für Dänemark beantragen. Auch wenn sie in Dänemark heiraten würden, hätte er trotzdem keine gültige AE und ohne Visum kein Recht mehr nach Deutschland zurück zu reisen. Er würde sich dann sofort illegal hier aufhalten.

trixie

@ muleta

Zitat:


Schau einmal beim "Antrag auf Erteilung einer AE" unter Punkt 25. Dieses Formular ist zwar vom deutschen Konsulat Istanbul, aber trotzdem zutreffend:

http://www.istanbul.diplo.de/Vertretung/istanbul/tr/04/Visa__Merkblaetter/Visa__...

trixie

Ich finde es auch richtig,was Schweitzer gesagt und erläutert hat.Meiner Meinung nach hast du 2 Möglichkeiten:
1-Du verschweigst es,heiratest deine Freundin und hoffst,dass es nicht auffält,aber ich würde dir davon abraten,denn du gehst damit ein grosses Risiko ein.
2-Du reist aus ohne Ausweisung oder Abschiebung und versuchst die Eheschliessung aus dem Ausland zu organisieren und damit wärest du auf den sicheren "legalen" Seite.

Muleta schrieb am 03.06.2007 um 10:08:46:


Dieser Rat ist ebenso gefähricher Unsinn, denn eine Wiedereinreise nach der Ausreise mit (unterstellt) unwirksam gewordenem AT könnte als illegale Einreise zu qualifizieren sein. Weiter unterstellt dass der AT unwirkam ist könnte durch die nicht unerhebliche unerlaubte (und das ist sie auf alle Fälle , da eine 16er AE nicht zu diesem Umfang ermächtigt) Erwerbstätigkeit bereits ein Ausweisungsgrund vorliegen.

Dieser führte dann dazu, dass aus einer Antragstellung unter Berufung auf § 39 AufenthV nichts wird, da wegen eines (mglw. zweier) Ausweisungsgrundes auch nur noch eine Ermessensentscheidung mglich und eben kein Anspruch mehr gegeben ist.

Grüße
Ronny

ronny schrieb am 03.06.2007 um 10:34:20:


ich schrieb aber "mit einem bestehenden Aufenthaltstitel", womit, was vielleicht unklar geblieben ist, ein rechtlich bestehender Aufenthaltstitel gemeint war.

Für den Fall, dass die AE tatsächlich erloschen ist, treten die von Dir geschilderten Folgen ein. Darüber herrscht wohl Einigkeit.

Muleta

Muleta schrieb am 03.06.2007 um 10:48:16:


Und das kann man nur bei seiner ABH verbindlich feststellen, oder

Alles andere wäre spekulativ, und deswegen würde ich mich nicht soweit aus dem Fenster lehnen wollen, daraus eine verlässliche  Aussage wie:

Zitat:


machen zu wollen. Zumal da immer noch der weitere Ausweisungsgrund der "unerlaubten Erwerbstätigkeit" im Raum steht.

Auch dieser für sich allein kann u.U. einen AE-Anspruch kippen....

Grüße
Ronny

Zitat:

Soweit ich es verstanden haben,kann der Vertoss gegen die beschränkte Arbeitserlaubnis zur ausweisung führen.Wann ist es dann ein "grober" Verstoss?
Ich weiss nur,dass arbeiten ohne arbeitserlaubniss nur eine ordnungswidrigkeit darstellt,also keine starftat,oder?

ja da hast du recht.Ich denke,es wird vom sachverhalten zum anderen unterschiedlich behandelt und es kann "aber muss nicht" zur Ermessenausweisung führen.

ronny schrieb am 03.06.2007 um 10:59:21:

Die behördliche Feststellung ist für den Betroffenen aber u.U. gar nicht von Nutzen, sondern schadet ihm nur (insbes. wenn die Feststellung der Behörde fehlerhaft wäre). Warum sollte er das also tun?

Welche Nachteile hätte für den Betroffenen die Einholung eines Rechtsrats bei einem Anwalt (außer den Kosten - logo)?

Zitat:

der, sofern man einen solchen angesichts der widersprüchlichen Rechtssprechung überhaupt als existent annimmt, aber unabhängig vom weiteren Vorgehen des Betroffenen ohnehin vorliegen würde. Dieser Punkt ist also aus Sicht des Betroffenen objektiv nicht entscheidungserheblich, da unveränderbar.

Muleta

Zitat:


... und ob du noch ein Schriftstück unterschreiben hast, dass die AE erlischt, wenn du das Studium beendest, oder dass du dich verpflichtet hast, jede Änderung des Aufenthaltszweckes unverzüglich der ABH mitzuteilen.

trixie

Zitat:
oh, der Nächste...

- wieso sollte ein Zweckwechsel automatisch zum Erlöschen führen (bitte §§§)
- wo bitte ist "gesetzlich fixiert", dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks der ABH anzuzeigen ist?

Ich lerne gern dazu, daher: wo steht das?

Muleta

samadi schrieb am 03.06.2007 um 12:01:27:

Oooops, da muss ich jetzt mal gaaanz tief in die Interpretationskiste greifen, die ursächlich für den Dauerstreit zwischen Soziologen und Juristen sorgt.

Um dies abzukürzen berufe ich mich dabei zunächst mal auf Argumente, die u.a. Ronny hier schon des Öfteren mal genannt hat.

Unter grobem Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Einschränkungen würde man wohl alles verstehen, was massiv an Gehalt/Stunde über durchschnittliche studentische Beschäftigungsverhältnise hinausgeht.
20 €/h wären nach aller Erfahrung schon hart an der Obergrenze, mit der man noch die Einahaltenun der 90 Tage / 180 halbe Tage arbeiten pro Jahr behaupten könnte.
Selbstverständlich ist dies nicht unbedingt der Fall, wenn der entsprechende Arbeitgeber plausibel nachweisen kann, wür welche Art von Arbeitsleistungen er begründet, ein sehr überdurchschnittliches Gehalt zu zahlen bereit ist.

Dies ist aber nur die bescheidene Meinung eines Sozialwissenschaftlers, der sich dauernd mit der Gewichtung von relativen Sachverhalten herumzuschlagen hat und dabei manchmal nicht versteht, warum Juristen da oftmals deutlich unverhältnismäßiger bewerten. Letzteren obligen aber die verbindlichen Entscheidungen.

Grüße,
Zeppelin

Zeppelin schrieb am 03.06.2007 um 15:09:18:


Meinst Du, wenn der Studenlohn und die tägliche Arbeitszeit nicht mehr plausibel dargestellt werden können, wäre es ein grober Verstoß, d. h., wenn man versucht die tatsächlich gearbeiteten Tage auf Stundenlohn und ganze Arbeitstage zusammen zu basteln?

trixie

Hallo Muleta,

ein wenig kommt es wohl darauf an, wie man zitiert. Und bei der von Dir zitierten Vorschrift geht es keineswegs nur um günstige Umstände sondern "und um günstige Umstände" - ich zitiere § 82 (1) AufenthG:

Zitat:


Wenn ich das, was Du hier IMHO zu verabsolutierend hervorgehoben hast mal "weglasse" bleibt das gelb Hervorgehobene "übrig", und das ist eine ganze Menge, finde ich.

Interssant ist in diesem Kontext auch ein Blick in die VAH - BMI zu dieser Vorschrift:

Zitat:


Weißt Du - auch ich schätze den Renner, und gerade mir, der ich täglich Migranten berate und der ich selbst eine Frau aus dem Ausland geheiratet habe, geht es hier auch nicht darum jemanden zu aninimieren, sich selbst "anzuschwärzen". - Aber es gibt bestimmte Regularien, die ich finde, dass sie eingehalten werden müssen - denn, wenn einige auf die Tour fahren, das für sich Beste herauszusuchen, fällt das meistens letztlich nachteilig auf die Ehrlichen und Anständigen zurück.

Und flopking hat Mist gebaut - Fakt.

Wenn ich Deiner Logik folgen würde, wäre es auch okay, dass jemand, der für zwei Jahre eine befristete AE wegen Ehegattennachzug zu einer Deutschen erhalten hat und eine Trennung, sagen wir mal nach 7 Monaten verschweigt, eine Verlängerung seiner AE erhielte, weil die Ehe ja noch auf dem Papier steht und die ABH nichts mitbekommen hat.

Nee, diese "Logik" geht mir wirklich zu weit, selbst bei meinem grundsätzlich sehr ausgeprägten Unterstützungswillen für Migranten.

