the latest news: wir waren gestern mit dem gerichtsbeschluss bei der einbuergerungsbehoerde und die sb teilte uns mit, dass das eingestellte verfahren fuer den einbuergerunsgantrag vollkommen irrelevant ist (angeben muss man es natuerlich trozdem), da ja noch nicht einmal zu tagessaetzen verurteilt wurde. 

so rasch geht die einbürgerung meines mannes jetzt doch nicht voran, da der vorgesetzten der sb beim überprüfen der unterlagen aufgefallen ist, dass da noch etwas nicht getilgt ist.
das problem ist jetzt, dass wir vor abgabe des antrags mit den unterlagen des anwalts und des gerichts bei der sb vorstellig geworden sind und gefragt haben, ob diese verurteilung (einstellung des verfahrens gegen die auflage einer zahlung von betrag xy) schädlich für die einbürgerung ist. die antwort lautete nein, denn ansonsten hätte mein mann den antrag nie jetzt abgegeben.
sie sagt jetzt, dass er nicht eingebürgert werden kann, da die strafe noch nicht getilgt ist (passiert im juli 2005), was auch durchaus nachvollziehbar ist. laut den neuen verwaltungsvorschriften kann sie den antrag aber auch nicht schieben, sondern er sollte den antrag von sich aus zurückziehen, damit er wenigstens noch einen teil der verwaltungsgebühr zurückbekommt und dann im juli 2005 neu einreichen. kann sie denn jetzt wirklich nicht schieben, denn eigentlich hat sie den fehler gemacht  mehr als vorher mit den diesbezüglichen unterlagen hingehen und das ganze besprechen, kann man doch eigentlich nicht ???

.. oder ist evtl. damit gemeint, dass der festgelegte Betrag noch nicht oder nicht vollständig gezahlt ist? Dann wäre ja das Strafverfahren noch nicht endgültig eingestellt.

Kann nicht sein. Und wenn es 600.000 wären, gälte das immer noch nicht als Vorstrafe und dürfte nach Zahlung nirgendwo ersichtlich sein.
Gruß
Anne

Zitat:


Kann man nicht so ohne weitere sagen, Anne. Ganz offensichtlich handelt es sich ja um eine Ermessenseinbürgerung. Hier spielen nicht nur Verurteilungen eine Rolle. Dazu führen die Verwaltungsvorschriften (Nr. 8.1.1.2 StAR-VwV) u.a. aus:

Zitat:

Immerhin sind 600 Euro mahr als 1 000 DM (Die Euro-Umstellung wurde bei diesen Verwaltungsvorschriften noch nicht berücksichtigt).

Es heißt aber auch: Zitat:


Hier ist also eine Zurückstellung ausdrücklich vorgesehen. Der Behauptung der Behörde, dies sei nicht möglich, muss also widersprochen werden.

Wenn die Sache allerdings schon 2 1/2 Jahre oder jetzt schon 3 Jahre zurück liegt, sollte die Einbürgerung jetzt trotzdem möglich sein, da bei dieser Größenordnung in den Vorschriften 2 Jahre genannt werden.

Wieder was dazugelernt, Ralf - aber wenn ich sehe, dass eine Einstellung gegen Geldbuße als Schuldvorwurf in einer Verwaltungsrichtlinie verarbeitet wird, würde ich dazu neigen, die Richtlinie überprüfen zu lassen. Ich halte das tatsächlich für zweifelhaft - auch wenn es hier im konkreten Fall nicht weiterhilft, da das Ding nun mal erst so existiert.
Kopfschüttelnd
Anne

Zitat:

Ich allerdings auch.  

Zitat:

Sorry, dann habe ich die Zeitangabe im ersten Posting missverstanden.

Zitat:

Das halte ich für Blödsinn. Hausinterne Regelungen können unmöglich allgemeine Vorschriften unterlaufen. Schließlich gibt es z.B. auch gesetzliche Vorschriften, dass in bestimmten Fällen ein Einbürgerungsverfahren auszusetzen ist, vgl. § 88 Abs. 3 AuslG. Das muss also auch hier gelten. Außerdem dauern die Verfahren auch in Berlin länger, da man die ausländischen Entlassungsverfahren nicht beschleunigen kann.

Zitat:

Darauf kann es eigentlich nicht ankommen.

Der Antrag sollte jedenfalls nicht zurück gezogen werden.

Zitat:


hab mich ungenau ausgedrueckt: sechs monate bis zur einbuergerungszusicherung.

@ mick
sollten sie sich absolut querstellen, werde ich das protokoll wahrscheinlich wirklich ausdrucken, mal sehen, was dann fuer eine reaktion kommt  :rofl2

im moment werden wir mal ganz  8) abwarten, neues gibt es dann nach dem gespraech im januar. ich werde aber mir aber nachher gleich nochmal den schriftverkehr von anwalt und justiz anschauen, vielleicht finde ja dort irgendwo die angabe 600 eur