Hallo liebe Mitglieder,

Mein Name ist Elissa ich bin 30 Jahre alt.

Ich wurde 11.2016 unter besonderen Integrationsleistungen eingebürgert.

Ich gebe zu, dass mit meinem Ex schon lange nichts mehr läuft. Das heisst, dass wir uns schon 5 Monaten  vor meiner Einbürgerung aus dem Weg gegangen sind.

Die ehe besteht seit 1 Jahr und 3 Monate.

Auf dem Schreiben von der Einbürgerungsstelle stand nicht, dass mein Ehemann dabei sein soll.

Ich bin alleine gegangen. Er musste zu meiner Einbürgerung nichts unterschreiben. Jedoch musste ich meine und seine Gehaltsnachweise vorlegen.

Bevor ich die Urkunde bekommen habe, musste ich unterschreiben, ob eine Trennung vorliegt. Dies habe ich mit nein Angekreuzt. (Verschwiegen).

Als ich nach Hause kam, hat mich mein Ex nach 2 Tagen besucht um mir zu gratulieren. Wir haben uns trotz unserer Trennung sehr gut verstanden. Und ich blöde, habe ihm alles erzählt, wie die Aushändigung verlief und dass ich es verschwiegen habe, dass wir getrennt sind.

Er hat mir heute geschrieben, dass er der Einbürgerungsbehörde mitgeteilt hat, dass wir schon länger getrennt sind.

Was könnte jetzt passieren ? auf was muss ich mich vorbereiten ? soll ich einen Anwalt aufsuchen ? Wird die Einbürgerung zurück genommen ?

Ich dachte man darf eine Trennung nicht verheimlichen, wenn man durch den Ehegatte eine erleichterte Einbürgerung kriegt. Aber im Schreiben stand andeutlich, dass die Behörde nach bestem Ermessen festgestellt hat, dass es sich um eine Anspruchseinbürgerung geht + besondere Integrationsleistung (6 Jahre)

Danke

Meinn eigenes Brutto ist :1020 euro . Netto mit LSK 3 : 715 euro.

Fand denn eine richtige Trennung offiziell statt "von Tisch und Bett" ?

Z.b. per Meldung durch Anwalt oder per Meldung an Finanzamt? Auszug einer Person aus dem gemeinsamen Haushalt?

Wenn nein seit ihr im Zweifel noch garnicht getrennt gewesen bzw. Dein Mann hatte vielleicht Trennungsabsichten die dir noch nicht bekannt waren. Dann auf Rückfrage dies so angeben.

Ansonsten ist dein Einkommen aber zu gering für eine eigenständige Einbürgerung. Denn du müsstest in der Lage sein für deinen Lebensunterhalt und eine angemessene Wohnung aufzukommen. Ob du zur zeit Mietfrei wohnst interessiert bei der Berechnung nicht da das ja nicht dein Wohneigentum ist.

Wenn die Behörde noch wegen der Sache nochmal bei dir fragt sagst du halt dass nicht von einer Trennung die Rede sein kann und ihr weiterhin intim wart.

Wenn einer der Partner ein offizielles Trennungsdatum beanspruchen will sollte das nachweisbar sein wofür dein Mann nicht die notwendigen Nachweise zu haben scheint.

Bei weiteren Problemen solltest du aber wirklich dich Anwaltlich vertreten lassen.

Aber LU ist Voraussetzung und dein Einkommen zu gering.

Und bei der kurzen Ehe ist auch unwahrscheinlich dass dein Ex nach Scheidung noch an dich Unterhalt zahlen braucht und dich auch nicht mehr Mietfrei wohnen lässt.

Du kannst argumentieren dass du wegen weiteren intimen Kontakten von  keiner Trennung ausgegangen bist und keiner offiziell Trennung/ Scheidung einreicht.

Wenn du da zu unsicher bist lasse dich Anwaltlich vertreten.

okatomy schrieb am 04.01.2017 um 02:12:47:

Zitat:

Er hat mir heute geschrieben, dass er der Einbürgerungsbehörde mitgeteilt hat, dass wir schon länger getrennt sind.

elissa77 schrieb am 04.01.2017 um 02:40:27:


Damit kann er dieses beweisen, dazu wird seine Freundin bestätigen, dass er schon länger bei ihr wohnt!
Das ist eine wesentliche Sache die du Verschwiegen hast, dazu noch viel wesentlicher ist der "verschwiegene" nicht vorhandene LU ohne Ehemann! Damit sind meiner Meinung genig Gründe vorhanden, um dieses Verfahren erneut zu prüfen!

