Guten Tag!
Folgender Sachverhalt:
Ein Paar ist geschieden,lebt getrennt und hat ein 11jähriges Kind,das bei der Mutter wohnt. Die beiden Eltern haben aber das Sorgerecht. Die Mutter hat AE nach §25.2 und der Vater ist geduldet. Beide ELtern haben verschiedene Staatsangehörigkeiten.Das Kind der Eltern hat auch nur eine Duldung. Die ABH hat dem Kind und dem Vater eine Frist gegeben das Land zu verlassen.
Die Frage ist jetzt,muss das Kind und der Vater das Land verlassen oder haben die beiden irgendeine Chance hier zu bleiben? Das Kind hat doch die Möglichkeit in Deutschland zu bleiben oder nicht? Denn es wohnt bei seiner Mutter,die AE hat und das Sorgerecht auch.

ja,weil der Vater und seine Tochter Duldung haben und damit sind sie ja ausreisepflichtig. Ausserdem kamen die beiden Eltern nicht zusammen nach BRD.
Der Asylantrag des Vaters,der mit der Tochter nach BRD kam,wurde abgelehnt und laut ABH gibt es jetzt keine Abschiebungshindernisse mehr für ihn und für das Kind.

Ohne genauere Angaben ist das schwer zu beurteilen, ich versuche es trotzdem:

Familie ist schon seit längerem getrennt.
Der Wunsch, zusammenzuleben, bestand. Deshalb sind Ehemann und Kind ohne Visaverfahren nach Deutschland gekommen und haben den falschen Weg des Asylverfahrens gewählt. Asyl abgelehnt = Ausreisepflichtig.

Jetzt sagt die Behörde -zu Recht ?! -, da die Familie schon vorher getrennt war, erscheint die Einholung eines Visas zur möglichen FzF zumutbar.

Scheint mir die einzige logische Erklärung zu sein.

proll

Das Kind ist staatenlos,wie es  beim Vater aussieht, weiss ich nicht genau. Das Kind hat auf jeden Fall keinen Pass und keine Staatsangehörigkeit,ist aber im Pass des Vaters eingetragen,wobei die Staatsangehörigkeit des Kindes auch dort nicht steht.Wie können denn die beiden später den Antrag auf Fzf stellen,wenn der Vater und die Mutter geschieden sind? Kann das nur wegen des Kindes erfolgen oder wie? Warum muss das Kind überhaupt das Land verlassen,wenn es bei der Mutter wohnt?

Zitat:

Wenn mann dauerhaft in D leben möchte, muss man bei der zuständigen BOTSCHAFT im Ausland einen Antrag stellen. Das haben Vater und Kind offensichtlich nicht gemacht. S.o.

Zitat:

Der Vater wird sowieso keine Chance haben. Einzig beim Kind gibt's ne Chance. Soweit man das aus den wenigen Fakten, die hier vorgetragen wurden, beurteilen kann.

schweitzer schrieb am 07.06.2007 um 08:41:13:

vor der Einreise der Mutter wurde das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt. Das Paar hat sich erst in Deutschland geschieden. Der Vater kam mit dem Kind nach nur 6 oder 7 Monaten nach der Einreise der Mutte nach Deutschland. Das Sorgerecht wurde dann von den beiden Eltern ca 4 Jahre gemeinsam ausgeübt. Vor ca. 1 Jahr haben sich die beiden getrennt und das Kind ist bei der Mutter geblieben.

Ja,der Vater hat einen Pass und eine Staatsangehörigkeit,aber das Kind hat keine. Es ist nur im Pass des Vaters eingetragen(wobei auch dort soweit ich das weiß steht bei dem Kind:Staatsangehörigkeit: "keine")

kann man ein Staatenloses Kind überhaupt irgendwohin abscheieben?

Zitat:

Vlt wird's einfacher wenn du schon mal StA Vater und Mutter benennen würdest?

