Hallo Tom,

ich bin total perplex. Mich würde wirklich mal interessieren, wie behördliche Stellen dazu kommen, Dir etwas derart Abenteuerliches und nicht durch Recht und Gesetz gedecktes zu erzählen.

Die Rechtslage ist völlig eindeutig:

Das Kind ist deutsch und hat damit einen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland. - Die (hier) allein sorgeberechtige Mutter des (nachgewiesenermaßen) deutschen Kindes erwirbt daraus folgend, den Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zur Ausübung der Personensorge über ihr minderjähriges Kind in familiärer Gemeinschaft in Deutschland - siehe § 28 (1) Nr. 3 AufenthG.

Die Erteilung eines entsprechenden Visums und nachfolgend der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ist weder an an einen Nachweis deutscher Sprachkenntnisse durch die ausländische Mutter noch an irgendwelche Nachweise gesicherten Lebensunterhalts gebunden.

Sehr ausführlich habe ich die Rechtslage gerade vor ein paar Tagen

hier

erläutert. (Blaues bitte anklicken!)

Wenn also die Kindesmutter ein nationales Visum zum Zwecke der Ausübung der Personensorge über ihr deutsches minderjähriges Kind in Deutschland beantragt, kann dies jedenfalls nicht wegen fehlender LU - Sicherung abgelehent werden. Sollte das doch passieren, wäre es rechtswidrig und sie hätte alle Chancen im Rahmen eines folgenden Klageverfahrens.

=schweitzer=

Tom.Wis schrieb am 27.02.2009 um 08:37:31:


Nun, wenn die falschen Behauptungen dort wirklich mit derartiger Inbrunst vorgetragen und mit Verweis auf eine wahrscheinliche Ablehnung des Visums versehen worden sind, würde ich die Euch eingeräumte 2 - Wochenfrist schon dazu nutzen, nochmal dezidiert mit Hinweis auf die bestehende Rechtslage vorzutragen - Du kannst dazu ja die Darlegungen, die ich in dem verlinkten thread gemacht habe, nutzen.

Etwas anderes wird Dir vorerst nicht bleiben  - ggf. wende Dich ans Auswärtige Amt, Bürgerservice -

siehe hier

, wie schnell bzw. was das konkret bewirken kann ... hmmm - es wäre halt einen Versuch wert. - Vielleicht können die aber wenigstens einen kundigen Ansprechpartner vor Ort benennen.

Ansonsten bliebe bei Ablehnung wirklich nur Klage beim VG Berlin.

=schweitzer=

Erst mal müsste bei einer Visumsablehnung die Botschaft einen Remonstrationsbescheid erstellen, in dem der Grund für die Ablehnung schriftlich dargelegt wird. Wenn du auf dem bestehst - bzw. die Mutter deines Kindes - wird das Ganze wohl durch sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die diesen Unfug wirklich schriftlich vorlegen würden. Ich finds nur dreist.
Pass auf, dass ihr darauf besteht, dass es sich um das Visum für die sorgeberchtigte Mutter eines deutschen Staatsbürgers handelt, nicht dass sie sich da auf ein Missverständnis rausreden könnten.

Falls es zur Klage käme - glaube ich wirklich nicht, dass lässt das AA nicht zu - könnte die Antragstellerin selbstverständlich vertreten durch einen deutschen Anwalt in Berlin klagen, eventuell sogar PKH beantragen.

Der Bürgerservice beim AA ist aber erst mal wohl die richtige Idee.

Tom.Wis schrieb am 04.03.2009 um 08:27:45:


Wenn dann bitte anonymisiert!

Für den Satz "Auch eine gemeinsame Einreise ist möglich, wenn geeigneter und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht" kenne ich keine gesetzliche Grundlage.

Als Alternativplan könntet ihr die Argumentation der Botschaft aushebeln, indem du mit dem Kind ohne die Mutter nach Deutschland reist und dort das Kind anmeldest, damit es dann seinen "gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland" hat. Dann beantragt sie FZF und hat auch Anspruch auf die Erteilung (ohne irgendwelche Vermögens oder Wohnraumnachweise). Dass diese Vorgehensweise mit einer eventuell monatelangen Trennung von Mutter und Kind allerdings für beide nahezu untragbar ist, sollte vielleicht auch der Botschaft einleuchten, die einen dazu aber praktisch zwingt.

Tom.Wis schrieb am 04.03.2009 um 10:21:06:

Doch, den hat sie.

Versuche doch mal mit dem Vorgesetzten bzw. mit jemandem "eine Etage höher" in der Botschaft zu sprechen, denn dein SB steht offensichtlich auf dem Schlauch.

