Wir werden die drei Monatsfrist gem. § 75 VwGO abwarten und Untätigkeitsklage einreichen. Ich werde euch hier jeden Schriftverkehr in anonymisiert bereitsstellen.

Eben nicht, sonst könnte jede Behörde alle 85 Tage an den Antragsteller irgendwas zurückschreiben und die nächsten 84 Tage wieder nichts tun und so bis unendlich (und einige Behörden tun das wirklich solange der Antragsteller nicht gerichtlich auf Untätigkeit klagt).

Wir versuchen seit ca. 2 Jahren eine Baugenehmigung in einer Großstadt in Bayern zu bekommen. Man kann darauf warten, dass jedesmal, wenn die 3 Monate mal wieder fast rum sind, irgendeine sinnige oder unsinnige Nachforderung kommt. Die reicht man ein und schwups, knapp 3 Monate später kommt das nächste Schreiben, wo das nächste Problem aufgeworfen wird....Da wegen Untätigkeit zu klagen dürfte wenig Sinn machen.

Danke für die Erinnerung. Ich werde am Wochenende die Klage schreiben. Gerade auf Arbeit zu viel zu tun.

Anzeige ist raus...

Ich meine

Klage ist eingereicht

An das Verwaltungsgericht Düsseldorf

XXX, den 25.01.2024

In dem Rechtsstreit

Frau XXX,
wohnhaft in der XXX in 47XXX XXX
- Klägerin -
gegen

die Stadt XXX,
- Beklagte -
erhebe ich

Untätigkeitsklage

gemäß § 75 VWGO.

Anträge:
Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit einzübürgern.
Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt, § 161 Abs. 3 VwGO


Aktenzeichen: XXX

Sachverhalt

Die beantragte Einbürgerung vom 16.08.2023 wurde bis heute, also mehr als drei Monate nach Antragseingang bei der Beklagten, noch nicht verbeschieden.

Auf Grund dessen war nunmehr Untätigkeitsklage geboten.

Rechtliche Würdigung

Die Unterlassung der Einbürgerung durch die Beklagte ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

1. Zulässigkeit

Die Verpflichtungsklage der Klägerin ist zulässig. Eines Vorverfahrens gem. § 68 VwGO bedurfte es im vorliegenden Fall nicht, da über den Antrag des Klägers vom 16.08.2023 auf Einbürgerung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist bisher sachlich nicht entschieden wurde, § 75 S. 1 VwGO.

Insbesondere liegt kein sachlicher Grund dafür vor, dass der Antrag der Klägerin von der Beklagten noch nicht verbeschieden wurde.

Unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung hätte der Einbürgerungsantrag vom 16.08.2023 mangels besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten spätestens innerhalb von drei Monaten, also spätestens zum 17.11.2023 ergehen müssen.

Von Seiten der Beklagten gab es nach Fristablauf keine Mitteilung über Sachstand oder die Gründe einer etwaigen Untätigkeit.

Auf Grund all dessen ist kein zureichender Grund dafür vorhanden, dass die Beklagte den Bauantrag der Klägerin vom 16.08.2023 bisher noch nicht verbeschieden hat.

2. Begründetheit

Die Klägerin ist einzubürgern, sofern sie die Voraussetzungen zur Einbürgerung gem. § 9 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 StAG erfüllt.

a. Ehegatte eines Deutschen, § 9 Abs. 1 S. 1 StAG

Die Klägerin ist seit dem XX.XX.2019 mit einem deutschen Staatsangehörigen, XXX, verheiratet. Die Eheschließung fand in Düsseldorf statt. Die Staatsangehörigkeit von XXX XXX wird durch den Bundespersonalausweis nachgewiesen.

b. Fehlende Trennungsabsicht der Ehegatten

Die Klägerin und ihr Ehegatte wollen weiterhin die eheliche Lebensgemeinschaft führen. Eine Trennung ist weder geplant noch beabsichtigt. Im Gegenteil: #PRIVAT.

c. Gewöhnlicher Aufenthalt von 3 Jahren in Deutschland, § 9 Abs. 1 S. 1 StAG

Die Klägerin wohnt seit dem XX.XX.2019 in Deutschland. Die Klägerin ist damals mit einem Eheschließungsvisum eingereist und hält sich seitdem rechtmäßig und gewöhnlich in Deutschland auf. Es kann somit festgestellt werden, dass die Klägerin einen gewöhnlichen Aufenthalt von mehr als 3 Jahren in Deutschland hat.

