i4a - Das Board - Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund?

Dummgewesen Themenstarter Newbie Offline I love i4a Beiträge: 9 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später Staatsangehörigkeit: Deutsch	Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund? 15.06.2007 um 17:12:22 wenn ein nicht EU Ehepartner verheiratet mit eienem deutschen Staatsbürger ein strafrechtliches Vorleben hat,bekommt dieser dann trotzdem eine Aufenthaltsgenhmigung in Deutschland?
Zum Seitenanfang	IP gespeichert

maki Gold Member Offline laie! Beiträge: 4.510 Sydney New South Wales Australia Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ehemalige/r Ausländer/in Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund? Antwort #1 - 15.06.2007 um 17:17:08 Hallo Dummgewesen, du müsstest deine Frage schon präzisieren, sonst ist es unmöglich vernünftig darauf zu anworten. Gruß, maki
Zum Seitenanfang	IP gespeichert

inge Gold Member Offline Beiträge: 4.002 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in Staatsangehörigkeit: D(m) + UA(f)	Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund? Antwort #2 - 15.06.2007 um 17:17:08 Das hängt vom Einzelfall ab. Geht es um "deinem" Ami? Der kann eh nur eine AE zur Wahrung oder Herstellung der familären Gemeinschaft bekommen. Ohne Gemeinschaft (wg Trennung) keine Chance. Nur "Ehe" reicht nicht. Da muss auch etwas "Fleisch" dran sein.
Zum Seitenanfang	If you can't stand the heat, get out of the kitchen! IP gespeichert

ronny

Platin Member

Offline

Je ne regrette rien!

Beiträge: 8.332

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarb. Standesamtsaufsicht
Staatsangehörigkeit: deutsch

Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund?
Antwort #3 - 15.06.2007 um 17:17:58

Dummgewesen schrieb am 15.06.2007 um 17:12:22:

wenn ein nicht EU Ehepartner verheiratet mit eienem deutschen Staatsbürger ein strafrechtliches Vorleben hat,bekommt dieser dann trotzdem eine Aufenthaltsgenhmigung in Deutschland?

Hallo,

das kommt darauf an.

Ist es eine Straftat, die auch in Deutschland als Vorsatzstraftat, oder gar als Verbrechen gewertet werden würde (wenn sie hier begngen worden wäre) , dann kann es durchaus passieren, dass sie einen aktuellen Ausweisungsgrund darstellt, der die Erteilung eines ATs verhindert.

Schau mal in die §§ 5, und 53 - 55 AufenthG.

Welche Tat?

Welches Strafmaß ?

Welcher Staat ?

Grüße
Ronny Zwinkernd

Zum Seitenanfang

Sich täglich selber noch im Spiegel erkennen zu können, ist wichtiger als jeder Titel und jede Beförderung. -eigen- Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt. Ödön von Horváth

IP gespeichert

maki

Gold Member

Offline

laie!

Beiträge: 4.510

Sydney
New South Wales
Australia Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ehemalige/r Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: deutsch

Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund?
Antwort #4 - 15.06.2007 um 17:33:37

ronny schrieb am 15.06.2007 um 17:17:58:

Ist es eine Straftat, die auch in Deutschland als Vorsatzstraftat, oder gar als Verbrechen gewertet werden würde (wenn sie hier begngen worden wäre) , dann kann es durchaus passieren, dass sie einen aktuellen Ausweisungsgrund darstellt, der die Erteilung eines ATs verhindert.

Hallo Ronny,

könnte ein vorbestrafter US Bürger(seine Straftaten im Heimatland wären auch hier strafbar), trotzdem noch Visafrei für 90 Tage pro Halbjahr einreisen?

Gruß,

maki

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

ronny

Platin Member

Offline

Je ne regrette rien!

Beiträge: 8.332

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarb. Standesamtsaufsicht
Staatsangehörigkeit: deutsch

Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund?
Antwort #5 - 15.06.2007 um 18:11:40

maki schrieb am 15.06.2007 um 17:33:37:

trotzdem noch Visafrei für 90 Tage pro Halbjahr einreisen?

Hab ich ehrlich gesagt noch nicht drüber nachgedacht...

Jetzt mal ohne großes Nachdenken, aus der hohlen Hand:

Solange er nicht ausgewiesen wurde, wird er sicher erstmal einreisen dürfen. Wenn dann ein Ausweisungsgrund festgestellt wird, wäre die Ausweisung erstmal rechtskräftg zu verfügen.

Grüße
Ronny Zwinkernd

Zum Seitenanfang

Sich täglich selber noch im Spiegel erkennen zu können, ist wichtiger als jeder Titel und jede Beförderung. -eigen- Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt. Ödön von Horváth

IP gespeichert

maki Gold Member Offline laie! Beiträge: 4.510 Sydney New South Wales Australia Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ehemalige/r Ausländer/in Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund? Antwort #6 - 15.06.2007 um 18:25:50 Hatte ich mir schon gedacht Ronny, schliesslich werden ja keine Überprüfungen (abgesehen vom Pass) durchgeführt.
Zum Seitenanfang	IP gespeichert

Muleta

i4a-Ehrenmitglied

Offline

I love i4a

Beiträge: 6.275

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: D

Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund?
Antwort #7 - 15.06.2007 um 19:49:27

maki schrieb am 15.06.2007 um 17:33:37:

könnte ein vorbestrafter US Bürger(seine Straftaten im Heimatland wären auch hier strafbar), trotzdem noch Visafrei für 90 Tage pro Halbjahr einreisen?

§ 15 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Abs. 3 AufenthG. Dazu müssten die Grenzer aber bei der Einreise Kenntnis vom Ausweisungsgrund haben und dann eine Ermessensentscheidung treffen. Soweit jedenfalls die Theorie.

Muleta

Zum Seitenanfang

Eine Frage im Forum stellen heißt nicht, die Antwort zu bekommen, die man hören will.

Ich schreibe im Forum - alles was da hingehört, beantworte ich nicht per PN.

IP gespeichert

Daddy

Global Moderator
Experte

Offline

Beiträge: 1.958
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in Bundespolizei
Staatsangehörigkeit: Deutsch

Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund?
Antwort #8 - 15.06.2007 um 20:04:38

Muleta schrieb am 15.06.2007 um 19:49:27:

§ 15 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Abs. 3 AufenthG. Dazu müssten die Grenzer aber bei der Einreise Kenntnis vom Ausweisungsgrund haben und dann eine Ermessensentscheidung treffen. Soweit jedenfalls die Theorie.

Muleta

Wie sollte der Grenzer denn Kenntnis von Auslandsstraftaten haben, wenn keine Ausweisungsverfügung seitens der ABH aufgrund eben dieser Straftaten erlassen wurde... hä?

Zum Seitenanfang

Toren und gescheite Leute sind gleich unschädlich. Nur die Halbnarren und Halbweisen, das sind die Gefährlichsten. (Johann Wolfgang von Goethe)

Das Problem der Welt ist, dass die Dummen voller Selbstgewissheit und die Intelligenten voller Zweifel sind. (Bertrand Russell)

Bei manchem Besprechungsteilnehmer muss man sich fragen: Hilft er bei der Lösung, oder gehört er zum Problem? (Robert Jungk)

In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, Idioten suchen nach Schuldigen. (Vicco von Bülow)

IP gespeichert

Muleta

i4a-Ehrenmitglied

Offline

I love i4a

Beiträge: 6.275

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: D

Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund?
Antwort #9 - 16.06.2007 um 09:34:18

Daddy schrieb am 15.06.2007 um 20:04:38:

Wie sollte der Grenzer denn Kenntnis von Auslandsstraftaten haben, wenn keine Ausweisungsverfügung seitens der ABH aufgrund eben dieser Straftaten erlassen wurde... hä?

durch eine SIS-Ausschreibung zur "Einreiseverweigerung". Sowas soll ja vorkommen.

Ansonsten wohl ausgeschlossen.

Muleta

Zum Seitenanfang

Eine Frage im Forum stellen heißt nicht, die Antwort zu bekommen, die man hören will.

Ich schreibe im Forum - alles was da hingehört, beantworte ich nicht per PN.

IP gespeichert

wanderer Experte Offline Beiträge: 36 Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in Bundespolizei Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund? Antwort #10 - 16.06.2007 um 09:40:09 Muleta schrieb am 16.06.2007 um 09:34:18: durch eine SIS-Ausschreibung zur "Einreiseverweigerung". Sowas soll ja vorkommen. Ansonsten wohl ausgeschlossen. Muleta Die Frage ging auf Straftaten in USA. Die sind im SIS I und werden auch im SIS II nicht erfasst sein.
Zum Seitenanfang	auf der Suche IP gespeichert

Muleta

i4a-Ehrenmitglied

Offline

I love i4a

Beiträge: 6.275

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: D

Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund?
Antwort #11 - 16.06.2007 um 11:16:40

wanderer schrieb am 16.06.2007 um 09:40:09:

Die Frage ging auf Straftaten in USA. Die sind im SIS I und werden auch im SIS II nicht erfasst sein.

ich verstehe den Zusammenhang nicht: einzelne, konkrete Straftaten werden m.W. ohnehin nicht im SIS gespeichert. Es finden sich aber tatsächlich im SIS Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung wegen Auslandsstraftaten.

