Hallo flopking -

also es gibt definitiv nur einen Weg - oute Dich bei der ABH - Dein "Visum" - Du meinst Deine AE, ist nicht mehr das Papier wert, auf dem sie steht, da die Rechtsgrundlage auf der sie ursprünglich erteilt worden ist in Deinem Fall nicht mehr existiert (Exmatrikulation) Du warst und bist verpflichtet, das der ABH mitzuteilen.
 
Hier in Deutschland auf dieser Basis zu heiraten wird (zu Recht!) nicht funktionieren bzw. auffliegen. Du/ihr handelt Euch eine Menge Ärger ein!

Alles andere als das oben Gesagte kann und wird schwerwiegende Folgen haben. Reise freiwillig aus und überlege mit Deiner Verlobten, wie Ihr weiter vorgeht - aber bitte nur legale Wege einbeziehen!!!

=schweitzer=

flopking schrieb am 01.06.2007 um 12:18:31:

flopking schrieb am 01.06.2007 um 12:18:31:

Na, da passt aber was nicht !

Zweck deines Aufenthaltes in Deutschland ist das Studium. Nichts anderes derzeit. Dann solltest du dich auch darum kümmern, auch was ds finanzielle anbelangt !

Wie =schweitzer= und maki schon schrieben, wenn die AE eine entsprechende Auflage enthalten ("Nur gültig zum Studium") ist die AE erloschen, wenn du nicht mehr studierst. Die ABH ist nicht dumm und wird deine Exmatrikulation feststellen.
Und wenn die ABH das recherchiert ohne das du selbst den Umstand mitteilst, wird es dir mit Sicherheit negativ ausgelegt.

proll

Hallo,

- warum sollte ein Schweigen "illegal" sein. Woraus leitet sich eine Pflicht zur Offenbarung ungünstiger Umstände ab?

- wieso sollte der Aufenthaltstitel erloschen sein, wenn er die Nebenbestimmung "Nur zum Studium..." enthält und nicht einen Zusatz wie "erlischt mit ..."

- was spricht gegen eine schnelle Heirat in Dänemark und Beantragung einer AE danach?

Muleta

trixie schrieb am 02.06.2007 um 20:12:07:


urban legend? oder kennst Du hierfür eine Rechtsgrundlage?

Erlöschen der AE ist auch unklar solange der genaue Wortlaut nicht verfügbar ist. Daher bleibt die Frage, warum keine Heirat in Dänemark.

Muleta

Hi Muleta,

ich verstehe nicht so ganz, wofür Du Dich hier so engagierst. flopking hat klar und eindeutig eine Menge Mist verzapft, es macht da wenig Sinn nach "Schlupflöchern" zu suchen, die es ohnehin nicht gibt.

Aber noch mal ganz rational.

Eine AE ist immer ein Aufenthaltstitel mit einer Zweckbestimmung - hier lautetete diese Bestimmung "zum Zwecke des Studiums". Dieser Zweck wird von flopking nicht mehr erfüllt. M.E. ist damit § 51 (1) Nr.2 erfüllt - Eintritt einer auflösenden Bedingung bzw. ein Tatbestand erfüllt, der die "Rücknahme des Aufenthaltstitels" (Nr.3 derselben Vorschrift) durch die ABH bewirkt. - Das "nicht mehr Vorhandensein" des Zwecks zu verschweigen widerspricht der allgemeinen Mitwirkungspflicht im Rahmen des Verwaltungsrechts - hier insbesondere im Rahmen des Ausländerrechts.

Aber es gibt auch noch eine andere Erklärung:

Im § 5 (2) Nr.1 AufenthG heißt es, dass es zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel gehört, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. Für die Aufnahme eines Studiums wird nun ein spetzielles Visum, ein Studentenvisum erteilt. Für jeden anderen Aufenthaltszweck, wäre dies das falsche VIsum - Da im vorliegenden Fall nachweislich nicht mehr studiert wird, fehlt es nunmehr bereits am erforderlichen Visum, um einen Aufenthaltstitel erteilen zu können.

Und noch ein Drittes:

Ggf. ist im vorliegenden Fall bereits ein Tatbestand für eine Ermessensausweisung erfüllt -siehe § 55 (1) AufenthG:

Zitat:


Und ein letztes - das wieder an Dich persönlich, dennoch gewollt öffentlich -

Deine Quasiermutigung doch mal schnell in Dänemark zu heiraten ist ebenso deplatziert wie unsinnig. Sebst, wenn es noch zu einer Eheschließung in Dänemark käme (was aufgrund des in anderen Posts hier Ausgeführten schon stark zu bezweifeln wäre) - welche deutsche Behörde, glaubst Du, würde eine unter solchen Voraussetzungen geschlossene Ehe anerkennen???

Ich finde einen solchen "Tipp" unseriös und illegal.

=schweitzer=

schweitzer schrieb am 02.06.2007 um 22:09:28:


Sorry, Eure persönlichen Meinungen sind bei Rechtsfragen völlig unerheblich. Und auf Grund eines persönlichen Gerechtigkeitsempfinden wissentlich(?) falsche Auskünfte zu geben, lässt auf sehr fragwürdige Motive schließen.

Aber der Reihe nach:

- es gibt keine Offenbarungspflicht für Umstände, die nach Erteilung eines Visums bzw. einer AE eingetreten sind. Hier wäre so ein Umstand die Aufgabe des Studiums während der Gültigkeitsdauer der AE (16)- aber es besteht keine Pflicht zur Meldung. Für eine solche Pflicht fehlt die Rechtsgrundlage und das wird jeder kompetente Mitarbeiter einer Ausländerbehörde bestätigen können (aber ggf. nicht wollen - warum ist mir rätselhaft).

- sofern die Aufenthaltserlaubnis keinen Zusatz enthielt wie "erlischt mit Aufgabe des Studiums", sondern nur einen Zusatz wie "nur für das Studium an...", handelt es sich nicht um eine auflösende Bedingung. Die AE ist dann bei Aufgabe des Studiums nicht erloschen. So auch zutreffend VGH Kassel VGH Kassel, Beschl. v. 02.10.2006 - 12 TG 1870/06.

- mit einem bestehenden Aufenthaltstitel ist eine Reise nach und eine Heirat in Dänemark legal möglich. Die Beantragung der familiären AE ist dann i.V.m. § 39 Nr. 1(!) AufenthV möglich.

Der Rat, zur Ausländerbehörde zu gehen und "die Hosen runterzulassen" ist gefährlicher Unsinn, da die ABH die bestehende AE dann nachträglich kürzer befristen könnte und eine Heirat in Dänemark nicht mehr möglich wäre. Dann wäre eine Ausreise unumgänglich, was regelmäßig mit hohen und völlig unnützen Kosten verbunden wäre. Würde ein Anwalt einen solchen Rat geben, wäre über eine Anwaltshaftung nachzudenken.

Alles hängt allerdings an der, hier nicht genau bekannten, Formulierung der Nebenbestimmung in der aktuellen Aufenthaltserlaubnis.

Muleta

Muleta schrieb am 03.06.2007 um 10:08:46:


Auch mit dem von dir genannten Zusatz, könnte man dann wieder einwenden, dass flopking das Studium nicht aufgibt, sondern ja nur unterbricht.

Was aber m.M. nach durch die geschilderte Ausgangssituation hinzukommt, dass er mehr als im erlaubten Rahmen arbeitet. Somit macht er sich strafbar. Und diese strafbare Handlung kann die AE zum Erlöschen bringen.

trixie