paulo schrieb am 15.10.2011 um 21:04:00:


Was sie OK hält ist irrelevant, sie hat nach Recht und Gesetz zu handeln. Hast du das schriftlich oder sie hat es unter Zeugen gesagt?

Deine Frau stellt den Antrag rechtzeitig vor der Geburt (2 Monate) in schriftlicher Form und lasst euch nicht abwimmeln. Mit der Geburt gebt ihr sofort die Geburtsurkunde ab.  Ihr schreibt auch auf den Antrag, dass bis xx.yy.zzzz die AE erteilt werden muss, da sonst der Pass aufgrund spezieller Kubanischer Vorschriften ausläuft und ohne AE nicht verlängert werden kann.

paulo schrieb am 15.10.2011 um 21:04:00:


Die ABH gewinnt damit nichts. Notfalls zieht § 48 AufenthG, insbesondere wenn die Antragstellerin mit zumutbaren Mitteln keinen Passersatz besorgen kann und wenn die Verzögerung der Ausstellung der AE bei der ABH liegt. Damit müsste dann die ABH einen Passersatz ausstellen.

paulo schrieb am 15.10.2011 um 21:04:00:


Dafür ist dieses Forum da

paulo schrieb am 15.10.2011 um 21:04:00:


IMHO habt ihr ggf nach §23 SGB XII einen Anspruch, aber auch wenn man euch abzuwimmeln will, einen Antrag stellen.

paulo schrieb am 15.10.2011 um 21:04:00:

Erstberatungskosten beim Rechtsanwalt max. 190 Euro nach § 34 RVG.

Einbeck schrieb am 16.10.2011 um 11:39:52:


Wisao Ausnahmen, dafür gibt es§ 5 AufenthV
Zitat:

In Absatz 2, das Zumutbarkeitskriterien ausführt steht nicht, dass eine fünfjährige Trennung von Ehemann oder Kind zumutbar wäre.

Zitat:

Was ja hier genau zutreffen würde.

Und noch eine entsprechende  VwV des Aufenthaltsgesetzes, welche die Rolle der ABH bei Erlangung eines gültigen Passes betrifft.

Zitat:


Die ABH soll also einen Pass ermöglichen und nicht verhindern.

vor allem danke für die antworten.

Wenn ich zum Sozialamt gehe, befürchte ich, sie teilen es die AB mit, und meine Frau wird  ausgewiesen.

Sollte es passieren, wie wahrscheinlich ist es,dass ein deutsches Kind das recht hier in Deutschland geboren zu werden weggenommen wird ?

Und wie funktioniert es, es wird ein sofortiges ausreise verhängt und die Polizei kommt vorbei und nimmt die Frau mit, oder hat man ein gewisse Zeit diese Bescheid zu wiedersprechen ?

Kann man es dann selbst wiedersprechen ? Wenn ja, kann die Frau bis zur entscheidung bei mir wohnen oder muss sie irgendwo ins Internat ?

Nein FB ist erstmal gueltig bis ende november, wobei mir die Dame sagt, dass die FB ruckhängig gemacht werden kann, sobald eine Entscheidung (auf AE antrag )getroffen wird.

Setz sich das Sozialamt mit AE in verbindung wenn wir da vorbei gehen und meine Frau einen Antrag AUF Sozialhilfe stellt ?

Welche folgen  kann das im schlimmsten Fall haben ?

Bei uns könnte wegen Kubanischen Gesetze in Kuba keinen FZF beantragt werden, sieht der Gesetz keine Ausnahmen darauf zu verzichten ?

Kann ich das nicht selbst beim Gericht (ohne RA) beantragen; wenn sich die behörden untätig sind bzw sich viel Zeit lassen  ?

paulo schrieb am 19.10.2011 um 14:31:42:


Das ist klar. Die FB ist nur die "Quittung" für den Antrag. Sie überbrückt nur die Zeit bis zur Entscheidung. Aber Grundlage für die AE ist das Kind, und das existiert noch nicht.


Zitat:


Ja.

Zitat:


AE-Ablehnung, also Duldung. Steht doch oben.

Zitat:


Nein.

Zitat:


Ja.

Aber da die Behörde Dich darauf hingewiesen hat, dass Grund für die AE das Kind ist, das es nicht gibt, und Deiner Frau eine FB gegeben hat, ist das ja das Gegenteil von Untätigkeit, nämlich Tätigkeit zugunsten Deiner Frau.

paulo schrieb am 19.10.2011 um 21:11:22:


Das steht im Gesetz, deshalb muss die ABH das nicht noch mal extra "sagen". Ist oben bei den Antworten schon ausführlich gesagt.

Wichtig: Die Gründe für die AE müssen nach Einreise in Deutschland entstanden sein. Das Grund ist das Kind, das in Deutschland zur Welt kommt.

Zitat:


Hier im Forum versuchen wir, Antworten zu geben, wie die gesetzliche Situation ist. Deine Meinung musst Du in Wahlen zum Ausdruck bringen.

Zitat:


Nein.


Zitat:


Natürlich hat man dazu Zeit.


Zitat:


Da die Ausländerbehörde bereits eine FB zum Bleiben gegeben hat, ist die Sache ja zu Euren Gunsten bereits entschieden.
Die ABH hat also schon die Chancen beurteilt. Das Kind hat ein Recht in Deutschland geboren zu werden, deshalb diese Entscheidung der ABH.


Zitat:


Bei einer Straftäterin ohne zukünftiges deutsches Kind?
Da ist Mutterschutz = Abschiebeschutz.
(6 Wochen vor Geburtstermin, nach der Geburt 8 Wochen, nach Frühgeburt / Mehrlingsgeburt 12 Wochen)


Zitat:


Da verstehst Du die rechtliche Position der Bundesregierung falsch.

Grundsätzlich darf in jedem Land bei der deutschen Auslandsvertretung ein FZF-Visum beantragt werden.

Du beziehst Dich auf Ausreiseregelungen anderer Staaten, z.B. Nordkorea. In die Rechtsordnung anderer Staaten mischt sich die Auslandsvertretung nicht ein.

Faktisch wird es schwierig, wenn Du eine Nordkoreanerin heiratest, weil sie vermutlich nicht mal in die Nähe einer Botschaft gelassen wird.

Aber formell würde jede deutsche Auslandsvertretung den Visumantrag entgegennehmen und über die Vergabe des Visums entscheiden.

Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.

paulo schrieb am 25.10.2011 um 13:05:59:


Ein Blick ins Gesetz ...

§1 AsylbLG:
Zitat:



Nichts davon passt.

Andererseits §23 SGB XII:

Zitat: