Zitat:


Hiob, ich denke nicht, dass von hier aus jemand den Anwalt beraten kann, was er am besten tun sollte -darüber können und müssen die Betroffenen mit ihm selbst reden.

Du bist ja selbst bezogen auf manche Hintergründe zum Sachverhalt unsicher, wie ich gemerkt habe. Wer soll da hier aufs Detail bezogen einen seriösen Rat abgeben können? Ganz davon abgesehen, dass ich denke, das sowas dann einer Rechtsberatung gefährlich nahe käme, denke ich, dass ein Forum wie dieses in dieser Hinsicht auch einfach überfordert ist.

=schweitzer=

@ inge -

da ist schon was dran, an dem was Du postest (wie immer!), aber ich denke schon, dass das irgendwie bilateral geregelt sein müsste - welches Land würde "freiwillig" jemanden zurücknehmen, von dem wohl gemerkt feststeht, dass er staatenlos ist.


=schweitzer=

Hallo inge,

ich habe ja den Fall meiner eltern beschrieben, WENN man Staatenlos ist, muss es begründet sein aus welchem grund. bilateral hin oder her. ausschlaggebend ist - wenn das kind staatenlos geworden ist , wann ist es staatenlos geworden. hier in deutschland oder vor der einreise.

ich befürchte fast, dass das kind NICHT staatenlos ist

hezliochst
Olga

Habe das Staatsangehörigkeitsgesetz der Republik gefunden.

Demnach ist das Kind ein Staatsangehöriger... tja... hmm.. es sei denn, es ist gott weiss was passiert, woran ich nicht glaube und Hiob sagt nix...

Das einzige wäre FZF mit dem Kind durch die Mutter, über anwalt ev doch noch im Land durchzukriegen.

schwere kost

herzlichst
Olga

sigi-n schrieb am 07.06.2007 um 11:42:50:

d.h. das Kind kann mit dem Vater ausreisen?

Hallo Hiob,

- Staatenlose können genauso wie Angehöriger fremder Staaten abgeschoben werden. Voraussetzung ist (im praktischen Sinne und stark vereinfacht dargestellt), ein Land, das die Personen rein lässt. Das war's.

- die Art der Einreise nach Deutschland dürfte im Wesentlichen keine Rolle mehr spielen, da nach der Einreise jedenfalls ein Asylverfahren betrieben wurde.

- das (vermutliche durchgeführte) Asylverfahren für das Kind war vermutlich vermeidbarer Unsinn (§ 10 Abs. 3 AufenthG). Falls das Kind kein Asylverfahren betrieben hätte, sähe die Situation evtl. völlig anders aus.

- bzgl. einer Aufenthaltserlaubnis gem. 25 Abs. 5 von Vater und Kind steht wahrscheinlich § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG im Wege, 30 Abs. 1 Nr. 2 scheidet aus, sofern kein Anspruch auf Erteilung besteht (Anspruch wird wohl schon wegen Lebensunterhalt ausscheiden, Antragstellung im Inland ist ein weiteres Problem).

- Anspruch auf weitere Duldung für das Kind ist wahrscheinlich durchsetzbar wegen der Beziehung zur Mutter (§ 60 a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 I und II GG -> rechtliche Unmöglichkeit). Sofern die Voraussetzungen günstig liegen, wäre aus dem Duldungsanspruch des Kindes dann aber evtl. auch ein Duldungsanspruch des Vaters ableitbar und zwar insbesondere dann, wenn der LU nicht gesichert ist und die Rückkehr mittels FZF auf unabsehbare Zeit unmöglich wird, im Ergebnis also die Trennung von Kind und Vater vermutlich über einen längeren Zeitraum bestehen bliebe.

Lösung (außerhalb weiterer Duldungszeiten): keine

Einbürgerung der Mutter wäre allerdings hilfreich für FZF, ggf. mit Vorabzustimmung. "Kleines" Problem: Dauer des Einbürgerungsverfahrens

Da die Betroffenen anwaltlich vertreten sind, dürfte ihnen das alles längst bekannt sein, oder?

Muleta

inge schrieb am 07.06.2007 um 17:19:54:


m.E. kommt es auf diese Fragestellung im Detail gar nicht an. Denn die Mutter kam nach meinem Verständnis nach Deutschland und wurde dann als Flüchtling anerkannt. Aus der (anerkannten) Flucht vor Verfolgung gleichwohl eine freiwillige Aufhebung der familiären Gemeinschaft zu konstruieren, hielte ich für untragbar.

Im Übrigen schrieb Hiob:
Zitat:


bei allen Unklarheiten meine ich daraus zu entnehmen, dass das Kind nunmehr seit Jahren wieder bei der Mutter lebt und sich die maßgeblichen Umstände daher geändert haben.

Muleta