Ich verstehe nicht, ob Du hier eine akademische Diskussion führen möchtest oder einen konkreten Fall hast.
Konkrete Fälle sind meist einfacher zu diskutieren.

Für Deine Frage ist es zunächst nicht relevant, was im AufenthG steht.
Vielmehr entscheidet der Text, der unmittelbar im bundeseinheitlichen Vordruck der VE steht.

Dort und nur dort steht, für welchen Zeitraum die Verpflichtung gilt.
Das und nur das unterschreibt der sich Verpflichtende.

Dass dann später - nach der Schaffung dieses Vordrucks - im Zusammenhang mit Änderungen des AufenthG - im AufenthG Präzisierungen vorgenommen wurden, war eine zwingende Folge: Man wollte die Rechtsstellung von Schutzsuchenden präzisieren und/oder verbessern, nicht aber dadurch etwaige Ansprüche gegen VE-Geber abschaffen.

Man hätte vermutlich auch schreiben können "Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder die Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes sind keine Erteilung von AT zu einem anderen Zweck i.S.d. Formulierung auf dem Vordruck der VE und führen daher nicht zum Erlöschen der Verpflichtung" oder so ähnlich.
Der im Gesetz nachlesbare Text erfüllt IMHO aber denselben Zweck und ist eindeutig.

Die Begründung dafür fände ich höchst interessant.

Für mein Dafürhalten ist die Erteilung eines AT nach § 28 das Eintreten der in der VE genannten Bedingung "Erteilung eines AT zu einem anderen Zweck".
Damit sind die fünf Jahre - auch deutlich später als das Inkrafttreten des ursprünglichen AufenthG als Höchstgrenze ins AufenthG aufgenommen - irrelevant: Die sachliche Bedingung für das Erlöschen der Verpflichtung ist eingetreten.

Eine andere Sichtweise würde dann auch für die Einreise mit einem Visum nach § 7 Abs. 1 Satz 3 zur Eheschließung gelten, das regelmäßig durch einen AT nach § 28 oder 30 "abgelöst" wird.
Genau hier sollte, so verstehe ich das, die Verpflichtung immer enden. Schon zu Zeiten des AuslG 1990. Und niemand wollte das ändern. Zumindest nicht durch die im Startbeitrag zitierte Bestimmung.


Allerdings nehme ich an, dass diese mündliche Aussage "der ABH" nicht in Schriftform auf dem Tisch des Betroffenen landen wird.
Damit gilt dann das, was immer über Mündliches zu sagen ist: Im Zweifel ist das Schall und Rauch.

roseforest schrieb am 26.12.2023 um 08:23:04:


Ich würde dann die mündliche Aussage ignorieren, die kostet nichts, das Ignorieren kostet auch nicht.

Interessant wird es erst, wenn öffentliche Leistungen bezogen werden (das passiert ja meistens nie) und dann ein Kostenbescheid beim VE-Geber eintrudelt. Dann muss der VE-Geber aktiv werden.

Der "betroffene" Fall auf den angespielt wird ist heir ja bekannt ...

Deswegen schrieb ich ja weil ich es auch sehr interessant finde. (Zudem er eben fast mein Nachbar ist also nicht weit weg wohnt und wir uns gut kennen auch wenn die einkommens Situation total das Gegenteil ist )

Ob man es gut findet oder nicht sollte aber keinen Rolle spielen deswegen habe ich ja explizit nach der Rechtslage gefragt .. und mE sollte es ja genau darum hier gehen

Ob man das persönlich gut oder schlecht findet kann doch jeder selbst für sich ausmachen .. will man was daran ändern kann er/sie sich ja politisch engagieren ..

Das ist meine Meinung dazu .. daher würde ich mich freuen wenn wir das rein rechtlich betrachten können

Jo vielleicht weil es niemand hier fragt oder weil es doch nie vorkommt?
Aber jetzt dann doch theoretisch: das Jobcenter würde bürgergeld ablhnen wegen der VE:
Klage am Sozialgericht mit Prozesskosten Beihilfe oder ?

Und wen das jobcenter das macht sollte sich Person x die fordrung ablehnen ?

Ich dachte der Fall ist klar da ja ein AT würde.oder. Ist der Fall doch nicht so klar ?

roseforest schrieb am 26.12.2023 um 17:44:56:

Du hast wohl aus meinen Beiträgen gelesen: Erst durch Deine Frage erfuhr ich dass hier jemand eine Unklarheit hat.

Vermutung: "Die ABH" lt. mündlicher Aussage.

Wie reinhard würde ich diese mündliche Aussage ignorieren, aber den VE-Geber insofern bösgläubig machen, als er Schreiben zum Thema eben nicht ignorieren darf.
Sofern denn überhaupt welche kommen.
Was ich bezweifle.

deerhunter schrieb am 26.12.2023 um 18:59:24:

Bis hierhin sind wir uns einig. Wobei ich nirgendwo im Thema erkennen kann, dass der Ausländer während seines unerlaubten Aufenthalts Sozialleistungen bezogen hat oder andere Aufwendungen öffentlicher Kassen für seinen Lebensunterhalt in Anspruch genomnen hat.

deerhunter schrieb am 26.12.2023 um 18:59:24:

Ist das so?