Die Klägerin und ihr Ehegatte leben in ihrer eigenen XX m² Eigentumswohnung. Die monatliche Rate für die Bank beträgt XXX Euro und das Hausgeld beträgt monatlich XXX Euro.

d. Handlungsfähig im Sinne des § 37 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 1 S. 1 StAG

Die Klägerin ist handlungsfähig im Sinne des § 37 Abs. 1 S. 1 StAG

e. Geklärte Identität, § 10 Abs. 1 S. 1 StAG

Die Klägerin kann sich mit ihrem iranischen Nationalpass identifizieren.

f. Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StAG

Die Klägerin hat die Loyalitätserklärung des Einbürgerungsantrags abgegeben. Sie bekräftigt erneut, dass sie keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

g. Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG

Die Klägerin ist als Ehegattin eines Deutschen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 AufenthG. Vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis wurde rechtzeitig im August 2023 bei der Stadt XXX eine Niederlassungserlaubnis gem. § 28 Abs. 2 AufenthG beantragt. Die Vorgangsnummer lautet XXX.
Die Stadt XXX hat ohne zureichenden Grund über den Antrag nicht entschieden. Im Gegenteil wurden bereits eingereichte Unterlagen (B1 Sprachzertifikat, Zertifikat Leben in Deutschland, Scan vom iranischen Nationalpass und aktuelle Gehaltsnachweise) per E-Mail erneut gefordert. Der iranische Nationalpass, gültig bis zum XX.02.2024, wurde unter dem Vorwand, dass ein Antrag nur bearbeitet werden könne, falls der Reisepass ein Jahr Restgültigkeit besäße, nicht akzeptiert. Eine solche Restgültigkeit ergibt sich nicht aus dem Aufenthaltsgesetz.
Unabhängig davon hat die Klägerin am 24. Januar 2024 ihren neuen Nationalpass erhalten und diesen per E-Mail unverzüglich an die Beklagte als Scan zugeschickt.
Sollte die Beklagte einwenden, dass eine Einbürgerung nicht möglich sei, da das Aufenthaltsrecht nicht geklärt sei und nur eine Fiktionsbescheinigung vorläge, so ist das wiederum auf die Untätigkeit der Beklagten zurückzuführen.
Die Klägerin geht jedoch davon aus, dass die Beklagte zeitnah ihren Antrag auf die Erteilung der Niederlassungserlaubnis stattgibt.
Unabhängig hiervon steht der Beklagten weiterhin die Möglichkeit zur Verfügung der Klägerin für eine logische Sekunde eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 AufenthG zu erteilen, sodass einer Einbürgerung nichts im Wege stünde.

Die Klägerin hält sich die Möglichkeit vor, die Klage auf Untätigkeit bezüglich des nichtbeschiedenen Antrags auf Erteilung des Aufenthaltstitels zu erweitern.

h. Lebensunterhaltssicherung, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG

Der Lebensunterhalt der Klägerin wird durch das Erwerbseinkommen des Ehegatten gesichert. Das Einkommen beträgt monatlich ca. XXX € netto. Dieses monatliche Einkommen ist ausreichend für die Ehegatten und #PRIVAT. Es führt zu keinem möglichem Anspruch auf Leistungen nach SGB II oder XII.
Das Einkommen des Ehegatten stammt aus einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit der XXX GmbH in XXX. Die Probezeit wurde im Oktober 2022 erfolgreich beendet.

Weder die Klägerin noch der Ehegatte haben etwaige Unterhaltspflichten gegenüber Dritten.

i. Aufgabe der vorherigen Staatsangehörigkeit, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG

Die Klägerin besitzt die iranische Staatsangehörigkeit. Es ist allgemein bekannt, dass der Iran die Anträge auf Ausbürgerung von gebürtigen Iranern nicht bescheidet. Somit muss die Klägerin unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden.

