Zitat:


Hallo!

Wenn ein Strafverfahren gegen eine Geldbuße eingestellt wurde, ist es unschädlich für das Einbürgerungsverfahren, sofern die Geldbuße bezahlt wurde.

Geldbußen können bei Ermessenseinbürgerungen allenfalls bei außergewöhnlicher Höhe oder Häufigkeit schädlich sein, bei Anspruchseinbürgerungen gar nicht.

Wenn im Antragsformular danach gefragt wird, und nach Geldbußen wird ja ausdrücklich gefragt, sollte man es auf jeden Fall trotzdem angeben, da es die Einbürgerungsbehörde ohnehin erfährt, weil ja u.a. die Polizei und die Staatsanwaltschaft beteiligt werden. Dann kann es auch nicht den Vorwurf falscher oder unvollständiger Angaben geben.

Zitat:


Hallo!

Ich sehe da in diesem Punkt überhaupt kein Problem.

Hi Mick!

Hier in Niedersachsen liegt die Grenze für die Geringfügigkeit bei 30 Tagessätzen Geldstrafe, dann kann eine relativ geringe Geldbuße für den Einbürgerungsbewerber nicht nachteiliger sein.

Es ist aber durchaus möglich, dass dies in anderen Bundesländern strenger gehandhabt wird. Sorry, wenn ich hier etwas voreilig war. 

Zitat:


@ Ralfi,

wir haben hier keine länderspezifische Regelung. Es geht doch um die Frage, ob ein Ausweisungsgrund vorliegt. Dieser liegt nicht vor, wenn eine geringfügige Straftat gegeben ist. Wann dieses der Fall ist, steht in den AuslG-VwV beschrieben. Da sind ja wohl auch "Deine" 30 Tagessätze her, oder?
Ich denke nicht, dass die Einbürgerungsbehörden den Begriff des Ausweisungsgrundes anders beurteilen können, als die Ausländerbehörden.

BTW: Auch durch eine Ordnungswidrigkeit kann ein Ausweisungsgrund erfüllt werden. Danach wird im EB-Antrag ja auch gefragt, ursprünglich sicherlich nicht ohne Grund.

@abu

Von der Bezahlung der Geldbuße kann die Beurteilung, ob der Ausweisunggrund vorliegt, sicherlich nicht abhängig gemacht werden. Es geht auch nicht darum, ob auch tatsächlich eine Ausweisung verfügt werden kann, sondern ausschließlich darum, ob der Ausweisungsgrund vorliegt. Das ist z.B. auch bei der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG so.

Zitat:


Genau dieses wollte ich auch gerade vorschlagen.

Zitat:


Ist das sicher? Halte ich absolut nicht für richtig, wenn es so ist. Die AuslG-VwV sind vom BMI und stellen ermessenbindende Weisungen für die ABH's dar.

Zitat:


Das Beispiel ist nicht vergleichbar. Hierbei geht es um die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes. Und dazu sagen die  StAG-VwV absolut nichts.

Zitat:


Wie gesagt, darf m.E. nicht sein.

Zitat:


Zu dieser Frage siehe

hier

Zitat:


Du hast Recht, wenn Du sagen willst, dass das sehr theoretisch ist. Allerdings wollen wir ja, dass die Fragesteller nicht überrascht werden
Und zur Frage des Ermessens: Sehr eingeschränkt durch die VwV.

Zitat:


Hi Eishenning,

ich habe mir die Berliner Weisungen nochmal näher angeschaut. Ich habe nirgendwo gefunden, dass dort bei Geldstrafen unter 50 TS "Geringfügigkeit" angenommen wird.
Zwar steht dort mit schöner Regelmäßigkeit, dass Geldstrafen bis 50 TS in bestimmten Fällen der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht entgegen stehen, dieses hat aber mit der Beurteilung der Frage der "Geringfügigkeit" nichts zu tun. Hier geht es im Prinzip darum zu sagen, in welchen Fällen nicht vom Versagungsgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 1 AuslG Gebrauch gemacht wird. Die im Weisungsordner angegebenen Grenzen beziehen sich übrigens überwiegend auf Altfallregelungen, die bundesweit gelten, inklusive der 50-TS-Grenze.

the latest news: wir waren gestern mit dem gerichtsbeschluss bei der einbuergerungsbehoerde und die sb teilte uns mit, dass das eingestellte verfahren fuer den einbuergerunsgantrag vollkommen irrelevant ist (angeben muss man es natuerlich trozdem), da ja noch nicht einmal zu tagessaetzen verurteilt wurde. 

so rasch geht die einbürgerung meines mannes jetzt doch nicht voran, da der vorgesetzten der sb beim überprüfen der unterlagen aufgefallen ist, dass da noch etwas nicht getilgt ist.
das problem ist jetzt, dass wir vor abgabe des antrags mit den unterlagen des anwalts und des gerichts bei der sb vorstellig geworden sind und gefragt haben, ob diese verurteilung (einstellung des verfahrens gegen die auflage einer zahlung von betrag xy) schädlich für die einbürgerung ist. die antwort lautete nein, denn ansonsten hätte mein mann den antrag nie jetzt abgegeben.
sie sagt jetzt, dass er nicht eingebürgert werden kann, da die strafe noch nicht getilgt ist (passiert im juli 2005), was auch durchaus nachvollziehbar ist. laut den neuen verwaltungsvorschriften kann sie den antrag aber auch nicht schieben, sondern er sollte den antrag von sich aus zurückziehen, damit er wenigstens noch einen teil der verwaltungsgebühr zurückbekommt und dann im juli 2005 neu einreichen. kann sie denn jetzt wirklich nicht schieben, denn eigentlich hat sie den fehler gemacht  mehr als vorher mit den diesbezüglichen unterlagen hingehen und das ganze besprechen, kann man doch eigentlich nicht ???

.. oder ist evtl. damit gemeint, dass der festgelegte Betrag noch nicht oder nicht vollständig gezahlt ist? Dann wäre ja das Strafverfahren noch nicht endgültig eingestellt.

Kann nicht sein. Und wenn es 600.000 wären, gälte das immer noch nicht als Vorstrafe und dürfte nach Zahlung nirgendwo ersichtlich sein.
Gruß
Anne

Zitat:


Kann man nicht so ohne weitere sagen, Anne. Ganz offensichtlich handelt es sich ja um eine Ermessenseinbürgerung. Hier spielen nicht nur Verurteilungen eine Rolle. Dazu führen die Verwaltungsvorschriften (Nr. 8.1.1.2 StAR-VwV) u.a. aus:

Zitat:

Immerhin sind 600 Euro mahr als 1 000 DM (Die Euro-Umstellung wurde bei diesen Verwaltungsvorschriften noch nicht berücksichtigt).

Es heißt aber auch: Zitat:


Hier ist also eine Zurückstellung ausdrücklich vorgesehen. Der Behauptung der Behörde, dies sei nicht möglich, muss also widersprochen werden.

Wenn die Sache allerdings schon 2 1/2 Jahre oder jetzt schon 3 Jahre zurück liegt, sollte die Einbürgerung jetzt trotzdem möglich sein, da bei dieser Größenordnung in den Vorschriften 2 Jahre genannt werden.

Wieder was dazugelernt, Ralf - aber wenn ich sehe, dass eine Einstellung gegen Geldbuße als Schuldvorwurf in einer Verwaltungsrichtlinie verarbeitet wird, würde ich dazu neigen, die Richtlinie überprüfen zu lassen. Ich halte das tatsächlich für zweifelhaft - auch wenn es hier im konkreten Fall nicht weiterhilft, da das Ding nun mal erst so existiert.
Kopfschüttelnd
Anne

Zitat:

Ich allerdings auch.  

Zitat:

Sorry, dann habe ich die Zeitangabe im ersten Posting missverstanden.

Zitat:

Das halte ich für Blödsinn. Hausinterne Regelungen können unmöglich allgemeine Vorschriften unterlaufen. Schließlich gibt es z.B. auch gesetzliche Vorschriften, dass in bestimmten Fällen ein Einbürgerungsverfahren auszusetzen ist, vgl. § 88 Abs. 3 AuslG. Das muss also auch hier gelten. Außerdem dauern die Verfahren auch in Berlin länger, da man die ausländischen Entlassungsverfahren nicht beschleunigen kann.

Zitat:

Darauf kann es eigentlich nicht ankommen.

Der Antrag sollte jedenfalls nicht zurück gezogen werden.

Zitat:


hab mich ungenau ausgedrueckt: sechs monate bis zur einbuergerungszusicherung.

@ mick
sollten sie sich absolut querstellen, werde ich das protokoll wahrscheinlich wirklich ausdrucken, mal sehen, was dann fuer eine reaktion kommt  :rofl2

im moment werden wir mal ganz  8) abwarten, neues gibt es dann nach dem gespraech im januar. ich werde aber mir aber nachher gleich nochmal den schriftverkehr von anwalt und justiz anschauen, vielleicht finde ja dort irgendwo die angabe 600 eur

Zitat:

Nun, in Abs. 3 steht ja ausdrücklich drin, dass in bestimmten Fällen der Antrag auszusetzen ist: Zitat:


Selbst für den Fall einer Bewährungsstrafe regelt die Verwaltungsvorschrift: Zitat:


Auch in solchen Fällen kann sich die Behörde ja nicht darauf berufen, dass Verfahren nach 6 Monaten entscheidungsreif sein müssen.

Warum sollte hier jemand, der lediglich eine Geldbuße bekommen hat, schlechter gestellt werden? Eine Ablehnung wegen dieser Sache halte ich für absolut unangemessen, folglich muss das Verfahren ausgesetzt werden, wenn schon ein Problem mit den 600 Euro gesehen wird. Wie gesagt: In Niedersachsen wäre es kein Problem.

Zitat:

Das ist ja schon mal etwas.  

Das Einbürgerungsverfahren wurde ausnahmsweise bis Mitte Juli ausgesetzt, aber auch nur, weil die Ergebnisse der Überprüfungen ein Jahr gültig sind. Es müssen dann nur noch einmal die neuesten Gehaltsnachweise und die neueste Mietquittung eingereicht werden.

:endsm