Außerdem - die rechtlichen Bestimmungen - siehe oben - sprechen m.E. eine andere Sprache.

=schweitzer=

trixie schrieb am 03.06.2007 um 15:21:29:

Genau das meine ich. Ronny hatte das kürzlich in anderem Zusammenhang auch mal so geschildert und ich persönlich kenne nur einen Fall, bei dem ein Werkstudent, der tatsächlich für seine Firma sehr hochwertige Arbeitsleistungen in der F+E erbracht hat, auch mal mit einem Stundenlohn von satten 60,- €/h "durchging".

Der AG hatte allerdings bescheinigt, dass der Werkstudent absolut vergleichbare Arbeitsleistungen erbringt, wie volllzeitbeschäftigte Ingenieure in der Firma und die Vergütung nach deren Gehältern berechnet.

Wir befinden uns hier aber in einem interpretativen Korridor, wo man immer die Nebenfrage stellen muss, inwiefern die Zeitaufwendungen zu Erwerb der spezifischen Kenntnisse, die zur Erbringung der Arbeitsleistung dem Studium als solchem zuzurechnen sind oder allein der Erfüllung der Arbeitsleistung gelten.
Diese Frage wird man bei angehenden Spezialisten kaum beantworten können.

Bei mir persönlich war das - wie wohl bei sehr vielen Studierenden - ganz genau so. Mit meinem Wissen aus der Uni konnte ich recht anspruchsvolle Nebenjobs ausüben. Und die dabei gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen waren sehr hilfreich, um an der Uni einen guten Abschluss machen zu können.

Das wird aber kaum für jemanden relevant sein, der im Supermarkt die Regale vollpackt oder an der Tanke Nachtschicht leistet etc.

Stichwort also: Branchen- und qualifikationsgemäße übliche Bezahlung - was sicher ein sehr weites Feld sein mag, wie es der alte Briest in Fontanes Roman genannt hätte.

Zeppelin

Zeppelin schrieb am 03.06.2007 um 15:29:31:


1. Garantieren kann man gar nichts, denn glücklicherweise sind unsere Richter unabhängig und schlau genug, um auch gänzlich neue Erwägungen und Gründe zu finden. Bei Ermessensentscheidungen ist das Thema Garantie sowieso nicht drin.

2. Dem Themenstarter wurde zunächst geraten, sich vollständig der Ausländerbehörde zu offenbaren und auf Milde zu hoffen. Damit verbaut er sich wahrscheinlich alle Chancen, sein Problem einfach, schnell und legal(!) anders zu lösen. Er hat also, profunde Detailprüfung durch einen kompetenten Anwalt vorausgesetzt, nichts zu verlieren (außer den Anwaltskosten - das ist klar).

3. Ich würde ihm nicht empfehlen, das auf eigene Faust durchzuziehen.

4. Es dürfte eine ganze Reihe von Anwälten in D geben, die (fachlich) kompetent genug für ein solches Vorgehen sind und dies auch so empfehlen würden - allerdings ist nicht jeder geeignet, der sich selbst für einen Profi hält. Das Auswahlproblem läge beim Betroffenen.

Muleta schrieb am 03.06.2007 um 16:19:39:

1. und 2., Satz 3 sind klar wie Klosbrühe - trübe eben. Daher ja meine Frage, ob Du oder ein anderer derart "profunde" Rechtsvertretung gewährleisten kannst, wie es im Interesse des TS wohl vorausgesetzt werden muss.
Des Weiteren möchte ich anmerken, das auch nach einer korrekten Meldung der veränderten Umstände gegenüber der ABH durchaus noch die Möglichkeit bestünde, mit der Detailprüfung seiner Angelegenheit einen kompetenten Anwalt zu beauftragen oder beide "Schienen" auch parallel zu "fahren" - falls letzteres finanzierbar.

Zitat:
Ich auch nicht ganz, aber ich würde die Initiative dabei selbst ergreifen. Vor allem würde ich nicht die Zeitverzögerung riskieren, die eine anwaltliche Aufarbeitung des SV vorerst zur Folge hätte.
Ferner riskiert man m.E. meistens, dass eeine Behörde sich IMHO zu recht auf die Hinterbeine Stellt und mit den Vorderhufen herumfuchtelt, wenn man ihr anstatt Kooperationsbeitschaft zunächst mal mit einem fragwürdigen Klageweg droht.