Zitat:

Nicht nur das, das ist eine Interpretation der Gesetze die nicht konform mit dem GG ist.

Von der Forderung von zig Tausend Euro die auf Schätzungen beruht mal ganz abgesehen... 

Mick schrieb am 04.03.2009 um 13:10:11:


danke, als ich es sah war es schon up und public, ist aber nicht wirklich wichtig, habe ja keine Dritten geoutet.

In der Regel wird erstmal ein nationales Visum der Kategorie D bis zu 90 Tagen erteilt. Innerhalb der 90 Tage kann dann eine AE beantragt werden. Meiner rechtlichen Ansicht müßte die Botschaft das Visum erteilen, wenn Deine Freundin den Nachzug zum Kind beantragt.
Selbst wenn Du erstmal mit dem Kind alleine nach Deutschland einreisen würdest, ist meine rechtlichen Auffassung so, dass die Botschaft unverzüglich das Visum erteilen muss, weil es bei einem Kleinkind (hier ein Baby) eine unzumutbare Härte für Kind und Mutter bedeuten würde.

Also ich ergänze das mal:

Ein Visum für Deutschland wird im Ausland auf Grund der späteren Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt.
Rechtsgrundlage wäre § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Problem ist, dass der Deutsche hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben muss. Das ist für die vorliegende Fallkonstellation nicht ganz unproblematisch.
Auf Sicherstellung des Lebensunterhaltes § 5 ist zu verzichten, genausowenig ist der Wohnraum zu prüfen. Von daher halte ich die Ausführungen zum Wohnraum für schlichtweg falsch.

M. E. gibts hier nur eine mögliche richtige Entscheidung: die Einreise ist der Mutter auch entgegen dem Wortlaut des § 28 für die spätere Erteilung einer AE mit Kind und Vater zu erlauben. Das ist aber meine Meinung dazu.

Am besten finde ich ja die Schätzung, dass es ca. 20 TEUR kostet, eine Wohnung für drei Personen einzurichten. Vielleicht möchte der Personalärztliche Dienst ja mal fürsorglich vorfühlen, ob vielleicht das Klima am Dienstort dem Unterzeichner etwas zugesetzt hat?

Mal im Ernst: Ich würde Dienstaufsichtsbeschwerde stellen, in diesem Schreiben ist irgendwie jeder Satz nicht bloß juristisch falsch, sondern so dermaßen verkorkst, dass das wohl nur ein persönliches Problem sein kann.

joesef schrieb am 04.03.2009 um 15:59:38:

Bin auch von nichts anderem ausgegangen

Mikael321 schrieb am 04.03.2009 um 18:54:08:


mal abgesehen davon, dass das eine OWi ist, wird durch die bloße Anmeldung auch kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet. Mit so einer Nummer wird man das Problem hier wohl nicht lösen.

Muleta

Auf den Thread aufmerksam gemacht sage ich nur
Ohne Worte und ohne Kommentar

Empfehle mal Kontaktaufnahme mit dem Buergerservice.

Hoffe der Kollege ist nur neu und unerfahren oder hat gedanklich was verwechselt.

Tom.Wis schrieb am 04.03.2009 um 10:21:06:

dies ist einzig und alleine eure Entscheidung und Einschätzung. Euer Kind muss sehr anders sein, als andere Kinder, die sowas schon hinter sich haben.



Zitat:


Klares NEIN, hat sie nicht, da das Gesetz vom Familienachzug spricht und sagt:  wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.
Achte doch mal auf das Antragsformular, dass sie ausgefüllt hat. Was steht denn da drauf? AUFENTHALTSERLAUBNIS!!
http://www.bangkok.diplo.de/Vertretung/bangkok/de/01/Visabestimmungen/Visa90Tage...

Von der Gesetzeslage her ist das, was die Botschaft Bangkok da macht, nicht falsch, wobei ich nicht sagen kann, ob die Zahlen so stimmen müssen.
Nur, weil dort jemand sein Ermessen ausübt und das vielleicht sogar unmenschlich erscheinen mag, ist er doch im Recht. Auch wenn es hier Experten gibt, die die Situation, ohne sie wirklich zu kennen, auf unverantwortliche Art und Weise verurteilen.
Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, mit erheblichem Aufwand, alles Mögliche zu versuchen. Diesen Weg will die Botschaft aber nicht gehen. Niemand hier, außer Tom vielleicht, weiss, warum nicht. Aber noch einmal, rechtlich ist alles (Zahlen?) einwandfrei.

