also, heute hat mir da sozialamt schriftlich gegeben,dass sie nichts damit zutun haben

Das amt für asylbewerber hat mir 
heute mitgeteilt, sie hätten rücksprache mit AE GEHABT; demnächst bekommt meine Frau eine Duldung und sie sind dafür dann zuständig.

Meine Fragen euch:
1. ist das wirklich nur darlehen und muss zu 100 % erstattet werden ?
2. kann der anspruch auf hilfs unterhalt wirklich um 50 % niedriger als bei der Arge sein ?
3. Können sie eine Integrationkurs bewilligen ?

Hallo Schweitzer,
vielleicht hat die so freundliche ABH sich besonnen und nun nach Reichung des kleinen Fingers und folgendem Verlangen nach 2 Händen festgestellt das das Geschenk der FB nicht rechtens war!
Hier ein auszug aus einem Urteil des VG Düsseldorf aus 2010
"Der Antragsteller zu 2. hat dagegen einen diesbezüglichen Anspruch nicht glaubhaft gemacht. Er hält sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Sein spätestens mit an den Antragsgegner gerichtetem Schreiben vom 8. Januar 2010 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 ..."

Genau das trifft auch hier zu

Du bist aber gewarnt worden:

Die FB war nur eine Verlängerung des Touristenvisums, und die Ausländerbehörde hat klar gesagt, dass sie Dich damit nicht ermuntern will, Sozialhilfe (Asylbewerberleistungen) zu beantragen.

Es ist eben so, dass die Botschaft ein Visum so rechtzeitig geben soll, dass die Geburt in Deutschland möglich ist. Um das zu ermöglichen, reicht natürlich eine Duldung aus. Die FB war besser, aber die ist nun vermutlich weg.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (eine Mindestversorgung für alle, nicht nur Asylbewerber) werden alle Vorsorgeuntersuchungen von Schwangeren bezahlt einschließlich Entbindungskosten und Erstausstattung (Kinderwagen, Kinderbett, Babykleidung) sowie Kleidung für die Schwangere. Die Beschreibung der Leistungen findest Du in § 4 und § 6.

Es gibt Gesetze. Die sagen im Wesentlichen:

• Bei einem Visumantrag muss man vorher sagen, ob man ein Visum zum Bleiben (D-Visum) oder ein Visum zum Besuch (C-Visum) haben will.
• Wer ein C-Visum beantragt, unterschreibt vorher, mit Ablauf auszureisen.
• Ein deutsches Baby soll (auf Wunsch) nach Möglichkeit in Deutschland zur Welt kommen, dazu muss die Mutter ein D-Visum beantragen und darf dann im 7. Monat herkommen.

Die Ausländerbehörde hat jetzt einen "Trick" benutzt: Sie hat den Antrag auf AE entgegengenommen, sie hätte ihn auch gleich ablehnen können. Sie gibt eine FB, damit ist das Besuchsvisum (am Ende muss sie ausreisen!) verlängert.

Wenn während des Besuchsaufenthaltes ein Grund neu entsteht, der zum Recht auf eine AE führt, dann wird diese gegeben, auch wenn das Visum nicht dazu passt. Ein Grund wäre ein deutsches Kind. Die Ausländerbehörde will anscheinend einfach nichts machen, damit die Mutter im 9. Monat den Grund für die AE zur Welt bringt.

Der Rest Deiner Fragen ist schon mehrfach beantwortet, da würde es reichen, wenn Du die Antworten morgen ganz in Ruhe liest.

Es ist kompliziert, aber es hilft nicht, die gleichen Antworten mehrfach zu schreiben. Du musst einfach ruhig und systematisch alles lesen.

Zitat:

Diesen Satz habe ich nicht verstanden, könntest du es bitte erläutern.
Gestern sass meine Frau weinend als sie von diese Duldung erfuhr, und das schlimmste ist ich habe keine Ahnung und bin so gut wie auf eure Antworten angewiesen

Sie fragte mich, wenn das Kind da ist, würde sie dann eine AE bekommen, oder könnte das ABH durch Trickse in die länge ziehen ?

   
Ein Gruß und dank

paulo schrieb am 27.10.2011 um 10:21:37:


Das ist doch deine Schuld, hättest du das GESCHENK der FB angenommen gäbe es keine Duldung. Geschenk abgelehnt = dann bekommt man das was das Gesetz vorschreibt.

paulo schrieb am 27.10.2011 um 10:21:37:


Deine ABH hatt es nicht nötig zu TRICKSEN, nach so einer ABH würden sich 95 % der User die Finger lecken.
Du / deine Frau wirst das bekommen was euch gesetzlich zusteht und das ist nun mal eine AE

Bei deinem Verhalten (Unterstellungen etc) sollest du dich aber nicht wundern wenn das in der gesetzlichvorgeschriebenen Frist minus 1 Tag passiert

sigi-n schrieb am 27.10.2011 um 10:53:18:


"Schuld" - nun mal halblang. Wenn der TS nicht genug Geld für seinen Lebensunterhalt und den seiner Frau hat, dann blieb ihm ja nichts anderes übrig, als sich um Unterstützung zu bemühen und damit die ganze Lawine in Gang zu setzen.

Und das Verhalten der beteiligten Behörden finde ich schon etwas merkwürdig:

- Das Sozialamt verweigert Leistungen entgegen den (eindeutigen) gesetzlichen Vorschriften und schickt die Frau zum Amt für Asylbewerber (bzw. die Behörde - wie immer sie heißt - die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt).
- Das Amt für Asylbewerber ist nach den gesetzlichen Vorschriften nicht zuständig, statt die Frau aber zum Sozialamt zurückzuschicken, ruft man bei der ABH an und sorgt dafür, dass man zuständig wird. Hmm.
- Die ABH wiederum ändert den aufenthaltsrechtlichen Status, anscheinend ohne weitere Rücksprache mit den Betroffenen zu halten. Zwar rechtlich OK (was man von den Aktionen der anderen Ämter nicht sagen kann), aber unter einer "freundlichen" ABH stelle ich mir etwas anderes vor.

Die gute Nachricht für den TS: sobald das Kind geboren ist, ist der ganze Heckmeck vorbei. Sobald das Kind geboren ist:
1. Ab zur ABH und eine AE nach §28 Abs.1 Nr. 3 AufenthG beantragen.
2. Dann  gibt es erst mal eine neue FB (durch den elektronischen Aufenthaltstitel kann die ABH neuerdings, selbst wenn sie guten Willens ist, nicht mehr sofort eine AE erteilen).
3. Aufgrund der FB ist das Amt für Asylbewerber dann nicht mehr zuständig. Auch eine Duldung (= Ablehnung des Antrags auf AE) ist dann nicht mehr zu befürchten.
4. Also ab zum Sozialamt und dort Sozialhilfe beantragen. Bei Bedarf den Vorgesetzten verlangen. Falls trotzdem wieder (widerrechtlich) Leistungen verweigert werden, ab zum Sozialgericht und einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen. Das kann man notfalls auch ohne Anwalt tun und ist kostenlos. Über so einen Antrag wird dann innerhalb 1-2 Wochen entschieden.


Und noch eine Anmerkung:

sigi-n schrieb am 27.10.2011 um 10:53:18:


Self-fulfilling prophecy?

Von Unterstellungen habe ich in keinem Beitrag des TS gelesen. Dass die Frau, die wahrscheinlich gar nicht genau begreift, was passiert, sich Sorgen macht, wie es weitergeht, kann man wohl schwerlich "Unterstellung" nennen.