Zitat:

Dies ist nur einer der Hasen, die da im Pfeffer liegen. Ferner siehe Dein Punkt 1. Wortgruppe 1.

Was ich bisher hier schon geschrieben hatte, hat sich bewährt. Sonst würde ich solche Empfehlungen nicht aussprechen.

Schade auch, dass Du bislang auf die Verwendung einer Grußformel in Deinen Postings verzichtest und Dich - habe gerad mal nachgesehen - auch im Vostellungsthread noch nicht geoutet hast.
Muss man ja auch nicht.
Aus Deinem Profil kann man aber leider auch nichts entnehmen, was -zumindest mich verwundert - wenn Du doch offenbar ein profunder Experte ind den relevanten Rechtsbreichen des Forums sein magst.

Beste Grüße an den anwaltlichen Werbeverein,
vom
Zeppelin

Muleta schrieb am 03.06.2007 um 20:18:21:

Wir wohl kaum. Zumindest ich bin dazu nicht gewillt.

Festzuhalten abwer bleibt, dass es nach wie vor keine Höflichkeitsbemerkungen Deinerseits gibt und auch kaum Hinweise darauf, was Deine Kompetenzbehauptungen belegen könnte.
Ein guter bzw . "profunder" Anwalt würde dies doch aber wohl zu allererst nachweisen. Oder bin ich da im Irrtum?

Ich Grüße dennoch,
Zeppelin

@ Zeppelin + Muleta + ggf @ll

Bitte fechtet euren kleinen Privatkrieg im Hintergrund aus und
nicht hier. Man muss nicht immer zu allem was sagen/schreiben.
Sonst müssten wir leider closen hier.

Bitte back to topic

@ Spezialisten

Muleta bezieht sich bei seiner Aussage auf ein Urteil des VGH Kassel, welches hier auch nachzulesen ist.

Aber keiner hat bisher dazu Stellung genommen, inwieweit das auf das Ausgangsthema zutrifft, stattdessen wurden Kommentare und Auslegungen zitiert und darüber gestritten.

Aber über das besagte Urteil, das Muleta für seine Argumentation zitiert ist bisher noch kein Wort gefallen.

trixie

schweitzer schrieb am 03.06.2007 um 21:28:19:
Dies wäre sicher ein eigener Tatbestand, haben wir in diesem Fall aber nicht.

Im Grunde gehts hier um die Frage, ob und ggf. wann ich verpflichtet bin, meinen Verstoß gegen Zweck und Nebenbestimmungen der AE selbst anzuzeigen.

Das Kasseler Urteil besagt m.E., dass eine auflösende Bedingung zum "automatischen" Erlöschen der AE führt, andere Bedingungen (wie die bei § 16 üblichen) diese Wirkung aber nicht haben. Hier muss die AE widerrufen, zurückgenommen werden etc.

Insofern ist auch flopkings Info über seine Bedingung für diese Frage nicht zwingend erforderlich. Ob fons schrieb am 03.06.2007 um 21:49:18:
, erscheint in der bisherigen Diskussion nun gerade fraglich.
thom

Muleta schrieb am 03.06.2007 um 15:14:31:


und nun: Nix

Die ABH soll demnach kontrollieren und ermitteln ? Mit welchem Personal ? Mit welchen Mitteln ?
Auflösende Bedingungen sind bei Erlass von VA'en völlig normal und stellen keine
Worthülsen dar !

Glaub, was Du nicht lassen kannst !


DC

Muleta schrieb am 04.06.2007 um 07:34:03:


Super Ratschläge und tolle Grundlage für das Aufenthaltsstreben in D.
Langsam wird's bedenklich !


DC

Ich werfe mal noch nen weiteren Begriff in den Ring:

Bei einem möglichen Erlöschen der AE und weiteren Rechtsgeschäften damit müsste man ggfs. sogar die arglistige Täuschung prüfen !

proll

Mick schrieb am 04.06.2007 um 16:13:56:

Ist ja das Beste, da er offensichtlich ein Thema gestartet hat und nicht mehr nachhält, was ge-/be-raten wird.
Sein letztes Log-in am 02.06., 15.15

mein letzter login war der 02.06. und seit dem musste ich ja mal was unternehmen... deswegen ware ich verschwunden.
wird nicht vorkommen. sorry

Zitat:

Damit ist dann der Streit hier ja beendet Denn diese Bedingung ist ja offensichtlich klar und unmissverständlich formuliert.
=> Deine AE ist erloschen und du hältst dich nicht mehr legal in D auf.

Zitat:

Ist glaube ich inzwischen auch üblich. Damit besteht dann eine Mitteilungspflicht, selbst wenn diese per Gesetz nicht automatisch vorgesehen ist.

Zitat:

DAS würde ich dann schon mal auf jeden Fall machen!

Heirat in DK: Problematisch, da die Einreise nach DK illegal wäre (erloschene AE) und ebenso die Rückkehr nach D. Ich meine, es gibt ein Urteil, dass in so einem Fall der Ehe die Rechtsgültigkeit abgesprochen hat. Weiß aber nicht ob das rechtskräftig ist oder später aufgehoben wurde?
In jedem Fall könnte das dazu führen, das der ANSPRUCH auf AE weg ist und eine Ausreise zur Nachholung des Sichtvermerkverfahrens verlangt wird.

"schnelle Heirat in D bevor jemand was merkt": k.A. Koscher sicher nicht, aber welche rechtlichen Konsequenzen das auf die Gültigkeit einer Ehe HÄTTE, vermag ich nicht zu sagen.

Bleibt dir wohl nichts anderes übrig als erstmal mit der ABH zu reden. Möglicherweise erhältst du eine Duldung, bis dein Widerspruch gegen die Ex-Ma entschieden ist?

Aso wenn ich eure antworten lese ,dann herscht Angst und skepsis bei mir...
1-was betrifft meinen Arbeitsgeber,ich hab ihn informiert übermeine lage,und  hatmir ein frist bis ende meines Arbeitsvertrages(wäre ja der 11.06.07) der nachweis dass ich hier arbeiten darf.(das geht nicht,also heisst es job weg.)

2- die erforderlichen Papiere für Standesamt werde ich spätestens bis zum 12.06.07 vorlegen. dann muss ich mit 4 wohen rechnen bis zur anmeldung der Eheschliessung.

3-während dieser Zeit kämpfe ich mit der Uni. damit ich mich für Som.Sem.07 nachträglich melden kann.wenn ja ,dann meiner meinung nach (das gosse problem:studium abbruch, ist nicht mehr da,vondaher die ABH muss es nicht wiessen)

4- wenn die nachträgliche anmeldung für SommerSem07 nicht mehr möglich,dann melde ich mich für WinterSem.07.

5- Heiraten tun wir unabhängig von 3 und 4. wenn ich mein Heiratsurkunde habe,dann gehe ich sofort zu ABH und dennen bescheid dagen,indiesem Fall besteht die chance dass die nach meinem Studium nicht mehr fragen,da in diesem Fall werde ich sagen ich will eine ausbildung anfangen,und ein einkommens nachweis kann ich bringen (die letzten 3 gehaltsabrehcnungen + die von meiner verlobten)

6- wenn die ABH meine Eheschliessung ungültig klärt ,dann gehe ich zum Anwalt und versuche das unmögliche möglich zu machen.im schlimmsten Fall vereise ich freiwillig(und damit habe ich kein problem,nur die entfernung von den freunden und meiner verlobten wäre hart für mich)aber so oder so zurück nach Deutschland werde ich so oder so,aso von daher warum sollen die mir zwingen meiner zeit und ihrer auch zu verschwinden.

7- wir haben vor sobald wir heiraten eine Wohnung zu kaufen (unter der namen meiner verlobten) damit wir uns von diesen mietkosten befreien und uns auf das berufsausbildung zu konzentrieren.