Mensch3o schrieb am 05.03.2009 um 08:27:49:

#naserümpf#
Kann ich ohne die Personen und alle Umstände zu kennen sagen, es ist falsch.

Mensch3o schrieb am 05.03.2009 um 08:27:49:

Und glaub es mir, den Rechtsstreit verliert die Behörde  

Alacrity schrieb am 05.03.2009 um 07:46:18:

Dann wären aber selbst immer noch die Ausführungen zum LU und Wohnraum falsch.
Im übrigen, auch wenn die Mutter in dem Fall nur kurz hier bleiben wollte, würde das m. E. keine Rolle spielen.

Die VAH von Berlin sind schön geschrieben, aber halt nicht für alle gültig. Ausserdem gehe ich mit der Auffassung nicht ganz konform, aber das will ich nicht diskutieren.

Ein möglicher rechtlich richtiger Denkansatz wäre z. B. auch die Erteilung des Visums auf Grundlage des § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG, wenn man denn auf einen gewöhnlichen Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet bestehen möchte und nicht SO flexibel ist.
Auch die Einreise mit einem Besuchsvisum kann ich mir vorstellen.
Also es gibt durchaus verschiedene rechtlich richtige Lösungen, wenn man möchte 

Mick schrieb am 05.03.2009 um 09:00:57:


Bitte bitte Mick. Bitte diesen Thread offen lassen. Er ist spannend und interessant. Unpassende Beiträge können gerne von Dir gelöscht werden. Ich bin sehr an den Verlauf (im Bezug auf die AV in BKK) interessiert. 

Mensch3o schrieb am 05.03.2009 um 11:29:30:

Falsch sind die Ausführungen zum LU und Wohnraum.

Mensch3o schrieb am 05.03.2009 um 11:29:30:

Das hab ich auch zugegeben und ist auch meine Meinung.
Allerdings, es gibt rechtlich saubere Lösungen um den gemeinsamen Zuzug nach Deutschland zu genehmigen. Und das ist m. E. die einzig richtige Lösung.
Ich kann das natürlich nur für den mir bekannten Sachverhalt sagen.

Ein Deutscher hat das recht darauf, seinen Wohnsitz aus dem Ausland jederzeit ins Inland zu verlegen.

Ein 5 Monate altes Baby muss notgedrungen begleitet werden, und zwar im Idealfall von der Mutter - deine Unterstellung @Mensch3o,Mensch3o schrieb am 05.03.2009 um 08:27:49:
strotzt vor Unkenntnis und Menschenverachtung. In dem Alter sind die Babys entwicklungspsychologisch eine Einheit mit der Mutter, und müssen im Normalfall alle paar Stunden gestillt werden - nicht jedes Baby wächst nämlich mit der Flasche auf - wie soll das dann also bitte schön gehen?

Was die Botschaft in Bangkok sich da leistet ist nirgends vom Gesetz gedeckt - das kann auch deine merkwürdige Auslegung des Wortlautes des §28 nicht ändern - und mit der üblichen Verfahrensweise in solchen Fällen deckt es sich noch weniger!

Der TS hat die allerbesten Chancen, ohne grosses Tamtam, im Wege der Beschwerde beim AA innerhalb kürzester Zeit seine Familie in D begrüssen zu dürfen.

da die Mods bereits andeuten diesen thread bald schließen zu wollen, zunächst ein riesengroßes DANKESCHOEN an alle die mit wirklich fachlichem Rat geholfen haben.

Die Tatsache das alle (na ja fast) hier der Meinung sind, dass das Visum zu erteilen ist, ist schon mal ein starker Rückhalt.

Vor etwa 4 Tagen hatte ich Beschwerde beim Bürgerservice des AA eingereicht. (Weiss jemand wie lange dies üblicherweise in etwa dauert?)
Mit Spannung erwarte ich deren Meinung zu dieser Angelegenheit. Bis das Visum erteilt ist werde ich euch auf dem Laufenden halten.

nochmals vielen, vielen Dank bis hierhin

Tom.Wis schrieb am 06.04.2009 um 06:44:17:


Hä, sorry, bin ich im falschen Film??

Es ist doch üblich und Standard, das Deutschlandrückkehrer erstmal die Anschrift/Adresse einer Firmenwohnung, Eltern oder Verwandten bzw. Bekannten verwenden, dort wo Sie zunächst erstmal für die ersten Tage
unterkommen und von wo aus der Deutschlandaufenthalt organisiert wird etc.
Ohne weitere Worte....