Ansonsten:
a) Wieso wird das Kind in den Pass des Vaters eingetragen, wenn es nicht dessen StA hat und demzufolge keinen eigenen Pass aus diesem Land bekommen könnte.

b) Nur weil IRGENDEIN Staat eine Person für staatenlos hält, muss das ja nicht heißen, dass man das in D genauso sieht. Dazu müsste man dann das StA-Recht der beteiligten Ländern kennen und prüfen. Außerdem braucht man dann natürlich noch genaue Infos über den damaligen SV (es gibt ja sogar Staaten, wo man die StA erwirbt, nur weil man zufällig dort geboren wurde, selbst wenn die Eltern nur auf Besuch dort waren)

Zitat:

Nicht Ursache und Wirkung vertauschen!
Die gemeinsame nicht erlaubte Wohnsitznahme von Vater und Kind waren eine freiwillige Entscheidung! Alles andere ergibt sich dann aus "nicht erlaubt".

auserdem nicht in allen Ländern bekommen die Kinder die Staatsangehörigkeit der Länder,wo sie geboren sind,sogar wenn eine der Eltern so eine SA hat. In Kirgisien oder in fast allen anderen GUS-Ländern bekommen die Minderjährige die SA erst mit 16-18 Jahren! Das Bekommen der SA vor dem Erreichen dieses Alters ist in vielen GUS-Ländern nur eine Ausnahme.

Hiob schrieb am 07.06.2007 um 09:22:39:


warum nicht ? Ist Die angebl. Staatenlosigkeit in irgendeiner Form nachgewiesen ?


DC

inge schrieb am 07.06.2007 um 09:07:48:


der Vater kommt jeden Tag zum Besuch und bleibt auch oft übernacht. Die Wohnungen der Eltern sind sehr nah zueinander und das Kind konnte sich nur schwer entscheiden,wo es bleiben soll:bei der Mutter oder bei dem Vater.
Also als Trennung kann man sowas schon bezeichnen.

inge schrieb am 07.06.2007 um 09:26:19:

Die Mutter hat den blauen Reisedokument,wo drinne glaube ich "Passersatz" steht.

Hiob schrieb am 07.06.2007 um 09:28:29:


nee, Nachweispflichtig ist immer der Ausländer !


DC

Hiob schrieb am 07.06.2007 um 09:33:31:


Das ist richtig. Allerdings geht es nach einer Abschiebung nicht mehr.
Für die Besuche benötigt er ein Besuchsvisum für D.


DC

Anderer Fred zu Kirgistan, Kind & StA:
http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1180345675

Zitat:

Wäre dann also evtl. zu klären, wo der Vater offiziell (!) seinen ständigen Wohnsitz hatte als das Kind geboren wurde. Und falls das nicht passt, müsste man das kirg StA-Recht auf weitere Erwerbsmöglichkeiten abklappern -> bzw. die kirg. Auslandsvertretung fragen und um eine StA-Nachweis ersuchen.

Hiob schrieb am 07.06.2007 um 09:40:19:


das mag sein, aber gehörten die beiden auch dazu ?
Pauschale Aussagen sind keine Nachweise !

DC

wenn die Mutter den Passersatz besitzt,weist das ihre Staatenlosigkeit nach?

Zitat:

Noch mehr Quatsch.
Eine "Registrierung" (von was auch immer) ist die Aufnahme von Daten in einem Register.
Registrierungsvorgänge gibt es in den ex-GUS-Staaten (und anderen Ländern) massenhaft und für verschiedenste Zwecke. So ist zB häufig für im Ausland lebende Bürger eine "Registrierung" bei der Botschaft erforderlich. Ebenso ist aber zB auch ein Eintrag in einem standesamtlichen "Register" (ein Register ist per se erstmal nichts anderes als eine Sammlung von Daten zum Nachweis von bestimmten Sachverhalten) oft erforderlich.

Und keine deutsche Behörde interessiert sich für die Laien-Meinung zu ausländischem StA-Recht. Da das eine sehr komplizierte Sache ist (man lese nur mal hier im Forum), benötigt es doch schon sehr gute Kenntnisse bzw. die OFFIZELLE Erklärung einer Auslandsvertretung, dass eine entsprechende StA NICHT erworben wurde. Wenn man dann allerdings als Antwort erhält, dass man einen StA-Nachweis nur erhält, wenn man sich "registrieren" läßt, ist dass nicht der Nachweis einer nicht bestehenden StA. Eher sowas wie "schwebend gültige" StA ...

Hallo Hiob,

wenn ich schon Staatenlos lese, läuten bei mir alle Alarmglocken ( war selbst jahrelang Staatenlos).