das sind meine Plänne momentan,ich weiss nicht vielleicht werden einnige von euch sagen dass ich sowas gar nicht machen darf (legal oder illegal).. wir wiessen alle dass es tausende von leuten gab die mit touristivisum geheiratet haben obwohl es illegal war,am ende haben sie eine mahnung von ABH gekriegt und das wars(es ist die erfahrung eines kumpels).. und andere die knapp vor abschiebung geheiratet haben usw... ich muss es zugeben dass ich einen fehler gemacht habe ,dass ich diese blöde 650,- nicht rechtzeitig bezahlen konnte ,ansonsten wäre alles ok....
mit allen respekt zu Deutschengesetz und alle leute die die verteilen....es ist Ihr land und ich hab verständnis dafür dass wir (Ausländer) damit klar kommen müssen,aber ich stelle jetzt villeicht eine banale frage:
wenn momentan in Deutschland millionnen von Arbeitslosen gibt und leute die schwarz arbeiten usw.... trotz allem braucht das land jetzt oder später viele menschen die arbeiten können??? was will deutschland überhaupt: leute die  ungebildet sind,die hier "legal" nach deutschland einreisen und danach Hartz 4 "legal" Kassieren?? oder leute was in der birne haben und haben die Chance schnell einen Job zu üben???
schlisslich und ich hoffe es ist nicht mein letzte wort hier,ich gebe es zu,und stimme euch zu dass ich seit April "illegal" (vllt) gearbeitet,aber zumindest habe ich meine steuer bezahlt,und das land nicht beklaut!!!!!!

Zitat:

Wenn ich Muleta's Postings lese, sehe ich, dass die alte auf KEINEM Fall noch futsch ist.

ronny schrieb am 05.06.2007 um 11:28:32:

Auf keinem Fall. Er sagte doch
Zitat:

Stammtisch-Diskussionen über Sinn und Unsinn von Gesetzen bitte ggfs im Stammtisch-Forum führen ... (falls nötig)

Zitat:

Wobei Visum und Duldung immerhin noch ein ERLAUBTER Aufenthalt sind. Dein Aufenthalt ist momentan dummerweise UNERLAUBT. Das mag dann leichte Änderungen in den rechtlichen Folgen verursachen.

Thorsten schrieb am 05.06.2007 um 11:29:29:


Aber, wenn Du Dir mal die Mühe machen würdest, neben dem Lesen eines Beitrages auch dessen Sinn zu erfassen:


flopking schrieb am 05.06.2007 um 10:14:35:


ist einfach als auflösende Bedingung zu der AE zu verstehen

Grüße
Ronny

inge schrieb am 05.06.2007 um 10:32:57:

Nein.
Der Fall selbst ist nun weitgehend geklärt, nicht aber die dabei aufgeworfenen Fragen. Sie betreffen Ausländer, Berater, ABHler und unser Forum.

Es wurde in vielen Beiträgen (in diesem und anderen Threads) gerade auch von Experten immer wieder behauptet, dass
- grundsätzlich die AE bereits erlischt bei Wegfall des Erteilungszwecks oder Verstoß gegen die Auflagen (falsch, wenn AE ohne auflösende Bed., ansonsten Verwaltungsakt wie Zurücknahme nötig)
- die allgemeine Mitteilungspflicht des Ausländers wurde unterstellt (falsch, wenn praktisch eine Selbstanzeige gefordert wird, es sei denn, es gab eine entspr. Vereinbarung)
Diese falschen Informationen führen z.B. dazu, dass jmd. sich zur Offenbarung gegenüber der ABH genötigt sieht (in der falschen Hoffnung auf Gnade) und nur dadurch seine AE zum falschen Zeitpunkt und zu früh verliert.
thom

Zitat:

Doch. Siehe Mick's posting (Antwort #51). Hat m.E. die geltende Rechtslage doch eindeutig klargestellt.
Und flopkings Aussagen zeigen dann offensichtlich, dass seine ABH das genauso sieht (deswegen haben sie nämlich die auflösende Bedingung nicht vergessen und ihn zur Mitteilung von Änderungen verpflichtet).
Es bliebe HÖCHSTENS noch die Frage, ob diese "Mitteilungspflichtserklärung" rechtens ist/war. Ich vermute allerdings mal: ja

Zitat:

Er sagte doch Zitat:

D.h. ABH hat ihn NICHT zur Mitteilung von Änderungen verpflichtet

thom schrieb am 05.06.2007 um 11:45:11:

Ich muss zugeben, das ich (als Laie) bis jetzt der Auffassung war, dass jede AE nach §16 mit Abbruch/Beendigung des Studiums erlischt, unabhängig vom Zusatztext in der AE.

Davon bin ich ja jetzt geheilt

Mick hatte früher schon mal erwähnt, das die AE von (deutsch-)verheirateten nicht mit Beendigung der ehel. Lebensgemeinschaft erlischt, sondern die ABH die AE erst befristen muss.