Tom.Wis schrieb am 06.04.2009 um 06:44:17:


Würde überlegen einen Rechtsanwalt zu beteiligen, der nett aber sachlich auf die Praxis (Verwaltungspraxis und die Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften etc.) und Rechtslage hinweist.

Hier mal wieder ein kurzer Zwischenbericht über den Stand der Dinge, was hat sich in der Zwischenzeit getan: NICHTS!!!

Zur Erinnerung: der Antrag wurde am 6. Januar gestellt, und wäre von den meisten anderen Botschaften wohl innerhalb von 4 Wochen erledigt gewesen.

Die Deutsche Botschaft in Bangkok dagegen stellt sich taub. Trotz diverser schriftlicher Anfragen wird das Visum nicht erteilt, aber auch kein Ablehnungsbescheid erstellt.So soll wohl der anstehende Klageweg beim Verwaltungsgericht verzögert werden.

An anderer Stelle in diesem Forum wurde die Vermutung geäußert, dass in solch "merkwürdigen" Fällen eine evtl. negative Vorgeschichte existiere, der die Botschaft Rechnung trage. Es sei versichert, dass dem nicht so ist. Wir sind hier wie da unbescholtene Bürger, haben keine Vorstrafen, oder andere negativen Merkmale. Auch wurde zuvor noch nie ein Visum beantragt - es gibt also keine Vorgeschichte.

Was also steckt hinter einem solch rechtswidrigen Verhalten der Botschaft in Bangkok?

Gibt es eine Weisung von höherer Stelle, deutsche Babys mit ausländischen Müttern nicht einreisen zu lassen?

Einen solchen Verdacht kann man durchaus bekommen, sieht man diverse andere Betroffene u.a. in diesem Forum, denen ebenso das Visum nicht erteilt wird oder denen schlichtweg wissentlich falsche Auskünfte gegeben werden. So schlecht ausgebildet können diese Mitarbeiter doch wohl nicht sein, die wissen schon was sie da sagen.
Es ist auch nicht nur das Versagen Einzelner. Die abgesprochene Blockadehaltung verläuft systematisch von der ABH über die Botschaft bis hin zum AA.

Also was steckt eigentlich dahinter, worum geht es den Behörden wirklich?

bitte um Spekulationen... und natürlich auch echtes Insiderwissen

Diese Vorstellung hatte ich bis vor kurzem auch noch. Doch die Realität sieht anders aus.
Die Achse des Bösen Unfugs verläuft von der ABH über die Botschaft bis zum so genannten Bürgerservice des AA.

Hierzu einmal sozusagen als Kostprobe die Antwort dieses Bürgerservices auf den ganzen Sachverhalt mit expliziter Stellungnahme, warum das Visum nicht erteilt werden kann.

Begründung: Es fehlt an einer angemieteten Wohnung in Deutschland und der deutschen Meldeadresse des Babys oder der Antragstellerin,



Zitat EMail des Bürgerservice -------------------------------------------------------------

Bezug: Ihre E-Mails vom 12. und 19.03. sowie 02.04.2009


Sehr geehrter Herr xxxxxxx,

bezug nehmend auf Ihre Rückäußerung vom 12. sowie die Nachfragen vom 19.
März und 02. April 2009 möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Auswärtige Amt
Ihre Argumentation nochmals sorgfältig geprüft hat. Aus folgenden Gründen
wird die hiesige Rechtsauffassung aufrecht erhalten:

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist im Aufenthaltsgesetz nicht
ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung greift daher auf die
Legaldefinition des § 30 Abs. 3 S. 2 Sozialgesetzbuch I zurück (vgl. BVerwG,
Urteil vom 25.11.2003 – 1 B 24/04). Nach dieser Vorschrift hat eine Person
ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sie sich unter den Umständen aufhält,
die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt. Er muss auf unabsehbare Zeit im Bundesgebiet liegen
(BVerwG, Beschluss vom 29.09.2005, 1 B 236/94 mit Verweisen auf die Rspr.
des BSG). Der Aufenthalt eines Kindes richtet sich in der Regel nach dem
Aufenthalt der Eltern, wobei eine Wohnsitznahme in Deutschland durch die
Eltern eines deutschen Kindes unter der Garantie des Art. 6 Abs. 1 und 2
Grundgesetz (GG) steht (BVerwG, Urteil vom 23.2.1993, 1 C 45.90; OVG Koblenz
DVBl. 1991, 545, 546; Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Kommentierung
zu § 28 AufenthG, Rn. 16).
Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes ist eine
Betrachtungsweise anhand objektiver Gesichtspunkte dahingehend erforderlich,
ob der Deutsche den Willen hat, ständig im Bundesgebiet zu verbleiben. Es
handelt sich damit notwendigerweise um eine Prognoseentscheidung, wobei es
hier entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls ankommt
(Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, § 28 Rn. 35f.). Dabei sind alle
Umstände zu berücksichtigen, die für den nach der Vorschrift zu ziehenden
Schluss im Einzelfall aussagekräftig sind. Das können subjektive wie
objektive, tatsächliche wie rechtliche, bestehende wie künftig zu erwartende
Umstände sein (grundlegend, BSG, Urteil vom 25.06.1987, 11a Reg 1/87).
Unter Berücksichtigung der vorgelegten Dokumente ergibt sich im vorliegenden
Fall nicht notwendigerweise eine Wohnsitznahme in Deutschland. Die
Antragstellerin hat hinsichtlich des vorübergehenden Aufenthaltsortes eine
Hoteladresse angegeben, für die aber noch keine Buchung getätigt wurde.
Darüber hinaus wird kein Nachweis darüber geführt, wie der Lebensunterhalt
zumindest vorübergehend bestritten werden kann, und wo eine Wohnsitznahme in
Deutschland erfolgen soll. Auch ein ausreichender Krankenversicherungsschutz
wurde bisher nicht nachgewiesen. Insoweit könnte durchaus eine negative
Prognose hinsichtlich der dauerhaften Wohnsitznahme in Deutschland
angenommen werden; allein durch den Hinweis, dass die Familie zunächst in
einem deutschen Hotel untergebracht ist, dürfte eine positive Prognose
darüber, dass der Wohnsitz dauerhaft genommen wird, kaum möglich sein.
Liegt bisher keine dauerhafte Wohnung vor, kann diese Voraussetzung auch
durch Indizien wie beispielsweise die Aufrechterhaltung eines
Arbeitsverhältnisses oder Wohnsitznahme, enge familiäre Bindungen,
Mitgliedschaften in Vereinen oder mangels anderer Anknüpfungspunkte z.B.
durch eine Krankenversicherung nachgewiesen werden
(Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2.
Auflage, § 28 Rn. 15).

Dieses Ergebnis ist allerdings im Hinblick auf die verfassungsrechtliche
Wertung des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zu überprüfen, da es sich im vorliegenden
Fall um den Nachzug zu einem deutschen Kind handelt, das evtl. zeitweise von
einem Elternteil getrennt wäre.
Aufgrund der verfassungsrechtlichen Wertung des Art. 6 GG ist bei der
Entscheidung über das Visum das verfassungsrechtlich geschützte Interesse
der Eltern an der gemeinsamen Erziehung im Bundesgebiet zu berücksichtigen
(OVG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2006, 4 Bs 66/06), insbesondere, wenn ein
Deutscher mit seinem deutschen Kind und dem ausländischen Ehepartner nach
Deutschland zurückziehen möchte (Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, §
28 Rn. 16). Bei der verfassungsrechtlichen Wertung des Art. 6 Abs. 2 GG ist
auf das Kindeswohl abzustellen und zu überprüfen, ob die gestellten
Anforderungen an die Visumerteilung diesem widersprechen. Dabei ist im
Hinblick auf das Kindeswohl schon eine verhältnismäßig kurze Trennung von
den Eltern bedenklich (BverfG, Beschluss vom 31.08.1999, 2 BvR 1523/99),
auch wenn es sich dabei um den nichtsorgeberechtigten Elternteil handeln
sollte (BverfG, Beschluss vom 10.08.1989, 2 BvR 67/85).
Es dürfen daher keine unzumutbaren Anforderungen an den Nachweis der
Wohnsitznahme durch das deutsche Kind gestellt werden, wobei zu beachten
ist, dass Art. 6 GG vor übermäßigen Anforderungen schützt und regelmäßig die
Pflicht des Staates zum Schutz der Bedarfsgemeinschaft
einwanderungspolitische Gründe zurückdrängt (BverfG, Beschluss vom
30.01.2001, 2 BvR 231/00; Beschluss vom 22.12.2003, 2 BvR 2180/00).
Nach hiesiger Einschätzung stellt es jedoch keine unzumutbare Anforderung
dar, die Eltern des Kindes, insbesondere die Antragstellerin darauf zu
verweisen, einen tauglichen Nachweis für den gewöhnlichen Aufenthalt des
Kindes zu erbringen. Die alleinige Angabe einer Hoteladresse ist hierfür
nicht ausreichend. Würde ein solcher Beleg ausreichend sein, um einen
„gewöhnlichen Aufenthalt“ zu begründen, dürfte diese Einreisevoraussetzung
praktisch obsolet werden, da sich nicht mehr unterscheiden ließe, ob es sich
um einen Besuchs- oder einen dauerhaften Aufenthalt handelt.

