1. RV-Beiträge als solche sind keine Voraussetzung für die Erteilung einer NE nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Hingegen ist der Lebensunterhalt zu sichern, daher sind die Rentenbeiträge aus Kanada in entsprechender Höhe nachzuweisen.

2. Schriftliche Notiz reicht aus. Über die konkreten Möglichkeiten vor Ort müsste mit der ABH selbst kommuniziert werden.

3. Die Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sich nach den Grundsätzen des SGB II bzw. XII, grds. sind also Mietkosten - soweit vorhanden- samt Nebenkosten nachzuweisen.

4. Eigentlich beides überflüssig, bei bestehender ehelicher LG wird man ja von einem gemeinsamen Hausahlt ausgehen dürfen.

5. Laut Gesetz muss er sich mündlich auf einfachem Niveau (A1) verständigen können. Ob A1 neu gemacht werden muss hängt davon ab, wie die Kenntnisse noch sind.

Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:24:58:

Man sollte sich da jetzt nicht verrückt machen lassen. Was dazu gehört kann man z.B. § 27a Abs. 1 SGB XII entnehmen:
Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere (...) Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung.

Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:24:58:

Das reicht übrigens. Du als Deutsche könntest auch ganz außen vor bleiben.

Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:24:58:

Das kann man wirklich nicht beantworten.

Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:24:58:

Ja.

Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:39:18:

Drei. Ich würde auch anfragen, ob fünf möglich wären.

Möglicherweise sollte die ABH auch § 28 Abs. 2 Satz 2 i.Vm § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG prüfen. Ich will nicht ausschließen, dass hier ein Härtefall vorliegen könnte und für die NE gar keine Sprachkenntnisse notwendig sind; siehe Antwort #11.

Sorry, ich habe noch zwei Fragen:

"§ 28 Abs. 2 Satz 2 i.Vm § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG"

1. §28 … „im Übrigen …“, soll heißen, ohne besondere Nachweise

2. i.V.m …, bezieht sich, wenn ich richtig gelesen habe, auf Vergehen, die einer NE nicht entgegenstehen würden.

Ich verstehe den Zusammenhang von 1. und 2. nicht so richtig, es sei es wird generell geprüft.

Bei einem Härtefall geht man da nicht eher vom Zugezogenen aus? In unserem Fall hat es mich, nicht meinen Mann betreffs Bedürftigkeit „erwischt“.

Danke, verstanden. Ich hatte zuerst den im Gesetz gelesen und die Gliederung nicht genau beachtet, 4. War für mich Satz 4. Jetzt las ich denselben Text bei „Buzer“ und da waren die Sätze extra nummeriert.

Härte wäre für uns neben seinem Alter, dass er überwiegend allein lernen müsste, weil auch ein Kurs A1 nicht machbar wäre, denn dann könnte er sich nicht um mich kümmern.

Es ist nicht hilfreich, verschiedene Ausführungen und rechtliche Regelungen zu vermischen und zu einem so nicht haltbaren Ergebnis zu gelangen.

Der Ehemann ist hier nicht alleine aufgrund des Alters von Pflicht zum Integrationskurs augenommen, sondern weil es in einer Gesamtschau der Umstände nicht mehr verhältnismäßig gewesen wäre, ihm eine weitergehende Integration, insbesondere ein höheres Sprachniveau, abzuverlangen. Die Aufhebung der Verpflichtung trifft keine Aussage darüber, dass generell gar keine Sprachkenntnisse abverlangt werden können. In diesem Fall hat der Gesetzgeber gerade für die Niederlassungserlaubnis die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 5 AufenthG geschaffen, wonach einfache mündliche Kenntnisse dennoch nachzuweisen sind. Die Aufhebung der Verpflichtung führt nicht automatisch zu einer Härte i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG, ansonsten hätte man sich die nachfolgende Regelung sparen können.

Den Ansatz mit Satz 4 habe ich ergänzend erwähnt, bevor die Niederlassungserlaubnis vollends abgelehnt wird. Die Altersgrenze ist hier - und ich schrieb u.a. - ein Kriterium. Unter anderem, weil schon die VwV dies nicht als alleinigen Grund ansehen. Im Übrigen ist die wenige Rechtsprechung dazu sehr strikt (siehe VG München, Gerichtsbescheid v. 18.03.2019 – M 27 K 17.5631; OVG Lüneburg, Beschluss v. 05.03.2020 - 8 LA 83/19). Es wird auf das Gesamtbild ankommen. Sollten auch keine einfachen mündlichen Kenntnisse mehr vorliegen, könnte der Vorwurf im Raum stehen, nicht genügend für den Spracherhalt getan zu haben. Bei der Ersterteilung der AE lag schließlich immerhin noch ein Sprachzertifikat vor. Dies gilt es anhand des Einzelfalls zu entkräften, hier sind das Alter und seine Nebenerscheinigungen relevant. Ergänzend möchte ausführen, dass auch die Pflegebedürftigkeit der Ehefrau eine Rolle spielen könnte. Diesbezüglich revidiere meine obige Aussage.

Schneller als gedacht, kam eine E-Mail mit geforderten Unterlagen und einen Termin in wenigen Tagen. Man hätte gern alles per Email vor dem Termin. Was mich irritiert:

1. Kopie meines Reisepasses. Ob es reicht es, nur die Seite des Passes mit den wesentlichen persönlichen Angaben zu kopieren?

2. Meldebescheinigungen von uns (Wozu?)

3. falls vorhanden B1-Zertifikat (Verpflichtung bestand nicht) Sollen wir vorsichtshalber den Widerspruchsbescheid mitnehmen?

4. Ich grüble über den Satz: Mietvertrag mit Nachweis über aktuelle Miethöhe und Angaben zu anfallenden Nebenkosten

a) Ich bin Eigentümer ohne Kredite
b) Angaben zu Nebenkosten: reicht da lediglich eine Auflistung von mir (was anfällt nebst Kosten) oder sollen wir einen Scan jeder einzelnen Abrechnung beifügen?

Wir letztendlich ein langer Anhang mit all den geforderten Daten.

Mein Mann hat den Antrag auf NE gestellt, hilfsweise Verlängerung AE. Uns wurden schriftlich Gebühren von 106 Euro genannt – soll bei persönlicher Vorstellung Anfang nächster Woche bezahlt werden. Die Höhe machte mich heute stutzig. Ich fragte nach.
Begründung (schriftlich)

1.Sie sind für AE-Verlängerung (93,00) und 13,00 für Fiktionsbescheinigung (Wir baten nur um eine kostenlose Word-Seite.) Uns scheint, man hat sich auf die „Verlängerung eingeschossen".

2.Man geht scheinbar davon aus (es liest sich so), dass es keine NE geben wird, weil a)LU noch nicht nachgewiesen. Dazu bekamen wir aber erst gestern mitgeteilt, was man möchte und hauptsächlich weil b) kein B1-Zertifikat vorläge. Man hat scheinbar dort gar keine Unterlagen, dass der Widerspruch die Verpflichtung aufhob, obwohl er von der ABH mit Einschreiben/Rückantwort hier ankam.

Meine Frage: Mein Mann hat die NE beantragt. Müssen nicht dafür auch die 113,00 Euro Gebühren genommen werden? Zahlen wir weniger, dann passt das doch nicht zum eigentlichen Antrag und danach bekäme er vielleicht deshalb nur die befristete AE – so wie: wie bezahlt so geliefert.

Also: Wir wollen 113,00 Euro bezahlen, aber man will nur 106,00 haben.

Melanny