Ich sehe die Situation als schwierig an, denn das Kind IST in dem Pass des Vaters eingetragen. An dieser Stelle beginnt das problem. Sind sie ev nicht aus dem Herrkunftsland eingereist? wenn ja, erläutere es bitte, wenn nein - warum ist das kind dann Staatenlos???

wenn es irgendwie geht, gebe bekannt aus welchem land sie kommen.

hmmm... mal überlegen

Herzlichst
Olga

Lieber Hiob,

das Kind wird nicht als Staatenlos angesehen. das ist das problem. einen Staatenlosen kann man an sich nicht abschieben, aber so beginnt ein lied von - beweisen Sie, das kirgisisches konsulat das kind nicht anerkennt.

Hiob, bitte schreibe mir eine private nachricht, ich bin gerade an eine gruppe gekommen, welche sich für die rechte der staatenlosen einsetzt.

melde dich, ich versuch euch zumindest mit den unterlagen auszusatten.

herzlichst
Olga

Wenn feststeht, dass das Kind staatenlos ist, dann kann man es natürlich nicht in ein anderes Land abschieben.

Hier steht es aber ganz offensichtlich nicht fest!- Ich denke vom Vater (Mutter) wird erwartet werden, dass er (sie) sein (ihr) Kind bei der kirgisischen Botschaft registrieren lässt. - Dann wird man weiter sehen.

Bislang wird die Staatenlosigkeit nur behauptet - sie muss aber bewiesen werden, wie hier schon vielfach gepostet wurde.

Das mag alles nicht leicht sein, aber es ist so ...


=schweitzer=

Lieber Hiob,

als ich seiner Zeit aus der sowjetunion eingereist bin, war ich auch nur im Pass meiner Mutter eingetragen. ich war aber eine SOWJETISCHE Staatsangehörige seit der Geburt. Verstehst du worauf ich hinausmöchte? Kyrgystan... hmm.. ich suche gerade das Staatsangehörigkeitsrecht des landes im netz.

wir sind damals staatenlos geworden, weil SU aufgehört hat zu existieren. Wir erfüllten auch keine Voraussetzungen um die russiche Staatsangehörigkeit zu bekommen. Warum ist das Kind Staatenlos?

viele fragen mögen für dich verwirrend klingen, aber wir kämpfen schon sehr viele jahre um die anerkennung meiner eltern als Staatenlose.

ich frage nicht umsonst

herzlichst
Olga

Zitat:


Hiob, ich denke nicht, dass von hier aus jemand den Anwalt beraten kann, was er am besten tun sollte -darüber können und müssen die Betroffenen mit ihm selbst reden.

Du bist ja selbst bezogen auf manche Hintergründe zum Sachverhalt unsicher, wie ich gemerkt habe. Wer soll da hier aufs Detail bezogen einen seriösen Rat abgeben können? Ganz davon abgesehen, dass ich denke, das sowas dann einer Rechtsberatung gefährlich nahe käme, denke ich, dass ein Forum wie dieses in dieser Hinsicht auch einfach überfordert ist.

=schweitzer=

@ inge -

da ist schon was dran, an dem was Du postest (wie immer!), aber ich denke schon, dass das irgendwie bilateral geregelt sein müsste - welches Land würde "freiwillig" jemanden zurücknehmen, von dem wohl gemerkt feststeht, dass er staatenlos ist.


=schweitzer=

Hallo inge,

ich habe ja den Fall meiner eltern beschrieben, WENN man Staatenlos ist, muss es begründet sein aus welchem grund. bilateral hin oder her. ausschlaggebend ist - wenn das kind staatenlos geworden ist , wann ist es staatenlos geworden. hier in deutschland oder vor der einreise.

ich befürchte fast, dass das kind NICHT staatenlos ist

hezliochst
Olga

Habe das Staatsangehörigkeitsgesetz der Republik gefunden.

Demnach ist das Kind ein Staatsangehöriger... tja... hmm.. es sei denn, es ist gott weiss was passiert, woran ich nicht glaube und Hiob sagt nix...

Das einzige wäre FZF mit dem Kind durch die Mutter, über anwalt ev doch noch im Land durchzukriegen.

schwere kost

herzlichst
Olga

sigi-n schrieb am 07.06.2007 um 11:42:50:

d.h. das Kind kann mit dem Vater ausreisen?

Hallo Hiob,

- Staatenlose können genauso wie Angehöriger fremder Staaten abgeschoben werden. Voraussetzung ist (im praktischen Sinne und stark vereinfacht dargestellt), ein Land, das die Personen rein lässt. Das war's.