Sie weisen schließlich noch darauf hin, dass nicht Ihnen, sondern ihrer
Ehefrau eine Mitwirkungspflicht zukommet da der Nachzug zu ihrem Kind
stattfindet. Grundsätzlich darf eine Mitwirkungspflicht nur dem
Antragsteller und damit dem nachziehenden Familienangehörigen auferlegt
werden. Erfüllt er diese nach den Möglichkeiten und verweigert der deutsche
Familienangehörige die Mitwirkung, kann dies dem ausländischen
Familienangehörigen nicht zum Nachteil gereichen (Gemeinschaftskommentar zum
AufenthG, § 28 Rn. 42). Allerdings ist hier bisher nicht erkennbar, dass die
Antragstellerin ihrer eigenen Mitwirkungspflicht bereits nachgekommen ist.
Zudem richtet sich der Wohnsitz des Kindes, zu dem der Nachzug begehrt wird,
grundsätzlich nach dem der Eltern (s.o.), so dass es in diesem Fall dennoch
auf den Wohnsitznachweis der Eltern und damit der Antragstellerin und des
Vaters ankommt.

Das Auswärtigen Amt kommt aufgrund der geschilderten Umstände auch nach
Würdigung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der familiären
Lebensgemeinschaft zu dem Ergebnis, dass Ihre Ehefrau weitere Umstände
vortragen bzw. nachweisen muss, die es der Botschaft erlauben, eine Prognose
hinsichtlich des künftigen gewöhnlichen Aufenthalts Ihres Sohnes zu
erstellen.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag



Ende Zitat EMail des Bürgerservice -------------------------------------------------------------



Meinen Kommentar zu diesem gequierlten Quatsch spare ich hier besser aus.
Bleibt die Frage: Ist dieser Bürgerservice tatsaechlich die offizielle Beschwerdestelle oder gar Vorgesetzte Behörde der Konsulate?



schweitzer Änderung:

Na ja, man kann ja weiter mit der Botschaft spielen. Ich würde mich halt bei einem Freund / Familie / Bekannten anmelden wollen. ( Wie Einbeck schon vorschlug ) Damit wäre das Argument mit dem Hotel dann auch vom Tisch. Aber ich bin da auch ehr Pragmatiker ! ( Obwohl du wohl recht hast )


Michael

Tom.Wis schrieb am 15.05.2009 um 11:35:42:

Das stimmt. Daher solltet Ihr auch nicht, auch nicht hilfsweise, ein C-Visum beantragen. Was ich aber sagen wollte, war, dass die Anforderungen an das D- und an das C-Visum in Eurem Fall, bis auf die Frage der Aufenthaltsdauer, identisch sind, so dass irgendwie unverständlich ist, warum so ein Trara darum gemacht wird. Letztlich erschöpft sich die angebliche Ungewissheit des AA z.Zt. darin, dass sie nicht wissen, welchen Visumtyp sie erteilen sollen (D oder C). Deswegen der personensorgeberechtigten Mutter eines deutschen Kleinstkindes "zur Sicherheit" lieber gar kein Visum zu erteilen, kann ja wohl keine Lösung sein.

Einbeck schrieb am 15.05.2009 um 13:50:15:

Die von der Antragstellerin angegebene Hoteladresse ist nicht einmal fiktiv. Dort werden wir wohnen bis eine dauerhafte Bleibe gefunden ist, und bezogen werden kann.

Einbeck schrieb am 15.05.2009 um 13:50:15:


nein gibt es nicht, hatte ich auch bereits in #43 angemerkt. Keinerlei Negativmerkmale keine Vorgeschichte oder Sonstiges, was dieses Verhalten der Behörde begründen könnte. Gäbe es so etwas hätte ich es hier sicherlich der Diskussion beigefügt, vermutlich wäre dies dann auch aus den hier veröffentlichten Schreiben der Botschaft und des Bürgerservice in irgend einer Form erwähnt.

Guten Morgen,

wenn du auf das Wort "Remonstration" bei dir im post klickst, wirst du die Antwort auf deine Frage sehen...

Wurde euch denn de facto eine Frist gesetzt, die du vielleicht übersehen hast? Mir scheint, das Auswärtige Amt selbst hat der Botschaft den Ablehnungsgrund geliefert, da in dem von dir reingestellten Schreiben etwas in der Richtung zu lesen ist...
Allerdings sollte man sich mit Wertungen im Board sehr zurückhalten, da ein "sich-ärgern" zwar verständlich, in der Form hier aber nicht gern gesehen wird. Und ich würde es schade finden, wenn dein thread wegen einer hitzigen Äusserung geschlossen werden würde...