Die Lebensunterhaltssicherung ist eine Voraussetzung für die Einbürgerung auch nach §10.
Und 700€ netto mit LSK III? Obwohl Gleitzone etc.. Und was sind dann die Einkünfte des Ehemannes?

Also ich vermute(!), dass die EBH schon argumentieren könnte, dass die Lebensunterhaltsicherung bei Kenntnis der tatsächlichen Lage erneut überprüft und ggf. zum gegenteiligen Ergebnis gekommen wäre. Zumal auch nicht bekannt ist, ob bei einer amtlich bekannten Trennung das Aufenthaltsrecht des Einbürgerungsbewerbers überhaupt weiterhin gegeben hätte und nicht ggf. das Aufenthaltsrecht widerrufen hätte.

Obst88 schrieb am 04.01.2017 um 09:56:56:


Natürlich nicht.

Es kommt doch gar nicht darauf an, dass die Voraussetzungen nachträglich geschaffen werden. Die Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung vorliegen.

Indemnität ist gar nicht vorgesehen.

Obst88 schrieb am 04.01.2017 um 10:45:07:


Sorry. Das war ein Fehler. Ich LSK 5 er LSK 3 !

Ja es war halt so.

Wir hatten uns halt getrennt. Das war Monate vor der Aushändigung der Urkunde ( 5 -6 Monate so um den Dreh).

Zu dieser Zeit ist er umgezogen zu seiner neuen. Hat sich aber nicht umgemeldet, weil er dafür hier kündigen müsste.

Er ist dann auch ab und zu mal zu mir gekommen, ohne dass die andere es weiss. Wir hatten auch Geschlechtsverkehr um ehrlich zu sein ( bei mir nicht weil ich ihn noch liebe).

So, dann kam die Nachricht, ich soll vorbei kommen. Hab ihn angerufen und ihm gesagt, ob er mir bitte seine Gehaltsnachweise geben kann.
Er sagte ja natürlich und er bezahlt die Einbürgerung auch. Am nächsten Tag kam er, gab mir die Unterlagen und 255 €.

Hab die Urkunde abgeholt und ihm erzählt wie es abgelaufen ist.

Nach meiner Einbürgerung ( 2 Wochen ungefähr) hat er mich wieder besucht und hatten wieder Intimsphäre.

Da ich mit dem ganzen abgeschlossen hatte, bzw ich ihn nicht mehr als festen Partner haben möchte, habe ich ihm mehrmals gesagt, dass es keinen Sinn macht auch wenn ich Geschlechtsverkehr mit ihm habe. Als festen Partner will ivh dich nicht mehr haben , habe ich ihm gesagt. Weil er einfach nicht treu sein kann.

Naja dann hat er es halt ausgenutzt, weil ich ihm erzählt habe, dass ich da unterschreiben musste, dass wir nicht getrennt sind.

Da im Brief nicht stand, dass er mit muss und unterschreiben muss, bin ich davon ausgegangen, dass die Trennung nicht relevant ist. Da ich in der Ausbildung bin, würde die Einbürgerung ,trotz meines kleinem Gehalts, auch klappen. So habe ich es im Internet gelesen und davon bin ich auch ausgegangen.

Ich werde aufjedenfall morgen vorbei gehen und alles abgeben, ich will nicht warten bis die mich anschreiben oder Anzeige erstatten. Hatte in letzter Zeit stress genug.

Aras schrieb am 04.01.2017 um 19:38:01:


Was zu beweisen wäre....hier steht dann Aussage gegen Aussage!

Geschlechtsverkehr?

Das heisst, wenn es Geschlechtsverkehr gab, kann es keine Trennung sein?

Gerichtsvollzieher 
Aber in diesem Fall doch eher Geschlechtsverkehr 

Ich würde an Deiner Stelle erst einmal gar nichts machen. Wenn die Behörde Dir irgendwas vorwerfen sollte werden die sich schon melden.

Kann ich denn der Einbürgerungsbehörde Anonym meinen Fall schildern und fragen, ob dies zu einer Rücknahme führen könnte?

Mein Ehemann ist irgendwie komisch. Gerade eben über die Sachlage auf Whatsapp geschrieben.