- die Art der Einreise nach Deutschland dürfte im Wesentlichen keine Rolle mehr spielen, da nach der Einreise jedenfalls ein Asylverfahren betrieben wurde.

- das (vermutliche durchgeführte) Asylverfahren für das Kind war vermutlich vermeidbarer Unsinn (§ 10 Abs. 3 AufenthG). Falls das Kind kein Asylverfahren betrieben hätte, sähe die Situation evtl. völlig anders aus.

- bzgl. einer Aufenthaltserlaubnis gem. 25 Abs. 5 von Vater und Kind steht wahrscheinlich § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG im Wege, 30 Abs. 1 Nr. 2 scheidet aus, sofern kein Anspruch auf Erteilung besteht (Anspruch wird wohl schon wegen Lebensunterhalt ausscheiden, Antragstellung im Inland ist ein weiteres Problem).

- Anspruch auf weitere Duldung für das Kind ist wahrscheinlich durchsetzbar wegen der Beziehung zur Mutter (§ 60 a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 I und II GG -> rechtliche Unmöglichkeit). Sofern die Voraussetzungen günstig liegen, wäre aus dem Duldungsanspruch des Kindes dann aber evtl. auch ein Duldungsanspruch des Vaters ableitbar und zwar insbesondere dann, wenn der LU nicht gesichert ist und die Rückkehr mittels FZF auf unabsehbare Zeit unmöglich wird, im Ergebnis also die Trennung von Kind und Vater vermutlich über einen längeren Zeitraum bestehen bliebe.

Lösung (außerhalb weiterer Duldungszeiten): keine

Einbürgerung der Mutter wäre allerdings hilfreich für FZF, ggf. mit Vorabzustimmung. "Kleines" Problem: Dauer des Einbürgerungsverfahrens

Da die Betroffenen anwaltlich vertreten sind, dürfte ihnen das alles längst bekannt sein, oder?

Muleta

inge schrieb am 07.06.2007 um 17:19:54:


m.E. kommt es auf diese Fragestellung im Detail gar nicht an. Denn die Mutter kam nach meinem Verständnis nach Deutschland und wurde dann als Flüchtling anerkannt. Aus der (anerkannten) Flucht vor Verfolgung gleichwohl eine freiwillige Aufhebung der familiären Gemeinschaft zu konstruieren, hielte ich für untragbar.

Im Übrigen schrieb Hiob:
Zitat:


bei allen Unklarheiten meine ich daraus zu entnehmen, dass das Kind nunmehr seit Jahren wieder bei der Mutter lebt und sich die maßgeblichen Umstände daher geändert haben.

Muleta

es ist nicht verfälscht. Ich habe den Brief selber gesehen. Die ABH hat heute den Brief an die Mutter geschickt und fordert das Kind wieder innerhalb eines Monats auszureisen,sonst droht die Abschiebung. Der Anwalt ist bis zum 18.06 im Urlaub. Kann man selber vor Gericht gehen? Sogar wenn die ABH bereit ist das Kind mit dem Vater abzuschieben,halte ich das für undenkbar,dass das Kind von der Mutter getrennt wird. Der Bürgemeister der Stadt,wo das Kind wohnt hat gesagt,dass das Kind nicht vor dem Ende des Schuljahres abgeschoben werden darf,was ich relativ unsinnig finde,weil die Schule damit wenig was zu hat. Was kann man rechtlich unternehmen,damit die Abschiebung verzögert wird? Das Kind hat doch das Recht aus humanitären Gründen in BRD zu bleiben.

Hiob schrieb am 08.06.2007 um 20:34:53:


na dann hat der Anwalt ja einen Kanzleivertreter, der jetzt zumindest die eiligen Sachen übernimmt. Ggf. bei der Anwaltskammer anfragen, habe die letzten Gesetzesänderungen hierzu (zum 01.06.07) nicht im Kopf.

Konkrete Vorschläge ohne das letzte Schreiben der ABH im Volltext zu haben, machen irgendwie keinen Sinn.

Muleta

Ist denn da dann auch eine Rechtsbehelfsbelehrung
darunter?