Muleta

Zum Seitenanfang

Eine Frage im Forum stellen heißt nicht, die Antwort zu bekommen, die man hören will.

Ich schreibe im Forum - alles was da hingehört, beantworte ich nicht per PN.

IP gespeichert

proll

Ex-Mitglied

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund?
Antwort #12 - 16.06.2007 um 17:30:44

Muleta schrieb am 16.06.2007 um 11:16:40:

Es finden sich aber tatsächlich im SIS Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung wegen Auslandsstraftaten

SIS-Regelungen und Ausschreibungen siehe hier:

http://www.info4alien.de/doc/eu/sdue.htm#Einrichtung%20des%20Schengener%20Inform...

Die Ausschreibungen die Muleta meint dürften nachArt.96 SDÜ Auseisungen auf Grund von Straftaten, Abschiebungen oderEinreiseverweigerungen wegenbesonders schweren Straftaten sein.

Aber zurück zu Dmmgewesens Ausgangsposting:
Wenn sich der AUsländerinDeutschland aufhält,besteht die Möglichkeit, die ABH über die Auslandsstraftaten zu informieren.Am Besten Nachweise beifügen.
Die ABH wird dann ggfs. entsprechende Schritte einleiten.

proll

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

Muleta

i4a-Ehrenmitglied

Offline

I love i4a

Beiträge: 6.275

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: D

Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund?
Antwort #13 - 17.06.2007 um 14:47:29

Zitat:

Die Ausschreibungen die Muleta meint dürften nachArt.96 SDÜ Auseisungen auf Grund von Straftaten, Abschiebungen oderEinreiseverweigerungen wegenbesonders schweren Straftaten sein.

theoretisch. Die BPol ist aber der Ansicht, dass auch bei Ausweisungsgründen (ohne Ausweisung) generell im SIS ausgeschrieben werden dürfe und praktiziert dies auch so.

Muleta

Zum Seitenanfang

Eine Frage im Forum stellen heißt nicht, die Antwort zu bekommen, die man hören will.

Ich schreibe im Forum - alles was da hingehört, beantworte ich nicht per PN.

IP gespeichert

DerHeiko

Experte

Offline

wer will der kann, wenn
er hat...

Beiträge: 18

Hessisch Ostsibirien
Germany Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: -DEU-

Re: Straftaten des ausländischen Ehepartners Abschiebegrund?
Antwort #14 - 18.06.2007 um 21:31:18

Muleta schrieb am 17.06.2007 um 14:47:29:

theoretisch. Die BPol ist aber der Ansicht, dass auch bei Ausweisungsgründen (ohne Ausweisung) generell im SIS ausgeschrieben werden dürfe und praktiziert dies auch so.

Muleta

Wieso Ausreise?? Es geht doch mehr um die Einreise nach Deutschland die untersagt werden soll auf Grund von Auslandsstraftaten.
Also wenn ich es richtig verstanden habe geht es doch um eine Straftat im Ausland, die auch hier unter die Strafgesetze fallen würde. Die betroffene Person möchte aus seinem Heimatland ausreisen und nach Deutschland einreisen.
Demnach läge es doch wohl zunächst am Ausreisestaat die Ausreise seine Staatsbürgers zu verhindern.
Sollte die betroffene Person nunmehr nach Deutschland zur Einreise kommen, müsste hier die entsprechende Straftat bekannt sein. Dann wäre die Zurückweisung des Betroffenen zu vollziehen noch bevor er überhaupt einreist.
Hierzu müsste die Einreiseverweigerung im Fahndungsbestand vermerkt sein.
Sollte er bereits eingereist sein und die Straftat ein Grund für die Aufenthaltsbeendung darstellen müßte durch die zuständige Behörde zunächst erstmal eine entsprechende Ausweisungsverfügung erlassen werden, damit man ihn aus Deutschland wieder hinaus bekommt.

Soweit eigentlich mein Verständnis zu dem angefragten Sachverhalt.

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

Link zu diesem Thema
HTML Code:
BBCode:
URL:

	Willkommen Gast. Wenn dies Dein erster Besuch hier ist, lies bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Du musst Dich vermutlich Einloggen oder Registrieren, bevor Du Beiträge verfassen kannst. Klicke auf den "Registrieren" Link, um den Registrierungsprozess zu starten. Du kannst aber auch jetzt schon Beiträge lesen. Suche Dir einfach das Forum aus, das Dich am meisten interessiert.