Erst schreibt er der Behörde um die Einbürgerung zu entziehen, jetzt schreibt er mir auf Whatsapp, er bereut es und will mit mir eine Trennungsvereinbarung unterschreiben ( Datum soll mach der Einbürgerung drinstehen).

Was hält ihr denn davon?

Das heisst ich mache die Trennungsvereinbarung und schicke es ihm?

Wir wollten uns eigentlich bei mir treffen. Muster habe ich bereits.

Und unten sollen wir beide dann unterschreiben. Oder soll ich es anders machen? Ist diese Vereinbarung denn überhaupt dann vor Gericht usw Gültig? Nicht dass er im nachhinein wieder verrückt spielt und behauptet hätte ihn bestochen oderso. Mein Gott

Im Übrigen kannst Du nicht einfach hingehen, die Urkunde auf den Tisch legen und denken, damit ist das ganze Thema erledigt und Du bist keine deutsche Staatsbürgerin mehr. So einfach ist das nicht. Da muss auch erst wieder ein Verwaltungsakt angeschoben werden.

elissa77 schrieb am 07.01.2017 um 10:45:58:


Und was steht drin???

Ich bin im Internet auf folgendes gestoßen:


http://www.juraforum.de/forum/t/trennungsjahr-einbuergerung.446612/

Der Fall ähnelt meinem Fall zu 100%. Was sagt ihr zu den Antworten von den Juristen dort?

Ja in meinem Fall geht es eigentlich nur um fie LU. Weil diese gemeinsam mit meinem Ehemann gesichert ist. Die AE für Ehegatten deutsche war rechtsmäßig und wurde für 3 Jahre ausgestellt. Also keine falsche Angaben.

Ja nur der LU. Weil die der Bestand der Ehe mit einem deutschen ist gemäß 10 StAG keine voraussetzung. Also spielte die Trennung insofern keine Rolle. Also ist de facto nur die LU sicherung das Peoblem, welche durch die Ttennung nicht mehr gegeben war.

Mein Fall entspricht in Details zu dem Fall im Link.

Ich mache die Ausbildung zur Arztfachhelferin und habe im September angefangen. Das der LU durch die Trennung nicht ausgereicht hat, habe ich ja nicht zu vertreten. Oder wäre es besser für die Behörde, ich breche die Ausbildung ab?

Ich habe im einbürgerungsantrag nicht gelogen.
Bei der Aushändigung kann man sagen, dass ich es verschwiegen habe, aber ob ich es bewusst gemacht habe oder gelogen hab, ist eine andere Frage.

Da mir bewusst war, dass die Ehe keine Voraussetzung im StAG 10 war, habe ich es nicht angegeben. Da ich dachte, wir haben es noch nicht offiziel gemacht weder beim Finanzamt noch sonstwo.

Und ich wusste echt nicht, dass mein Gehalt alleine nicht reichen würde.

Ich bekomme kein Schülerbafög oder sonstiges, aus dem Grund, dass keine ofizielle Trennung stattgefunden hat und sein Einkommen bei allem dazu gerechnet wird.

Wohne in der Wohnung, wo wir damals zusammen gelebt haben. Er ist hier immer noch gemeldet. Zahlt die Miete und Mietvertrag läuft auf seinem Namen. Frag mich bitte nicht wieso er die Miete noch zahlt.

Abgeswhen davon. Wie beurteilst du dies. Ist die Rücknahme rechtens?

Wie hoch wäre die Chance vor Gericht? Oder soll ich einfach die Urkunden abgeben?

Ich sehe das wie grisu. Hier stößt man zudem an die Grenzen  des Forums, da konkrete Rechtsberatung gefordert wird. Also muss ein hoffentlich kompetenter Anwalt befragt werden. Beratungshilfeschein gibt es beim Amtsgericht unter Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse.