Die VE wurde abgegeben für einen Kurzaufenthalt. Wird dieser Kurzaufenthalt "überzogen", dann können gerade die in der VE genannten Kosten für öffentliche Kassen entstehen.

Wird dann eine AE zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erteilt, ist das ein Aufenthaltstitel für einen anderen Zweck.
Da dieser AT nicht in der im Startbeitrag zitierten Liste steht ...

Petersburger schrieb am 26.12.2023 um 22:41:04:


Da ja die gesamte Einreise und dann der illegale Aufenthalt, mit "hoher Krimineller Energie" im vraus geplant war und schon mit einer nicht anerkannten "Onlinehochzeit in Utah" began...die Schwangerschaft erst durch den "unerlaubten" Aufenthalt in D entstand sehe ich hier schon einen causalen Zusammenhang und deshalb Haftung durch VE

Aber das entscheiden am ende die Gerichte

Ergänzung:

Im Übrigen hätte die ABH, hätte sie ein Erlöschen der Verpflichtung vermeiden wollen, einen humanitären AT erteilen können - auch der hätte den Schutz von Ehe und Familie sichergestellt.

Die Erteilungsvoraussetzungen für eine AE 28 lagen ja offensichtlich nicht vor - hier: Einreise mit nationalem Visum und rechtmäßiger Aufenthalt.

Daher fände ich es ein äußerst schwaches Argument "der Behörden", aufgrund der Summe der uns bekannten Fakten eine allgemeine Regelung zu kippen, über die bei anderem "Behördenhandeln" niemand hätte nachdenken müssen.

Etwas weniger kryptisch: Wenn z.B. eine Bürgergeldkasse der Stadt Erstattungen aufgrund der VE einklagen wollte, würde ich als Richter sagen: Warum sollten wir von einer allgemeinen Regel ohne Not abweichen. Denn die Situation ist ja durch die Stadt selbst herbeigeführt worden, indem der vorliegende AT erteilt wurde und kein humanitärer.

Ich Frage mich mich wie man von der "allgemeinen Regelung " abweichen könnte ? Es steht doch so im Gesetz?!

In diesem Fall geht es ja auch nur drum dass die ABH von der Ausreise und erneuten Einreise mit D Visum abgesehen hat mit entsprechender Begründung die ja auch im Gesetz steht dass dies möglich ist.

Dann ist es doch gut für den VE Geber, wenn die bestimmte Stelle nicht vor Gericht geht! Dann kann es sich wieder ändern. Also ganz zuende ist es noch nicht

Da auf der ABH keine Spezialisten für Sozialrecht arbeiten, kann der ABH Mitarbeiter hier durchaus Fehler machen und das andere Amt klagt dann! Ist im Öffentichen Dienst völlig normal...der Steuerzahler soll ja nicht übermäßig beansprucht werden!

Also seid froh, wenn es so ausgeht...aber nicht traurig wenn es anders läuft

deerhunter schrieb am 07.01.2024 um 20:17:41:

Sei mir nicht böse, aber seit wann dürfen wir davon ausgehen, dass ein Spezialist für Sozialrecht sich besser im Ausländerrecht auskennt als ein ABH-Mitarbeiter?

Alles Rechtliche um die VE ist ausschließlich im Ausländerrecht geregelt, namentlich in den hinlänglich bekannten §§ 66 und 68 AufenthG.

Selbstverständlich wissen wir alle, dass es auch mal Richtersprüche gibt, die uns Augen und Mund aufreißen lassen.
Das ist aber nicht der Maßstab für 99,9% der Lebenswirklichkeit.

Ich bleibe dabei:
Mit der Ersterteilung einer AE 28 oder 30 endet die Verpflichtung, die man mit einer VE eingegangen ist.

War der Aufenthalt vor der Erteilung unerlaubt, fehlte eine der üblichen Erteilungsvoraussetzungen für die AE und es hätte eine humanitäre AE erteilt werden können - eine der AE, die die Verpflichtung für die Zukunt fortbestehen lässt.

Ich sehe vor diesem Hintergrund keinerlei rechtlichen Spielraum, die Folgen der ABH-Entscheidung (AE nach 28/30 statt humanitäre) durch eine Umdeutung oder Dehnung der in der VE klar formulierten Bedingungen für das Ende der Verpflichtung zugunsten der öffentlichen Kassen zu "heilen".

Als Betroffener (hier: als VE-Geber) würde ich gegen eine erstinstanzliche Gerichtsentscheidung in einem solchen Sinn sofort Rechtsmittel einlegen und habe NULL Zweifel daran, dass eine höhere Instanz dann die Rechtsklarheit für alle VE-Geber über das kommunale finanzielle Interesse stellt.

deerhunter schrieb am 08.01.2024 um 10:17:26:

Weil das eben praktiziert wird, wenn es an Erteilungsvoraussetzungen mangelt, die Behörde deshalb eine "familiäre AE" nicht erteilen will und Art. 6 GG genüge getan werden soll.
Sprich: Der Schutz von Ehe und Familie als Hindernis für eine Aufenthaltsbeendigung gewertet wird.