Sammelt Beweise dafür, dass ihr eben doch nach Kräften mitgewirkt habt, und denkt mal so langsam über einen Anwalt in Berlin nach...

Tom.Wis schrieb am 20.05.2009 um 08:04:40:

Eine Remonstration ist ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid. Du kannst auch direkt Klage einreichen. In deinem/eurem Falle bringt m. M. nach eine Remonstration - ausser verlorene Zeit - gar nichts.

Es scheint ja von deiner Seite alles geklärt und die Botschaft beharrt auf ihrer Meinung.

Tom.Wis schrieb am 20.05.2009 um 08:04:40:

JA! Hier:
Tom.Wis schrieb am 20.05.2009 um 05:39:09:

... und da eine Hoteladresse keinen gewöhlichen Aufenthalt darstellt, scheint die Botschaft wohl auf der sicheren Seite zu sein.

Auch wenn Einbeck aus seiner Praxis von einer bürgerfreundlichen Praxis schreibt, heißt das aber nicht, dass dem Gesetz entsprechen muss (wenn man es ganz eng auslegt).

schweitzer schrieb am 20.05.2009 um 09:04:18:


Wenn das die Vorlage ist, da die LU Forderung nicht haltbar war, so ist diese Vorlage wohl mehr als duerftig. Eigentlich wollte ich auf diesen Unfug des AA gar nicht eingehen, da hier nicht sachlich argumentiert wird, sondern auf abstrusen Wegen versucht wird etwas zu konstruieren.

Sehr wohl kann auch ein Leben im Hotel einen gewöhnlichen Aufenthalt im rechtlichen Sinne darstellen. Viele Leute leben so, ich selbst habe viele Jahre dauerhaft in Hotels gelebt (zuletzt 3 Jahre am Stück). Dies mag im alltäglichen Sprachgebrauch nicht gewöhnlich sondern außergewöhnlich sein, aber im rechtlichen Sinne per Definition kann durchaus ein 'gewöhnlicher' Aufenthalt sein.

Zitat:
Ein Spätaussiedler kann nach verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung auch in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn er dort „im Sinne eines zukunftsoffenen Aufenthaltes bis auf weiteres“ dort verbleibt
[BVerwG NDV-RD 1999, 73/74].

Was einem Spätaussiedler in einem Übergangswohnheim recht ist, sollte Müttern deutscher Kinder in Hotels nicht verwehrt werden.

Ein weiterer Gedanke macht die lebensfremde Absurdität der behördlichen Konstruktion noch deutlicher: Der Visumsantrag wurde von meiner Freundin bzgl. ihres deutschen Kindes gestellt. Sie ist unverheiratet, hat das alleinige Sorgerecht, und keinerlei Verwandte/Bekannte in Deutschland. Wie bitte soll ein Ausländer eine Wohnung in Deutschland begründen und dort seinen 'gewöhnlichen Aufenthalt' nehmen, wenn er nicht einmal in dieses Land einreisen darf. Einige werden jetzt vielleicht vorschnell sagen, mit Hilfe Dritter (Kindsvater) wäre dies möglich. Das ist wohl auch richtig, aber rechtlich ist diese Sichtweise eben eindeutig unzulässig. Rechte und Gesetze müssen auch ohne bedingter Zuhilfenahme Dritter in Anspruch genommen werden können.

Nur so ein Gedanke, aber gibt es nicht andere Möglichkeiten, um den zukünftigen gewöhnlichen Aufenthalt glaubhaft zu machen?

Spontan fällt mir z.B. eine Anmeldung des Kindes für eine Kinderkrippe am Zielort ein (hier am Ort wird empfohlen, sich sofort nach dem positiven Schwangerschaftstest auf die Warteliste setzen zu lassen, um irgendwann einen Platz zu ergattern, ich könnte mir vorstellen, Ffm ist in der Hinsicht auch nicht besser).

Oder die Kindesmutter könnte sich schon einmal für einen Integrationskurs mit Kinderbetreuung anmelden.

Sicher gibt es noch andere Ideen ...

Damit würde ich dann die Remonstration versuchen. Zwar unbefriedigend, wenn man weiss, dass man Recht hat, aber die Klage dürfte erheblich länger dauern.