Grisu@ meine alte Staatsangehörigkeit habe ich beibehalten. Hinnahme von Mehrstaatigkeit ! Danke dir 

Aras schrieb am 07.01.2017 um 22:51:36:

Diese ^^ apodiktische Aussage ist mMn falsch und hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, denn

1. sie ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 "mit besonderen Integrationsleistungen" eingebürgert worden und hat NUR die Trennung verschwiegen;
der Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft ist aber KEINE Voraussetzung für eine Anspruchseinbürgerung gem. § 10 StAG http://www.buzer.de/gesetz/4560/a63196.htm
Deshalb sind alle hier bezüglich der Trennung angestellten Überlegungen für "die Tonne"

2. zum LU steht in § 10 Abs. 1 S 1 Nr. 3
Zitat:

Der LU ist/war für sie und ihren Ehemann (Kinder sind keine bekannt) durch ihr und sein Einkommen gesichert, solange sie noch verheiratet (bzw. nicht geschieden) und damit noch gegenseitig unterhaltspflichtig sind;
außerdem kommt es

3. entscheidend darauf an, ob Sozialleistungen tatsächlich bezogen wurden oder werden.
Zitat aus VAH-StAG-2015 http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/463812/publicationFile/23664/Anwe...
Zitat:

So auch HIER in alien http://www.info4alien.de/einbuergerung/gesetze/vah.htm#11
Zitat:

Nach ihren bisherigen Informationen, wurden hier weder vor, bei noch nach der Einbürgerung Sozialleistungen bezogen.

Deshalb sollte mMn der EB-Rücknahmebescheid unbedingt zeitnah anwaltlich überprüft und ggf. rechtzeitig angefochten werden.

Hefi.

Danke für deine Antwort. Wie haben bis jetzt noch nie Sozialleistungen bezogen. Und ich bin immer noch in der Ausbildung. Hab also nicht abgebbrochen.

Im Schreiben damals, stand, dass nach pflichtgemäßer Überprüfung 10 StAG das günstige für mich.

Die Urkunde bekam ich in 6 Jahren und 11 monaten. Berücksichtigt wurde die besondere Integrationsleistung.

Im Antrag habe ich nicht gelogen, da waren wir noch zusammen. Doch bei der Aushändigung habe ich bei :
Trennung : Nein . Angegeben. Weil ich davon ausging, dass die Einbürgerung nicht an die Ehe wie bei 9 StAG der fall ist.

LU könnte ich eh nicht ändern, weil ich halt nicht mehr Ausbildungsvergütung erhalten kann. Hätte ich LSK 3, würde ich natürlich etwas mehr bekommen.

Wie ich verstehe meinst du, dass es hier um die rechtskräftige Scheidung bei 10 StAG geht und nicht um die Trennung bzw Zerüttung oder?

Wer soll denn das glauben?
Wenn die  Trennung unwichtig gewesen wäre, dann hättest du auch einfach "Ja" angeben können.

Mit der Argumentation gewinnst du keinen Blumentopf

Nachtrag:
Sie hat wissentlich ihren Familienstand falsch angegeben.

Ja, ich hätte ja ankreuzen können. Aber wir beide wollten die Trennung nirgends öffentlich machen. Weil wir es erst mal so lassen wollten wegen Steuern,versicherungen usw. Deswegen verschwiegen.

Aras: ich habe meinen Familienstand nicht wissentlich verschwiegen. Ich habe nur irrelevante Informationen verschwiegen. Gelogen habe ich nie. Sonst würde ich jetzt über allem lügen um meine Einbürgerung zu retten.
Wenn der Bestand der Ehe nicht in 10 StAG steht, dann habe ich doch das Recht es nicht anzugeben bzw zu verschweigen, weil wir noch offiziel nicht als getrennt gelten wollen .

Weißt du wie ich bei irrelvanten Fragen auf einem Formular antworte?
Ich streiche die Frage durch und beantworte sie erst garnicht.

Und ihr wolltet nicht die Trennung nicht amtlich machen? Kein Problem. Ist eure Sache, da es ja im Familienrechtlichen Bereich paar Fallstricke gibt. Aber jetzt behaupte ich böse wie ich bin, dass ihr die Trennung absichtlich nicht dokumentiert habt und dein Mann wissentlich gegen das Meldegesetz verstoßen hat um dir keine Aufenthaltsrechtlichen Probleme aufzuhalsen. Dann kommen wir in gewisser Weise in den Bereich des § 95 AufenthG.

