Zitat:


Hallo!

Wenn ein Strafverfahren gegen eine Geldbuße eingestellt wurde, ist es unschädlich für das Einbürgerungsverfahren, sofern die Geldbuße bezahlt wurde.

Geldbußen können bei Ermessenseinbürgerungen allenfalls bei außergewöhnlicher Höhe oder Häufigkeit schädlich sein, bei Anspruchseinbürgerungen gar nicht.

Wenn im Antragsformular danach gefragt wird, und nach Geldbußen wird ja ausdrücklich gefragt, sollte man es auf jeden Fall trotzdem angeben, da es die Einbürgerungsbehörde ohnehin erfährt, weil ja u.a. die Polizei und die Staatsanwaltschaft beteiligt werden. Dann kann es auch nicht den Vorwurf falscher oder unvollständiger Angaben geben.

Zitat:


Hallo!

Ich sehe da in diesem Punkt überhaupt kein Problem.

Hi Mick!

Hier in Niedersachsen liegt die Grenze für die Geringfügigkeit bei 30 Tagessätzen Geldstrafe, dann kann eine relativ geringe Geldbuße für den Einbürgerungsbewerber nicht nachteiliger sein.

Es ist aber durchaus möglich, dass dies in anderen Bundesländern strenger gehandhabt wird. Sorry, wenn ich hier etwas voreilig war. 

Zitat:


@ Ralfi,

wir haben hier keine länderspezifische Regelung. Es geht doch um die Frage, ob ein Ausweisungsgrund vorliegt. Dieser liegt nicht vor, wenn eine geringfügige Straftat gegeben ist. Wann dieses der Fall ist, steht in den AuslG-VwV beschrieben. Da sind ja wohl auch "Deine" 30 Tagessätze her, oder?
Ich denke nicht, dass die Einbürgerungsbehörden den Begriff des Ausweisungsgrundes anders beurteilen können, als die Ausländerbehörden.

BTW: Auch durch eine Ordnungswidrigkeit kann ein Ausweisungsgrund erfüllt werden. Danach wird im EB-Antrag ja auch gefragt, ursprünglich sicherlich nicht ohne Grund.

@abu

Von der Bezahlung der Geldbuße kann die Beurteilung, ob der Ausweisunggrund vorliegt, sicherlich nicht abhängig gemacht werden. Es geht auch nicht darum, ob auch tatsächlich eine Ausweisung verfügt werden kann, sondern ausschließlich darum, ob der Ausweisungsgrund vorliegt. Das ist z.B. auch bei der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG so.

Zitat:


Genau dieses wollte ich auch gerade vorschlagen.

Zitat:


Ist das sicher? Halte ich absolut nicht für richtig, wenn es so ist. Die AuslG-VwV sind vom BMI und stellen ermessenbindende Weisungen für die ABH's dar.

Zitat:


Das Beispiel ist nicht vergleichbar. Hierbei geht es um die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes. Und dazu sagen die  StAG-VwV absolut nichts.

Zitat:


Wie gesagt, darf m.E. nicht sein.

Zitat:


Zu dieser Frage siehe

hier

Zitat:


Du hast Recht, wenn Du sagen willst, dass das sehr theoretisch ist. Allerdings wollen wir ja, dass die Fragesteller nicht überrascht werden
Und zur Frage des Ermessens: Sehr eingeschränkt durch die VwV.

Zitat:


Hi Eishenning,

ich habe mir die Berliner Weisungen nochmal näher angeschaut. Ich habe nirgendwo gefunden, dass dort bei Geldstrafen unter 50 TS "Geringfügigkeit" angenommen wird.
Zwar steht dort mit schöner Regelmäßigkeit, dass Geldstrafen bis 50 TS in bestimmten Fällen der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht entgegen stehen, dieses hat aber mit der Beurteilung der Frage der "Geringfügigkeit" nichts zu tun. Hier geht es im Prinzip darum zu sagen, in welchen Fällen nicht vom Versagungsgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 1 AuslG Gebrauch gemacht wird. Die im Weisungsordner angegebenen Grenzen beziehen sich übrigens überwiegend auf Altfallregelungen, die bundesweit gelten, inklusive der 50-TS-Grenze.