Mensch3o schrieb am 05.03.2009 um 08:27:49:


Wie bitte ??? 

Wenn Du hier derart schwere Geschütze auffährst, erwarte ich für Deine Behauptung schon eine fundierte Begründung. Ich meine, dass hier ALLE Experten, die sich geäußert haben, eine einheitliche Meinung vertreten haben. -

Vor allem deshalb würde mich interessieren, auf welche "Gesetzeslage" Du Dich beziehst.

=schweitzer=

Sind alle Rechtsfragen diskutiert?

joesef schrieb am 05.03.2009 um 08:45:47:

Hallo Josef,
was ist denn da so falsch dran?
§ 28 sagt ganz klar, ist zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, was hier, auch ganz klar, nicht der Fall ist.

Für eine gemeinsame Einreise, gibt es keine rechtlich Grundlage, wobei mir natürlich klar ist, dass die Botschaft, in einem Verwaltungsstreitverfahren, Probleme bekommen könnte, aber nicht unbedingt bekommen wird. Hierbei ist immer der Einzelfall zu betrachten und da hat es schon solche und solche Urteile gegeben. Immer Bedenken, sie sind noch alle im Ausland.

@Schweitzer
unverantwortlich war wahrscheinlich ein zu starkes Wort, wobei die Botschaft, im Grundsatz, die Möglichkeiten aufgezeigt hat. Auch ich bin der Meinung, dass der LU in diesem Fall, wenn die Infos denn dicht sind, unerheblich sind, ein gesetzliches Muss für eine FZ zum deutschen Kind, dass noch nicht in Deutschland lebt, gibt es aber nicht. Und genau so kommt es hier rüber.

joesef schrieb am 05.03.2009 um 11:45:31:


Sehe ich ganz genauso uns ist 100.000fach durch die Praxis belegt. - Wie sollte denn zum Beispiel ein deutsches Kleinkind, dessen Mutter allein sorgeberechtigt ist, durch vorherige Einreise seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründen können?

Das Gesetz verbietet eine gemeinsame Einreise, die offenkundig erst zur Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts dient, weder beim Nachzug zum deutschen Kind noch beim Ehegattennachzug zum deutschen Partner, nicht. Das ist für mich entscheidend. Alles Weitere ist IMHO eine Frage des gesunden Menschenverstandes.

=schweitzer=

Mensch3o schrieb am 05.03.2009 um 11:29:30:

Doch, gibt es. Es ergibt sich aus Art. 11 GG. Das Grundrecht auf Freizügigkeit umfasst auch das Recht im Ausland aufhältiger Deutscher, in das Bundesgebiet einzureisen und dort Aufenthalt zu nehmen (BVerfGE 2, 266, 273). Die Versagung des Visums für die Mutter eines fünf Monate alten deutschen Staatsangehörigen stellt einen mittelbaren Eingriff in das Grundrecht des Deutschen auf Freizügigkeit dar, weil die Ausübung des Grundrechts dem Säugling faktisch unmöglich gemacht wird, wenn die personensorgeberechtigte Mutter nicht einreisen darf. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung nach dem "Versorgungsvorbehalt" (Art. 11 Abs. 2 Var. 1 GG) ist nicht vorstellbar, weil die insoweit vorzunehmende Güterabwägung nie dazu führen kann, dass haushaltswirtschaftliche Interessen das Interesse eines Deutschen, im Inland zu leben, überwiegen würden. (Der Verfassungsgeber hatte auch nicht an solche Fälle, sondern an Wohnsitzauflagen für Deutsche gedacht.) Letztlich würde sich die Bundesrepublik mit einer solchen Wertung auch in Widerspruch zu ihrer eigenen Ausländerpolitik setzen: Von den Herkunftsstaaten der hier aufhältigen mittellosen Ausländer wird nämlich selbstverständlich erwartet, dass diese ihre Staatsangehörigen einreisen lassen. Hierbei dürfte es sich auch um Völkergewohnheitsrecht (Art. 25 GG) handeln. Verfassungsrechtlich dürfte eine andere Entscheidung als die Erteilung des Visums daher nicht ergehen, ob dies einfachgesetzlich über eine erweiternde Auslegung des § 28 oder über § 7 oder sonst wie realisiert wird, ist, wie ja schon richtig bemerkt wurde, sekundär.