Deine AE ist durch die Einbürgerung erloschen. Keine Ahnung ob du jetzt auf den § 38 Aufenthg dich berufen kannst, da die deutsche Staatsangehörigkeit ex tunc rückgenommen wird. Einen Anspruch auf eine neue AE erkenne ich grad nicht. Vielleicht wissen andere mehr.

elissa77 schrieb am 08.01.2017 um 16:02:11:

8.1.2.6.1 Einbürgerungszusicherung 
Soweit dies zur Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlich ist, ist dem Einbürgerungsbewerber eine schriftliche Einbürgerungszusicherung (vergleiche § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) zu erteilen. Durch sie wird ihm die Einbürgerung für den Fall zugesagt, dass er die Aufgabe seiner Staatsangehörigkeit nachweist. In der Regel ist die Einbürgerungszusicherung auf zwei Jahre zu befristen. Die Verlängerung der Frist ist zulässig. Die Einbürgerungszusicherung wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass sich die für die Einbürgerung maßgebliche Sach- oder Rechtslage bis zum Ablauf der Frist nicht ändert.


Nach meiner Auffassung ist eine Trennung vom Ehepartner und die
damit verbundenen unzulängliche Sicherung des Lebensunterhalts eine Änderung der maßgeblichen Sach- oder Rechtslage . Darüber hättest Du die EBH in Kenntnis setzen müssen.

Und darum gibst du die Einbürgerung freiwillig zurück?

Egal. Halt uns auf dem lAufendem danke

Aras@ Weil die Einbürgerungsbehörde es so will. Und ich habe keine Lust auf den ganzen Widerspruchs- und Gerichtsverfahrenskrieg.
Saxonicus@ Weil im Gesetz steht, dass man wesentliche Angaben nicht verschweigen darf. Und eine Trennung ist wie gesagt in 10 StAG nicht angeben und deswegen auch nicht wesentlich.

"Die Rücknahme einer Einbürgerung kann nur erfolgen, wenn sie durch arglistige Täuschung, Falschangeben etc. erschlichen wurde und die Maßnahme auch auf diesen Angaben beruht (§ 35 Abs. 1 StAG). Daran fehlt es hier, da wohl eine Einbürgerung nach § 10 StAG (also nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von mindestens 8 Jahren) vorliegt. Hierbei spielt der Familienstand keine Rolle. Anders wäre es, wenn eine (erleichterte) Einbürgerung gem. § 9 StAG (gilt nur für Ehegatten Deutscher) vorliegen würde und die Betroffene den Umstand der dauerhaften Trennumg verschwiegen hätte. "

http://www.juraforum.de/forum/t/trennungsjahr-einbuergerung.446612/

HeFi schrieb am 08.01.2017 um 16:41:45:


Genau.

Damals im Antrag (Noch keine Trennung) habe ich angeegeben Verheiratet mit XX XXX

Bei der Aushändigung wurde ein Formular vorgelegt, wo drinne stand:
Ob eine Trennung stattgefunden hat : Nein
Wirtschaftliche Veränderungen : Arbeitslos,Abbruch der Ausbildung: Nein.

Das Problem, ich hatte mich auch gewundert, dass sie nach einer Trennung im Formular nachfragt, wenn sie weiss, dass es in meinem Fall nicht relevant ist. Wenn sie unbedingt wissen wollte, ob eine Trennung stattgefunden hat, und diese für die SB (Obwohl im Gesetz nicht) so wichtig war. Dann hätte sie mMn auch meinen Ehemann einladen müssen und wir BEIDE keine Trennung bestätigen müssen.

Saxonicus schrieb am 08.01.2017 um 16:22:29:

Bevor Du hier weiter auf der Trennung herum reitest, solltest Du Dich bitte erst mal mit meiner These
HeFi schrieb am 08.01.2017 um 14:51:39:

rechtlich auseinander setzen.

reinhard schrieb am 08.01.2017 um 16:50:07:


Ich war zu dem Zeitpunkt der Aushändigung nicht so schlau wie jetzt und wusste echt nicht,dass die Trennung auf LU und somit auf sonstige Sachlagen einen Einfluss haben wird.

Ich bin ja keine Rechtsanwältin um damals feststellen müssen, dass das ganze so kompliziert ist.

Ja und Ja ich habe verschwiegen, dass eine Trennung stattgefunden hat, aber ich habe halt bis jetzt nichts falsches gemacht, weil ich damals halt nur wusste, dass ich die Trennung nicht angeben musste, weil diese nicht Relevant ist.

Das es aber eine Auswirkung auf das LU haben würde, habe ich nicht gedacht. Zumal mir mein Einkommen ausreicht.

Mein Ex verdient 2400 Netto. Ich hätte natürlich einen Anspruch auf Unterhalt wegen der Ausbildung. Darauf habe ich aber verzichtet,aus dem Grund,dass er noch die Miete bezahlt.

