Bevor ihr mich zerfetzt, weil das noch sehr humplig klingt...  Muss natürlich noch einiges an Arbeit reingesteckt werden. Manche Passagen bestimmt auch sprachlich entschärft werden, damit diese nicht als persönliche Angriffe aufgefasst werden.

Außerdem möchte ich klarstellen,  falls sich jetzt die Behördler hier im Forum sich angegriffen fühlen:
Ja ich weiß, dass Planstellen haben und  tatsächlich besetzen ein Unterschied darstellt. Aber ich sehe nicht das Problem auf der Ebene des Amts sondern beim Dienstherrn.

Btw. der Haushaltsplan für 2024/25 für Krefeld ist nicht mehr abrufbar.  Reiner Zufall. 

Ich hab aber natürlich ne Sicherheitskopie 

Aras schrieb am 04.04.2024 um 08:31:40:

Der Entwurf schon. 806 Seiten. Weiß nicht, ob es noch was anderes gibt.

Kommt bei mir auch
Sieht aber nach einem Server Fehler aus..

Der direkte Link geht aber noch

https://www.krefeld.de/C1257CBD001F275F/files/2024_druckexemplar_band_1.pdf/$fil...

Derzeit gibt es nur einen Entwurf, das ist richtig.

Aber es ist merkwürdig, dass die Seite an sich nicht funktioniert. Hat jemand zufällig den Link zur Rede vom Stadtkämmerer?

Zur Dokumentation:

Diese ist unsere Replik, die ich am Montag eingereicht habe. Leider kein Zitat, da die Replik die 20.000 Zeichen Begrenzung für Beiträge auf i4a überschreitet.

Uff. Ganz harter Tobak. Als Programmierer stellt sich mir die Frage, wieso die nicht speichern, wer die Einträge erzeugt.

Interessant natürlich, dass von 5  auf 25 Sachbearbeiter gesteigert wurde. Aber im Haushaltsplan 23/24 ist es nicht zu sehen.

https://www.bochum.de/C125830C0042AB74/vwContentByKey/W2CNFBBG028BOCMDE/$File/Ha...

Auf Seite 523.

Macht ja auch Sinn, weil der Haushaltsplan wohl 2022 bzw. Anfang 2023 beschlossen sein sollte. Aber vielleicht gibt es ja einen Nachtragshaushalt?!

Also ich bin wirklich schockiert. Auf der Seite der Stadt Bochum steht tatsächlich:

Zitat:


Wär ich Bochumer würde ich das wahrscheinlich persönlich nehmen.

Das bedeutet eigentlich, dass man den Antrag schriftlich per Post reinschickt, und dann direkt unter Verweis auf die Website Untätigkeitsklage einreicht, weil die Behörde ja offensichtlich von vornherein nicht gewillt ist den Antrag zu bearbeiten bzw. "tätig zu werden". Denn man muss nicht die drei Monate aus § 75 VwGO warten, wenn die Behörde von vornherein erklärt, dass sie den Antrag niemals bearbeiten wird.

Also ich bin wie ich schon schrieb schockiert. Es gibt zwar viele Möglichkeiten das anzugehen
- von der IFG Anfrage wer angeordnet habe, dass dieser Satz auf die Website landet und ob es irgendwelche amtlichen Unterlagen bezüglich der Aussetzung der Annahme von schriftlichen Anträgen gäbe
-über die  RP Arnsberg als Rechtsaufsichtsbehörde anschreiben und fragen was das bedeuten solle und ob die Behörde die Möglichkeit schriftliche Anträge nicht zu bearbeiten
- An den Petitionsausschuss des Landes NRW ne Beschwerde über diesen Murks einreichen

Wenn man die Problematik komplett vermeiden will, kann man natürlich auch eine DE-Mail registrieren und an die DE-Mail in der Impressum der Stadt und ganz spitzfindig erklären, dass der elektronisch eingereicht wurde. 

PS:
In einer Gerichtsentscheidung, ich hab sie nicht zur Hand, wurde ausdrücklich erklärt, dass Termine zur persönlichen Vorsprache und Einreichung des Einbürgerungsantrags vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sind und nicht als zwingende Voraussetzung gefordert werden dürfen.