Thorsten schrieb am 05.06.2007 um 11:51:47:


Das ist aber nicht notwendig gewesen, nachdem der Hinweis, wann die AE erlischt, bereits in der AE vermerkt ist.

trixie

@ inge
Zitat:


Dann dürfte eine Eheschließung auch in Deutschland nicht so ohne weiteres möglich sein.

trixie

Naja. Nun ist es ja hier rasant weitergenangen und ich lag mit meinter "Spekulation" wohl ebenso wenig daneben, wie mit meiner Auffassung das da noch etwas zu heilen sein könnte. (siehe dazu u.a. http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1180693111/17#17 )

Strittig ist aber wohl vor allem, auf welche Weise.
Da spreche ich mich immer dafür aus, zuerst mal mit den Behörden zu kooperieren, anstatt sofort einen knallharten Rechtsstreit vom Zaun zu brechen.

inge schrieb am 05.06.2007 um 12:33:38:

Gute Frage Inge!
Dabe dazu eben mal zuständige Abteilung der Humboldt-Uni (Berlin) angerufen.

Diese hat definitiv verneint, dass die Uni der ABH Mitteilungen über Exmatrikulationen von Auslandsstudenten machen würde.
Sie dürfen dies (hier) mit Rücksicht auf den Datenschutz gar nicht - so die telefonische Auskunft.

Hier bliebe es dem / der Betroffenen überlasssen, persönlich seinen / ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Und hier würde auch nicht so schnell eine ExMa ausgesprochen, wenn jemand nicht pünktlich die Einschreibegebühren komplett bezahlen kann.
Dies ginge in begründeten Fällen z.B. auch in Raten oder via Stundung...

Gruß,
Zeppelin

Zeppelin schrieb am 05.06.2007 um 12:58:38:


Womit die Uni dann (nach einer ExMA) ggf, gegen § 87 AufenthG verstoßen würde , ich glaube das auch nicht so ganz, was die da unter Berufung auf den datenschutz vonsich gegeben haben.

Wenn ein Studium abgebrochen wurde und dadurch der AT erloschen ist, muß die Uni von der Mitteilungspflicht nach § 87 Abs. 2 Ziffer 1 AufenthG Gebrauch machen.

Hierfür spricht auch die Ziffer 87.2.1.1 VAH:

Zitat:


Allerdings kann es im Einzelfall durchaus strittig sein, ob eine Uni. einen solchen Sachverhalt zutreffend beurteilen können muß.

Grüße
Ronny

flopking schrieb am 05.06.2007 um 13:02:53:


Ich würde im Moment: schwebend unwirksam sagen

Die ABH muß sich formalrechtlich an diesen Deal nicht halten

Grüße
Ronny

Ich kann Ronny nur beipflichten:
Nach dem HSG sind die Hochschulen öffentliche Stellen, die bei Immatrikulation die entsprechenden Voraussetzungen - also auch die Legalität des Aufenthaltes- prüfen müssen (§ 65 HSG NW) und deshalb auch Ahnung von den Erlöschenstatbeständen haben müssen.
Geh mal davon aus, dass die entsprechenden Mitarbeiter auch im Kontakt zu den ABH's stehen.
Damit besteht die Pflicht nach 87 II  1 und 3 AufenthG der Mitteilung.

flopking schrieb am 05.06.2007 um 10:14:35:


Quelle Wikipedia

Wenn jetzt eine Willenserklärung abgegeben wurde oder wird, könnte hier eine arglisige Täuschung vorliegen, da flopking derzeit keinen gültigen Titel besitzt und  wissentlich trotzdem den AT vorlegte.

Da das SS am 01.04.07 begann, die ExMa allerdings zu diesem Zeitpunkt erfolgte, dürfte sie -nach allgemeinen Verwaltungsregeln- nach einem Monat unanfechtbar sein, wenn der Wierspruch verspätet eingelegt wurde.

Das würde bedeuten, dass die AE unwiderruflich erloschen sein dürfte und bei einer ernuten Einschreibung ein neuer AT beantragt werden muss.

Jetzt wären allerdings der Wortlaut der ExMa, der Zustellungszeitpunkt und ein Experte im Hochschulrecht notwendig.

Ich gehe momentan davon aus, dass kein gültiger AT mehr vorliegt.

proll

...die 20 Euros dürften sich rentiert haben...
Glück gehabt! Glückwunsch!
thom

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