Wenn du es nicht gerichtlich klären willst hilft wohl nur mit deinem Mann reden ob man trotz geimeinschaftlichen Nächten jetzt von einer Trennung in der Vergangenheit die nie offiziell stattfand ausgehen will.

Und wenn Ja verlange dann auch Trenungsunterhalt + Steuerklassenwechsel. Und beantrage dann bei der EBH neu zu berechnen.

Danke euch allen. Morgen werde ich hingehen und alles abgeben. Mal schauen was auf mich zukommt.

Streitigkeiten will ich weder vor Gericht, mit der Behörde oder sonst mit wem. Ich gehe davon aus, dass ich in meinen Rechten verletzt werde, aber was nimmt man nicht alles in Kauf um die Seele zu schützen.

Werde berichten 

Aras schrieb am 08.01.2017 um 16:53:35:

Wo steht denn das?

MW gibt es nur den Familienstand  "ledig, verheiratet, geschieden oder verwitwet",
hilfsweise könnte man noch "verlobt" dazu zählen, weil daraus ggf. Rechte abgeleitet werden könnten.
Einen offiziellen Familienstand "getrennt lebend" kenne ich nicht, lerne aber gern dazu.

HeFi@ Aras hat recht. Hab eben in meinem Einbürgerungsformular reingeschaut.

Es gibt

Getrennt lebend seit Xx Xx Xx
Und Ledig

Aber ist für mich nicht relevant. Weil zum Zeitpunkt der Abgabe des Antrags keine Trennung stattgefunden hat bzw wir noch seit 2 Monaten frisch verheiratet waren.

HeFi. Ich versuche es erst mal so zu klären, wie ich es hier geschrieben habe. Vielleicht nimmt Sie dann den Bescheid zurück. Denn Sie weiss ja nicht die ganzen Details, die ich hier geschrieben habe.

Auf die Frage, ob es ein Paar gibt, welches Geschlechtsverkehr hat, aus deren sicht als endgültig getrennt gelten usw usw bin ich gespannt.

Werde morgen berichten.

@Aras oder eine AE stellen und auf die Entscheidung warten.

HeFi schrieb am 08.01.2017 um 18:10:35:

Man könnte zwar tatsächlich auf diese Idee kommen, es gibt aber höchstrichterliche Rspr. die dies verneint: BVerwG, Urteil vom 19.04.2011 - 1 C 2.10 :

Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erledigt sich ein dem früheren Ausländer zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel (hier: Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG 1990) auf sonstige Weise gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG und lebt auch durch die Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht wieder auf.

Du stellst wie HeFi den Antrag auf Erteilung einer AE zur Berufsausbildung. Und wenn diese nicht erteilt wird, weil es vielleicht kein wirtschaftliches Interesse (Mangelberuf?) oder ähnliches für deine Berufsausbildung gibt, so musst du nach Ablehnung Deutschland verlassen.

Zitat:

DAS ^^^ wäre tatsächlich fatal für sie, weil sie dann ggf. erneut mind. 5 Aufenthaltsjahre nachweisen müsste, um eine neue NE gem. §9 zu erhalten,
die sie für einen späteren + neuen Einbürgerungsantrag braucht, sobald sie nach Abschluss ihrer Ausbildung den LU selbst sicherstellen kann,
maW:
NACH Rücknahme der EB wäre sie rechtlich wesentlich schlechter gestellt als VOR dem EB-Antrag.

Umso wichtiger ist, dass sie sich JETZT kompetent anwaltlich beraten lässt mit dem Ziel, eine rechtswirksame Rücknahme der EB zu verhindern.

Die günstigste Lösung wäre mMn, wenn sie sich mit ihren Ehemann wieder versöhnen und die Ehe fortführen würde, damit sie wieder eine AE gem. § 28 bekommen könnte http://www.buzer.de/gesetz/4752/a65962.htm
Eine erneute NE könnte sie dann gem. § 28 Abs. 2 schon nach 3 Jahren erhalten,
bis dahin hätte sie auch ihre Ausbildung beendet.

grad gesehen:
HeFi schrieb am 08.01.2017 um 17:24:16:


Der Familienstand Getrenntlebend wird in § 1567 BGB begründet.