... die Geschichte geht weiter!
Doch wer wie ich meint es kann eigentlich nur in Richtung Visaerteilung gehen, der irrt sich.
Kurz zur Erinnerung für jene die nicht alles zuvor lesen: ein deutsches Kind (6 Monate alt), mit deutschem Vater und allein sorgeberechtigter thailändischer Mutter wollen dauerhaft nach Deutschland umsiedeln. Dazu beantragt die Mutter ein Visum zwecks FZF zur Versorgung ihres deutschen Kindes in Deutschland.
Die Botschaft will das Visum erst erteilen wenn Finanzmittel von zunächst 220.000 Euro, später gibt man sich auch mit 40.000 Euro zufrieden, nachgewiesen werden.

Also was ist in der Zwischenzeit geschehen:

Vor ca. 1 Monat wandte ich mich (wie von euch empfohlen) an den Bürgerservice des AA.
Dort gab man mir Recht, dass die Forderung der Botschaft in Bangkok nach Finanznachweisen nicht befolgt werden müssen.
Für eine abschließende Stellungnahme ließ man sich dann jedoch einen Monat Zeit.
Nach mehreren Erinnerungen an die Erledigung der Angelegenheit kam dann die Nachricht, dass das Visum NICHT erteilt werden kann.

Begründung: die Antragstellerin hat ja gar keine Unterkunft in Deutschland.

Nochmals zur Erinnerung:
Wir wollen gemeinsam mit unserem Kind nach Deutschland umsiedeln. Da ich seit Jahren im Ausland lebe habe ich in Deutschland keinen Wohnsitz mehr.
Also werden wir für ein bis zwei Monate in einem Hotel in Frankfurt leben, bis eine ansprechende Bleibe gefunden sein wird.

Der Bürgerservice sagt nun das die von uns angegebene Frankfurter Hoteladresse nicht akzeptabel sei. Die Mutter solle einen rechtsgültigen Mietvertrag über vorhandenen, ausreichenden Wohnraum in Deutschland nachweisen, sonst sehe man keine Möglichkeit ein Visum zu erteilen.

Zitat:"Nach hiesiger Einschätzung stellt es jedoch keine unzumutbare Anforderung
dar, die Eltern des Kindes, insbesondere die Antragstellerin darauf zu
verweisen, einen tauglichen Nachweis für den gewöhnlichen Aufenthalt des
Kindes zu erbringen. Die alleinige Angabe einer Hoteladresse ist hierfür
nicht ausreichend. Würde ein solcher Beleg ausreichend sein, um einen
„gewöhnlichen Aufenthalt“ zu begründen, dürfte diese Einreisevoraussetzung
praktisch obsolet werden, da sich nicht mehr unterscheiden ließe, ob es sich
um einen Besuchs- oder einen dauerhaften Aufenthalt handelt."

Was soll man nun davon halten; - einen solchen Bürgerservice braucht doch kein Mensch. Ist das nur lebensfremd oder einfach nur dreist?
Werden standardmäßig Besuchervisa wegen unterstelltem, mangelndem Rückkehrwillen abgelehnt, dreht man nun zweckmäßigerweise die Argumentation einfach um und unterstellt schlichtweg das Gegenteil: mangelnden Willen dann auch dauerhaft zu bleiben.
Mir scheint inzwischen wollen sich die Botschaften sowie auch das AA selbst, nicht mehr an eindeutige Gesetze und Rechtsprechung halten.
Man ist doch offensichtlich ausschließlich bemüht, willkürliche Hinderungsgründe zu konstruieren, um klaren gesetzlichen Regelung auszuweichen.

Und so werden weiterhin ein deutsches Kind mit seiner (evtl. zu undeutschen?) Mutter und seinem deutschen Vater, daran gehindert nach Deutschland zu gehen.

Was können wir nun tun?

Tom.Wis schrieb am 06.04.2009 um 06:44:17:

Ergänzend zu den Vorschlägen einbecks würde ich den Petitionsausschuss des Bundestags einschalten. Das geht sogar online: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=new .

Spekulationen sind hier am board unbeliebt... mir fällt aber dann immer ein, dass ja das Ausländerrecht in einem Gesetz enthalten war, das zwecks "Zuwanderungsbegrenzung" erlassen wurde und denke mir meinen Teil.

An deiner Stelle würde ich vor allem beim Auswärtigen Amt anrufen - die hören sowas eigentlich gar nicht gerne, so gehts nämlich echt nicht. Wenn das nicht umgehend Ergebnisse zeitigt, einen Anwalt beauftragen, vorzugsweise einen in Berlin (weil da geklagt werden muss, falls es soweit kommt). Am besten jemanden, der schon mit solchen Fällen aufgefallen ist - man kann ja mal die Presse sichten.