Oder ist es "nur" die erneute Ankündigung einer bereits
früher erlassenen Abschiebungsandrohung?

erst wollte die ABH,das das Kind am 11.6 das Land verlässt,dann nach der Antwort des ANwalts,bis zum 29.6 und jetzt weiß ich nicht bis wann. Steht nur was von der Abschiebung.

versucht doch evtl einen kleinen Aufschub zu erreichen
wegen der Abwesenheit des Anwaltes. Oder eben ver-
suchen, seinen Kanzleivertreter zu erreichen. Hier lässt
sich das aufgrund der recht verworrenen Lage kaum
klären. Ein Anwalt könnte ggf. beim Verwaltungsgericht
einen Eilantrag auf Unterlassung der Abschiebung stellen.

Ich würde aber zunächst mal den Kontakt mit der ABH
suchen um die Frist verlängert zu bekommen.

Zitat:


Das weiß sogar ich. Deswegen das:

Zitat:


Ist hier alles sehr wirr. Deswegen sollte man sich hier
nicht auf eine echte Lösung versteifen.

wenn die beiden es nicht schaffen und am Ende doch das Land verlassen,freiwillig verlassen,müssen die beiden dann  an der Grenze die Grenzüberschrittbescheinigung an die Polizei abgeben oder wie läuft das ab? Ist das egal an welche Grenze der BRD das erfolgt?

Zitat:


Danke,aber welche Rolle spielt das,woher die Mutter kommt usw.? Das ist doch irelevant oder nicht? Sie ist als Fluchtling nach §51 AuslG anerkannt worden. Das Kind und der Vater nicht.

fons schrieb am 09.06.2007 um 19:30:38:

Im Brief steht:

Ankündigung der Abschiebung

Gem. §60a Abs 5 des Gesetzes über den Aufenthalt,die Erwerbestätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30.07.2004 in der Zeit zur geltenden Fassung kündige ich Ihnen daher die Abschiebung Ihre Tochter in ihr Heimatland an.
Die Abschiebung kann nach Ablauf eines Monats ab Zustellung dieses Schreibens erfolgen.

Hiob schrieb am 11.06.2007 um 10:12:38:

Hoffentlich sind die Unterschriftengeber richtig über die Rechts- und Sachlage informiert worden.

inge schrieb am 11.06.2007 um 10:36:07:

Eher nicht,w eil 25 IV für einen vorübergehenden Aufenthalt gedacht ist, hier aber ein Daueraufenthalt angestrebt wird.
Zudem: großer öffentlicher Druck führt meißt zu einer Verhärtung der Positionen. Damit ist in der Regel keinem geholfen

inge schrieb am 11.06.2007 um 10:36:07:

Die Beantwortung der Fragen kann eine wesentliche Rolle spielen, nämlich wenn es darum geht, wo ggfs. eine familiäre LG noch gelebt werden kann bzw. ob eine Ausreise möglich ist.

proll

Hiob schrieb am 12.06.2007 um 14:56:25:


Das soll hier wirklich zu einer Antwort führen ?

Hiob schrieb am 12.06.2007 um 14:56:25:


Eigentlich dürften sie gar nicht gewertet werden. Ausser es würde ein offizieller Bürgerentscheid durchgeführt werden.. alles andere ist doch nur Meinungsmache und unterliegt der jeweiligen Darstellung.

Und ne Wahl ist es ja auch nicht. Mich persönlich haben solche Unterschriftsaktionen noch nie beeindruckt. Hab ich immer abgeheftet und gut ist.

Ich hab mir den Fall hier nicht groß durchgelesen. Mein Post bezieht sich ausschließlich auf das obige Zitat und der Ansicht, dass man damit was erreichen könnte.

Ich finds halt nicht richtig. Aber möglicherweise bringts ja die erwünschte Medienwirksamkeit und biegt jemand um.

Hiob schrieb am 12.06.2007 um 14:56:25:


Um die Frage etwas ausführlich zu beantworten:

Wir leben in einem Rechtsstaat. Wesentliche Elemente eines Rechtsstaates sind Rechtssicherheit und die Anwendung des Rechts ohne Ansehen der Person.
Daher DARF eine Unterschriftenaktion nicht als entscheidungsbeeinflussendes Mittel bewertet werden. Das Recht gilt schliesslich gleichermassen für die, die beliebt sind und für die, die unbeliebt sind, für die, die viel Wirbel um ihre Sache machen und die, die ruhiger sind.

Es wäre doch schlimm, wenn die, die nicht so viele Freunde haben oder mobilisieren können, schlechter gestellt wären!

Auch hier dürfte das Wesentliche gesagt sein,
Schlupflöcher können dann woanders gesucht
werden.