HeFi schrieb am 08.01.2017 um 18:45:53:

Ja darum hab ich bereits in # 41 darauf hingewiesen, dass ihr Aufenthaltstitel erloschen ist.

Ich wäre an ihrer Position ultra vorsichtig. Zumal die Aussagen hier im Forum auch nicht der Sache geholfen haben. Überhaupt nicht mit der Behörde kommunizieren sondern einen Anwalt einschalten, damit man sich nicht verplappert...

Moin elissa,

Ich fasse mal kurz zusammen, was wir bis hierhin haben:

Räumliche Trennung, aber Ehe besteht weiterhin -> Unterhaltspflicht des Ehemannes
EB nach § 10(3)2 StAG -> tatsächliches Bestehen der LG nicht relevant
Kein Bezug von ALG II o.ä. -> LU gesichert
Elissa in Ausbildung -> ein möglicher Bezug von ALG II wäre von ihr nicht zu vertreten.
              Das ist bei der Bewertung der ganzen Frage ein nicht zu unterschätzender Punkt. Selbst wenn von ihr während der Ausbildung ergänzend Leistungen bezogen würden, so hätte sie als in Ausbildung stehende diesen Bezug nicht zu vertreten.


Nun noch zu dem Brief.

Das Schreiben kann aufgrund der zeitlichen Abfolge nur eine Anhörung (Gewährung rechtlichen Gehörs VOR einer Ablehnung) sein - sinngemäß: "Ich beabsichtige, die EB zurückzunehmen, weil....."
"Ich gebe Ihnen gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) innerhalb der nächsten drei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens Gelegenheit zu einer Stellungnahme"

Das heißt, dass Du erstmal Stellung nehmen sollst. Also alles, was Du hier geschrieben hast, schreibst Du der EBH - mit Hinweis darauf, dass weder Leistungen bezogen worden sind, noch ein eventueller Bezug überhaupt zu vertreten wäre. Zudem besteht die Ehe und somit die Unterhaltspflicht weiterhin.

Dann wartest Du ab, ob ein rechtsmittelfähiger Bescheid ergeht. Und dann erst machst Du Dir Gedanken über eine Rückgabe der EB-Urkunde.

Odysseus schrieb am 09.01.2017 um 09:08:25:

Danke Odysseus für Deine kompetent-schlüssige Argumentationskette, ähnliche Gedanken hatte ich in
Beitrag #50 http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1483453682/50#50
konnte allerdings damit nicht durchdringen und als juristischer Laie hätte ich Stunden/Tage gebraucht, um alle rechtlich relevanten Texte zusammen zu suchen und allgemeinverständlich aufzubereiten.

Was denkt was jetzt daraus wird? Wird der Rücknahmebescheid jetzt zurückgenommen ? Rentenversicherung soll auch ein Problem sein sagt Sie !

Briefumschlag ist nicht mehr vorhanden und den Brief habe ich heute dort abgegeben bzw. nicht wieder mitgenommen. Aber ich erinnere mich dass da artikel 35 stand und dass beabsichtigt wird, die Einbürgerung zurückzunehmen, weil die Rechtswidrig erteilt wurde.

Ich werde es noch holen. Habe es vergessen...

Vielen Dank Reinhard. Ich bin gespannt wann sich die Behörde wieder meldet. Mein Ex hat noch kein Schreiben von der Behörde bekommen.

Dann nimm dir einen Anwalt wie hier empfohlen oder akzeptiere es. Mehr kann man dir nicht raten. Es steht dein künftiger Aufenthalt in Deutschland auf dem Spiel.

okatomy schrieb am 15.01.2017 um 15:52:16:


Zu solch einer Anhörung, wo es um die eigene Existenz geht, geht man nicht ohne Anwalt oder zumindest Beistand. Ansonten überlässt man der Behörde das Interpretationsrecht des mündlich gesagten.

Und selbst wenn es nach objektiv eine falsches Kreuz war, stellt sich noch die Frage des Vorsatzes.

elissa77 schrieb am 15.01.2017 um 16:21:23:

Warum gibst Du auf, bevor Du zu kämpfen begonnen hast?
Nimm Dir einen versierten Anwalt, wie Dir schon oft geraten, denn die Sache ist zuu komplex, als dass Du die allein bewältigen könntest

Der Hinweis auf Beratungshilfe hast du bereits von uns genannt bekommen. Ansonsten ist die anschließende Ausreise natürlich vernünftig.