Die Klägerin geht auch davon aus, dass es einen Erlass einer oberen Landesbehörde des Landes NRW gibt, der die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit im Falle von iranischen Einbürgerungswilligen vorgibt, sodass auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen wird.

j. keine Vorstrafen, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StAG

Die Klägerin wurde weder wegen Straftaten verurteilt, noch wurden gegen sie Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet. Außerdem gibt es keine laufenden Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften.

k. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StAG

Die Klägerin ist im Besitz eines Sprachzertifikats B1 und auch im Besitz eines Sprachzertifikats B2 Deutsch für den Beruf.

l. Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StAG

Die Klägerin hat die notwendigen Kenntnisse mit dem Erwerb des Einbürgerungstestszertifikats nachgewiesen.

Zusammenfassung

Die Voraussetzungen für die Einbürgerung sind erfüllt. Eine besondere Schwierigkeit, den Antrag auf Einbürgerung zu bearbeiten, ist nicht ersichtlich.



Aus den vorgenannten Gründen ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Einbürgerung zu erteilen.






XXX                                                                   XXX





Anlagen:

Ausdruck Antrag auf Einbürgerung mit Einreichungsbeleg
Kopie Aufenthaltserlaubnis der Klägerin
Kopie Fiktionsbescheinigung der Klägerin
Kopie neuer Reisepass der Klägerin
Kopie alter Reisepass der Klägerin
Bundespersonalausweis des Ehegatten der Klägerin
Heiratsurkunde der Klägerin
Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate des Klägers
Deutsch Zertifikat B1 und B2 für Beruf
Einbürgerungstest

Gestern kam der Brief vom VG Düsseldorf mit der Beschluss über die Streitwertfestsetzung von 10.000 €. Also doppelter Auffangwert.

Gestern kam der Brief vom VG Düsseldorf mit der Beschluss über die Streitwertfestsetzu

Also doppelter Auffangwert.

Da steht auch, dass das nicht die Gebühr ist

Da wird dann angezeigt, dass allein die zu zahlenden Gerichtskosten ca. 800€ betragen.

Die Verwalterin hat sich auch bezüglich der Schornsteinfegergebühren gewundert weil das sind ja auch nur 100 €. 

Eine Ersatzlegalisation wurde nicht gefordert. Bundesland NRW.

Für Urkunden aus anderen Staaten gilt normalerweise auch "Legalisationspflicht". Ich persönlich bezweifle ob überhaupt bei der Ersatzlegalisation überhaupt der Inhalt der Urkunde überprüft wird. 

1.1.1.1

Im Rahmen der Antragstellung informiert die Einbürgerungsbehörde die antragstellende Person im Sinne der Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018; L 74 vom 4.3.2021, S. 35). Diese Information ist im Antragsformular gemäß Anlage 1 aktenkundig zu machen.

Des Weiteren belehrt die Einbürgerungsbehörde die antragstellende Person nach Möglichkeit im Rahmen eines persönlichen Gesprächs über die Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die antragstellende Person erhält ein Informationsblatt zur Loyalitätserklärung entsprechend dem letzten Blatt der Anlage 1. Diese Belehrung und die Übermittlung des Informationsblattes sind im Antragsformular aktenkundig zu machen.

1.2.6

Auch bei der digitalen Antragstellung ist die persönliche Vorsprache bei der Einbürgerungsbehörde im weiteren Verlauf des Einbürgerungsverfahrens erforderlich, beispielsweise bei Aushändigung der Einbürgerungsurkunde.

Die Einbürgerungsbehörde belehrt nach Erhalt des Einbürgerungsantrags die antragstellende Person nach Möglichkeit im Rahmen einer persönlichen Vorsprache über die Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die antragstellende Person erhält ein Informationsblatt zur Loyalitätserklärung. Diese Belehrung und die Übermittlung des Informationsblattes sind aktenkundig zu machen.

Wir genießen aber erstmal das lange Wochenende, dass solltet ihr auch

der Haushaltsplan für 2024/25 für Krefeld ist nicht mehr abrufbar.