Ach ja, und auf jeden Fall würde ich mir schon einmal einen Kinderarzt am Zielort suchen und das Kleine dort für die demnächst fällige Vorsorgeuntersuchung U5 anmelden. Die U1 bis U4 sollte eigentlich auch noch nachgeholt werden. All das würde ich in der Remonstration erwähnen.

---

Noch eine Anmerkung zu §82 AufenthG (Mitwirkungspflicht):
Laut Gesetz hätte die Botschaft eine Frist setzen müssen, um benötigte Nachweise beizubringen, und sie hätte diese Nachweise auch benennen müssen. Ich sehe hier weder, dass eine Frist gesetzt wurde, noch, dass die beizubringenden Nachweise konkret genannt wurden (die juristischen Erörterungen des Bürgerdienstes zum Thema "gewöhnlicher Aufenthalt und wie man ihn glaubhaft macht" sind jedenfalls nicht konkret genug). Von daher würde ich auch (zusätzlich zum Rechtsweg) eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht ziehen ...

steini007 schrieb am 20.05.2009 um 11:50:58:
  -

ich denke, unabhängig von dem "witzig-suspekten" Verschreiber ist hier eigentlich alles zum Thema gesagt und der thread hat nun schon beträchtliche Längen. - Lösen werden wir den Fall hier eh nicht können ...

Also bitte nur noch ausgesprochen Sachdienliches posten, ansonsten ist hier demnächst Finito.

=schweitzer=

Eduard schrieb am 20.05.2009 um 12:57:16:

@Eduard: vielen Dank für diesen Gedankengang

was wäre denn der 'erforderliche Umfang' an Mitwirkung?

Außer völlig irrelevanter Nachweise über das Vermögen des TS (und keineswegs der Antragstellerin) wurden zunächst keinerlei Unterlagen nachgefragt. Von dem geforderten Nachweis über letztlich 40.000 Euro hat das Auswärtige Amt ja später Abstand genommen, und mitgeteilt, dieser Nachweis hätte sich erledigt.

Jede rechtlich korrekte Nachfrage nach Informationen hätten wir jederzeit umgehend beantwortet, aber da kam nichts.

Sehen wir uns also nochmals die Auflistung des Auswärtige Amtes der Indizien an, die einen 'gewöhnlichen Aufenthalt' bestätigen würden, allesamt unrealistischer Firlefanz.
Eine Mutter eines zu dieser Zeit 6 Monate alten Babys soll sich einen deutschen Arbeitsvertrag aus dem Ausland aus verschaffen (Mutterschutz etc.). Sie soll am besten auch einem deutschen Verein von Thailand aus beitreten, und oder eine Krankenversicherung terminlich auf Verdacht abschließen und diese dann nachweisen.

Was soll ich denn davon halten, kann man das ernst nehmen?

Was konkret koennte ein Richter an unserer Mitwirkung monieren?

Ich schüttele grad nur den Kopf....
Vielleicht weil ich an einem anderen Punkt mit dem Denken ansetze: da ist ein deutsches Kind im Ausland. Das will - vertreten durch die sorgeberechtigte Mutter - seinen Wohnsitz nach D zurückverlegen. Dazu ist es ohne weitere Nachweise berechtigt. Da es aber Kind ist, muss der Sorgeberechtigten dazu das Visum erteilt werden. Und das kann m.M.n. nicht durch eine solche Argumentation ausgehebelt werden.
Tom, nicht falsch verstehen, dass ich dich aus der Argumentation rauslasse: ich denke, das ist eher der Denkfehler, dich da einzurechnen, statt, wie du selbst vorträgst, zu sehen, dass es sich hier um das deutsche Kind und seine Mutter handelt.

Hallo Tom,


Einbeck schrieb am 20.05.2009 um 14:14:06:


Ich kenne die Deutsche Botschaft in Bangkok nur zu gut.
Ich schliesse mich auch den Empfehlungen von Einbeck an, einfach das der Botschaft in BKK zu geben, was sie möchte. Eine Meldeadresse bei guten Freunden oder Verwandten ist doch wirklich kein Drama. Mach es für Dein Kind und für Deine Frau. Eigentlich hat die Botschaft Dir einen Weg genannt und genau das will sie. Mitspielen bringt mehr als Konfrontation. Aus meiner Erfahrung mit einer anderen Botschaft und einer ABH kann ich Dir nur verschärft dazu raten mitzuspielen, dann ist das Visum schneller erteilt als Du denkst.

Viel Erfolg,
arfe

Eduard schrieb am 20.05.2009 um 14:59:19:


Eduard... Laie, denkt manchmal etwas quer

Moderator bitte schließen.